Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Eine durch einen bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer vorgenommene änderung der Gemeinschaftsordnung, die eine änderung des Kostenverteilungsschlüssels, Bestimmungen über die Genehmigung baulicher Veränderungen und Hausordnungsvorschriften enthält, ist nicht nichtig, sondern wirksam. Fakten: Die Gemeinschaftsordnung, die eine Summe von Vereinba...mehr

Leitsatz Ein Tagesordnungspunkt "Bestellung eines Verwalters" deckt sowohl einen Beschluss der Wohnungseigentümer über die Bestellung des Verwalters als auch über die Höhe der Vergütung. Eine Verwaltervergütung in Höhe von 100 DM pro Stunde zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer kann bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen im Rahmen des üblichen und Angemessenen liegen. Fakt...mehr

Leitsatz Mangels Anfechtung bestandskräftig gewordene Mehrheitsbeschlüsse über Änderungen der Gemeinschaftsordnung (speziell zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, zu Bestimmungen über die Genehmigung baulicher Veränderungen und über Hausordnungsvorschriften) sind nicht nichtig! Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 23 WEG Kommentar...mehr

Leitsatz Sind nach der Gemeinschaftsordnung die Wohnflächen für die Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums maßgebend, ist die nächstliegende Bedeutung, dass bei einem Teileigentum die Nutzfläche maßgebend ist. Fakten: Sind aufgrund von Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums von den Wohnungseig...mehr

Leitsatz TOP "Bestellung eines Verwalters" deckt auch Beschlussfassung über die Höhe der Vergütung eines zu bestellenden Verwalters Verwaltervergütung i.H.v. DM 100,- pro Arbeitsstunde (zzgl. Auslagen und MwSt.) kann im Rahmen des Üblichen und Angemessenen liegen Normenkette § 23 Abs. 2 WEG, § 26 WEG Kommentar In einer kraft Vereinbarung weitgehend wirtschaftlich getrennt zu ve...mehr

Leitsatz Rechtmittelbeschwer bei Abrechnungspositions-Anfechtung Keine Erhöhung der Beschwer bei zusätzlicher Anfechtung Verwalter-Entlastungsbeschluss Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wird der Genehmigungsbeschluss über die Jahresabrechnung oder den Wirtschaftsplan wegen bestimmter Einzelposten für ungültig erklärt, bemisst sich die Rechtsmittelbeschwer eines Wohnungse...mehr

Leitsatz Die Durchsetzung eines bestandskräftig beschlossenen generellen Hundehaltungs-Verbots in einer Wohnanlage kann im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sein Bewilligte Prozesskostenhilfe Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. In einer Gemeinschaft wurde bereits 1983 in Änderung der etwas "liberaleren" Hausor...mehr

Leitsatz Kein nächtlicher Bäckereibetrieb in "Gewerbeeinheit" Widerruf des Verwalters gemäß entsprechender Gemeinschaftsordnungs-Vereinbarung Normenkette (§§ 14, 15 WEG; § 906, 1004 BGB) Kommentar Ein Teileigentum wurde in der Teilungserklärung als "Gewerbeeinheit" zweckbestimmt. Weiterhin bestand die Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, dass die Ausübung eines Gewerbes de...mehr

Leitsatz Rechte Erwerbers bei nicht rechtzeitig fertig gestelltem Gemeinschaftseigentum nach § 326 BGB a. F. Normenkette § 326 BGB a. F., § 631BGB a. F., § 636 Abs. 1 BGB a. F. Kommentar 1. Ein Bauträger hatte ein Mehrfamilienhaus in Eigentumswohnungen aufgeteilt und nach grundlegenden Ausbauten Wohnungen veräußert. In vereinbarter endgültiger Fertigstellungsfrist standen noch...mehr

Leitsatz Verweigerte Abstimmung über Geschäftsordnungsantrag für ein "Rauchverbot" in der Eingentümerversammlung Unter Umständen erfolgreiche Beschlussanfechtung Normenkette § 24 WEG Kommentar 1. Weigert sich ein Versammlungsleiter, in der Eigentümerversammlung über ein beantragtes Rauchverbot (Geschäftsordnungsantrag) abstimmen zu lassen und verlässt daraufhin ein sich gesundh...mehr

Leitsatz Vereinbartes Sondernutzungsrecht verschafft dem Berechtigten nicht das Recht, ohne Mitwirkung aller Wohnungseigentümer, dort Sondereigentum zu bilden Die nachträgliche Einräumung von Sondereigentum bedarf der Einigung aller Wohnungseigentümer in der für die Auflassung vorgeschriebenen Form sowie die Eintragung im Grundbuch Erneut: Unwirksame Vereinbarung einer vorwegg...mehr

Leitsatz Die Einräumung eines umfassenden Sondernutzungsrechts an einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grundstücksfläche einschließlich des Rechts, diese zu bebauen, enthält nicht die vorweggenommene Einigung über die Einräumung von Sondereigentum an den Räumen in einem solchen Gebäude zugunsten des Sondernutzungsberechtigten. Fakten: Den Wohnungseigentümern war jew...mehr

Leitsatz Falsche Kostenbelastung in einer Jahresabrechnung zur Ausgabenposition "Rechtsstreitigkeiten" (Position "Rechtskosten") betrifft nur die Einzelabrechnungen, aber die aller Eigentümer; ein Mangel wird hier nicht durch entsprechende Gutschrift beim betreffenden Wohnungseigentümer behoben Mangels vorhandener Messeinrichtungen für eine verbrauchsabhängige Abrechnung der ...mehr

Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer beschlossen, eine neue Hauseingangstür einzubauen und deren Gestaltung in einer späteren Versammlung festzulegen, ist der daran anknüpfende Eigentümerbeschluss, der eine bestimmte Ausführung der Tür zum Gegenstand hat, daraufhin zu überprüfen, ob er ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Fakten: Führt jedenfalls die Neugestaltung der Haus...mehr

Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Haben die Wohnungseigentümer bestandskräftig beschlossen, eine neue Hauseingangstüre einzubauen und deren Gestaltung in einer späteren Versammlung festzulegen, ist der daran anknüpfende Eigentümerbeschluss, der eine bestimmte Ausführung der Tür zum Gegenstand hat, daraufhin zu überprüfen, ob er ordnungs...mehr

Leitsatz Isolierglasfenster sind grundsätzlich Gemeinschaftseigentum. Obliegt nach der Gemeinschaftsordnung die Behebung von Glasschäden an Fenstern und Türen im Bereich des Wohnungseigentums dem jeweiligen Wohnungseigentümer, so gilt dies auch für den Austausch trüb oder blind gewordener Glasscheiben. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer ersetzte im Bereich seines Sondernutz...mehr

Leitsatz Isolierglasfenster sind grundsätzlich Gemeinschaftseigentum In der Gemeinschaftsordnung kann vereinbart werden, dass die Behebung von Glasschäden an Fenstern und Türen dem jeweiligen Wohnungseigentümer (bzw. Wohnungserbbauberechtigten) obliegt Von einem Glasschaden ist auch auszugehen bei trüb oder blind gewordenen Glasscheiben Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. ...mehr

Leitsatz Verlangt ein Wohnungseigentümer die Beseitigung einer baulichen Veränderung wegen einer nachteiligen änderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage, so ist beim Fehlen konkreter, in Geld messbarer Anhaltspunkte die Bestimmung des Geschäftswerts und der Beschwer Ermessenssache. Dabei ist eher von der Zulässigkeit eines Rechtmittels auszugehen. Fakten: Die Eigen...mehr

Leitsatz Wird in einer aus zwei Mitgliedern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft einer der Wohnungseigentümer zum Verwalter bestellt, ist grundsätzlich nicht von der stillschweigenden Vereinbarung einer Verwaltervergütung auszugehen. Fakten: Der Mehrheitseigentümer einer Zweiergemeinschaft bestellte sich auf einer Eigentümerversammlung, auf der nur er selbst anwesend wa...mehr

Leitsatz In der Wahl eines Mehrheitseigentümers in einer Zweiergemeinschaft zum Verwalter mit dessen eigenen Stimmen kann ausnahmsweise weder eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Stimmenmehrheit noch ein Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung gesehen werden. Fakten: Grundsätzlich liegen die Gründe für eine Ungültigkeit der Verwalterwahl dann nahe, wenn d...mehr

Leitsatz Ungültigkeit eines Beschlusses (als Grundlage für einen Zahlungsanspruch) ist auch noch im III. Rechtszug des Forderungsverfahrens zu berücksichtigen Wird ein Eigentümer einer Zweipersonen-Gemeinschaft zum Verwalter bestellt, ist grundsätzlich nicht von einer stillschweigenden Vereinbarung einer Verwaltervergütung auszugehen Normenkette § 23 Abs. 1 und 4 WEG, § 26 Abs...mehr

Leitsatz Verwaltervergütung von monatlich DM 100,- je Wohnung entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung! Gartensondernutzungsberechtigter Eigentümer hat grundsätzlich nicht das Recht, dort stehende Bäume zu fällen; widrigenfalls ist er wegen unerlaubter Handlung zur Wiederanpflanzung verpflichtet Normenkette § 14 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 26 WEG, § 249 BGB, § 823...mehr

Leitsatz Gemeinschaft gewinnt Prozess gegen Bank auf Rückzahlung weisungswidrig vorgenommener Kontenverfügungen (hier: Verpfändung von Sparkontenguthaben der Gemeinschaft durch den Hausverwalter) Verwalter als "Ermächtigungstreuhänder" und Verfügungsberechtigter über das Konto "der Eigentümer" Verfügungsbeschränkung (durch vereinbarte Beiratszustimmung) Normenkette § 27 Abs. 4 ...mehr

Leitsatz Hat ein Wohnungseigentümer einen Baumangel ohne Herbeiführung eines Mehrheitsbeschlusses behoben und verlangt ein anderer Wohnungseigentümer die Beseitigung dieser Baumaßnahme, so ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, einen Mehrheitsbeschluss über die Konzeption der Behebung des Baumangels herbeizuführen. Fakten: Die Wohnungseigentumsanlage war mangelhaft erricht...mehr

Normenkette § 530 BGB, § 531 BGB, § 741 BGB, § 747 Satz 1 BGB, § 812 BGB, § 818 BGB, § 822 BGB, § 1008 BGB, § 11 WEG, § 18 WEG Kommentar Keine Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des WEG, sondern eine Miteigentümergemeinschaft gem. §§ 741 ff BGB, § 1008 BGB bildet, wer nach hälftiger Miteigentumsanteilsübertragung an einem Grundstück seitens der Eltern - Rechtsinhaber zu ...mehr

Leitsatz Bei Ungezieferbefall einer Wohnung mit einem Vorratsschädling müssen die Mieter nachweisen, dass sie den Befall nicht zu vertreten haben, wenn bereits der erste Anschein gegen eine bauseitige Ursache spricht. Fakten: Für Ungezieferbefall innerhalb einer Eigentumswohnung können grundsätzlich zwei Ursachen verantwortlich sein: Zum einen kann dieser bauseitig bedingt se...mehr

Leitsatz Wird ein zu einer Wohnung gehörender Hobbyspeicher mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer als Wohnung ausgebaut, stört und beeinträchtigt eine voneinander getrennte Nutzung sowohl des Hobbyspeichers als auch der übrigen Räume jeweils als selbstständige Wohnung mehr als eine Nutzung des Hobbyspeichers als ein Raum von mehreren Räumen einer Wohnung. Fakten: Nach der T...mehr

Leitsatz Gegenüber dem Recht jedes Wohnungseigentümers auf Einsicht in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege kann sich der Verwalter nicht auf tatsächliche Schwierigkeiten berufen, die sich bei der Geltendmachung des Einsichtsanspruchs durch die zahlreichen Eigentümer einer großen Wohnanlage für ihn ergeben. Fakten: Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage ist...mehr

Normenkette , § 14 Nr. 1, § 22 WEG Kommentar Auch wenn einem Wohnungseigentümer der Einbau zweier zusätzlicher Dachflächenfenster (Velux) in einer Breite bis maximal zwischen 2 Sparren gestattet wurde, rechtfertigt dies nicht den Einbau eines erheblich längeren Velux-Fensters (Typ Velux GDL Cabrio), welches sich als begehbarer Dachbalkon ausklappen lässt (optische Benachteili...mehr

Leitsatz Einsichtsrecht der Eigentümer in Abrechnungsbelege kann nicht unter Hinweis auf tatsächliche Schwierigkeiten ("Überforderung") durch den Verwalter verweigert werden Aus dem Einsichtsrecht folgt auch ein Anspruch auf Aushändigung von Fotokopien (gegen Kostenerstattung an den Verwalter) Ungültiger Beschluss, in Abrechnungen bei "wichtigen" Ausgabenpositionen sog. Rechnu...mehr

Leitsatz Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Bei der Mitteilung über den Inhalt des Kaufvertrages ist der Mieter auf sein Vorkaufsrecht hinzuweisen, das er innerhalb von 2 Monaten ausüben kann (§ 570 b BGB). I...mehr

Leitsatz Eine Genehmigung solcher Belastungen kann nach den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr der Sparkassen nicht in einem Schweigen auf einen Rechnungsabschluss gesehen werden Normenkette § 362 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB, § 684 BGB, § 812 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall hatte ein Gesamtvollstreckungsverwalter...mehr

Leitsatz Allein der Bezeichnung als "Lager", die nur im Aufteilungsplan, nicht aber in der Teilungserklärung vorkommt, ist die Bedeutung einer die Nutzung des Teileigentums einschränkenden Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter nicht beizumessen, mit der Folge, dass die umfassendere Zweckbestimmung aus der Teilungserklärung "Gewerbefläche" gilt. Fakten: In der Teilungserk...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 22 WEG Kommentar Der Umbau einer Eigentumswohnung in eine Empfangshalle einer Wohnungseigentumsanlage ist nicht nur eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Sinne des § 22 Abs.1 WEG, sondern auch eine Nutzungsänderung, nämlich die Nutzung von Wohnungseigentum als Teileigentum. Zur Umwandlung von Wohnungseigentum in Teileigentum...mehr

Leitsatz Hat der Bauträger abweichend von dem der Teilungserklärung beigefügten Lageplan einen Zaun zwischen zwei Sondernutzungsflächen gezogen, richtet sich der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Herstellung eines den Plänen entsprechenden ordnungsgemäßen Zustands grundsätzlich gegen die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit. Fakten: Grundsätzlich kann jeder Wohnungseig...mehr

Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage vor, dass die Wohnungseigentümer der einzelnen Hausgemeinschaften über die Instandhaltung und Instandsetzung ihres Gebäudes beschließen können, kann ein von zwei Hausgemeinschaften beschlossener Aufzugs-Wartungsvertrag nicht allein von den Wohnungseigentümern einer Hausgemeinschaft gekündigt werden. Fakten: Nach den...mehr

Leitsatz Verlangt der Wohnungseigentümer aufgrund der sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis ergebenden Treuepflichten von einem anderen Wohnungseigentümer eine Ausgleichszahlung, muss er, wenn er die Wohnung während des Verfahrens veräußert, seinen Antrag der veränderten materiellen Rechtslage anpassen, also Leistung an den Rechtsnachfolger verlangen. Fakten: Die Bauausführung...mehr

Leitsatz Schenkung eines Wohnungseigentums von Großmutter an minderjährigen Enkel nicht lediglich rechtlich vorteilhaft (insbesondere wegen des Eintritts des Beschenkten in den Verwaltervertrag gem. § 10 Abs. 4 WEG analog) Vormerkung zur Sicherung gesetzlicher Rückübertragungsansprüche des Schenkers ist nicht im Grundbuch eintragungsfähig; andere Sicherungsmöglichkeiten zuläs...mehr

Leitsatz Gültige Eventualeinberufung kraft entsprechender (Zitter-)Beschlussfassung; nicht nichtiger, sondern mangels Anfechtung bindender Beschluss in Abweichung zu § 25 Abs. 4 WEG (wie BayObLG)! Anforderungen an einen zustimmungsersetzenden Beschluss auf Gestattung baulicher Veränderungen Zustellungen im Beschlussanfechtungsverfahren sind nicht nur an den Verwalter als geset...mehr

Leitsatz Zweckbezeichnung einer Räumlichkeit im Aufteilungsplan hat nicht die Bedeutung einer verbindlichen Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter Ist eine Einheit in der Teilungserklärung als Sondereigentum, im Aufteilungsplan jedoch als Gemeinschaftseigentum beschrieben, entsteht aufgrund dieses Widerspruchs der Eigentumsbegründungsunterlagen kein Sondereigentum Ein im A...mehr

Normenkette § 16 WEG, § 21 WEG; § 133 BGB Kommentar Ist in der Teilungserklärung u.a. bestimmt, dass auch die Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum dem Sondereigentümer obliegt, soweit sich der Gegenstand innerhalb der Räume des Sondereigentums befindet, kann dies auch für die Außenfensterverglasung gelten Link zur Entscheidung ( OLG Düsseldorf, Beschlu...mehr

Leitsatz Gesonderte Kostenverteilungsvereinbarung eines Eigentümers mit dem Verwalter wäre allein im Abrechnungsgenehmigungsbeschluss-Anfechtungsverfahren zu klären Normenkette § 16 WEG, § 23 WEG, § 28 WEG Kommentar Im Beschlussanfechtungsverfahren zur Jahresgesamt- und zu den Einzelabrechnungen kann Klarheit über die Frage erreicht werden, ob Abrechnungsbeschlüsse in Widerspr...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung mit Mehrheit einen Beschluss darüber fassen, dass ein der Gemeinschaft gehörender Kfz-Stellplatz, an dem kein Sondernutzungsrecht bestellt ist, am Abend vor und am Tag der Müllentleerung für das Aufstellen von Müllcontainern freizuhalten ist. Fakten: Aufgrund einer entsprechenden Bestim...mehr

Normenkette § 8 WEG, § 1026 BGB, § 1093 BGB Kommentar 1. Das Grundbuchamt hat einen Eintragungsantrag zurückzuweisen, der zu einer inhaltlich unzulässigen Eintragung im Grundbuch führen würde. 2. Wird ein mit einem Wohnungsrecht belastetes Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt, so kann die Beschränkung des Belastungsgegenstandes des Wohnungsrechts auf ein (oder mehrere) ...mehr

Leitsatz Der Erwerber eines Grundstücks, der in das Mietverhältnis eingetreten ist, kann die Miete nach durchgeführter Modernisierung erhöhen, wenn die Modernisierungsarbeiten vom Veräußerer und ehemaligen Vermieter veranlasst worden sind, mit ihrer Ausführung vor Eigentumswechsel begonnen worden ist und diese nach Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis abgeschlossen w...mehr

Leitsatz (amtlich): Zur Verantwortlichkeit eines steuerlichen Beraters, der im Rahmen eines allgemeinen Beratungsauftrags ein Vorhaben "begleiten" soll, zu dem der Mandant das Gutachten eines Steuerspezialisten eingeholt hat. Will der Mandant ein Betriebsgrundstück mit Räumlichkeiten bebauen, die später von einem Angehörigen privat genutzt werden sollen, und hierbei die Steue...mehr

Normenkette § 67 VVG, § 426 BGB Kommentar Treten zu dem bisherigen Miteigentümer eines Hausgrundstücks nach Abschluss eines Rechtsschutzversicherungsvertrages gem. § 29 ARB weitere Miteigentümer hinzu (z.B. durch Aufteilung des Anwesens in Wohnungseigentum), so ist davon auszugehen, dass auch die neu hinzu gekommenen Miteigentümer als Mitversicherte Versicherungs-schutz genie...mehr

Leitsatz Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund nach vorausgehender bestandskräftiger Wiederbestellung eingeschränkt Dies gilt auch bei majorisierender Wiederbestellung Normenkette § 26 WEG Kommentar 1. Der Antrag auf gerichtliche Abberufung des Verwalters, der durch - bestandskräftigen (unangefochten gebliebenen) - Beschluss der Eigentümerversammlung für eine weitere Am...mehr

Normenkette § 22 WEG, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar 1. Eine bauliche Veränderung in dem Sinne, die einem Beseitigungsanspruch ausgesetzt sein könnte, liegt dann nicht vor, wenn durch die Maßnahme ein den Bauplänen entsprechender Zustand erstmalig hergestellt wird (BayObLG, ZMR 2000, 38) oder der Bauträger von vorneherein abweichend von den ursprünglichen Plänen ein Gebäu...mehr

Leitsatz Berechtigte Forderung eines einzelnen Eigentümers auf ordnungsgemäße Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Ein (mangelhafter) Abdichtungsanschluss einer Dachterrasse an das Gebäude gehört zwingend zum gemeinschaftlichen Eigentum Kenntnis eines Käufers von Mängeln am Gemeinschaftseigentum ändert nichts an der Sanierungsverantwortlichkeit einer Gemeinschaft Vor...mehr