Fachbeiträge & Kommentare zu Vermieter

Leitsatz Ein Vertrag zwischen dem Eigentümer und einem Wohnungsverwalter über die Vermietung von Ferienwohnungen an wechselnde Mieter ist als entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag i. S. d. § 675 Abs. 1 BGB zu bewerten, wenn der Verwalter verpflichtet ist, die jeweiligen Mietverträge im Namen des Eigentümers abzuschließen. Auf Verlangen muss der Verwalter dem Eigentümer Nam...mehr

Leitsatz Erfüllt eine Mietwohnung nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum, so ist die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach § 557 Abs. 4, § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Eine Vereinbarung der Kostenmiete ist nur wirksam, wenn die Einhaltung der Kostenmiete d...mehr

Leitsatz Die Rückgabe der Mietsache erfordert grundsätzlich eine Veränderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters durch vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters. Mit der Rückgabe beginnt auch die Verjährungsfrist erst noch entstehender Ersatzansprüche wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache. Erhält der Mieter zur Durchführung der Reno...mehr

Leitsatz Die Schriftform des § 550 Satz 1 BGB ist nicht gewahrt, wenn im Falle einer Nachtragsvereinbarung zwar "Schriftlichkeit" eingehalten wird, die Annahmeerklärung aber nicht mehr rechtzeitig i.S.d. § 147 Abs. 2 BGB zugeht. Grundsätzlich sind Mietverträge auch mündlich wirksam. Die Nichteinhaltung der Schriftform führt allerdings bei zeitlich befristeten Mietverträgen d...mehr

Leitsatz 1. Kontrollbesuche der Steuerfahndung in Räumlichkeiten, die an Prostituierte zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit vermietet worden sind, sind grundsätzlich – in angemessener und zumutbarer Häufigkeit – zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle i.S.d. § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO hinreichend veranlasst. Der mögliche (Neben-)Effekt, die Prostituierten zu v...mehr

Leitsatz Verneinter Schadensersatzanspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter wegen verspäteter Vorlage der Jahresabrechnung mangels schuldhaften Verzugs Normenkette § 28 WEG; §§ 280 Abs. 2, 286, 556 Abs. 3 Satz 2 BGB Kommentar Ein Schadensersatzanspruch aufgrund verspäteter Abrechnung des WEG-Verwalters mit dem Argument, dass damit der vermietende Wohnungseigentümer erst n...mehr

Leitsatz Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch dann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten. Fakten: Der Vermieter fordert im Urkundenprozess unter Vorlage des Mietvertrags rüc...mehr

Leitsatz Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch dann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten (Fortführung von BGH, Urteil v. 1.6.2005, VIII ZR 216/04, NJW 2005, 2701). (amtlich...mehr

Leitsatz a) § 91 InsO ist im Fall der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entsprechend auf die Zeit zwischen Eröffnungsantrag und Insolvenzeröffnung anwendbar. b) Das gesetzliche Vermieterpfandrecht an eingebrachten pfändbaren Sachen des Mieters entsteht mit der Einbringung, auch soweit es erst ...mehr

Leitsatz a) Beim Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation besteht zwischen der Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehmer ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, das eine Haftung für Erfüllungsgehilfen entsprechend § 278 BGB begründen kann. In den Schutzbereich dieses Schuldverhältnisses ist auch der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen. b) Zur Haftu...mehr

Leitsatz Beeinträchtigt der Zustand einer Wohnung das Eigentum eines Dritten und geht dies auf rechtswidriges Handeln des Wohnungseigentümers zurück, kann der Dritte den Mieter der Wohnung auf Duldung der Störungsbeseitigung in Anspruch nehmen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 1004 Kommentar Der Eigentümer hatte die Wohnung eigenmächtig mit einem Balkon und einem...mehr

Leitsatz Beeinträchtigt der Zustand einer Wohnung das Eigentum eines Dritten und geht dies auf rechtswidriges Handeln des Wohnungseigentümers zurück, kann der Dritte den Mieter der Wohnung auf Duldung der Störungsbeseitigung in Anspruch nehmen. Fakten: Der Wohnungseigentümer hatte eigenmächtig seinen Balkon zu einem Wintergarten umgebaut. Danach hatte er seine Wohnung vermiet...mehr

Leitsatz Weist eine mietvertragliche Klausel zur Einhaltung von Ladenöffnungszeiten auf die "gesetzlichen Bestimmungen" und nicht eindeutig auf die "jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen" hin, ist zulasten des Vermieters als Verwender davon auszugehen, dass die Regelung auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Regelung Bezug nimmt. Fakten: Der Mieter mietete...mehr

Leitsatz Zum Umfang der Auskunft, die der gewerbliche Vermieter vom Mieter verlangen kann, wenn dieser um die Erlaubnis zur Untervermietung nachsucht. Aufgrund seiner negativen Ertragssituation bat der Gewerbemieter um Zustimmung zur Untervermietung an einen "Sonderpostenhändler für asiatische Lebensmittel und Geschenkartikel". Der Vermieter macht die endgültige Entscheidung...mehr

Leitsatz 1. Hat der Mieter eines Gewerbegrundstücks vertraglich eine Betriebspflicht übernommen, so kann der Vermieter die Erteilung einer Untermieterlaubnis davon abhängig machen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Untermieters, die Höhe des Untermietzinses und die Laufzeit des Untermietvertrags offengelegt werden. 2. Die gesetzliche Schriftform des § 550 BGB ist nur...mehr

Leitsatz Ist der Mieter ohne Rücksicht auf den weiter bestehenden Mietvertrag endgültig ausgezogen und hat keine Miete mehr gezahlt, so kann er sich, wenn der Vermieter daraufhin Vermietungsbemühungen unternimmt, gegenüber dem Mietzahlungsanspruch des Vermieters nicht darauf berufen, der Vermieter sei wegen seiner Bemühungen zur Weitervermietung zur Gebrauchsüberlassung an i...mehr

Leitsatz Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft besteht eine schuldrechtliche Sonderverbindung, aus der Treue- und Rücksichtnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB entspringen können. Ein geschädigter Miteigentümer ist verpflichtet, nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn der geltend gemachte Schaden ...mehr

Leitsatz Ein Mietvertrag mit einer GmbH in Gründung ist nur mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag/Vorvertrag wirksam. Die mietvertragliche Schriftform ist nicht gewahrt, wenn der Vermieter zu Arbeiten verpflichtet ist, welche nicht im Einzelnen bestimmt sind. Bei einem unwirksamen Mietvertrag hat der Vermieter nur dann Anspruch auf Nutzungsentschädigung, wenn er di...mehr

Leitsatz Der vertragsimmanente Konkurrenzschutz, der einem Baumarkt zu gewähren ist, der im selben Objekt unter anderem mit Bodenbelägen handelt, lässt den Betrieb eines Orientteppichfachgeschäfts unberührt. Die Versagung der Untervermietungserlaubnis für ein solches Fachgeschäft durch den Vermieter rechtfertigt deshalb eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter g...mehr

Leitsatz Zieht ein Mieter aus, ohne Schönheitsreparaturen auszuführen, kann in diesem Verhalten eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegen. Voraussetzung dafür ist aber grundsätzlich, dass der Vermieter dem Mieter zuvor konkret mitgeteilt hat, welche Schönheitsreparaturen durchzuführen sind. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter eine angemessene Frist zur Durchführun...mehr

Leitsatz Die formularvertragliche Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten benachteiligt diesen nicht unangemessen. Die Betriebskosten sind auch dann auf den Mieter umlegbar, wenn der Aufzug nicht im Haus des Mieters, sondern im Nachbarhaus einer Wirtschaftseinheit liegt. Der Vermieter kann hier die Betriebskosten für den Aufzug auf den Erdgescho...mehr

Leitsatz Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten nach dem Flächenmaßstab ab, ohne einen Vorwegabzug der auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten vorzunehmen, so trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Kosten zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnraummieter führen und deshalb e...mehr

Leitsatz Ein Mieterschutzverein, der den Mieter bei der Entscheidung darüber berät, ob er von einem Zurückbehaltungsrecht an der Miete Gebrauch machen soll, ist Erfüllungsgehilfe des Mieters bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Miete. Der Mieter ist im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch für das schuldhafte Verhalten eines Erfüllungsgehilfen nach § 278 ...mehr

Leitsatz Der Mieter ist im Rahmen von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch für das schuldhafte Verhalten eines Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB verantwortlich; die ordentliche Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung setzt nicht ein eigenes schuldhaftes Verhalten des Mieters voraus. Ein Mieterschutzverein, der den Mieter bei der Entscheidung darüber...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung setzt nicht ein eigenes schuldhaftes Verhalten des Mieters voraus. Der Mieter ist auch für das schuldhafte Verhalten eines Erfüllungsgehilfen verantwortlich. Darunter fällt auch ein Mieterschutzverein, der den Mieter falsch dahingehend berät, dass er von seinem Zurückbehaltun...mehr

Leitsatz Aus der Formulierung im Geschäftsraummietvertrag "Die Abrechnung erfolgt bis spätestens zum 30.09. des folgenden Jahres" kann ohne weitere Anhaltspunkte keine Ausschlussfrist zur Nachforderung von Betriebskosten hergeleitet werden. Die in § 556 Abs. 3 S. 3 BGB für Wohnraummietverhältnisse geregelte Ausschlussfrist ist im Gewerbemietraumrecht nicht analog anwendbar. ...mehr

Kommentar Nach den gleich lautenden Ländererlassen vom 26.4.2000[1] ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegen einen inländischen Mieter, Pächter oder Leasingnehmer nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO auszusetzen, soweit sie die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG betrifft und der Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber in einem EU- bzw. EWR-Staat oder einem Staat...mehr

Kommentar Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen. Maßnahmenmehr

Leitsatz Unter dem seit dem 1.9.2001 geltenden neuen Mietrecht wird nicht mehr an der Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung wegen eines Sachmangels in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a. F. / § 536b BGB n. F. festgehalten, da mit der Mietrechtsreform die Grundlage dafür entfallen ist. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatte der Mieter vom Ve...mehr

Leitsatz Klauseln in Formularmietverträgen, die dem Mieter zur Ausführung der Schönheitsreparaturen mit einer Abgeltungsklausel starre Abgeltungsquoten auferlegen, sind unwirksam. Sachverhalt Im Urteilsfall hatten Mieter und Vermieter einen Formularmietvertrag abgeschlossen, der den Mieter wirksam zur Vornahme der Schönheitsreparaturen unter Bezugnahme auf die üblichen Friste...mehr

Leitsatz Die von den mietvertraglichen Abreden abweichende Umlage von Nebenkosten durch stillschweigende Übung kommt erst in Betracht, wenn der Mieter die in den Nebenkostenabrechnungen aufgrund zusätzlich eingestellter Betriebskostenpositionen errechneten Nachzahlungsforderungen über einen langjährigen Zeitraum an den Vermieter begleicht. Die Rechtsprechung hat erst bei 6- ...mehr

Leitsatz Zum Konkurrenzschutz einer Röntgenpraxis im Ärztehaus, wenn Ärzte nicht röntgenologischer Fachrichtung eigene Röntgengeräte benutzen. Fakten: Die Mieterin ist Röntgenfachärztin und mietete Räume zum Betrieb ihrer Röntgenpraxis. Der Mietvertrag enthält folgende Klausel: "Die Mieterin wird die ärztliche Praxis im Fachgebiet Radiologie ausüben. Der Vermieter verpflichte...mehr

Leitsatz Der Vermieter muss innerhalb einer angemessenen Prüfungsfrist nach Beendigung des Mietverhältnisses über die Kaution abrechnen. Fakten: Die Parteien streiten nach Abschluss des Mietverhältnisses über die Rückzahlung der Kaution. Das Gericht verpflichtet den Vermieter, innerhalb einer "angemessenen Prüfungsfrist" nach Beendigung des Mietverhältnisses über die Kaution ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren Streitigkeiten zwischen der Mieterin und den Vermietern von Gewerberäumlichkeiten und einer Privatwohnung. Die Büroräume sollten zum 1.6.2005, die Privatwohnung zum 1.9.2005 an die Klägerin vermietet werden. Der Mietbeginn für die Büroräume wurde später auf den 1.7.2005 hinausgeschoben. Die Beklagten kündigten mit Schreiben vom 26.7.2...mehr

Leitsatz Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf die Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten einer derartigen Versicherung als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, auch neu entstehende Bet...mehr

Leitsatz Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf die Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten einer derartigen Versicherung als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, auch neu entstehende Bet...mehr

Leitsatz Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf die Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten einer derartigen Versicherung als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, auch neu entstehende Bet...mehr

Leitsatz Die Umlage von Betriebskosten durch schriftliche Erklärung des Vermieters gemäß § 14 Abs. 1 MHG setzt voraus, dass aus dem Schriftstück für den Mieter klar erkennbar ist, welche Art von Betriebskosten der Vermieter im Einzelnen umlegen will. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette MHG § 14 Kommentar Zwischen den Parteien besteht seit dem 1.1.1993 ein Mietverhältnis ü...mehr

Leitsatz Der Vermieter von Wohnraum darf die Kosten für den Betrieb eines Aufzugs auch auf dem Mieter einer Erdgeschosswohnung umlegen. Dass der ihn kaum wird nutzen wollen, ändert an dem Anspruch nichts. Sachverhalt Geklagt hatten Mieter im Erdgeschoss einer Seniorenanlage. Zu dem Mietobjekt gehörte weder ein mit dem Aufzug erreichbarer Keller noch ein Dachboden. Der zwische...mehr

Leitsatz Die formularvertragliche Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten benachteiligt diesen nicht unangemessen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 556a Kommentar Gegenstand des Mietvertrags war eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss einer Seniorenanlage. Zu der Wohnung gehörte weder ein Keller noch ein Speicherraum. Das Gebäude war mi...mehr

Leitsatz Die formularvertragliche Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten benachteiligt diesen nicht unangemessen, auch wenn zu dem Mietobjekt kein mit dem Aufzug erreichbarer Keller oder Dachboden gehört Fakten: Nach dem Formularmietvertrag war auch d er Mieter der Erdgeschosswohnung zur Zahlung von Betriebskosten für den Aufzug verpflichtet. Ei...mehr

Leitsatz Der Mieter preisfreien Wohnraums hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege der Betriebskostenabrechnung. Dem brechtigten Interesse des Mieters an einer Überprüfung der Abrechnung wird vielmehr im Regelfall dadurch Rechnung getragen, dass der Mieter vom Vermieter Einsicht in die der Abrechnung zugrunde ...mehr

Leitsatz Der Mieter preisfreien Wohnraums hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung (Anschluss an BGH, Urteil v. 8.3.2006, VIII ZR 78/05). Normenkette BGB § 556 Kommentar Der vom Vermieter beauftragte Rechtsanwalt hat dem Mieter eine Betriebskostenabrechnung übersandt und Belegeinsich...mehr

Leitsatz Die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Gebäude durch den Mieter (BGHZ 145, 393) kann auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragen werden. Fakten: Der Hausratversicherer des im Erdgeschoss wohnenden Vermieters eines Zweifamilienhauses verlangt vom Mieter, der das Dachgeschoss bewohnte...mehr

Leitsatz Die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässig verursachten Schäden am Gebäude durch den Mieter (BGHZ 145, 393) kann auf die Hausratsversicherung des Vermieters nicht übertragen werden. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 538 Kommentar Der Eigentümer eines Zweifamilienhauses hatte die im Dachgeschoss gelegene Wohnung ve...mehr

Leitsatz 1. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sach...mehr

Leitsatz Zur Auslegung der in einer Zusatzvereinbarung im Mietvertrag enthaltenen Regelung, "Die Nebenkosten für Gas und Strom übernimmt der Mieter", wenn der Mietvertrag darüberhinaus eine formularmäßige Abwälzung der Betriebskosten i.S.d. Anlage 3 zu § 27 Abs. 2 II. BV enthält. Der Mieter wehrt sich hier mit Erfolg gegen die Geltendmachung von anderen Betriebskosten als di...mehr

Leitsatz Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wird mit dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen oder wenn der Mietvertrag erst später endet. Sendet der Mieter die Schlüssel der Mietsache mit dem Bemerken zurück, aus seiner Sicht sei das Mietverh...mehr

Leitsatz Die formularmäßige Vereinbarung der Mietvertragsparteien, eine Verlängerung des Mietverhältnisses i.S.d. § 545 Satz 1 BGB müsse ausdrücklich schiftlich vereinbart werden, kann formfrei aufgehoben werden. Auch wenn im Formularmietvertrag geregelt ist, dass die Verlängerung des Mietverhältnisses schriftlich zu erfolgen hat, besteht das Mietverhältnis fort, wenn die Pa...mehr

Leitsatz Zur Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die Herausgabe der Wohnung bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts. Fakten: Der Vermieter erteilte dem Gerichtsvollzieher einen Räumungsauftrag, wobei er zugleich an sämtlichen in der Wohnung befindlichen Gegenständen des Mieters ein Vermieterpfandrecht geltend machte. Der Gerichtsvollzieher macht die Vollstreckung von...mehr