Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Ungültige, d. h. zu unbestimmte Hausordnungsregelungen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG; § 276 BGB a.F. Kommentar 1. Eine durch Mehrheitsbeschluss aufgestellte Hausordnung ist insoweit wegen fehlender Bestimmtheit für ungültig zu erklären, als sie den Verwalter verpflichtet, "grobe Verstöße gerichtlich zu ahnden". Eine solche Regelung lässt nicht mit der erforderlichen Bes...mehr

Leitsatz Ist ein Wohnungseigentümer aus dem Gemeinschaftsverhältnis gemäß § 242 BGB verpflichtet, seine Sondernutzungsfläche der Eigentümergemeinschaft zur Bereitstellung von Besucherparkplätzen zu überlassen, so rechtfertigen es die Grundsätze von Treu und Glauben nicht, dass die Sondernutzungsfläche der Gemeinschaft ohne Zahlung eines Ausgleichs zu überlassen ist. Fakten: N...mehr

Leitsatz Streiten die Beteiligten weder über den Bestand noch über den Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts, ist Gegenstand der Auseinandersetzung vielmehr eine schuldrechtliche Verpflichtung aus dem mit dem Bauträger abgeschlossenen Vertrag, liegt keine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 43 Abs. 1 WEG vor. Fakten: Im Wohnungskaufvertrag war vereinb...mehr

Leitsatz 1. Wird eine Wohnung durch einen Gästevermittlungsvertrag zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmt, so liegt auch dann keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.d. § 10e Abs. 1 Satz 2 EStG vor, wenn der Wohnungseigentümer von seinem vorbehaltenen zeitlich begrenzten Eigennutzungsrecht Gebrauch macht. 2. Die Nutzung zu Wohnzwecken setzt e...mehr

Leitsatz Kein neuer Aufteilungsplan bei Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum Normenkette (§ 7 Abs. 4 WEG; § 29 GBO) Kommentar Wird Teileigentum in Wohnungseigentum umgewandelt, ist die Einreichung eines neuen, amtlich berichtigten Aufteilungsplans nicht erforderlich, wenn Lage und Grenzen des Sondereigentums unverändert bleiben. Erforderlich ist allein die Zustimmung der ü...mehr

Leitsatz Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund wegen massiven Interessenskonflikts Unterschrift des Verwalters unter das Protokoll als (hier vereinbarte) Gültigkeitsvoraussetzung für einen Eigentümerbeschluss (unberechtigte Verweigerung der Unterschrift kein Grund für die Anfechtung seines Abberufungsbeschlusses) Normenkette § 24 Abs. 6 WEG, § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WE...mehr

Leitsatz Individualanspruch auf Herausgabe im Gemeinschaftseigentum stehender Kellerräume Gegenanspruch auf Kellerneuverteilung nicht begründet, wenn nach Gemeinschaftsordnung jede Gebrauchsregelung einer Vereinbarung bedarf und diese (wie vorliegend) nicht zustande kommen kann Auflösung eines bisher bestehenden Mietverhältnisses bei Eigentumserwerb des Mieters (mit gleichzeit...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit berechtigt, Wohnungseigentümer bei erheblichen Wohngeldrückständen von der Versorgung mit Wasser und Heizenergie auszuschließen. Fakten: Wegen erheblicher Wohngeldrückstände hatte die Gemeinschaft beschlossen, die von den säumigen Wohnungseigentümer selbst genutzte Eigentumsw...mehr

Leitsatz Individualanspruch auf Herausgabe gemeinschaftlicher Kellerräume an die Gemeinschaft nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 3 WEG; § 571 BGB Kommentar Der Anspruch auf Gebrauchsregelung und Herausgabe von im Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen an die Gemeinschaft kann als Individualanspruch von jedem einzelnen Eig...mehr

Leitsatz Kammergericht bekräftigt seine Rechtsprechung zu berechtigter Versorgungssperre bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Eigentümers selbst im Fall einer vermieteten Wohnung Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG; §§ 273, 535 und 858 BGB) Kommentar 1. Bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Eigentümers ist die Gemeinschaft berechtigt, sowohl gegenüber dem säumigen Wohnungsei...mehr

Leitsatz Vorschnelle, eigenmächtige Reparaturmaßnahme des Verwalters (hier: nach Bruch einer Abwasserleitung) Beeinträchtigung eines Stellplatz-Sondereigentums bzw. Sondernutzungsrechts durch neue Rohrleitungsführung (Kernbereichseingriff); Beseitigungspflicht Passiv-Legitimation des Verwalters für Schadensersatzanspruch des betroffenen Eigentümers Schadensberechnung (unter Be...mehr

Leitsatz Ein Beseitigungsanspruch wegen baulicher Maßnahmen scheidet aus, wenn diese Maßnahmen an der Wohnanlage zu einer Zeit ausgeführt wurden, zu der weder eine rechtlich in Vollzug gesetzte noch eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft bestand. Fakten: Der teilende Eigentümer hatte vorliegend eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum vorgenommen. Dies geschah...mehr

Leitsatz Keine bauliche Veränderung, die mieterseits erlaubtermaßen vor Entstehen einer werdenden Gemeinschaft vorgenommen wurde (hier: unter einem Garten-Sondernutzungsrecht verlegte Wasserleitung zu einem Schwimmbecken) Normenkette (§§ 8, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; §§ 903, 1004 BGB) Kommentar 1. Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Miteigentümer nicht die B...mehr

Leitsatz Eine von der Zweckbestimmung abweichende Nutzung ist gemäß § 14 Nr. 1 WEG dann zu dulden, wenn sie andere Wohnungseigentümer überhaupt nicht oder nicht mehr stört als eine der Zweckbestimmung entsprechende Nutzung. Fakten: Die Beteiligten streiten darüber, ob die übrigen Eigentümer verpflichtet sind, den Verlauf des Verbindungskabels zu der von einem der Wohnungseige...mehr

Leitsatz Der Anfechtungsantrag eines Wohnungseigentümers, der an der Wohnungseigentümerversammlung nicht teilgenommen hat, muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, ob und in wie weit auf der Versammlung gefasste Beschlüsse angefochten werden. Fakten: Auf einer Eigentümerversammlung, an der der hier anfechtende Wohnungseigentümer nicht teilgenommen hatte, wurden me...mehr

Leitsatz Bei der auf § 47 WEG beruhenden Kostenentscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Tatrichters, die vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüft werden kann (§ 27 FGG, § 561 Abs. 2 ZPO). Fakten: Das Landgericht hatte vorliegend den in der Beschwerdeinstanz unterlegenen Wohnungseigentümern auch die Kostenlast hinsichtlich der au...mehr

Leitsatz Mangelhafte Bauteile der Außenkonstruktion von verglasten Wintergärten als Bestandteile des gemeinschaftlichen Eigentums Bruchteilsmiteigentümer allein anfechtungsberechtigt Ergänzende (nicht ersetzende) Beschlussfassung lässt die Anfechtungsberechtigung des vorausgehenden Sanierungsbeschlusses unberührt (hier: ein Folgebeschluss sollte nur die Ausführung des Erstbesc...mehr

Leitsatz Versäumte namentliche Feststellung der mit "Ja" stimmenden Eigentümer Normenkette (§§ 24, 25, 43 WEG) Kommentar 1. Ist im Protokoll über die Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung nicht festgehalten, wer sich an dieser Abstimmung beteiligte, sondern nur, wer gegen einen Beschlussantrag oder mit Enthaltung gestimmt hat, und lässt sich im Streitfall die Anwesen...mehr

Leitsatz An der Rechtsstellung sog. werdender Wohnungseigentümer ändert sich auch nichts nach rechtlicher Invollzugsetzung der Gemeinschaft Mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz kann unter bestimmten Voraussetzungen entbehrlich sein Normenkette (§§ 20 ff., 43 ff. WEG) Kommentar Grundsätzlich ist auch im Beschwerdeverfahren mündlich zu verhandeln (§ 44 Abs. 1 WEG); entb...mehr

Leitsatz Die allgemeine Hellhörigkeit eines Hauses kann die Vermutung nahe legen, dass eine etwa mangelhafte Verlegung eines Bodenbelags nicht Ursache des Trittschalls ist - dementsprechend eine Verpflichtung, Maßnahmen zur Verbesserung des bestehenden Schallschutzes durchzuführen, entfallen kann. Fakten: Infolge des Dachgeschossausbaus kam es insbesondere zu erheblichen Trit...mehr

Leitsatz Duldungspflichtige Trittschallbelästigungen (hier: genehmigter Dachbodenausbau zu Wohnzwecken in älterem, später in WE aufgeteiltem Haus) Normenkette (§ 14 Nr. 1 WEG; § 242 BGB) Kommentar 1. Eine 1963 erbaute Anlage wurde 1993 in Wohnungseigentum aufgeteilt. Nach Teilungserklärung durften Dachbodenräume zu Wohnzwecken ausgebaut werden ( "auf eigene Kosten und unter Be...mehr

Leitsatz Rückerstattung von Fenstersanierungskosten aus der Rücklage (im Anschluss an die Beschlussnichtigkeit einer Kostenverteilungsänderung nach neuer BGH-Rechtsprechung vom 20.9.2000) Normenkette (§§ 10 Abs. 2, 16 Abs. 2 WEG) Kommentar Ist ein vergangener Mehrheitsbeschluss zur Kostentragung von Fenstersanierungsmaßnahmen durch die einzelnen Eigentümer wegen Verstoßes gege...mehr

Leitsatz Gültiger Mehrheitsbeschluss auf Anpassung des Wirtschaftsjahrs an das Kalenderjahr Jedenfalls nicht nichtiger Ordnungsbeschluss auf Fortgeltung des Wirtschaftsplans Sachgerechte einstweilige Anordnung bei Wohngeldrückständen auf sofortige Vollstreckbarkeit Normenkette (§§ 28, 44 Abs. 3 WEG) Kommentar 1. Durch Mehrheitsbeschluss kann das Wirtschaftsjahr auf das Kalender...mehr

Leitsatz Verzicht des Bauträgers auf Erstellung eines Sondereigentums (hier: eines Tiefgaragen-Teileigentums) Bereinigungs- und Mitwirkungspflicht aller Eigentümer nach Treu und Glauben, ohne Zahlung eines Wertausgleichs die Miteigentumsanteile des nicht errichteten Tiefgaragen-Teileigentums unter Aufhebung dieses Sondereigentums zu übernehmen Normenkette (§ 8 Abs.1 WEG; § 242...mehr

Leitsatz Zu Recht verneinte Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung an eine Lebensgefährtin des Veräußerers, die in der Vergangenheit bereits den Hausfrieden in der Gemeinschaft mehrfach ganz erheblich gestört hat Normenkette (§ 12 Abs. 1, 2 WEG sowie § 43 Abs. 4 WEG) Kommentar 1. Ein wichtiger Grund (unbestimmter und auslegungsfähiger Begriff) im Sinne des § 12 WEG, die Zustim...mehr

Leitsatz Ist nach § 12 Abs. 1 WEG vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer eine Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums benötigt, darf diese nur aus einem wichtigen Grund versagt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn gewichtige Gründe in der Person des Erwerbers vorliegen, die befürchten lassen, er werde die Rechte der übrigen Wohnungseigentümer nicht beacht...mehr

Leitsatz Wärme- und Warmwasser-Versorgungsanlagen als zwingendes Gemeinschaftseigentum Nur einer Wohnung dienende Versorgungsleitungen gehören ab der Abzweigung von der Hauptleitung zum Sondereigentum Abtrennungsverbot von gemeinschaftlicher Heizung, wenn diese dann nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden könnte. Normenkette (§ 5 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 1 WEG) Komment...mehr

Leitsatz Verneinter Übergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger Normenkette (§§ 10, 15, 43 Abs. 1 WEG) Kommentar Das Recht eines Wohnungseigentümers zur Nutzung einer im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehenden Garage geht nicht allein deswegen auf den Rechtsnachfolger über, weil der Rechtsvorgänger im Gegenzug für die Einräumung des Nutzungsre...mehr

Leitsatz Erneut: "Humane Entscheidung" des BayObLG auf Verneinung der Durchsetzung eines Hundehaltungsverbots im Einzelfall unter Hinweis auf § 242 BGB und Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu Gunsten einer physisch und psychisch kranken Miteigentümerin Normenkette ( §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1 WEG; § 242 BGB; Art 3 Abs. 3 Satz 2 GG) Kommentar 1. Andeutungsweise hat der Senat bereit...mehr

Leitsatz Ist ein Wohnungseigentümer zur Wohnungseigentümerversammlung nicht eingeladen worden, so kann er die auf dieser Versammlung gefassten Beschlüsse anfechten, auch wenn seine Stimme in Anbetracht der konkreten Abstimmungsergebnisse rechnerisch ohne Belang ist, es sei denn, die Beschlüsse entsprechen ordnungsgemäßer Verwaltung und hätten auch unter Berücksichtigung sein...mehr

Leitsatz Verpflichtung eines Teileigentümers zur Zahlung von Schadensersatz wegen Mietausfällen eines anderen Eigentümers aufgrund eines lärmstörenden Lastenaufzugs und Ventilators in seinem Teileigentum Normenkette (§ 14 Nr. 1 und 2 WEG; §§ 241, 280 BGB n.F.) Kommentar 1. Die einem Gewerbebetrieb in einem Teileigentum dienenden und damit im Sondereigentum stehenden Einrichtun...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer, der im Hinblick auf einen für ihn unklaren Eigentümerbeschluss bauliche Veränderungen vornimmt und zu deren Beseitigung verpflichtet wird, hat gegen die übrigen Wohnungseigentümer keine Schadensersatzansprüche wegen der Kosten für Auf- und Abbau. Fakten: Ein Wohnungseigentümer errichtete auf seiner Terrasse eine Pergola. Dem Beseitigungsverlan...mehr

Leitsatz Die Anbringung einer fingerdicken Bohrung durch die Außenwand einer Garage im Rahmen der Installation einer Solaranlage kann ebenso wenig das Maß des § 14 Nr. 1 WEG überschreiten wie die Notwendigkeit, zur Befestigung der Anlage auf dem Dach Bohrungen anzubringen. Fakten: Ein Wohnungseigentümer installierte auf dem Flachdach seiner - gleichwohl im Gemeinschaftseigent...mehr

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum (nicht über vorweggenommene Ermächtigungsvereinbarung in der Gemeinschaftsordnung) Gültige kaufvertragliche Vollmachtserteilung als Zustimmung der restlichen Wohnungseigentümer zur Schaffung neuen Wohnungseigentums durch Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum Normenkette (§§ 4, 10 Abs. 1 WEG; § 53 G...mehr

Leitsatz Die bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums durch einen Wohnungseigentümer kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass andere Wohnungseigentümer ebenfalls in der Vergangenheit bauliche Veränderungen vorgenommen haben. Fakten: Ein Wohnungseigentümer hatte den Balkon seiner Wohnung durch eine Verglasung geschlossen. Andere Wohnungseigentümer begehrten ...mehr

Leitsatz Eigenmächtige Balkonverglasung als nachteilige und damit beseitigungspflichtige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums Normenkette (§ 22 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Die eigenmächtige Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer – auch in der Form einer wirtschaftlich sinnvollen Verbesserung insbesondere des Lärmschutzes seiner Wohnung (h...mehr

Leitsatz Unaufklärbare Ursächlichkeit für Wandrisse (Altschäden oder Folgeschäden aus Baumaßnahmen eines Nachbareigentümers?) Kein Anscheinsbeweis für den geschädigten Wohnungseigentümer Keine Beweislastumkehr Normenkette (§§ 21 und 22 WEG) Kommentar 1. Die Behauptung eines Antragstellers, dass es ursächlich in seiner Wohnung durch umfangreiche Bauarbeiten mit schwerem Gerät in...mehr

Leitsatz Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und installiert dieser eine Parabolantenne auf dem Balkon, um so Fernsehprogramme seines Heimatlandes empfangen zu können, kann der vermietende Wohnungseigentümer gegen die übrigen Eigentümer einen Anspruch auf Duldung haben, wenn das Informationsbedürfnis derzeit und in absehbarer Zu...mehr

Leitsatz Anspruch eines vermietenden Wohnungseigentümers gegen die übrigen Eigentümer auf Duldung der Installierung einer Parabolantenne durch den ausländischen Lebenspartner seiner Mieterin Normenkette (§§ 14 Abs. 1, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Nimmt eine deutsche Mieterin ihren ausländischen Lebenspartner in ihre Wohnung auf und installiert dieser eine Parabolantenne auf dem B...mehr

Leitsatz Installierung eines kleinen Zählerkastens im gemeinschaftlichen Treppenhaus nach Umstellung einer Sondereigentums-Etagenheizung von Gas auf Strom nicht nachteilig Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 21 Abs. 5 Nr. 6, 22 Abs. 1 WEG) Kommentar 1. Ein Eigentümer baute in seiner Dachgeschosswohnung anstelle der vorhandenen Gasheizung eine Elektroetagenheizung ein und mont...mehr

Leitsatz Beschlussweise Änderung einer schuldrechtlichen Vereinbarung zur Kostenverteilung Normenkette ( §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2 WEG; § 139 BGB) Kommentar 1. Enthält eine vom teilenden Eigentümer errichtete, nicht im Grundbuch eingetragene Zusatzvereinbarung zur Kostenverteilung (in Anlehnung an die Teilungserklärung) die Regelung, dass sie mit ¾ Mehrheit entsprechend e...mehr

Leitsatz Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass ein ausbauberechtigter Wohnungseigentümer sich nach Baubeginn zu 50 % an den Bewirtschaftungskosten der Wohnanlage zu beteiligen hat, so kann ein nach Baubeginn gefasster Mehrheitsbeschluss, der diese Beteiligung mit sofortiger Wirkung feststellt, nicht für ungültig oder nichtig erklärt werden, obwohl er eine generelle ä...mehr

Leitsatz Bei der Wahl des Wohnungseigentumsverwalters verstößt es nicht gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, dass zu der Eigentümerversammlung nicht alle Bewerbern, die schriftliche Unterlagen eingereicht hatten, zu einer Vorstellung eingeladen werden und auch in der den Wohnungseigentümer vorab übersandten Tagesordnung auf eine entsprechende "Vorauswahl" nicht h...mehr

Leitsatz Eine Zwangshypothek ist für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage einzutragen, wenn er in dem zugrundeliegenden Vollstreckungstitel als Gläubiger ausgewiesen ist. Hierbei ist unerheblich, ob der Verwalter materiell-rechtlicher Forderungsinhaber ist, oder ob der Titel von ihm als gewillkürter Verfahrensstandschafter erstritten wurde. Fakten: Der Verwalter erwirk...mehr

Leitsatz Im Verfahren über den Antrag auf Zahlung von Wohngeld können Einwendungen gegen das formelle Zustandekommen und den sachlichen Inhalt des zugrunde liegenden Eigentümerbeschlusses grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Fakten: Die Eigentümerbeschlüsse über die Jahresabrechnungen und die Wirtschaftspläne begründen und konkretisieren die sich aus § 16 Abs. 2 WEG er...mehr

Leitsatz Die von der Eigentümergemeinschaft erteilte Verfahrensvollmacht des WEG- Verwalters und des von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalts in einem Schadensersatzverfahren gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer umfasst nicht die änderung der Teilungserklärung im Vergleichswege. Ein insoweit "unter Widerruf" geschlossener Vergleich ist schwebend unwirksam und bedarf zu sei...mehr

Leitsatz Die Steuerbegünstigung nach § 10h EStG für eine unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassene Wohnung im eigenen Haus an Angehörige setzt weder einen schriftlichen Nutzungsvertrag voraus noch ist erforderlich, dass sich der Angehörige in der überlassenen Wohnung überwiegend aufhält. Die Steuerbegünstigung kommt auch dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung...mehr

Leitsatz 1. Bewohnen Ehegatten gemeinsam eine der Ehefrau gehörende Wohnung, nutzt die Ehefrau die Wohnung auch dann zu "eigenen" Wohnzwecken i.S.d. § 10e EStG, wenn sie ihrem Ehemann ein dingliches Wohnungsrecht an der gesamten Wohnung bestellt hat. 2. Der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 Satz 1 EStG steht dem Steuerpflichtigen auch dann zu, wenn er wegen Überschreitens der ...mehr

Leitsatz Ersteigerer haftet für vor dem Zuschlag beschlossene, jedoch erst nach Zuschlag fällig gestellte Sonderumlage Normenkette (§ 16 Abs. 2 WEG; § 56 Satz 2 ZVG; § 103 BGB) Kommentar Der Ersteigerer einer Eigentumswohnung haftet für eine v o r dem Versteigerungstermin von der Gemeinschaft beschlossene, aber – gemäß Beschluss – erst n a c h dem Zuschlag fällige Sonderumlage...mehr

Leitsatz Die Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Wohngeldforderungen ist nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich ausgeschlossen und nur in Ausnahmefällen zulässig. Fakten: Da die Wohnungseigentümer auf pünktliche Zahlungen der Beiträge zur Sicherheit ihrer Zahlungsfähigkeit angewiesen sind, darf diese nicht durch eine Auseinandersetzung mit Gegenansprüchen gefäh...mehr