Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz In der im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung kann wirksam bestimmt werden, dass der rechtsgeschäftliche Sondernachfolger für die Rückstände des früheren Wohnungseigentümers ein- zustehen hat; die Haftung wird unmittelbar durch den Erwerb des Sondereigentums ausgelöst, ohne dass es einer schuldrechtlichen Übernahme bedarf. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatt...mehr

Leitsatz Ein Mitglied des Wohnungseigentümerbeirats ist bei der Abstimmung über dessen Entlastung gem. § 25 Abs. 5 WEG vom Stimmrecht ausgeschlossen. Dieses Stimmrechtsverbot erfasst auch die Ausübung von Stimmrechtsvollmachten anderer Wohnungseigentümer. Ist der Beschluss über die Entlastung noch mit weiteren Abstimmungsgegenständen verbunden, so erstreckt sich der Stimmrech...mehr

Leitsatz Erwerberhaftung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers bei entsprechender Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Wohngeldhaftung vor Dachgeschossausbau kraft bestandskräftiger Eigentümerbeschlussfassung über die Jahresabrechnung Normenkette ( §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2, 23 Abs. 4 WEG) Kommentar 1. Die durch die Gemeinschaftsordnung getroffene und im Grundbuch ...mehr

Leitsatz Der Gebrauchsentzug ändert § 13 Abs. 2 WEG ab und hat damit gesetzesändernden Inhalt. Eine solche Regelung ist dem Mehrheitsprinzip von vornherein ebenso wenig zugänglich wie die Änderung einer Vereinbarung. Fakten: Die Wohnanlage verfügt über einen Müllschlucker, in den nur aussortierungsfreier Restmüll geworfen werden darf. Die Wohnungseigentümer fassten einen Mehr...mehr

Leitsatz Am Gemeinschaftseigentum fest installierte Parabolantenne stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar Offen bleibt, ob dies auch für eine auf dem Balkon lose aufgestellte Antenne gilt Die Frage einer optischen Nachteilswirkung hat der Tatrichter (AG, LG) zu beurteilen (ggf. auch allein anhand von Lichtbildern) Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar 1...mehr

Leitsatz Es liegt grundsätzlich im Ermessensspielraum der Wohnungseigentümer, allgemeine Ruhezeiten durch Beschluss festzulegen. Die Grenze ist nach Treu und Glauben dort zu ziehen, wo der Beschluss entweder ein völliges Musizierverbot oder eine dem praktisch gleichzusetzende Reglementierung enthält. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft beschloss vorliegend, das Musizieren auf ...mehr

Leitsatz Der Rechtsbeschwerdesenat kann die Teilungserklärung in vollem Umfang eigenständig auslegen Normenkette (§§ 10, 45 WEG) Kommentar Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die übereinstimmende Auslegung einer Teilungserklärung durch die Vorinstanzen nicht gebunden und kann sie – wie auch einen Gesetzestext – in vollem Umfang selbstständig auslegen (hier zur Gestattung einer ...mehr

Leitsatz Die Jahresgesamtabrechnung kann keine Forderungen gegenüber Dritten ausweisen Ungültige Verwalterentlastung bei unberechtigter Einstellung von Forderungen gegen Dritte in einer Vermögensübersicht Normenkette (§ 28 Abs. 3 und 5 WEG) Kommentar 1. Die Jahresabrechnung ist eine schlichte Einnahmen- und Ausgabenrechnung, die im Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallene Be...mehr

Leitsatz Ein Mehrheitsbeschluss über die Fortgeltung des Wirtschaftsplanes bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan widerspricht nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung und übersteigt nicht die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft, sondern folgt einem Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Fakten: Eine Fortgeltungsklausel in einem Wirtschafts...mehr

Leitsatz Zumindest bei Eigentümerbeschlüssen, die bis Ende des Jahres 2000 gefasst worden sind, gebietet der Vertrauensschutz, Jahresabrechnungs-, Entlastungs- und Wirtschaftsplanbeschlüsse nicht allein deshalb für ungültig zu erklären, weil sie nicht für das Kalenderjahr, sondern für davon abweichende Wirtschaftsperioden aufgestellt sind. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft b...mehr

Leitsatz Gültige Beschlussfassung auf Fortgeltung eines Wirtschaftsplans "bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan" Normenkette (§ 28 Abs. 1, 2, 5 WEG) Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte 1998 bestandskräftig beschlossen: "Die Gemeinschaft beschließt die Fortdauer des Wirtschaftsplans 1997/1998 mit Gesamtkosten in Höhe von DM 184.770,- und Einzelkosten gemäß ...mehr

Leitsatz KG klärt - u.a. - weitere Streitfrage im Anschluss an die BGH-Entscheidung vom 20.9.2000: Beschlussfassung jedenfalls vor Ende 2000 auf Verschiebung der Wirtschafts- und Abrechnungsperiode in Abweichung zum Kalenderjahr entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und scheitert nicht an mangelnder Beschlusskompetenz (Vertrauensschutz für Altfälle!) Normenkette (§ 28 Abs. 1, ...mehr

Leitsatz In einem Laden ist jede gewerbliche Nutzung zulässig, die der Zweckbestimmung nicht widerspricht und für die übrigen Wohnungseigentümer keine konkrete Beeinträchtigung verursacht, die die mit dem gewöhnlichen Betrieb eines Ladens regelmäßig verbundenen Beeinträchtigungen überschreitet. Fakten: Der Teileigentümer betreibt im Erdgeschoss des insgesamt dreistöckigen Tei...mehr

Leitsatz Nachträglicher Neubau eines Wohnungseigentums (Einfamilienhaus) muss mit dem Hauptbaukörper eine architektonische Einheit bilden; auf dem Grundstück darf kein "Stilmix" entstehen Eintragungen in Bauzeichnungen bzw. im Aufteilungsplan stellen grundsätzlich nur einen Nutzungsvorschlag dar Normenkette (§§ 3, 5, 8, 10, 15, 21 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Eintragungen des A...mehr

Leitsatz Verwirkter Beseitigungsanspruch (hier: wegen eines auf einer Dachterrasse aufgestellten Pflanztrogs) Evtl. neuerliche Ansprüche der Gemeinschaft im Fall einer Dachflächensanierung Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Ergeben sich weder aus bisherigem Schriftwechsel noch aus Beschlussprotokollen Vorbehalte gegen die Aufstellung eines Pflanztr...mehr

Leitsatz Ist in der Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass die Wohnungseigentümer sich gegenseitig das Recht einräumen, den Gegenstand ihres Sondereigentums in beliebiger Weise zu ändern, dürfen sie Gebäudeteile, an denen ihnen die ausschließliche Nutzung zusteht, in beliebiger Weise ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse umgestalten, wozu ausdrücklich auch Um-, An-, Aus-...mehr

Leitsatz Auch kein Anspruch auf erstmalige plangemäße Herstellung bei vereinbarungsgemäß abbedungenen Vorschriften über bauliche Veränderungen (in "Zweihaus" -Gemeinschaft) Für die Errichtung eines Anbaus auf einer Sondernutzungsfläche gelten die nachbarrechtlichen Vorschriften des privaten und des öffentlichen Rechts Zum Geschäftswert des Verfahrens auf Beseitigung einer an ...mehr

Leitsatz Nutzung eines Wohnungseigentums als Büro eines Patentanwalts für zulässig erachtet Normenkette (§ 15 WEG; § 1004 BGB) Kommentar Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung vor, dass Wohnungen grundsätzlich zu Wohnzwecken benutzt werden dürfen und dass die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes in der Wohnung der schriftlichen Zustimmung der restlichen Eigentümer...mehr

Leitsatz Ein Nachteil im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG kann nicht bereits aus dem Umstand hergeleitet werden, dass durch die Baumaßnahme gegen gesetzliche Bestimmungen oder verbindliche Vereinbarungen der Wohnungseigentümer verstoßen wird. Fakten: Die Wohnungseigentümer errichteten ursprünglich entsprechend den genehmigten Bauplänen einen Mülltonnenplatz im Bereich des gemeinschaf...mehr

Leitsatz Eine Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer ist bei einem Mauerdurchbruch durch eine tragende Wand nur dann ausgeschlossen, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass ein wesentlicher Eingriff in die Substanz des Gemeinschaftseigentums unterbleiben, insbesondere zum Nachteil der übrigen Eigentümer keine Gefahr für die konstruktive Stabilität des Gebäude...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft besitzt keine volle oder eingeschränkte Rechtsfähigkeit Fehlerhafte Wertung/Tatsachenwürdigung eines gerichtlichen Gutachtens (hier: zur Frage eines störungsfreien Empfangs von FS-Programmen über eine Satelliten-Gemeinschaftsanlage) nötigt zur Zurückweisung Vereinbarung im Beseitigungsverfahren über eine Einzel-Parabolantenne zwische...mehr

Leitsatz Verlegung einer Mülltonnenanlage im konkreten Fall als nicht nachteilige bauliche Veränderung Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Die Verlegung einer Mülltonnenanlage ist grundsätzlich eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG. Ergeben sich allerdings nach landgerichtlich durchgeführtem Augenschein für den in einem Eigentümerbesc...mehr

Leitsatz Nachteiliger Durchbruch durch tragende (Loggiengrenz-)Wand Verletzte Darlegungs- und Mitwirkungspflicht im Beschlussanfechtungsverfahren Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 12 FGG) Kommentar 1. Der Durchbruch durch eine tragende Wand zwischen zwei Wohnungen stellt nur dann keinen Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer dar, wenn damit weder eine optisch nach...mehr

Leitsatz Anfechtbarkeit der Wiederbestellung eines Verwalters ohne Erfolg (selbst bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Abberufung!) Normenkette (§§ 21 Abs. 3 und 4, , 26 Abs. 1 WEG) Kommentar Ein Beschluss über die Wiederbestellung des Verwalters ist nicht bereits dann für ungültig zu erklären, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 3 WEG vorliegt und ...mehr

Leitsatz Eigentümerbindung an einen Anwaltsauftrags-Beschluss zur Erhebung einer Gewährleistungsklage gegen den Bauträger Normenkette (§§ 10 Abs. 4, 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG; § 675 BGB) Kommentar Auch einzelne Wohnungseigentümer sind an einen Beschluss der Gemeinschaft gebunden, mit dem ein Anwalt zur Erhebung einer Baumängelgewährleistungsklage gegen den Bauträger beauftragt wird,...mehr

Leitsatz Ohne Gestattung durch Mehrheitsbeschluss ist die einseitige Umwandlung einer einzelkaufmännischen Firma in eine neu gegründete GmbH nicht zulässig Mehrheitlich abgelehnter Beschlussantrag hat Beschlussqualität (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung im Anschluss an BGH, NJW 2001, 3339) Einberufungsmangel und Kausalität im Beschlussanfechtungsverfahren Verwalter ...mehr

Leitsatz Der Beschwerdewert bemisst sich allein nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens (§ 48 Abs. 3 WEG) ist hingegen nicht maßgeblich. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten keine Bestimmung über die Zahlweise der Hausgelder in der Teilungserklärung getroffen. Auf eine...mehr

Leitsatz Wenn Schäden im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers auftreten, deren Ursache in Mängeln des Gemeinschaftseigentums liegen kann, entspricht es ordnungsmäßiger Verwaltung, i. S. von § 21 Abs. 4 WEG, die Ursachen umgehend durch Gutachten eines Sachverständigen feststellen zu lassen. Fakten: Wegen Feuchtigkeitsschäden im Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseig...mehr

Leitsatz Durch die grundrechtlich geschützte Informationsfreiheit in Deutschland lebender Ausländer kann die Bestandskraft eines Wohnungseigentümerbeschlusses zum Verbot des Anbringens von Außenantennen jedenfalls für den Ausländer eingeschränkt sein, der erst nach Ablauf der Frist zur Anfechtung des Beschlusses Wohnungseigentümer geworden ist. Fakten: Die Wohnungseigentümer ...mehr

Leitsatz Die Umstellung einer defekten Ölheizungsanlage auf Gasbetrieb entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung und hält sich im Rahmen modernisierender Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, wonach diese mehrheitlich beschlossen werden kann. Fakten: Vorliegend war die im Gemeinschaftseigentum stehende Tankanlage der Ölzentralheizung defekt. Die Wohnungseigentümer besc...mehr

Leitsatz Hausordnung kann das Ausbringen von Außenantennen ausschließen U.U. jedoch Vorrang der grundgesetzlich geschützten Informationsfreiheit Ausländern gegenüber trotz Bestandskraft eines Verbotsbeschlusses Obligatorische mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz bei noch nicht aufgeklärtem streitigen Sachverhalt Normenkette (§§ 44, 45 WEG; Art. 5, 14 GG) Kommentar 1. B...mehr

Leitsatz Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung (zur Ursachenermittlung einer Schimmelbildung als mögliche Folge eines anfänglichen Baumangels) Kosten des Beweisverfahrens grundsätzlich solche im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG Kostenhaftung nur bei Verschulden eines Antragsteller Normenkette (§§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 4 WEG; § 485 ZPO) ...mehr

Leitsatz Erlöschen einer Auflassungsvormerkung mit Eintragung der Auflassung, soweit keine Zwischenrechte ohne Zustimmung des Auflassungsvormerkungsberechtigten eingetragen wurden Ermächtigung eines Auflassungsvormerkungsberechtigten, Nutzungsrechte zugunsten eines Nachbareigentümers zu bestellen Bestellung nur einer Grunddienstbarkeit, nicht einer beschränkten persönlichen Di...mehr

Leitsatz Eine Haftung der (übrigen) Wohnungseigentümer bzw. des Verwalters für Schäden durch herabfallende Dachziegel setzt voraus, dass der geschädigte Wohnungseigentümer den Nachweis für die Fehlerhaftigkeit des Daches und deren Ursächlichkeit für den Schaden erbringt. Insoweit kommen dem Geschädigten grundsätzlich selbst bei starken Sturmböen die Regeln des Anscheinsbewei...mehr

Leitsatz Die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gem. § 17 EigZulG setzt nicht voraus, dass der Anspruchsberechtigte irgendwann im Förderzeitraum eine Wohnung der Genossenschaft zu eigenen Wohnzwecken nutzt (gegen BMF-Schreiben vom 10.2.1998, BStBl I 1998, 190 ff., Tz. 108). Normenkette § 17 EigZulG Sachverhalt Der Steuerpflichtige hatte 1998 Geschäftsa...mehr

Leitsatz Die in der Teilungserklärung festgelegte Nutzung der im Erd- und Kellergeschoss gelegenen Teileigentumseinheiten zur Ausübung eines "beliebigen Gewerbes oder Berufes" ist eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Mit dieser Zweckbestimmung kann die Vermietung eines Teileigentums zum Zwecke der Einrichtung einer städtischen Methadon-Abgabestelle vereinbar sein...mehr

Leitsatz Vereinbarung zugunsten eines Sondernachfolgers auch ohne Eintragung in das Grundbuch wirksam Hinfälligkeit einer solchen Vereinbarung bei Eintritt eines Sondernachfolgers in die Gemeinschaft, wenn sie zu dessen Ungunsten wirken würde Normenkette (§§ 10 Abs. 1, Abs. 2, 16 Abs. 2 WEG) Kommentar 1. In einer ersten Eigentümerversammlung, in der alle damaligen Eigentümer an...mehr

Leitsatz Erneut: Verspätete Versendung des unterzeichneten Protokolls Begründete Wiedereinsetzung nach versäumter Beschlussanfechtungsfrist bei Erstellung und Zugang des Versammlungsprotokolls erst nach einem Monat Berücksichtigung auch erstmals in III. Instanz offenkundig gewordener neuer Tatsachen "Sprungzurückverweisung" an das Amtsgericht Normenkette (§ 23 Abs. 4 WEG, § 24 A...mehr

Leitsatz Die Wohnungsabschlusstür, bei der es sich nicht um einen Teil des Gebäudes handelt, der für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich ist und auch nicht um eine Anlage oder Einrichtung, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dient, kann durch Teilungserklärung wirksam dem Sondereigentum des betreffenden Wohnungseigentümers zugeordnet werden. Fa...mehr

Leitsatz In der Teilungserklärung können Wohnungseingangstüren rechtswirksam dem Sondereigentum zugeordnet werden Auswechslung der Tür durch einen Eigentümer ohne außenseitige nachteilige Veränderung ist damit zulässig und stellt keinen Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum dar Nachfolgender Beschluss der Eigentümer, alle restlichen Eingangstüren auftrags der Gemeinschaft...mehr

Leitsatz Die derzeit bestehende Ungewissheit, ob und in welchem Maße von Mobilfunkantennen für den Betrieb eines oder mehrerer Mobilfunknetze, die für den künftigen UMTS-Betrieb ausgelegt sind, gesundheitlich Gefahren für die in unmittelbarer Nähe zu der Anlage wohnenden Menschen führt, reicht allein für die Annahme einer tatsächlichen Benachteiligung aus, die ein Wohnungsei...mehr

Leitsatz Zur Beseitigung einer baulichen Veränderung ist nur der Handlungsstörer gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verpflichtet, nicht aber der Sondernachfolger des Handlungsstörers. Dieser ist lediglich als Zustandsstörer zur Duldung der Beseitigung verpflichtet. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer hatte das Sondernutzungsrecht an einem Dachraum erworben. Dieser war bei Errichtung de...mehr

Leitsatz Der Ausschlusstatbestand für den "Allmählichkeitsschaden" in § 4 I Nr. 5 AHB verstößt gegen das Transparenzgebot. Er benachteiligt den Versicherungsnehmer in unangemessener Weise und ist deshalb gemäß § 9 I AGBG unwirksam. Sachverhalt Die Klägerin, Mieterin einer Wohnung im dritten Obergeschoss eines im Wohnungseigentum stehenden Hauses, wurde von den Mitgliedern der...mehr

Leitsatz Veräußert ein Wohnungseigentümer aus seinem Bestand Wohnungen, kommt es bei dem vereinbarten "Kopfstimmrecht" zu einer Vermehrung der Stimmrechte. Dies ist von den anderen Wohnungseigentümern, deren Stimmkraft in der Eigentümerversammlung dadurch geschmälert wird, hinzunehmen. Fakten: In der Teilungserklärung war das so genannte "Kopfprinzip" hinsichtlich des Stimmrec...mehr

Leitsatz Die Befugnis, einen Raum mit Verbrauchsmessgeräten für Strom und Wasser zu betreten, um die Geräte abzulesen oder zu kontrollieren, ist nicht notwendiger Teil des Mitbenutzungsrechts. Vielmehr ergeben sich Schranken der Mitbenutzung im Hinblick auf die Notwendigkeit, Beeinträchtigungen oder Störungen zu verhindern. Fakten: Der Verwalter hatte vorliegend die Schließzy...mehr

Leitsatz Kein professionelles Foto- und Filmstudio in Dachgeschosswohnung Normenkette (§§ 10, 13, 15 WEG) Kommentar 1. Die Erlaubnis zur Nutzung eines Wohnungseigentums im Dachgeschoss für "Organisation und Konzeption von und für Werbeproduktionen ohne Publikumsverkehr" umfasst nicht eine Nutzung für die Herstellung professioneller Foto- und Filmaufnahmen. 2. Der Widerruf eine...mehr

Leitsatz Gesonderte Kostenverteilung der Aufzugskosten in einer Mehrhausanlage bei entsprechend vereinbarter Kostentrennung Normenkette (§ 16 WEG) Kommentar Bei entsprechender Regelung in der Gemeinschaftsordnung können Aufzugskosten in einer Mehrhausanlage als objektiv feststellbare trennbare Kosten nur einem Haus zugeordnet werden; dem steht nicht entgegen, dass auch die übr...mehr

Leitsatz Widersprüchliche Regelungen in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung zu Hauswartdienstverpflichtungen einzelner Eigentümer Keine rechtswirksam begründete Reallast Normenkette (§§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2, 16 Abs. 2 WEG; § 1105 BGB) Kommentar 1. Verweist die Teilungserklärung wegen der Hauswartdienste auf den jeweiligen Eigentümer einer bestimmten Wohnung und wird dabe...mehr

Leitsatz Besteht nach entsprechender Regelung in der Hausordnung die Verpflichtung des Verwalters, grobe Verstöße gegen die Hausordnung gerichtlich zu ahnden, so muss diese Regelung mit der erforderlichen Bestimmtheit erkennen lassen, wann ein grober Verstoß vorliegt und was unter einer gerichtlichen Ahndung im Einzelnen zu verstehen ist. Fakten: Die Eigentümer beschlossen ei...mehr

Leitsatz Der Wegfall der Geschäftsgrundlage kann nach Treu und Glauben zu einer Anpassung eines schuldrechtlichen Vertrags oder auch zur Vertragsauflösung berechtigen. Als ein derartiger Vertrag ist grundsätzlich auch eine - hier: mündlich getroffene - Vereinbarung anzusehen. Fakten: Zwei der aus drei Mitgliedern bestehenden Eigentümergemeinschaft wollten an der Außenfront de...mehr