Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.3 Steuerbefreiungen

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das belgische Umsatzsteuerrecht enthält sowohl Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (echte Steuerbefreiungen) als auch Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsrecht (unechte Steuerbefreiungen). Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (vgl. Art. 42 Mehrwertsteuergesetz) gehören insbesondere innergem...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.3 Steuerbefreiungen

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das niederländische Umsatzsteuerrecht enthält sowohl Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (echte Steuerbefreiungen) als auch Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsrecht (unechte Steuerbefreiungen). Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht gehören u. a. (vgl. Anlage II zum Mehrwertsteuergesetz) i. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Steuerbare Umsätze

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Frankreich von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertragung körperlicher Gegenstände und unbeweglichen Vermögens auch die Übertragungen von Strom, Kälte und Wärme (vgl. Art. 256 CGI). Mietkauf gilt als Lieferu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei landwirtschaftlichen Produkten handelt es sich um typische landwirtschaftliche Erzeugnisse, wenn sie i. R. d. landwirtschaftlichen Betriebs des Unternehmers selbst erzeugt worden sind. Dabei muss es sich um Produkte entsprechend der Art. 295 bis 305 MwStSystRL handeln (vgl. Verzeichnis der Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Erzeugung in...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7 Steuer auf Einfuhren

Rz. 78 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Um zu vermeiden, dass Waren unbesteuert im Inland zirkulieren, wird die Einfuhr von Gegenständen, auch solche, die zollfrei ins Inland importiert werden können, der schweizerischen Mehrwertsteuer unterstellt (Art. 52 MWSTG). Der Einfuhrtatbestand ist erfüllt, wenn ein Gegenstand über die Zollgrenze bewegt wird; ob die Einfuhr in Erfüllung ein...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.12.1 "FAQ" – die häufigsten Fragen und Antworten

Die nachfolgenden Ausführungen bauen auf FAQ des BZSt auf und ergänzen, erläutern oder kürzen diese, soweit dies erforderlich oder geboten erscheint. Rz. 250 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 FAQ 1: Wie ist der umsatzsteuerrechtliche Status des Vereinigten Königreichs nach dem 31.12.2020? Seit dem 01.01.2021 gilt das Vereinigte Königreich, also Großbritannien und Nordirland, nach dem Aus...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.5 One-Stop-Shop für elektronisch erbrachte Dienstleistungen

Rz. 168 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Slowakei hat die Regelungen zum "Mini-One-Stop-Shop" – "MOSS" eingeführt. Dieser betrifft Dienstleister, die E-Dienstleistungen, Kommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Kunden (Nichtunternehmen) in mehreren EU-Mitgliedstaaten erbringen bzw. zu erbringen planen. Daneben wurde mit Wirkung vom 01.07.2021 das E-Commerce Pac...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.3 Import-One-Stop-Shop

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Import-One-Stop-Shop-Verfahren (nachfolgend IOSS) ist auch in Nordirland anwendbar, wenn Waren nach Nordirland eingeführt werden. Hinsichtlich Einfuhren von Waren mit einem Wert von bis zu 135 GBP in Nordirland kann der einführende Unternehmer entscheiden, ob er vom IOSS Gebrauch machen möchte, um eine Registrierung zur Umsatzsteuer im Ve...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 22f UStG ist seit 01.01.2019 in Kraft (Art. 20 Abs. 3 des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vom 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338) und regelt besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Weitere Zollwert-Ermittlungsmethoden (Art. 74 UZK)

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Soweit die Transaktionswertmethode nicht zur Anwendung kommen kann, ist ersatzweise der Transaktionswert gleicher Waren, hilfsweise ähnlicher Waren, heranzuziehen. Art. 74 UZK sieht noch weitere Methoden vor, die jedoch nur selten zur Anwendung gelangen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.1 Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Rz. 100 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Soweit der Steuerzahler die angeschafften Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner Unternehmenstätigkeit verwendet, ist er berechtigt, von der von ihm geschuldeten Steuer die Vorsteuer abzuziehen. Rz. 101 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Lieferungen von Waren oder sonstigen Leistungen im Inland hängt der Vorsteuerabzug von folgenden Vo...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.5.5.2 BMF vom 07.12.2015

Rz. 104a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF hat sich erstmals zu der Frage positioniert, welche Folgen es für die Steuerbefreiung einer i. g. Lieferung oder Ausfuhrlieferung hat, wenn Lieferant und Kunde den Transportweg aufteilen und jeder für ein Teilstück die Verantwortung übernimmt (BMF vom 07.12.2015, III C 2 – S 7116-a/13/10001 / III C 3 – S 7134/13/10001, 2015/1097870,...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1.3.1 Lieferschwelle (§ 3c Abs. 4 UStG)

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die in § 3c Abs. 4 UStG enthaltene Lieferschwelle soll eine Vereinfachungsregelung für Kleinstunternehmen sein, die nur gelegentlich EU-grenzüberschreitende Lieferungen an in § 3a Abs. 5 S. 1 UStG bzw. § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG bezeichnete Abnehmer ausführen. Sie beträgt 10.000 EUR und gilt europaweit einheitlich. Durch Ausschluss der Ortsverlag...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.7.3.1 Gründe für die Neuregelung zum 01.01.2020

Rz. 125 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Gesetzesänderung dient primär der Beseitigung von Rechtsunsicherheiten, die infolge der damals neuen und unerwarteten Rechtsprechung von EuGH und BFH entstanden sind (vgl. dazu insbesondere das EuGH-Urteil vom 27.09.2012, Rs. C- 587/10, VSTR, BFH/NV 2012, 1919 sowie die BFH-Urteile vom 28.05.2013, XI R 11/09, BStBl II 2023, 537, vom 25.0...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2 Leistender

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen. Leistender ist i. d. R. derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt. Der Leistende muss in der Rechnung bezeichne...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.7.3.10 Abholfall: Transport durch einen Zwischenhändler

Rz. 134 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird der Gegenstand der Lieferung durch einen Abnehmer befördert oder versendet, der zugleich Lieferer ist (Zwischenhändler), ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen, es sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat (§ 3 Abs. 6a S. 4 UStG). Begriffliche Klärung Rz. 135 Sta...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.2 Sonderfall Reihengeschäft

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Reihengeschäft ist eine Transaktion, bei der mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte (bis zum 31.12.2019: "Umsatzgeschäfte") abschließen und der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt (§ 3 Abs. 6a S. 1 UStG, bis 31.12.2019: § 3 Abs. 6 S. 5 UStG)....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c UStG betrifft Lieferungen an in § 3a Abs. 5 S. 1 UStG bezeichnete Empfänger oder eine in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG genannte Person, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle überschritten noch auf ihre Anwendung verzichtet hat. Seine Anwendung setzt stets die Versendung bzw. Beförderung der Ware durch den leistenden Unternehmer oder zumindest...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.2 Aufzeichnungen des Abnehmers und des Lagerhalters

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Abnehmer der Waren aus einem Konsignationslager muss gem. § 22 Abs. 4g UStG folgende Aufzeichnungen führen und der Finanzverwaltung vorlegen können (diese Aufzeichnungspflichten gelten ebenso für einen für die Haltung eines Konsignationslagers eingesetzten Dritten (Lagerhalter)): die vom liefernden Unternehmer verwendete USt-IdNr.; die hand...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10 Begünstigte Folgeumsätze (§ 4 Nr. 4a Buchst. b, Nr. 5 S. 1 Buchst. a UStG)

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sonstige Leistungen, die unmittelbar mit den eingelagerten Waren zusammenhängen, sind ebenfalls begünstigt (§ 4 Nr. 4a Buchst. b UStG). Hierbei muss es sich um typische, bei der Lagerhaltung anfallende Leistungen handeln, die unmittelbar mit der Lagerung, der Erhaltung, der Verbesserung der Aufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung des...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.6 Elektronische Meldepflicht der Warentransporte im Straßenverkehr (EKAER)

Rz. 105 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ab 01.01.2015 unterliegen Warentransporte im Straßenverkehr einer speziellen Anmeldepflicht beim ungarischen FA, vorausgesetzt, dass der Warenwert 1 Mio. HUF (rd. 2.500 EUR) oder das Gewicht 500 kg überstiegt. Im Rahmen der Anmeldung ist die sog. EKAER-Nr. elektronisch auf der Webseite www.ekaer.nav.gov.hu zu beantragen. Die Pflicht betrifft...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.5 Kommissionsgeschäft (§ 3 Abs. 3 UStG)

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei einem Kommissionsgeschäft i. S. d. § 383 HGB liegt gem. § 3 Abs. 3 UStG zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor; dabei gilt bei der Verkaufskommission der Kommissionär, bei der Einkaufskommission der Kommittent als Abnehmer. Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Umsatzsteuerrecht geht damit vom handelsrechtlichen K...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.8.3.1 BFH vom 29.01.2015

Rz. 152b Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i. S. d. § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer angefallen ist, kommt es nicht an. Als Vertreter "für Rechnung" eines anderen i. S. d. Art. 5 Abs. 2 ZK handelt nicht, w...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1.1 Bedeutung für Warenlieferungen

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ohne die USt-IdNr. wäre eine vereinbarungsgemäße Besteuerung des i. g. Handels nicht möglich. Derzeit gilt für die Umsatzbesteuerung grundsätzlich noch das Bestimmungslandprinzip. Die i. g. gelieferten Waren verbleiben im Ursprungsland umsatzsteuerfrei, sofern der Unternehmer nachweisen kann, dass diese Waren an einen Unternehmer in einem ande...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Ausfuhr durch den Unternehmer

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Ausfuhrlieferung durch den Unternehmer liegt vor, wenn der liefernde Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG). Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 An die Person des Abnehmers knüpft die Vorschrift keine besonderen Voraussetzungen, insbesondere muss der Abnehmer...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.2.1.2 Entgelt wurde bereits entrichtet

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wurde die Gegenleistung dagegen bereits entrichtet, mindert sich nach der Rechtsprechung des BFH die Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 UStG erst im Besteuerungszeitraum der tatsächlichen Rückgewähr des Entgelts (vgl. BFH vom 18.09.2008, Az: V R 56/06, BStBl II 2009, 250 im Anschluss an EuGH vom 29.05.2001, Rs. C-86/99, Freemans plc/England...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.2.6 Besonderheiten beim Einfuhrfernverkauf über eine elektronische Schnittstelle

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c Abs. 3 S. 3 UStG enthält Sonderbestimmungen für Einfuhrfernverkäufe, die durch Betreiber elektronischer Schnittstellen (zum Begriff vgl. § 25e Rz. 30) ausgeführt werden. Er steht i. Z. m. der ebenfalls zum 01.07.2021 eingeführten Lieferkettenfiktion nach § 3 Abs. 3a S. 2 UStG, die eingreift, wenn ein Unternehmer mittels seiner elektronis...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.4 Zusammenfassende Meldung und Intrahandelsstatistik

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Vereinigten Königreich sind im Rahmen von Zusammenfassenden Meldungen ("EC sales list") seit dem 01.01.2021 nur noch i. g. Lieferungen aus Nordirland in EU-Mitgliedstaaten zu melden. Die Zusammenfassende Meldung ist grundsätzlich quartalsweise zu erklären und muss monatlich erklärt werden, wenn der Grenzwert von 35.000 GBP in der aktuellen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch die Einführung einer Steuerlagerregelung in das deutsche Umsatzsteuerrecht wurden zum 01.01.2004 die steuerlichen Rahmenbedingungen der begünstigten Umsätze entscheidend geändert; der Wirtschaftsstandort Deutschland hat dadurch sicher an Interesse gewonnen. Zollrechtlich konnten Waren bereits für bestimmte Zeiträume unverzollt im Inland ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.2 Fernverkauf

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die neuen EU-weiten Regelungen zum Fernverkauf finden auch in Nordirland Anwendung. Ein Fernverkauf liegt demnach vor, wenn ein Unternehmer, der seine USt-IdNr. mit dem Länderpräfix "XI" nutzt, Waren aus Nordirland an einen Nicht-Unternehmer in einem EU-Mitgliedstaat liefert oder ein Unternehmer Waren aus einem EU-Mitgliedstaat an einen Nicht-U...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9 Besteuerungszeitpunkt: Entstehung der Steuer

Rz. 82 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Besteuerungszeitpunkt ("tax point") bestimmt, wann die Umsatzsteuer entsteht. Der Basis-Besteuerungszeitpunkt ("basic tax point") ist der Ausgangsfall zur Bestimmung der Entstehung der Umsatzsteuer und fällt im Falle von Lieferungen auf das Datum, an dem der Lieferant die Waren an den Empfänger versendet, an dem der Empfänger die Waren abh...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.3 Steuerbefreiungen

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das portugiesische Umsatzsteuerrecht enthält sowohl Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (echte Steuerbefreiungen) als auch Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsrecht (unechte Steuerbefreiungen). Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht gehören (vgl. Art. 14 RITI und Art. 14 CIVA) i. g. Lieferung...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.2 Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Vorsteuerabzug ist erst in dem Zeitpunkt möglich, in dem sämtliche Voraussetzungen vorliegen. Es kommt somit bei Lieferungen von Waren oder sonstigen Leistungen im Inland darauf an, dass die Leistung tatsächlich ausgeführt wurde und der Steuerzahler über die Leistung eine ordnungsgemäße Rechnung erhalten hat. Die Bezahlung der Rechnung i...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Faktische Beschränkung der Steuerlagerregelung auf Umsätze mit Gemeinschaftsware

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Steuerlagerregelung des § 4 Nr. 4a UStG handelt es sich um eine Steuerbefreiung, die bei Umsätzen (Lieferungen) mit einzulagernden oder eingelagerten Waren zur Anwendung kommt. Dabei ist es rein rechtlich für die eigentliche Steuerbefreiung unerheblich, ob sich die eingelagerten Waren bereits im freien Verkehr befinden (Gemeinschaftsw...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.6 Elektronische Rechnungsstellung

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen (vgl. Art. 319 Steuergesetz). Bis 2022 gab es keine Verpflichtung zur digitalen Rechnungstellung. Seit Oktober 2021 hat die Regierung allerdings umfangreiche Vorschriften für ein optionales System zur elektronischen Rechnungstellung erlassen. Dieses System ("RO eF...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Thoma, Die Einfuhrumsatzsteuer, UStB 2007, 133 ff. Thoma/Böhm/Kirchhainer, Zoll und Umsatzsteuer. Die rechtliche Beurteilung und praktische Abwicklung von Warenlieferungen mit Drittlandsbezug, 3. Aufl., Wiesbaden 2015. Witte, Zollkodex der Union (UZK), Kommentar, 7. Auflage 2018. Verwaltungsanweisungen VSF Z 81 01 – Dienstvorschrift Einfuhrumsatzsteuer. BMF vom 28.01.2004, Az: ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.2 Export (§ 66 MWStG)

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Export (Warenausfuhr) versteht man die Ausfuhr von Waren vom Inland in ein Drittland. Eine Warenausfuhrlieferung ist echt – also mit Anspruch auf Vorsteuerabzug – von der Steuer befreit, wenn die Beförderung oder Versendung durch den Exporteur oder eine durch ihn beauftragte Person verwirklicht wird. Die Warenausfuhrlieferung ist ebenfa...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.7 Ausnahmen für bestimmte Erwerbe

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1a Abs. 5 S. 1 UStG gilt § 1a Abs. 3 UStG nicht für den Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Daraus folgt, dass auch Erwerber aus dem Erwerberkreis nach § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG, unabhängig davon, ob sie die Erwerbsschwelle nach § 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG überschreiten, mit diesen Erwerben der Erwerbsbesteuerung unter...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.2.2 Fiskalvertreter bei dem i. g. Erwerb (§§ 22a ff. dUStG)

Rz. 159 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die ausländische Person, die kein registrierter Steuerpflichtiger (Steuerzahler) ist und die im Inland die Waren aus einem anderen Mitgliedstaat erwirbt, kann sich für Zwecke der Deklarierung des i. g. Erwerbs von einem Fiskalvertreter vertreten lassen, falls die erworbenen Waren anschließend unmittelbar als steuerbefreite i. g. Lieferung bz...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.2.1.1 Entgelt wurde noch nicht entrichtet

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Besteuert der leistende Unternehmer seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) und wurde das Entgelt noch nicht entrichtet, ist allein maßgebend, wann die Änderung des Bemessungsgrundlage eintritt. Beispiel 1: Unternehmer A liefert an Unternehmer B am 10.10. mit beiliegender ordnungsgemäßen Rechnung Waren im Wert von 5.000 EUR...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EUSt-Befreiung geht einher mit der Einführung des Mehrwertsteuersystems und der Einfuhrumsatzsteuer schlechthin (vgl. dazu § 21 Rz. 4 f.). Durch die Erhebung der EUSt sollen die von ausländischen Märkten auf den inländischen Markt gelangten Waren wie inländische Waren besteuert werden. Allerdings müssen, um die ausländischen Produkte im In...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 4.1 Wie können durch den "Lockdown" verursachte Wertverluste bei nicht verkaufter Saisonware in der Steuerbilanz berücksichtigt werden?

Aufgrund des "harten Lockdowns" und der damit verbundenen Beschränkungen zum Jahresende 2020 konnte der Umfang der nicht verkauften Saisonware (zum Beispiel Feuerwerk- oder Weihnachtsartikel) steigen. Diese Waren waren in den Bilanzen der Unternehmen als "Wert" im Umlaufvermögen bilanziert. Sollte aufgrund des Verkaufsrückgangs der Wert dieser Ware am Bilanzstichtag dauerhaf...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.1 Voraussetzungen

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerfrei sind Gegenstände, die von einem Schuldner der EUSt im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von steuerfreien i. g. Lieferungen verwendet werden und wenn bereits i. R. d. Zollanmeldung die USt-IdNr. des EUSt-Schuldners bzw. seines Fiskalvertreters und des Abnehmers im anderen Mitgliedstaat angegeben werden sowie der Nachwei...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3.1 Historische Entwicklung der derzeitigen Rechtslage

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bereits mit seiner Entscheidung vom 24.10.1996 (vgl. EuGH vom 24.10.1996, Elida Gibbs/England Rs. C-317/94, BStBl II 2004, 324) hatte der EuGH entschieden, dass sowohl Preisnachlassgutscheine als auch Preiserstattungsgutscheine, die der Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderungsaktion ausgibt, eine Minderung der Bemessungsgrundl...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.3.4 Dreiecksgeschäfte (Art. 25 öUStG)

Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Dreiecksgeschäft liegt grundsätzlich vor, wenn im Rahmen eines Reihengeschäfts drei Unternehmer mit USt-IdNr. aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt und der Erwerber im Inland weder sein Unternehmen noch...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Anwendung des § 12 UStG setzt voraus, dass der Umsatz steuerbar ist, dass der Umsatz steuerpflichtig ist (dass also keine Befreiungsvorschrift greift), dass keine von Land- und Forstwirten pauschal mit dem Durchschnittssteuersatz gem. § 24 Abs. 1 UStG belegten Umsätze vorliegen. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Besteht Steuerpflicht, ist die Be...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.3 Steuerbefreiungen

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das spanische Umsatzsteuerrecht enthält sowohl Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (echte Steuerbefreiungen) als auch Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsrecht (unechte Steuerbefreiungen). Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht gehören i. g. Lieferungen und Ausfuhrlieferungen (vgl. Art. 21 Me...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13.1 Erklärungspflichten (§§ 99, 99a, §§ 101–101k sowie § 102 MWStG)

Rz. 116 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Besteuerungszeitraum ist generell der Kalendermonat. Steuerzahler, deren Umsatz im vorangegangenen Kj. 10 Mio. CZK (ca. 400.000 EUR) nicht überschritten hat, können das Kalenderquartal als Besteuerungszeitraum durch Anzeige bei der Finanzverwaltung bis jeweils Ende Januar wählen, sofern sie durch diese nicht als sog. unzuverlässige Steue...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.6 Rechtsprechung zur Nachweisführung

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist zu beachten, dass sich die Rechtslage bei den i. g. Lieferungen zum 01.01.2020 durch Einführung des § 6a Abs. 1 Nr. 4 UStG entscheidend geändert hat, da nunmehr eine im Lieferzeitpunkt gültige USt-IdNr. des Erwerbers materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist. Weiterhin wurde die UStDV seit 2012 mehrfach ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.4 Reihengeschäfte

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hier gelten die vorstehenden Ausführungen für den Zeitpunkt der bewegten Lieferung und den der ruhenden Lieferungen, die der bewegten Lieferung vorangehen (§ 3 Abs. 6 S. 1, Abs. 7 S. 2 Nr. 1 UStG). Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ruhende Lieferungen, die der bewegten Lieferung folgen, werden dagegen am Ende des Transports ausgeführt (§ 3 Abs....mehr