Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

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Eingeschränktes Blockstimmrecht

Leitsatz über eine bauliche Veränderung an der Verwaltungseinheit einer Mehrhausanlage können die Eigentümer dieser Verwaltungseinheit ohne Ermächtigung in der Teilungserklärung nicht mit bindender Wirkung für die Miteigentümer anderer Verwaltungseinheiten beschließen. Ein solcher Beschluss ist gegenüber diesen Miteigentümern nichtig. Fakten: Die Wohnungseigentumsanlage beste...mehr

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Block-Abstimmung in sog. Mehrhausanlage mit vereinbarten Verwaltungseinheiten nicht bei Betroffenheit aller Eigentümer

Leitsatz Beschluss über Gestattung einer baulichen Veränderung in einer "Verwaltungseinheit" allein durch diese Untergemeinschaft nichtig Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 WEG Kommentar 1. In einer Mehrhausanlage waren kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Kostenverteilung von Bewirtschaftungskosten, Nutzungs- und ...mehr

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Beschwer richtet sich nach anteiliger Belastung

Leitsatz Wird der Beschluss über die Jahresabrechnung angefochten, weil die Kosten der Renovierung einer Sondernutzungsfläche nicht dem Sondernutzungsberechtigten auferlegt, sondern auf sämtliche Wohnungseigentümer umgelegt wurden, so bemisst sich die Beschwer des Rechtsmittelführers, dessen Antrag abgewiesen worden ist, nach der anteiligen Belastung, die ihm bei der seiner ...mehr

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Rechtsmittel-Beschwer bei Anfechtung eines Jahresabrechnungs-Beschlusses (Kostenverteilungsrüge hinsichtlich der Ausgaben für die Renovierung einer Sondernutzungsfläche)

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Wird der Beschluss über die Jahresabrechnung angefochten, weil die Kosten der Renovierung einer Sondernutzungsfläche nicht dem Sondernutzungsberechtigten auferlegt, sondern auf sämtliche Wohnungseigentümer umgelegt wurden, so bemisst sich die Beschwer des Rechtsmittelführers, dessen Antrag abgewiesen worden ist, nach der anteiligen Bel...mehr

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Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung (hier: Entfernung eines Balkon-Anbaus und einer Balkontüre) gegen den Zustandsstörer

Leitsatz Vereinbarte Verwalterzustimmung als zusätzliches Erfordernis, das neben die Zustimmung der durch bauliche Veränderungen beeinträchtigter Wohnungseigentümer tritt Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Kosten nach Hauptsacheerledigung Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB, § 20a FGG Kommentar 1. Ohne das erledigende Ereignis wäre hier ein Antragsgegner als Zu...mehr

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Beteiligung des ausgeschiedenen Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren, Abrechnungsperiode und Kostenverteilung für die Müllbeseitigung

Leitsatz Ausgeschiedener Verwalter bleibt materiell Beteiligter im Beschlussanfechtungsverfahren, wenn er den Anfechtungsgrund zu vertreten hat Abrechnungsperiode ist grundsätzlich nach Gesetz (mangels abweichender Vereinbarung) das Kalenderjahr Die Kostenverteilung für die Müllbeseitigung kann bei vereinbarter gesonderter Feststellung auch nach Personen erfolgen Normenkette § ...mehr

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Werkauftrag durch den Verwalter stets im Namen der von ihm vertretenen Gemeinschaft?

Normenkette § 164 BGB, § 631 BGB Kommentar 1. Erteilt der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Auftrag über Handwerkerleistungen, so ist auch ohne ausdrückliche Benennung der Wohnungseigentümer als der von ihm vertretenen Vertragspartner davon auszugehen, dass der Verwalter den Auftrag den Umständen nach allein in Vertretung der Gemeinschaft, also im Namen der...mehr

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Abänderung darf niemanden bevorzugen

Leitsatz Lässt die Teilungserklärung eine änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch mehrheitliche Beschlussfassung der Eigentümerversammlung zu, so werden die von der Rechtsprechung (BGHZ 95, 137) gezogenen Grenzen für eine solche Beschlussfassung überschritten, wenn der Verteilungsschlüssel für die Müllgebühren zugunsten derjenigen Miteigentümer geändert wird, die ihr ...mehr

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Folgereparatur-Verantwortlichkeiten bei vereinbarungsgemäß gestattetem Dachgeschossausbau und nachfolgender Dachwohnungsveräußerung

Leitsatz Gemeinschaft für mangelhaftes GE sanierungspflichtig Sanierungsverpflichtungsantrag gegen Gemeinschaft und Verwaltung Normenkette § 16 Abs. 2, Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ist nach Teilungserklärungs-Vereinbarung ein Dachgeschossausbau gestattet, entsteht mit Abschluss der Ausbauarbeiten Gemeinschaftseigentum an den konstruktiv wichtigen Teilen der Außenumg...mehr

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Ausbau muss mangelfrei sein

Leitsatz Mit Abschluss eines Dachgeschossausbaus ist insgesamt Gemeinschaftseigentum an den konstruktiv wichtigen Teilen der Außenumgrenzung entstanden, auch wenn der Ausbau unvollständig oder mangelhaft vorgenommen worden ist. Die Eigentümergemeinschaft hat gegen den ausbauenden Wohnungseigentümer Ansprüche auf eine vollständige und mangelfreie Erstherstellung der konstrukt...mehr

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Änderung des Kostenverteilungsschlüssels und Grundlage für Mehraufwandsgebühren

Leitsatz Änderung des Kostenverteilungsschlüssels (hier: Müllgebühren) über vereinbarte "Öffnungsklausel" nur eingeschränkt möglich Mehraufwandsgebühr bei Nichtbeteiligung am Wohngeld-Lastschrifteinzugsverfahren setzt ausdrückliche Beschlussfassung voraus (ist also nicht lediglich durch den Verwaltervertrag begründbar!) Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. ...mehr

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Zentrale Heizanlage im SE-Keller mit Gastherme, die nur zwei Einheiten im Haus versorgt, dient nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch aller Wohnungseigentümer, kann also SE sein

Normenkette § 5 Abs. 2 WEG, § 94 BGB Kommentar 1. Eine zentrale Heizanlage, die sich in einem im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Raumes befindet (Keller mit Gastherme) und von der die Räume dieses Wohnungseigentümers und auch die eines anderen Wohnungs- oder Teileigentümers mit Wärmeenergie versorgt werden, dient nicht dem "gemeinschaftlichen Gebrauch der W...mehr

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Grenzen von Sondernutzungsflächen

Leitsatz Lageplan für die Größe benachbart gelegener Sondernutzungsflächen maßgeblich Kein Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Lassen sich die in einen Lageplan eingezeichneten Grenzen nicht mit den Größenangaben einer Sondernutzungsfläche in Übereinstimmung bringen, beurteilt sich das vertraglich Vereinbarte allein nach ...mehr

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Fertigstellung der steckengebliebenen Bauträger- Wohnanlage als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung

Leitsatz Umlage der Fertigstellungskosten nach maßgeblichem Kostenverteilungsschlüssel unter Einbeziehung auch des (wenn auch zwischenzeitlich vermögenslos gewordenen) Bauträgers als Eigentümer nicht verkaufter Einheiten Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 21 Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Die werdenden Eigentümer bildeten hier zusammen mit dem noch im Grundbuch eingetrag...mehr

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Faktische Gemeinschaft soll in den neuen Bundesländern nach Bauträgerverkauf auch ohne dingliche Sicherung durch Auflassungsvormerkung im Grundbuch entstehen

Normenkette § 1 WEG , § 8 WEG, § 43 WEG Kommentar 1. Eine faktische Wohnungseigentümergemeinschaft kann schon nach Überlassung des Wohnungseigentums bei eindeutigen Ansprüchen auf Eigentumsübertragung vorliegen, weil die Erforderlichkeit einer dinglichen Sicherung hinter einem überragenden Bedürfnis der werdenden Eigentümer zurücktritt, ihr Innenverhältnis bereits nach den V...mehr

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Keine Ersatzpflicht bei gerechtfertigter Kündigung

Leitsatz Ist dem Wohnungseigentumsverwalter eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten und ist er deshalb zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, so macht er sich durch die Kündigung nicht schadensersatzpflichtig. Fakten: Die Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage versuchte zwischen der zerstrittenen Eigentümergemein...mehr

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Beschwer und Beschwerdewert

Leitsatz Beschwer ist das vermögenswerte Interesse des Beschwerdeführers an der Änderung der angefochtenen Entscheidung Beschwerdewert-Berechnung bei Abrechnungs-Anfechtung (Einzelposten, Kostenverteilungsschlüssel) sowie zur Beschlussfassung über die Entlastung von Verwaltung und Beirat Normenkette § 45 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Die Beschwer eines Rechtsmittelführers bemisst sic...mehr

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Vermieter haftet nur bei Verschulden

Leitsatz Ist die Durchführung unvermeidbarer Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum erforderlich, ist der Teileigentümer im Rahmen eines Mietvertrags für Beeinträchtigungen der Mietsache gegenüber dem Mieter nur dann schadensersatzpflichtig, wenn ihn ein Verschulden i.S.d. § 538 BGB trifft. Fakten: Die Wohnungseigentümer beschlossen die Sanierung der Außenfassade der Wo...mehr

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Erotik-Fachgeschäft (mit Videothek) in Gewerberäumen zulässig, nicht jedoch die Vorführung von Sexfilmen in Einzelkabinen

Leitsatz Vorgehen gegen einen Mieter (als Störer) vorteilhaft Klage auf Beendigung eines unzulässigen Mietverhältnisses erfasst verfahrensgegenständlich auch entsprechenden Nutzungs-Unterlassungsanspruch (Hinwirken des Gerichts auf sachdienliche Antragsänderung) Beschlussbeauftragter Verwalter kann Unterlassungsklage auch in eigenem Namen (als Prozessstandschafter) führen Norm...mehr

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Keine Vorführung von Erotikfilmen

Leitsatz Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 14 Nr. 1 WEG erlaubt dem Teileigentümer oder dessen Mieter in Gewerberäumen nur den Betrieb eines ladenmäßigen Erotikfachgeschäfts mit Videothek, jedenfalls sofern in der Wohngegend ähnliche Geschäfte und Nachtclubs vorhanden sind, nicht aber die Vorführung von Sexfilmen mit Einzelkabinenbetrieb (Sex-Shop). Fakten: Na...mehr

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Bei Beschlussanfechtung durch einen Nicht-Wohnungseigentümer hat dieser seine Verfahrensstandschaft noch innerhalb der Beschlussanfechtungsfrist nachzuweisen

Normenkette § 23 Abs.4 WEG Kommentar Ein Nicht-Wohnungseigentümer hat bei einer Beschlussanfechtung seine Verfahrensstandschaft innerhalb der Monats-Anfechtungsfrist des § 23 Abs.4 WEG nachzuweisen (hier: Anfechtung des Sohnes des im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Vaters). Eine Verfahrensstandschaft ist in Beschlussanfechtungsanträgen innerhalb der Anfechtungsfrist of...mehr

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Außenkamin bedarf allseitiger Zustimmung

Leitsatz Auch in einer Mehrhauswohnungseigentumsanlage stellt die Errichtung eines Außenkamins an lediglich einem der Wohnhäuser eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer der Anlage bedarf. Fakten: Ein Wohnungseigentümer, der an der Außenwand seines Sondereigentums einen Kamin angebracht hatte, musste diesen nach der gerichtlichen Auseinanders...mehr

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Keine Provision bei Heizkostenabrechnung

Leitsatz Der Wohnungseigentumsverwalter hat dann keinen Anspruch auf Maklerprovision bei Neuvermietung von Wohnungen, wenn er für die Eigentümer dieser Wohnungen den Mietern gegenüber die Heizkostenabrechnung erstellt und abrechnet. Fakten: Ein Wohnungseigentumsverwalter ist stets dann als Verwalter i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermittG anzusehen, wenn er zusätzlich auch Aufgabe...mehr

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Auch bei Garagen sind strenge Formalien zu beachten

Leitsatz Soll an baulich selbständigen Garagen Sondereigentum begründet werden, sind dem Grundbuchamt mit dem Eintragungsantrag wegen des Bestimmtheitsgrundsatzes im Sachen- und Grundbuchrecht auch für diese Gebäudeteile die in § 7 Abs. 4 WEG genannten Unterlagen vorzulegen. Fakten: Um Sondereigentum an Gebäudeteilen begründen zu können, muss sich die Abgrenzung zwischen geme...mehr

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Sondereigentumsbegründung

Leitsatz Begründung selbstständigen Garagen-Sondereigentums Vorlage der Unterlagen nach § 7 Abs. 4 WEG aus Gründen des sachen- und grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes Anforderungen an den Aufteilungsplan Normenkette § 7 WEG, § 32 Abs. 2 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Soll an baulich selbstständigen Garagen Sondereigentum begründet werden, sind dem Grundbuchamt mit dem Eintr...mehr

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Verwalter kann auch nach Amtsablauf Wohngeld eintreiben

Leitsatz Ist der Verwalter durch Eigentümerbeschluss im Wege der gewillkürten Verfahrensstandschaft zur Geltendmachung von Wohngeld ermächtigt, so ist er auch nach seinem Ausscheiden aus dem Verwalteramt als legitimiert anzusehen, ein anhängiges Verfahren bis zum Abschluss fortzuführen, sofern die Gemeinschaft die Ermächtigung nicht widerruft. Fakten: Neben der Ermächtigung d...mehr

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Kritische Werturteile gegenüber Eigentümer - Beleidigung?

Leitsatz Kritische - auch polemische - Werturteile des Wohnungseigentumsverwalters über ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft im Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung (hier: der Eigentümer verhalte sich rufschädigend für die Gemeinschaft) geben dem Betroffenen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Fakten: Bei dieser Entscheidung hatten die Ri...mehr

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Wohngeldanspruch und -rückstände

Leitsatz Wohngeldanspruch kann auch nach genehmigter Jahresabrechnung weiterhin auf beschlossenen Wirtschaftsplan gestützt werden (jetzt h.R.M.) Bestandskräftiger (unangefochten gebliebener) Mehrheitsbeschluss ("Zitterbeschluss") über 8%igen Verzugszins von Wohngeldrückständen bleibt wirksam und bindend (entgegen der Auffassung von Wenzel u.a.) Der zur Wohngeld-Geltendmachung ...mehr

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Nach Amtsbeendigung ist Rechnungslegung erforderlich

Leitsatz Der Verwalter ist verpflichtet, den Wohnungseigentümern nach Beendigung seiner Tätigkeit Rechnung zu legen und Guthaben auf den Gemeinschaftskonten an sie herauszugeben. Fakten: Die Rechte und Pflichten des Verwalters richten sich gemäß § 675 Abs. 1 BGB nach den Vorschriften des Auftragsrechts. Die Gelder auf den vom Verwalter für die Gemeinschaft angelegten Konten s...mehr

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Verfahrenskosten innerhalb eier Haftungseinheit

Leitsatz Gesamtschuldnerische Kostenhaftung in Antragsgegnerschaft stehender beteiligter Eigentümer und des Verwalters "Haftungseinheit" der Eigentümer als Gesamtschuldner Grundsätzliche Freistellungspflicht der Eigentümer hinsichtlich der einem Verwalter auferlegten Verfahrenskosten Keine Freistellungspflicht allerdings dann, wenn der Verwalter Verfahrenskosten wegen Verletzun...mehr

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Einbruchsschutzgitter müssen nicht geduldet werden

Leitsatz Die Montage von Schutzgittern vor den Fenstern an der Hausfassade einer Wohnungseigentumsanlage stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG dar und muss als solche nicht von den Wohnungseigentümern geduldet werden. Fakten: Die Eigentümer der Erdgeschosswohnung brachten zum Schutz vor Einbrechern an den Fenstern im Bereich der Hausfassade Sch...mehr

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Auch ausgeschiedener Eigentümer hat Einsichtsrecht

Leitsatz Der Anspruch auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen steht auch dem ausgeschiedenen Wohnungseigentümer zu und schließt das Recht auf Duldung des Kopierens ein. Der Anspruch richtet sich einheitlich sowohl gegen den Verwalter wie auch gegen die Eigentümergemeinschaft. Fakten: Das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen ist durch das Ausscheiden eines Wohnung...mehr

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Rechtsstellung des ausgeschiedenen Eigentümers

Leitsatz Ausgeschiedener Eigentümer besitzt keine Abrechnungs-Ansprüche mehr Ansprüche auf Abrechnung und Auszahlung etwaiger Guthaben gehen auf dessen Rechtsnachfolger über Keine nachträglichen Abrechnungspflichten gegenüber ausgeschiedenen Eigentümern Zweckgebundenes Verwaltungsvermögen der Mitglieder einer Gemeinschaft Normenkette § 28 Abs. 3, 5 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kom...mehr

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Abrechnungsanspruch des ausgeschiedenen Eigentümers?

Leitsatz Der Anspruch auf Abrechnung eingezahlter Beitragsvorschüsse und Auszahlung von Guthaben geht mit dem Ausscheiden des Wohnungseigentümers auf dessen Nachfolger über und kann somit von dem früheren Eigentümer nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden. Fakten: Außerhalb der jährlichen Gesamtabrechnung der Gemeinschaft im Innenverhältnis kann es keine weiteren nachtr...mehr

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Zustimmung der Denkmalbehörde genügt nicht

Leitsatz Ein geschlossener Anbau, durch den ein Abstellraum unter dem Balkon eines Wohnungseigentümers auf einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenfläche gewonnen wird, stellt auch dann eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes dar, wenn die Denkmalbehörde dem Anbau zugestimmt hat. Fakten: Bauliche Veränderung im Sinne d...mehr

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Entlastungsbeschlussfassung

Leitsatz Gesonderte Verwalter-Entlastungsbeschlussfassung bezieht sich grundsätzlich auf die gesamte Tätigkeit seiner gemeinschaftlichen Verwaltungsmaßnahmen Objektiv-normative Auslegung von Eigentümerbeschlüssen (auch durch das Rechtsbeschwerdegericht) Normenkette § 28 WEG Kommentar 1. Die Entlastung eines Verwalters wirkt wie ein negatives Schuldanerkenntnis der Wohnungseigen...mehr

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Einsicht in Verwaltungsunterlagen auch durch den ausgeschiedenen Eigentümer und Fotokopie-Gestattung

Leitsatz Verwaltungsunterlagen sind Bestandteil des gemeinschaftlichen Verwaltungsvermögens Normenkette § 21 Abs. 1 WEG, § 27 Abs. 1 WEG, § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Der Anspruch auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen richtet sich einheitlich sowohl unmittelbar gegen den Verwalter (der diese Unterlagen "hinter sich hat"), wie auch mittelbar gegen die gesamte Eigentüm...mehr

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Errichtung eines geschlossenen Anbaus unter einem Balkon als nachteilige bauliche Veränderung (trotz Zustimmung der Denkmalbehörde)

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 BGB Kommentar Das Unterfangen eines bisher nur auf Stützen ruhenden Balkons durch einen geschlossenen Anbau, durch den ein Abstellraum unter dem Balkon auf einer im Gemeinschaftseigentum stehenden bisherigen Gartenfläche gewonnen wird, stellt auch dann eine erhebliche, nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer zulässige bauliche Veränderu...mehr

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Begründeter Unterlassungsanspruch gegen tägliches Zigaretten-Rauchen im Treppenhaus

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB Kommentar Fühlen sich Bewohner (auch Mieter eines Wohnungseigentümers) dadurch beeinträchtigt, dass ein anderer Eigentümer im gemeinschaftlichen Treppenhaus-Flur täglich bis zu 5 Zigaretten raucht (um aus gesundheitlichen Gründen seine Ehefrau in der Wohnung zu schonen), kann der vermietende Eigentümer den störenden Nach...mehr

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Kein Anspruch auf Entlüftungsanlage

Leitsatz Die Installation einer Entlüftungsanlage am Küchenfenster eines Gaststättenbetriebes, durch die Küchendünste ins Freie abgeführt werden, stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Fakten: Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn es sich bei der Entlüftung durch das Küchenfenster des Objekts um einen Eingriff in die Bausub...mehr

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Installation einer Entlüftungsanlage am Küchenfenster eines Gaststättenbetriebs als nachteilige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Errichtung einer Entlüftungsanlage am Küchenfenster eines Gaststättenbetriebs, durch die Küchengerüche und -dünste ins Freie abgeführt werden, stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Eigentümer bedarf. Dass Wohnungseigentümer über Jahre den Betrieb einer Gaststätte, die den Einbau einer solchen Entlüftungsanlage...mehr

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Provision oder nicht - ein neues Urteil

Leitsatz Der WE-Verwalter ist auch dann maklerprovisionsberechtigt und nicht als Verwalter i.S.v. §2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermittG tätig, wenn er neben der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Beheizen und Lüften von Räumen des Sondereigentums für eine bessere Vermietbarkeit der Anlage beiträgt. Fakten: Im Gegensatz zu der Entscheidung des LG Wuppertal (siehe vorangega...mehr

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Kanaldeckel im Garten ist kein Sachmangel

Leitsatz Es liegt kein Sachmangel des Wohnungseigentums vor, wenn die mitverkaufte Garten-Sondernutzungsfläche eine unterirdische Wasseranschlussstation mit einem Kanaldeckel (Durchmesser ca. 1 m) enthält, der gelegentlich zu Revisionszwecken geöffnet werden muss. Fakten: Nach Abschluss des Kaufvertrags über eine noch zu errichtende Eigentumswohnung, zu der auch das Sondernut...mehr

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Wasseranschlussstation mit Kanaldeckel im sondergenutzten Garten kein Sachmangel

Normenkette § 15 Abs. 1 WEG, § 633 BGB Kommentar 1. Im zur Sondernutzung mitverkauften Garten einer größeren, atypischen (Reihenhaus-)Wohnanlage wurde bauträgerverkäuferseits eine unterirdische Wasserübergabestation (Wasseranschlussstation) errichtet, mit Erde überdeckt und begrünt, sodass lediglich ein Kanaldeckel mit einem Durchmesser von etwa 1 m sichtbar blieb (zu gelegen...mehr

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Gerichtsstand des Wohngeld-Inkassoverfahrens

Leitsatz Besonderer Gerichtsstand für das Wohngeld-Inkassoverfahren gegen ausgeschiedene Eigentümer: Ort der Wohnanlage als gemeinsamer Leistungsort (Erfüllungsort) Auch Wohngeldzahlungspflicht "grundstücksbezogen" Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 3 WEG, § 29 ZPO Kommentar 1. Für Wohngeldansprüche auch gegen ausgeschiedene Eigentümer muss das zuständige Gericht nicht stre...mehr

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Sofortige Beschwerde auch bei Abmahnung gegeben

Leitsatz Der Wert des Beschwerdegegenstandes, der sich nach dem vermögenswerten Interesse des Rechtsmittelführers an der Beseitigung einer von der Eigentümergemeinschaft unter Hinweis auf eine mögliche spätere Entziehung seines Wohnungseigentums beschlossenen Abmahnung richtet, übersteigt 1.500 DM. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte gegen eines ihrer Mitglieder eine Abm...mehr

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Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach bestandskräftig genehmigter baulicher Veränderung ebenfalls als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung

Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Hat die Eigentümerversammlung bestandskräftig einer baulichen Veränderung zugestimmt, die dann auch durchgeführt wurde, so stellt sich die spätere Beseitigung dieser Maßnahme zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ebenfalls als eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Im vorliegenden Fa...mehr

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Anspruchsberechtigter bei einer vom Verwalter für eine Wohnungseigentumsanlage abgeschlossene Gebäudeversicherung

Leitsatz Es kann dahinstehen, wie die Eigentumsverhältnisse an beschädigten Installationen der in einem Bungalow gelegenen Eigentumswohnungen eines Ehepaars waren, ob Sonder- oder Gemeinschaftseigentum, denn in beiden Fällen steht § 14 Nr. 2 VGB 62 der Geltendmachung der Entschädigung aus der vom Verwalter für die Wohnungseigentumsanlage abgeschlossenen Gebäudeversicherung e...mehr

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Verwirkung bei zweimonatiger Untätigkeit

Leitsatz Wohnungseigentümer, die die Abberufung des Verwalters und die Kündigung des Verwaltervertrags aus wichtigem Grund erreichen wollen, müssen die Einberufung einer Eigentümerversammlung zur Beschlussfassung darüber zwar nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von den für Abberufung und Kündigung maßgebenden Tatsachen, aber doch innerhalb angemessener Fri...mehr

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Zulässiges Gruppenstimmrecht

Leitsatz Ausnahmsweise: Getrennte Versammlungen und Beschlussfassungen in einer sog. Mehrhausanlage (Gruppen- bzw. Block-Abstimmungen) Beschlussfähigkeit (nur) nach den Miteigentumsanteilen der Eigentümer des betreffenden Hauses Ungültige Verwalter-Entlastung Normenkette § 21 WEG, § 25 Abs. 3 WEG, § 27 WEG, § 28 Abs. 3 WEG Kommentar 1. Selbst eine jahrelange Übung der Eigentümer...mehr