Fachbeiträge & Kommentare zu Videoüberwachung

In den vorigen Berichten wurde aufgezeigt, dass die Verwertbarkeit solcher Videoaufzeichnungen im Strafverfahren, aber insbesondere im Zivilprozess umstritten ist. Das hat zu einer Befassung des 54. Verkehrsgerichtstags im Januar 2016 (AK VI) mit dieser Thematik geführt. Dort wurde eine gesetzliche Regelung empfohlen, die eine solche Verwertung zulässt, wenn die Aufzeichnung...mehr

Das Werk besteht aus 27 Kapiteln und beinhaltet die Grundlagen der Beweislast. Dazu gehören auch die praktisch besonders bedeutsamen Vorschriften des § 287 ZPO und § 252 S. 2 BGB. Weitere Kapitel widmen sich u.a. der Beweisvereitelung, dem Anscheinsbeweis, dem Indizienbeweis, der tatsächlichen Vermutung, dem Beweis von Negativen, dem Beweis für das äußere Bild, der Parteiver...mehr

Anlässlich des 16. Datenschutzkongresses in Berlin am 6. Mai hat Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas in seiner Rede einen Ausblick auf das auf europäischer Ebene in Vorbereitung befindliche Regelungswerk gegeben. Dieses soll die rund 20 Jahre alte Vorgängerregelung ablösen, in der die Digitalisierung aller Lebensbereiche allerdings noch keine große Rolle s...mehr

In der derzeitigen Diskussion zum Umgang mit Straftaten von Zuwanderern hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg die Politik zur Besonnenheit aufgerufen. Es dürfe nicht zu einem "Wettbewerb um die härtesten Gesetzesverschärfungen" kommen. Notwendig sei ein wehrhafter Rechtsstaat, der sich durchsetze und auch verteidige. Dazu gehöre auch, die Persönli...mehr

Selbst wenn eine Verwertung unzulässig sein könnte, ist dies solange unbeachtlich, wie im Parteiprozess keine Rüge nach § 295 ZPO erfolgt: Ob ein Beweisverwertungsverbot wegen Eingriffs in ein verfassungsrechtlich geschütztes Individualrecht in Betracht kommt, kann jedenfalls dahinstehen, wenn die betroffene Partei das Rügerecht nach § 295 Abs. 1 ZPO verloren hat.[8] Denn wu...mehr

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"… Die zulässige Klage ist begründet. Die Anordnung in Ziffer 1.a) des Bescheids (I.) und die Anordnungen in Ziffer 1.b) und c) (II.) sind rechtswidrig und verletzen den Kl. in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Gleiches gilt für die Zwangsgeldandrohungen in Ziffer 2 und die Nebenentscheidungen in Ziffer 3 des Bescheids (III.)." I. Die Anord...mehr

"… Nach st. Rspr. hängt die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen von den jeweils schutzwürdigen Interessen der Parteien ab, die gegeneinander abzuwägen sind (vgl. AG München, Urt. v. 6.6.2013, Az. 343 C 4445/13, Ziffer 13; BVerfG NJW 2002, 3619; vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, § 371, Vorbemerkung, Rn 6). Indizwirkung hat dabei auch der Verstoß gegen einfachgesetzliche Normen. V...mehr

1. Der Einsatz einer On-Board-Kamera in einem Pkw zur Verkehrsbeobachtung stellt eine Verarbeitung, Nutzung und Erhebung von Daten in nicht automatisierten Dateien dar, da den Bildaufzeichnungen weitere Informationen, wie Uhrzeit, Datum und eventuell auch Standort beigefügt werden. 2. Die Anwendung des § 38 Abs. 5 BDSG als Grundlage einer Untersagungsverfügung hinsichtlich de...mehr

Leitsatz Der Einbau funkbasierter Heizkostenverteiler entspricht keiner ordnungsmäßigen Verwaltung, wenn entgegen der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes keine konkreten Zwecke festgelegt werden, für welche die erhobenen Verbrauchsdaten verarbeitet und genutzt werden sollen. Normenkette §§ 3 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG; § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Wohnungseigentümer besch...mehr

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Löschung von sie zeigenden Lichtbildern und Filmaufnahmen in Anspruch, die sich auf elektronischen Vervielfältigungsstücken des Beklagten befinden. Die Parteien hatten in der Vergangenheit eine Beziehung. Der Beklagte, der von Beruf Fotograf ist, erstellte während dieser Zeit zahlreiche Bildaufnahmen von der Klägerin, auf denen diese un...mehr

Die technische Entwicklung hat zu Verkleinerungen von Videokameras geführt, die in Fahrzeugen an der Windschutzscheibe, an Fahrrädern und Helmen befestigt werden können (sog. Dash-Cams und Action Cams; vgl. Bachmeier, DAR 2014, 15, 16). Preiswerter zur Fertigung von Videoaufnahmen sind vorhandene Smartphones; technischer Fortschritt auf diesem Gebiet wird absehbar zu weitere...mehr

Interview mit Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty FF/Schnitzler: Sie hatten sich bei Ihrem Grußwort anlässlich der Eröffnung des 20. Deutschen Familiengerichtstages in Brühl im September 2013 intensiv mit dem Begriff der Familie beschäftigt und hierbei nicht nur die gesellschaftlichen Strukturen herausgearbeitet (Patchwork-Familie, ...mehr

Leitsatz Die Installation der Attrappe einer Videokamera an der Balkonunterseite ist eine bauliche Veränderung. Sie beeinträchtigt die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus, weil sie nicht funktionstüchtig ist. Die bloße Befürchtung der Überwachung durch eine Videokamera ist keine Beeinträchtigung Normenkette §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG Der...mehr

Leitsatz Überwachung des Eingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage durch Videokamera kann unter entsprechenden rechtlichen Einschränkungen im Einzelfall als ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme zulässig sein Zwischen Schutzinteressen einer Gemeinschaft und den Eigentümerinteressen ist im Einzelfall eine Güterabwägung zu treffen (insbesondere unter Berücksichtigung des § 6b...mehr

Leitsatz Eingeschränkte Videoüberwachung durch Tür- und Gartenkamera vorliegend rechtlich zulässig Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Die Beklagte hatte eine "Türkamera" und eine "Gartenkamera" installiert. Die Türkamera der hochbetagten Eigentümerin war auf das Schlüsselloch der Eingangstür justiert und ausgerichtet, die Gartenkamera auf ihren Gartensondernutzungsbere...mehr

Leitsatz Entwendet eine Verkäuferin Zigaretten aus dem Warenbestand, kann selbst nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung gerechtfertigt sein. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann sie im Bestreitensfall prozessual nicht ohne Weiteres verwertet werden. Sachverhalt Das entsprechende Interesse des Arbeitgebers hat gegenüber dem Schut...mehr

Leitsatz Beschlussfassung zur Videoüberwachung der Tiefgarage stellt selbst nach dort mehrfach erfolgten Diebstählen und Sachbeschädigungen eine erhebliche Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten dar Zur Abschreckung genügen auch Warnschilder und Kameraattrappen Normenkette §§ 6b, 28 Bundesdatenschutzgesetz Kommentar Durch einstimmigen Beschluss der Richter des Landgerichts...mehr

Leitsatz Die Videoüberwachung der Tiefgarage einer WEG verstößt gegen das allge­meine Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer. Auch wenn es zuvor Diebstähle gegeben hat, können die Eigentümer die Videoüberwachung nicht mehrheitlich beschließen. Sachverhalt Wohnungseigentümer hatten mehrheitlich beschlossen, in der Tiefgarage eine Anlage zur Videoüberwachung zu installiere...mehr

Leitsatz Überwachungskamera auf privatem Grundstück muss nicht das Persönlichkeitsrecht des Grundstücksnachbarn beeinträchtigen Objektiv ernsthafter Überwachungsverdacht des Nachbarn ist je nach Einzelfall abzuklären Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar In einer Reihenhausanlage hatte ein Haus-Wohnungseigentümer gartenseitig in 7 und 9 Metern Höhe 2 Über...mehr

Leitsatz Weist der Tankkunde nicht auf den Tankvorgang hin und bezahlt nur im Tankshop gekaufte Ware, aber keinen Kraftstoff, kann der Tankstelleninhaber von ihm auch den Ersatz der Detektivkosten verlangen, die anfallen, um auch die Benzinkosten später einzutreiben. Sachverhalt Der Beklagte tankte an einer Selbstbedienungstankstelle in Kiefersfelden für 10,01 EUR. Im Tankste...mehr

Leitsatz Installation einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau unter Einschränkungen zulässig bzw. duldungspflichtig Mögliches Manipulationsrisiko nachträglicher Konfigurationsänderung des Kameraauges stellt noch keine Beeinträchtigung anderer Eigentümer dar Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im Bereich des ...mehr

Der Landrat des Landkreises Güstrow setzte nach Anhörung mit Bescheid vom 4. Mai 2006 gegen den schließlich die Verfassungsbeschwerde betreibenden Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§ 41 Abs. 2, § 49 StVO) ein Bußgeld in Höhe von 50 EUR fest, wobei es sich um eine im Verkehrszentralregister einzutragende und mit drei Punk...mehr

" … II. … 2. [7] Die zulässige Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Einstellung des Verfahrens, da das Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung vorliegt." [8] a) Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse sind Umstände, die so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein die Zulä...mehr

Ganz anders die aufenthaltsrechtliche Situation nach der Familienzusammenführungsrichtlinie und nationalem Aufenthaltsrecht: Drittstaatsangehörige, die von der Visumspflicht nicht befreit sind, benötigen für die Einreise zum Zwecke der Eheschließung oder die Einreise nach Eheschließung ein spezielles Visum zur Familienzusammenführung. Und nicht selten lässt sich schon diese e...mehr

1. Die Polizei darf bei Verkehrskontrollen Bildmaterial aufzeichnen, um einen Verkehrsverstoß zu dokumentieren und den Täter zu identifizieren. Dies galt bis vor wenigen Monaten als selbstverständlich. Viele Gerichte setzten sich zwar intensiv mit den unterschiedlichen Messverfahren und mit den Kriterien einer Fahreridentifizierung auseinander. Die Rechtsgrundlage für die Du...mehr

GG Art. 2 Abs. 1; 1 Abs. 1; StPO §§ 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1; 101; 152 Abs. 2; 161; 163; OWiG § 46 Abs. 1; StVG § 24; StVO §§ 3; 4 Abs. 1 S. 1 § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bildet für die von der Polizei in Bayern im Rahmen des sog. Brückenabstandsmessverfahrens (VAMA) durchgeführten anlassbezogenen Videoaufzeichnungen zur Identifizierung Betroffener ein...mehr

StPO § 100h § 261 § 267; OWiG § 71 Abs. 1 i.V.m. StPO § 267 Abs. 1 Satz 3 1. Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Identifizierung des Betroffenen anhand eines Fotos. 2. Geschwindigkeitsmessung unter Verwendung des Geschwindigkeitsmessgeräts ES 3.0 ist grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig. (Leitsätze der Schriftleitung) Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 24.6.2010 – ...mehr

24. El., Verlag C.H. Beck, 109 Seiten, 23,00 EUR, ISBN 978-3-406-59067-2 Die 24. El. des Handbuchs reichert zunächst – nach einer Neufassung des Sachverzeichnisses – das Kap. 1 um neuere, insbesondere höchstrichterliche Rspr aus dem Jahr 200, zu den Sparten Zivil-, Verfahrens-, Kostenrecht, Haftung und Bildung von Haftungsquoten, Straf- und Ordnungswidrigkeiten- sowie Versich...mehr

Leitsatz Videoüberwachung durch mehrere Kameras teils widerrechtlich, teils ordnungsgemäßem Gebrauch entsprechend Wiedereinsetzung wegen unverschuldeter Fristversäumung Normenkette §§ 14 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG; §§ 29 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1, 2 FGG; § 6b BDSG Kommentar Ein Eigentümer hatte auf der Vorder- und Rückseite des Gebäudes mehrere Videokameras installiert, wobei auf der V...mehr

Leitsatz Der Vermieter darf zur Abschreckung von Graffiti-Sprayern eine nicht funktionsfähige Videokamera installieren. Fakten: Der Vermieter hatte zur Abschreckung von Graffiti-Sprayern eine nicht funktionsfähige Videokamera am Haus installiert. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Installation. Ein Mieter fühlt sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und ver...mehr

Leitsatz Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot von Eigentümerbeschlüssen muss ein Eigentümerbeschluss über die Einführung einer Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage klar zum Ausdruck bringen, ob die Videoüberwachung ohne technische Beschränkungen darauf installiert werden soll, dass Besucher nur von den Wohnungen aus identifiziert werden k...mehr

Leitsatz Bestimmtheitsgebot auch eines Mehrheitsbeschlusses zur Installierung einer Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Normenkette § 21 Abs. 3 WEG; § 6 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG - Kommentar Offen bleiben kann, ob sich ein Beschlussa...mehr

Leitsatz Polizeiliche Videoüberwachung einer Wohnanlage (Personenschutz für einen bedrohten Staatsanwalt als Mieter einer Wohnung) Normenkette Art. 11, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 14 GG; § 100a StPO; §§ 2, 7, 21 Abs. 1, 25b RhPf.POG Kommentar Zur Rechtmäßigkeit lang andauernder besonderer Informationserhebungen durch den Betrieb von Überwachungskameras zum Schutz eines an Leib und Leb...mehr

Leitsatz Die Einführung der Videoüberwachung des Hauseingangsbereiches einer Wohnungseigentumsanlage durch Kleinstkamera im Klingeltableau und Übertragung in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen verstößt gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Fakten: Die Eigentümer beschlossen u.a. mehrheitlich über die Installation einer Kamera im Eingangsbereich de...mehr

Leitsatz Beschluss auf unbeschränkte Einführung einer Videoüberwachung verstößt gegen Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung Heizkosten-Zwischenablesekosten bei Nutzerwechsel und Kostenverteilung in der Jahresabrechnung Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 WEG; §§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2 und 9b Heizkostenverordnung) Kommentar Die Einführung der Videoüberwachung des Hauseingangsbereic...mehr

Leitsatz Heimliche Videoüberwachung des Stellplatzes eines Eigentümers zur Ermittlung von Vandalismustätern ist unzulässig (keine Beweisverwertung) Normenkette (§ 284 ZPO) Kommentar Die verdeckte Videoüberwachung des Stellplatzes eines Eigentümers in der Tiefgarage zum Zweck der Ermittlung evtl. Täter, die in der Vergangenheit seinen Pkw beschädigt haben, ist wegen des damit v...mehr

Hier hat sich durch die DSGVO im Wesentlichen nichts geändert; bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit durch Videoüberwachung ist darauf abzuzielen, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls hier ein Zweck vorliegt, der die Aufnahme entsprechend rechtfertigt. Es geht also darum, wer von den Videoaufnahmen betroffen ist, welche Bereiche gefilmt werden (Einfallswi...mehr

BAG, Urteil v. 23.8.2018, 2 AZR 133/18 Die Speicherung von Aufnahmen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, wenn sie vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen und solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Sachverha...mehr

Das BAG (Urt. v. 23.8.2018 – 2 AZR 133/18, NZA 2018, 1329) hat erstmalig zu einer offenen Videoüberwachung entschieden. Der Zweite Senat hat erkannt, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnism...mehr

BAG, Urteil v. 28.3.2018, 8 AZR 421/17 Eine offene Videoüberwachung ist dann unzulässig, wenn sie das Verhalten der Arbeitnehmer lückenlos während der gesamten Arbeitszeit aufzeichnet. Sachverhalt Die Klägerin war Verkäuferin in einer Lottoannahmestelle. Das Ladenlokal wurde hierbei von 3 für jedermann deutlich erkennbar positionierten Videokameras überwacht, worauf auch im Ein...mehr

BAG, Urteil vom 29.6.2023, 2 AZR 296/22 Es besteht im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, wodurch ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegt werden soll. Dies gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit de...mehr

(BAG, Urt. v. 23.8.2018 – 2 AZR 133/18) • § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG a.F. stellt für die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten eines Beschäftigten, die der Arbeitgeber durch eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume erlangt hat, eine eigenständige Erlaubnisnorm dar. Der rechtmäßig gefilmte Vorsatztäter ist nicht schutzwürdig, was die Aufdeckung und Verfol...mehr

(OVG Saarland, Urt. v. 14.12.2017 – 2 A 662/17) • Bringt ein Apotheker in seiner Apotheke Videokameras an, um Diebstähle abzuwehren bzw. festzustellen, so ist eine Videoüberwachung datenschutzrechtlich zulässig. Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen durch nicht öffentliche Stellen ist nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung d...mehr

(BGH, Urt. v. 12.3.2024 – VI ZR 1370/20) • Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu beurteilen. Der Unionsgesetzgeber hat den Mitgliedstaaten in Art. 6 Abs. 2, 3 DSGVO hins...mehr

BAG, Urteil v. 20.10.2016, 2 AZR 395/15 Für das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten von Beschäftigten gem. § 32 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten reicht ein über Mutmaßungen und vagen Anhaltspunkten hinausgehender Anfangsverdacht aus. Sachverhalt Der Kläger ist als Kfz-Mechaniker bei der Beklagten, einer Kfz-Vertragshändlerin mit mehreren Verkaufshäusern un...mehr

In Zeiten ständig zunehmenden Voyeurismus fühlen sich Nachbarn gerade bei beengten Wohnverhältnissen häufig durch tatsächliche oder durch vermutete Einsichtnahmen Dritter in den eigenen Lebensbereich bedrängt. Statten Nachbarn ihre Grundstücke so aus, dass sie von erhöhten Standpunkten aus Einsicht in die Nachbarbereiche nehmen können, führt das also in aller Regel zu Unbill...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Januar mit einer auch von der Tagespresse beachteten Erklärung vor einem breiten Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen und Bahnhöfen gewarnt. Anlass des Vorstoßes waren Pläne aus dem Bundesinnenministerium (BMI), die Kompetenzen der Bundespolizei entsprechend zu erweitern. "Es ist zweifelhaft, ob eine Rechtsgrundlage gesch...mehr