Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Wärme- und Warmwasser-Versorgungsanlagen als zwingendes Gemeinschaftseigentum Nur einer Wohnung dienende Versorgungsleitungen gehören ab der Abzweigung von der Hauptleitung zum Sondereigentum Abtrennungsverbot von gemeinschaftlicher Heizung, wenn diese dann nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden könnte. Normenkette (§ 5 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG) Komment...mehr

Leitsatz Verneinter Übergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger Normenkette (§§ 10, 15, 43 Abs. 1 WEG) Kommentar Das Recht eines Wohnungseigentümers zur Nutzung einer im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Garage geht nicht allein deswegen auf den Rechtsnachfolger über, weil der Rechtsvorgänger im Gegenzug für die Einräumung des Nutzungsre...mehr

Leitsatz Erneut: "Humane Entscheidung" des BayObLG auf Verneinung der Durchsetzung eines Hundehaltungsverbots im Einzelfall unter Hinweis auf § 242 BGB und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu Gunsten einer physisch und psychisch kranken Miteigentümerin Normenkette ( §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1 WEG; § 242 BGB; Art 3 Abs. 3 Satz 2 GG) Kommentar 1. Andeutungsweise hat der Senat bereit...mehr

Leitsatz Ist ein Wohnungseigentümer zur Wohnungseigentümerversammlung nicht eingeladen worden, so kann er die auf dieser Versammlung gefassten Beschlüsse anfechten, auch wenn seine Stimme in Anbetracht der konkreten Abstimmungsergebnisse rechnerisch ohne Belang ist, es sei denn, die Beschlüsse entsprechen ordnungsgemäßer Verwaltung und hätten auch unter Berücksichtigung sein...mehr

Leitsatz Verpflichtung eines Teileigentümers zur Zahlung von Schadensersatz wegen Mietausfällen eines anderen Eigentümers aufgrund eines lärmstörenden Lastenaufzugs und Ventilators in seinem Teileigentum Normenkette (§ 14 Nr. 1 und 2 WEG; §§ 241, 280 BGB n.F.) Kommentar 1. Die einem Gewerbebetrieb in einem Teileigentum dienenden und damit im Sondereigentum stehenden Einrichtun...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der im Hinblick auf einen für ihn unklaren Eigentümerbeschluss bauliche Veränderungen vornimmt und zu deren Beseitigung verpflichtet wird, hat gegen die übrigen Wohnungseigentümer keine Schadensersatzansprüche wegen der Kosten für Auf- und Abbau. Fakten: Ein Wohnungseigentümer errichtete auf seiner Terrasse eine Pergola. Dem Beseitigungsverlan...mehr

Leitsatz Die Anbringung einer fingerdicken Bohrung durch die Außenwand einer Garage im Rahmen der Installation einer Solaranlage kann ebenso wenig das Maß des § 14 Nr. 1 WEG überschreiten wie die Notwendigkeit, zur Befestigung der Anlage auf dem Dach Bohrungen anzubringen. Fakten: Ein Wohnungseigentümer installierte auf dem Flachdach seiner - gleichwohl im Gemeinschaftseigent...mehr

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum (nicht über vorweggenommene Ermächtigungsvereinbarung in der Gemeinschaftsordnung) Gültige kaufvertragliche Vollmachtserteilung als Zustimmung der restlichen Wohnungseigentümer zur Schaffung neuen Wohnungseigentums durch Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum Normenkette (§§ 4, 10 Abs. 1 WEG; § 53 G...mehr

Leitsatz Die bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums durch einen Wohnungseigentümer kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass andere Wohnungseigentümer ebenfalls in der Vergangenheit bauliche Veränderungen vorgenommen haben. Fakten: Ein Wohnungseigentümer hatte den Balkon seiner Wohnung durch eine Verglasung geschlossen. Andere Wohnungseigentümer begehrten ...mehr

Leitsatz Eigenmächtige Balkonverglasung als nachteilige und damit beseitigungspflichtige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums Normenkette (§ 22 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Die eigenmächtige Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer – auch in der Form einer wirtschaftlich sinnvollen Verbesserung insbesondere des Lärmschutzes seiner Wohnung (h...mehr

Leitsatz Unaufklärbare Ursächlichkeit für Wandrisse (Altschäden oder Folgeschäden aus Baumaßnahmen eines Nachbareigentümers?) Kein Anscheinsbeweis für den geschädigten Wohnungseigentümer Keine Beweislastumkehr Normenkette (§§ 21 und 22 WEG) Kommentar 1. Die Behauptung eines Antragstellers, dass es ursächlich in seiner Wohnung durch umfangreiche Bauarbeiten mit schwerem Gerät in...mehr

Leitsatz Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und installiert dieser eine Parabolantenne auf dem Balkon, um so Fernsehprogramme seines Heimatlandes empfangen zu können, kann der vermietende Wohnungseigentümer gegen die übrigen Eigentümer einen Anspruch auf Duldung haben, wenn das Informationsbedürfnis derzeit und in absehbarer Zu...mehr

Leitsatz Anspruch eines vermietenden Wohnungseigentümers gegen die übrigen Eigentümer auf Duldung der Installierung einer Parabolantenne durch den ausländischen Lebenspartner seiner Mieterin Normenkette (§§ 14 Abs. 1, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und installiert dieser eine Parabolantenne auf dem B...mehr

Leitsatz Installierung eines kleinen Zählerkastens im gemeinschaftlichen Treppenhaus nach Umstellung einer Sondereigentums-Etagenheizung von Gas auf Strom nicht nachteilig Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 21 Abs. 5 Nr. 6, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Ein Eigentümer baute in seiner Dachgeschosswohnung anstelle der vorhandenen Gasheizung eine Elektroetagenheizung ein und mont...mehr

Leitsatz Beschlussweise Änderung einer schuldrechtlichen Vereinbarung zur Kostenverteilung Normenkette ( §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2 WEG; § 139 BGB) Kommentar 1. Enthält eine vom teilenden Eigentümer errichtete, nicht im Grundbuch eingetragene Zusatzvereinbarung zur Kostenverteilung (in Anlehnung an die Teilungserklärung) die Regelung, dass sie mit ¾ Mehrheit entsprechend e...mehr

Leitsatz Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass ein ausbauberechtigter Wohnungseigentümer sich nach Baubeginn zu 50 % an den Bewirtschaftungskosten der Wohnanlage zu beteiligen hat, so kann ein nach Baubeginn gefasster Mehrheitsbeschluss, der diese Beteiligung mit sofortiger Wirkung feststellt, nicht für ungültig oder nichtig erklärt werden, obwohl er eine generelle ä...mehr

Leitsatz Bei der Wahl des Wohnungseigentumsverwalters verstößt es nicht gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, dass zu der Eigentümerversammlung nicht alle Bewerbern, die schriftliche Unterlagen eingereicht hatten, zu einer Vorstellung eingeladen werden und auch in der den Wohnungseigentümer vorab übersandten Tagesordnung auf eine entsprechende "Vorauswahl" nicht h...mehr

Leitsatz Eine Zwangshypothek ist für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage einzutragen, wenn er in dem zugrundeliegenden Vollstreckungstitel als Gläubiger ausgewiesen ist. Hierbei ist unerheblich, ob der Verwalter materiell-rechtlicher Forderungsinhaber ist, oder ob der Titel von ihm als gewillkürter Verfahrensstandschafter erstritten wurde. Fakten: Der Verwalter erwirk...mehr

Leitsatz Im Verfahren über den Antrag auf Zahlung von Wohngeld können Einwendungen gegen das formelle Zustandekommen und den sachlichen Inhalt des zugrunde liegenden Eigentümerbeschlusses grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Fakten: Die Eigentümerbeschlüsse über die Jahresabrechnungen und die Wirtschaftspläne begründen und konkretisieren die sich aus § 16 Abs. 2 WEG er...mehr

Leitsatz Die von der Eigentümergemeinschaft erteilte Verfahrensvollmacht des WEG- Verwalters und des von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalts in einem Schadensersatzverfahren gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer umfasst nicht die änderung der Teilungserklärung im Vergleichswege. Ein insoweit "unter Widerruf" geschlossener Vergleich ist schwebend unwirksam und bedarf zu sei...mehr

Leitsatz Die Steuerbegünstigung nach § 10h EStG für eine unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassene Wohnung im eigenen Haus an Angehörige setzt weder einen schriftlichen Nutzungsvertrag voraus noch ist erforderlich, dass sich der Angehörige in der überlassenen Wohnung überwiegend aufhält. Die Steuerbegünstigung kommt auch dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung...mehr

Leitsatz 1. Bewohnen Ehegatten gemeinsam eine der Ehefrau gehörende Wohnung, nutzt die Ehefrau die Wohnung auch dann zu "eigenen" Wohnzwecken i.S.d. § 10e EStG, wenn sie ihrem Ehemann ein dingliches Wohnungsrecht an der gesamten Wohnung bestellt hat. 2. Der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 Satz 1 EStG steht dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn er wegen Überschreitens der ...mehr

Leitsatz Ersteigerer haftet für vor dem Zuschlag beschlossene, jedoch erst nach Zuschlag fällig gestellte Sonderumlage Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG; § 56 Satz 2 ZVG; § 103 BGB) Kommentar Der Ersteigerer einer Eigentumswohnung haftet für eine v o r dem Versteigerungstermin von der Gemeinschaft beschlossene, aber – gemäß Beschluss – erst n a c h dem Zuschlag fällige Sonderumlage...mehr

Leitsatz Die Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Wohngeldforderungen ist nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich ausgeschlossen und nur in Ausnahmefällen zulässig. Fakten: Da die Wohnungseigentümer auf pünktliche Zahlungen der Beiträge zur Sicherheit ihrer Zahlungsfähigkeit angewiesen sind, darf diese nicht durch eine Auseinandersetzung mit Gegenansprüchen gefäh...mehr

Leitsatz Nach sofort wirksam werdender Amtsniederlegung des Verwalters enden dessen Abrechnungspflichten Normenkette (§ 26 WEG) Kommentar 1. Erklärt der Wohnungseigentumsverwalter die Kündigung des Verwaltervertrags und bietet er die Auszahlung der Gemeinschaftsgelder und die Übergabe der Gemeinschaftsunterlagen an, so kann dies als sofort wirksame Amtsniederlegung gewertet we...mehr

Leitsatz Die Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen Wohnungseigentumsverfahrens lässt die Verfahrensführungsbefugnis des Veräußerers unberührt. Einer formellen Beteiligung des Erwerbers durch das Gericht bedarf es nicht. Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung kommt grundsätzlic...mehr

Leitsatz Auch wenn in der Hausordnung ein faktisches Musizierverbot vereinbart wurde, was sowohl gegen die guten Sitten wie auch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verstößt, können Verstöße einzelner Wohnungseigentümer mit Ordnungsmitteln geahndet werden, so lange die Hausordnung nicht entsprechend geändert ist. Fakten: In der Gemeinschaftsordnung war dem ...mehr

Leitsatz Zur anteiligen Zahlung einer zur Beseitigung kurzfristiger Liquiditätsschwierigkeiten beschlossenen Sonderumlage ist auch ein Wohnungseigentümer verpflichtet, der sein Wohnungseigentum zwar vor der Beschlussfassung, aber erst nach Entstehen der zu deckenden Forderungen erworben hat. Fakten: Der neu in die Gemeinschaft eingetretene Eigentümer weigerte sich vorliegend,...mehr

Leitsatz Ist hinsichtlich eines Wohnungseigentums ein Eigentumswechsel im Grundbuch eingetragen worden, obwohl die nach der Teilungserklärung in Verbindung mit § 12 Abs. 1 WEG erforderliche Zustimmung fehlt, so entspricht ein Eigentümerbeschluss, durch den der Verwalter ermächtigt wird, den veräußernden Wohnungseigentümer gerichtlich anzuhalten, den ihm zustehenden Grundbuch...mehr

Leitsatz Die Bindung der Wohnungseigentümer an Vereinbarungen gilt zwar nicht uneingeschränkt. Ein Wohnungseigentümer hat aber gegen die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft nur dann einen Anspruch auf änderung von Vereinbarungen, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an einer Vereinbarung als grob unbillig und damit als gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßend e...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, durch den sich der Verwalter ermächtigen lässt, die Wohnungseigentümer gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, entspricht auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er im Hinblick auf ein Verfahren gefasst wird, das ein Wohnungseigentümer gegen die übrigen angestrengt hat. Fakten: Die Befugnis der Wohnungseigentümerversammlung, den Verwalter zur...mehr

Leitsatz Die Zahlungsverpflichtung eines Wohnungseigentümers setzt einen Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung und die Einzelabrechnungen voraus; entsprechendes gilt für Eigentümerbeschlüsse über den Wirtschaftsplan oder eine Sonderumlage. Fakten: Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen gemäß § 16 Abs. 2 WEG gegenüber verpflichtet, die Lasten und Kosten des gemeinsch...mehr

Leitsatz Eine die Gemeinschaftsordnung ändernde Vereinbarung über den Kostenverteilungsschlüssel lässt sich nicht allein daraus ableiten, dass mehrere Jahre lang eine von der Gemeinschaftsordnung abweichende Abrechnung erfolgt ist und die entsprechenden Eigentümerbeschlüsse nicht angefochten worden sind. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte vorliegend jahrelang Jahresabre...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der zugleich Verwalter der Wohnungseigentumsanlage ist, ist weder stimmberechtigt noch befugt, einen anderen Wohnungseigentümer bei der Stimmabgabe zu vertreten, wenn seine Abberufung aus wichtigem Grund zur Beschlussfassung steht. Fakten: Zumindest wenn seine Abberufung aus wichtigem Grund zur Beschlussfassung steht, kann der Eigentümer, der ...mehr

Leitsatz Der Verwalter darf im Rahmen der Stimmrechtsvertretung für die Wohnungseigentümer für seine Bestellung stimmen; ein Bestellungsbeschluss ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn ein schriftlicher Verwaltervertrag nicht geschlossen wird. Fakten: Die Verwalterin war vorliegend bereits seit über 20 Jahren ohne schriftlichen Verwaltervertrag in ihrem Amt. Anlässlich der ...mehr

Leitsatz Gültiger Ermächtigungsbeschluss an einen Wohnungseigentümer, den Verwaltervertrag auszuhandeln und abzuschließen Normenkette § 23 WEG, § 26 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG Kommentar 1. Ein unangefochtener Mehrheitsbeschluss, einen der Wohnungseigentümer zu bevollmächtigen, mit dem Verwalter den Verwaltervertrag auszuhandeln und abzuschließen, ist nicht nichtig. Die Kompete...mehr

Leitsatz Die Eigentümerversammlung kann per Mehrheitsbeschluss zusammen mit dem Beschluss über die Bestellung des Verwalters zugleich einen Miteigentümer beauftragen, mit dem Verwalter den noch im einzelnen auszuhandelnden Verwaltervertrag abzuschließen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in dem Beschluss die "Eckdaten" über die Dauer des abzuschließenden Vertrags, etwaige Verl...mehr

Leitsatz Das pflichtwidrige Nichteinberufen einer außerordentlichen Eigentümerversammlung kann die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund rechtfertigen. Einem wirksamen Einberufungsverlagen gegenüber hat der Verwalter kein materielles Prüfungsrecht. Fakten: Ein Verwalter verletzt seine Pflichten, wenn er einem Verlangen auf Einberufung einer außerordentlichen Eigentüme...mehr

Leitsatz Das gemäß § 910 BGB im Falle des überhangs gegebene Selbsthilferecht des Eigentümers ist im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar. Fakten: Die Terrassen der benachbarten Wohnungseigentümer sind versetzt angeordnet. Die Terrasse des einen Wohnungseigentümers wird an einer Seite durch Pflanzkübel begrenzt, in denen s...mehr

Leitsatz Eine gerichtliche Entscheidung, durch die Eigentümerbeschlüsse einer Versammlung für ungültig erklärt werden, die nicht stattgefunden hat, ist gegenstandslos. Die als Antragsgegner behandelten Wohnungseigentümer können dagegen Rechtsmittel mit dem Ziel der formellen Aufhebung einlegen. Fakten: Der Verwalter lud mit Schreiben an alle Wohnungseigentümer der Wohnanlage ...mehr

Leitsatz Ist das Wohnungseigentum mit einem Nießbrauch belastet, dann hat gleichwohl in allen Angelegenheiten, die die Nutzung des belasteten Sondereigentums oder die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betreffen, der Wohnungseigentümer und nicht der Nießbraucher das Stimmrecht in der Versammlung der Wohnungseigentümer (Vorlage an den BGH). Fakten: Ein weiteres höchst...mehr

Leitsatz Werden zwei aneinander grenzende Wohnungen abweichend von der Teilungserklärung und den Teilungsplänen errichtet, kann es der Billigkeit entsprechen, dass dem Wohnungseigentümer, der durch die Anpassung der Teilungserklärung einen Rechtsverlust erleidet, unabhängig von der Höhe des Kaufpreises, den er beim Erwerb seiner Wohnung gezahlt hat, ein Ausgleich zu zahlen i...mehr

Leitsatz Anpassung der Teilungserklärung (hier: abweichend von Teilungserklärung und Plänen errichtete Nachbarwohnungen) Anspruchsberechtigung aus der Treuepflicht der Eigentümer Ausgleichszahlung Normenkette § 242 BGB Kommentar Entgegen Teilungserklärung und Aufteilungsplänen wurde die Trennwand zwischen zwei benachbart gelegenen Wohnungen so errichtet, dass eine Wohnung eine ...mehr

Leitsatz Der Verwalter, der zugleich Wohnungseigentümer in einer kleinen (hier aus vier Eigentümern bestehenden) Anlage ist, ist befugt, in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer offene Wohngeldansprüche geltend zu machen. Fakten: Aufgrund bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses hatte der Verwalter, der gleichzeitig Eigentümer in der aus vier Mitgliedern bes...mehr

Leitsatz Der Erwerber kann mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum aufrechnen oder den Erwerbspreis mindern, wenn der Bauträger als alleiniger Eigentümer durch die endgültige Verweigerung der Nachbesserung zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, an der Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche mitzuwirken. Fakten: Der Bauträger errichtete e...mehr

Leitsatz Erledigung tritt im Wohnungseigentumsverfahren ein, wenn der Antrag des Antragstellers nach der Verfahrenseinleitung durch ein tatsächliches Ereignis gegenstandslos wird und die Fortführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hat. Fakten: Vorliegend hatten die Wohnungseigentümer gegen einen säumigen Eigentümer rückständige Wohngelder geltend gemacht. Im Laufe des Verfahr...mehr

Leitsatz Die Schutz- und Treuepflichten der Wohnungseigentümer untereinander können den Anspruch eines Wohnungseigentümers begründen, dass eine bauliche Anlage (hier: Sitz- und Grillplatz vor dem Schlafzimmer) entfernt wird, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an dem gegenwärtigen Zustand als grob unbillig erscheinen lassen. Fakten: Den Antragstellern in diesem Verf...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise kann sich aus der Treuepflicht der Eigentümer ein Anspruch ergeben, dass ein solcher Grillplatz vor einem Schlafzimmerfenster zu entfernen ist Zum Rechtsschutzbedürfnis eines Feststellungsantrages, dass ein Miteigentümer nicht berechtigt sei, einen Speicher zu Wohnzwecken zu nutzen und entsprechend auszubauen Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG; ...mehr

Leitsatz Weigert sich die dem Verwalter nahestehende Mehrheit der Wohnungseigentümer, diesen Verwalter, der wegen eines Vermögensdelikts im Zusammenhang mit der Verwaltung einer anderen Wohnungseigentümergemeinschaft nicht unerheblich bestraft wurde (hier: 2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Untreue in 19 Fällen), aus seinem Amt abzuberufen, obwohl die übrigen Wohnun...mehr

Leitsatz Ob ein Verwalter gesondert Aufwendungen für das Kopieren und Versenden von Protokollen und Informationsschreiben gesondert fordern kann, bestimmt sich nach dem Verwaltervertrag Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG; § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Nach verfestigter Rechtsprechung des Senats sind in eine Jahresgesamtabrechnung alle tatsächlichen Einnahmen un...mehr