News 05.07.2021 Privatautonomie

Im deutschen Zivilrecht ist die Vertragsfreiheit ein wichtiger, vom GG gestützter Rechtsgrundsatz. Diese Freiheit wird jedoch teilweise eingeschränkt, etwa wenn eine Monopolstellung besteht oder durch das AGG. Was sind ihre Ausprägungen und Grenzen und wie sieht zur Zeit der Pandemie mit der Vertragsfreiheit und der Bevorzugung Geimpfter aus?

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News 02.07.2021 Rückzieher bei der Prozessfinanzierung

Inkassodienstleister und Legal-Tech-Unternehmen dürfen Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung anbieten, Rechtsanwälten ist das bisher untersagt. Diese Benachteiligung auszugleichen, ist, neben dem Verbraucherschutz für Legal-Tech-Kunden, ein Ziel des "Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt" (Legal-Tech-Gesetz), das am 1.10.2021 in Kraft tritt. Teilen der Anwaltschaft geht die Reform allerdings nicht weit genug.   

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News 01.07.2021 Bearbeitung von Asylanträgen

Solange nicht alle milderen Mittel ausgeschöpft wurden, ist es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht erlaubt, die Handy-Daten von Asylsuchenden auszuwerten und die erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde zu legen.

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News 29.06.2021 Unvollständige / fehlerhafte Vertragsinformationen

Wird vom Versicherungsnehmer nur eine formal bestehende Rechtsposition ausgenutzt, ohne dass ein schutzwürdiges Eigeninteresse besteht, ist die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 242 BGB trotz fehlerhafter Vertragsinformation auf Grund von Rechtsmissbrauch unzulässig.

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News 29.06.2021 Beschleunigungsgebot beim Umgangs- und Sorgerecht

Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sind zügig zu führen. Kommt es zu Verzögerungen, kann der betroffene Elternteil eine Entschädigung verlangen. Von dem gesetzlich festgelegten Pauschalsatz ist nur ausnahmsweise abzuweichen. Einen solchen besonderen Fall hat der BGH bei einer Mutter von sehr kleinen Kindern angenommen.

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News 28.06.2021 Bundesrat hat zugestimmt

Die Reform der Berufsausübung der Anwälte ist durch den Bundesrat und wird voraussichtlich zum 1. September 2022 in Kraft treten. Im Zentrum der Reform, die auch Steuerberater und Patentanwälte betrifft, stehen die Neuregelung der Berufsausübungsgesellschaften und die Liberalisierung der interprofessionellen Zusammenarbeit. Auf Verschärfung des Rechts zur Interessenkollision wurde verzichtet.

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Serie 28.06.2021 Schuld und Strafe

Die Regierungsfraktionen haben kurz vor Ende der Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der zur Einführung eines neuen Wiederaufnahmegrundes zu Lasten des Angeklagten in die StPO führen soll. In Zukunft sollen bei Mord und schwersten Kriegsverbrechen, die nicht verjähren, neue Tatsachen oder Beweismittel die Rechtskraft des freisprechenden Urteils durchbrechen können. Ob diese Einschränkung des Prozessgrundrechts des Verbots der Doppelbestrafung (ne bis in idem) verfassungsrechtlich zulässig ist, ist zweifelhaft. Lohnt sich seine Aufgabe?

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News 24.06.2021 BGH zum Vertragswiderruf einen Tag nach Anmeldung

Parship & Co. wird diese Entscheidung grundsätzlich freuen, auch wenn es im konkreten Fall nicht viel gebracht hat. Es ging um die Frage, ob bei einem Widerruf des Online-Partnervermittlungsvertrags vom Kunden eine (anteilige) Vergütung zu zahlen ist. Bei der klassischen Heiratsvermittlung entsteht kein einklagbarer Vergütungsanspruch.

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News 23.06.2021 Kampf um Auslieferung des Ex-Katalanenchefs

Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez hat am 20.06.2021 neun hochrangige, zu langjährigen Haftstrafen verurteilte katalanische Separatistenführer begnadigt. Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont ist nicht dabei. Der Kämpfer für die Unabhängigkeit Kataloniens ist inzwischen Abgeordneter im EU-Parlament. Ist er erneut in Gefahr, an Spanien ausgeliefert zu werden?

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News 23.06.2021 Rechtzeitigkeit einer Einspruchsrücknahme

Per Post übersandte Verwaltungsakte gelten am 3. Tag nach der Aufgabe als bekanntgegeben, es sei denn sie kommen später an. Das FG hatte über die Rechtzeitigkeit der Einspruchsrücknahme zu entscheiden, die am 4. Tag nach dem Versand der Einspruchsentscheidung erklärt wurde, demselben Tag, an dem der verbösernde Bescheid einging. 

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News 21.06.2021 Unterschiedliche Folgen fehlender Informationen

Die Widerspruchsfrist beim Abschluss einer Lebensversicherung beginnt grundsätzlich erst zu laufen, wenn die Versicherung ihre Informationspflichten erfüllt hat. Das OLG Karlsruhe setzte sich damit auseinander, ob fehlende Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde schon ausreichen, um den Ablauf der Widerspruchsfrist zu verhindern.

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News 17.06.2021 Anschein der Parteilichkeit

Nimmt ein Notar wiederholt Beurkundungen in den Räumen einer Vertragspartei vor, ohne dass dafür sachliche Gründe vorliegen, dann verstößt er gegen seine Amtspflicht, jeglichen Anschein der Abhängigkeit oder Parteilichkeit zu vermeiden. Dies rechtfertigt die Festsetzung einer Geldbuße.

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News 17.06.2021 Impfungen Betreuter verhindert

Ein Berufsbetreuer verhinderte, dass seine betagten Schützlinge gegen Corona geimpft wurden. Das Betreuungsgericht entließ ihn daraufhin. Der Betreuer wehrte sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG nahm diese gar nicht erst zur Entscheidung an.

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News 16.06.2021 BGH

Tätigt die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen, haftet die Geschäftsführung hierfür. Diese Haftung kann vorab nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden und zwar auch nicht durch eine Vereinbarung unter Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

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News 16.06.2021 OLG Brandenburg

Auch eine in Liquidation befindliche GmbH darf ihren Sitz verlegen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Sitzverlegung im Einzelfall rechtsmissbräuchlich ist.

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News 16.06.2021 OLG Brandenburg

Die Gesellschafterliste einer GmbH kann nicht nachträglich aus dem Handelsregister gelöscht werden. Dies gilt sogar dann, wenn mit ihr versehentlich vertrauliche Unterlagen (z.B. ein Erbschein) eingereicht werden.

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News 16.06.2021 OLG München

GmbH-Gesellschafter können sich nach Einziehung ihrer Geschäftsanteile im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste zur Wehr setzen. Sie müssen glaubhaft machen, dass die Einziehung unwirksam ist und durch die Hinterlegung der neuen Gesellschafterliste wesentliche Nachteile entstehen.

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News 15.06.2021 Bundesfinanzhof

Fremdgeldeinnahmen, die ein Rechtsanwalt bekommt und dann an den berechtigten Empfänger auskehrt, sind durchlaufende Posten. Sie sind umsatzsteuerneutral. Verrechnet der Anwalt das Fremdgeld allerdings – fälschlicherweise – mit Honorar, zählt es für immer als zu versteuernde Betriebseinnahme.

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Serie 14.06.2021 Zeit und Recht

In einem ungewöhnlichen Urteil hat das AG Kitzingen einen Benediktinerpater, der einem Flüchtling aus Gaza Kirchenasyl gewährte, von dem Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik freigesprochen.

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News 10.06.2021 Entschädigung für Lohnfortzahlung nach § 56 IfSG?

Muss ein Arbeitnehmer bei Corona-Verdacht auf behördliche Anordnung in die 14-tägige Quarantäne, zahlt der Arbeitgeber den Lohn i.d.R. fort. § 56 IfSG sieht eine Erstattung vor. Wenn es nach den Behörden und dem VG Koblenz geht, muss der Arbeitgeber aber nur entschädigt werden, wenn er § 616 BGB im Arbeitsvertrag abbedungen hat.

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News 09.06.2021 Sind die Corona-Einschränkungen noch GG-konform?

Corona brachte nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen: Grundlage dieser Eingriffe ist u. a. die Ausrufung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Trotz zurückgehender Inzidenzwerte will das Kabinett nun - nicht unumstritten - die Ausrufung der epidemischen Lage, die noch bis Ende Juni gilt, um drei Monate verlängern lassen. Das soll die Voraussetzung schaffen, weiterhin mit Rechtsverordnungen Corona-Grundrechtseinschränkungen zu erlauben.

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News 08.06.2021 Rechtbank Den Haag verurteilt Royal Dutch Shell

Europas größter Ölkonzern, die Firma Shell, muss nach einer aktuellen Entscheidung der Rechtbank Den Haag seine CO2-Emissionen bis 2030 um fast die Hälfte verringern. Bezüglich Lieferanten und Kunden muss Royal Dutch Shell (RDS) seinen geschäftlichen Einfluss für CO2-Emissionenreduzierung nutzen. Anspruchsgrundlage sind Art. 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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News 04.06.2021 Kein Notfallplan, nicht um Vertretung bemüht

Eine Anwältin versäumte die Beschwerdebegründungsfrist. Sie entschuldigte dies mit ihrer Erkrankung bis zum Fristablauftag und beantragte Wiedereinsetzung: Kanzleiorganisation, Vertreterbestellung und Verlängerungsantrag sind hier die spannenden Stichworte. Der BGH hatte erneut Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu diesem Thema auszufeilen.

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News 02.06.2021 "Zwangsurlaub" aus betrieblichen Gründen

Manche Freiberufler oder Unternehmen schließen für einige Wochen völlig. Nicht immer passen Mitarbeiterpläne zu diesen Betriebsferien. Muss trotzdem Urlaub genommen werden? Wenn der Arbeitgeber Betriebsferien anordnet, sollte er dies auf eine Vereinbarung oder sehr gute Gründe  stützen, denn "Zwangsurlaub" ist nur in eng begrenzten Ausnahmen zulässig.

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News 01.06.2021 Stillschweigend Haftungsprivilegierung vereinbart

Ein Krankenbesuch bei der Mutter ihres Lebensgefährten endete vor Gericht. Die Schwiegertochter in spe entsorgte benutzte Papiertücher in den Ofen. Sie wusste und bemerkte nicht, dass sich darin der Zahnersatz der Kranken befand. Diese verlangte wegen des Versehens der Besucherin Schadensersatz in fünfstelliger Höhe.

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News 31.05.2021 BGH zur Verwechslungsgefahr gem. § 11 PartGG

Grundsätzlich sind „Partnerschaft“ und „Partner“ als Zusätze in der Firmierung nur bei Unternehmen mit der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft zulässig, denn eine Verwechslungsgefahr bezüglich der Rechtsformwahl ist zu vermeiden. Die sieht aber der BGH beim Zusatz „partners“ mit GmbH-Bezeichnung nicht.

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News 31.05.2021 Bundessozialgericht

Ein Arbeitsunfall setzt neben dem betrieblichen Bezug ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis voraus. Kann so ein Ereignis auch ein Streit mit dem Vorgesetzten sein? Das Bundessozialgericht hat dies grundsätzlich bejaht.

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News 28.05.2021 Aufstocken der Unterhaltstabelle oder Sonderbedarf

Wie viel Unterhalt müssen Unterhaltspflichtige mit einem Einkommen weit über den Höchstsätzen der Düsseldorfer Tabelle zahlen? Ist die Tabelle über die 10 Einkommensstufen hinaus fortzuschreiben oder geht es nach Einzel- und Sonderbedarf? Lange lehnte die Rechtsprechung eine Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle ab und bestand auf Einzelfallbelege für den höheren Lebensstandard. Ende 2020 änderte der BGH seine Rechtsprechung.

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News 27.05.2021 Betrug mit Industriesilikon

Ein französisches Gericht hat den TÜV Rheinland zu Schadensersatz für von ihm zertifizierte fehlerhafte und reißanfällige Brustimplantate verurteilt. Das Pariser Berufungsurteil dürfte vom Brustimplantate-Skandal betroffenen deutschen Frauen nur begrenzt Grund zur Hoffnung auf Schadensersatz geben, um den bereits durch viele Instanzen bis zum EuGH geklagt wurde.

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News 26.05.2021 Beweislast

Die Unfallschilderung des Versicherten war in einem Detail nicht nachvollziehbar, die Zeugenaussagen widersprüchlich. Die Vollkaskoversicherung wollte angesichts diverser Ungereimtheiten nicht für den Schaden eines Autounfalls aufkommen. Das OLG Karlsruhe zeigte in diesem Kontext die Beweispflicht von Versichertem und Kaskoversicherung bezüglich des versicherten Unfallereignisses auf. 

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News 25.05.2021 Verfassungsbeschwerde gegen Berufsbetreuung

Die Mutter einer an Schizophrenie leidenden Tochter hat sich erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Entlassung als Betreuerin und die Einsetzung einer Berufsbetreuung zur Wehr gesetzt. Die Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung sind gem. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG auch bei der Entscheidung über eine Betreuung zu berücksichtigen.

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News 21.05.2021 Kindeswohl

Großeltern steht grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln zu. Die gerichtliche Durchsetzung scheitert in der Praxis häufig an Zerwürfnissen zwischen Großeltern und Eltern und damit am Wohl des Kindes. Auch enge Bezugspersonen können ein Recht nach § 1685 Abs. 1 BGB haben.

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News 20.05.2021 Reform tritt leicht verspätet zum 1.8. in Kraft

Die Zeit wurde knapp. Nun hat der Bundestag das „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ am 20.5.2021 beschlossen. Bis zum 7.6.2021 sollte die Reform in nationales Recht umgesetzt werden. Nun dürfte sie leicht verspätet zum 1.8. in Kraft treten, nachdem noch deutlich zugunsten der Urheber überarbeitet wurde. Was kommt auf Urheber, Verwerter und Nutzer zu?

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News 19.05.2021 BGH

Ob und unter welchen Voraussetzungen eine britische Limited in Deutschland eine Niederlassung im Handelsregister eintragen lassen kann, ist nach dem Brexit derzeit jedenfalls dann ungeklärt, wenn sie faktisch von Deutschland aus geführt wird und damit ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat.

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News 19.05.2021 Änderung einer Darlehenssicherung

Gesellschaftsanteile können zur Absicherung von (Darlehens-)Ansprüchen eingesetzt werden. Werden Sicherungsvereinbarungen nachträglich geändert, ist auf eine sorgfältige Gestaltung und Dokumentation zu achten.

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News 19.05.2021 Ordnungsgemäße Kapitalaufbringung

Bei Gründungen und Kapitalerhöhungen von GmbHs muss die Geschäftsführung auf eine ordnungsgemäße Erbringung der Stammeinlagen achten. Andernfalls drohen Strafbarkeits- und Haftungsrisiken, z.B. wegen einer falschen Versicherung beim Registergericht.

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News 19.05.2021 Wirtschaftliche Betroffenheit

Bei Ausfällen von Zahlungen einer GmbH an den Alleingesellschafter kann dieser gegen Dritte nur dann einen Schaden geltend machen, wenn sich in diesem Rahmen bei der GmbH ein Vermögensnachteil verwirklicht hat.

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News 19.05.2021 Gesetzliche Unfallversicherung

Wer sich auf dem direkten Weg zur Arbeit verletzt, steht unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung. Weil eine Frau kontrollieren wollte, ob sie ihr Auto auf dem Firmenparkplatz abgeschlossen hatte und deshalb zwei Meter in Richtung des Wagens ging, wollte die Berufsgenossenschaft für den Sturz, den sie dabei erlitt, nicht zahlen. 

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News 18.05.2021 Demonstrationsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht

Das Untersagen einer abtreibungskritischen Mahnwache unmittelbar gegenüber der Pforzheimer Beratungsstelle von pro familia war rechtmäßig, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe: Frauen, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, dürfen keinem Spießrutenlauf zwischen Abtreibungsgegnern ausgesetzt werden, wenn sie eine Beratungsstelle betreten.

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News 18.05.2021 Offenkundigkeit bei Stellvertretungsfällen

Die Unterzeichnung als Vertreter kann auch mit dem Zusatz „i. A.“ kenntlich gemacht werden, insbesondere wenn dies im Zusammenhang mit einem Firmenstempel des Vertretenen erfolgt.

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News 17.05.2021 Krankheits- oder verhaltensbedingt?

Alkoholgenuss vor oder während der Arbeit wirkt sich regelmäßig negativ auf die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers aus. Doch nicht jeder Alkoholgenuss rechtfertigt deshalb den Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Dies gilt insbesondere in Fällen krankhafter Alkoholabhängigkeit.

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News 14.05.2021 Höhere Pfändungsfreigrenzen, mehr Pfändungsschutz

Gerichtsvollzieher sollen bei der Ausführung ihrer Vollstreckungshandlungen vor Gewalt besser geschützt werden. Die Voraussetzungen zur Einholung von Drittauskünften werden erleichtert. Die Pfändungsfreigrenzen bei der Zwangsvollstreckung werden erhöht und der Pfändungsschutz wird erweitert. Diese Regelungen sieht ein neues Gesetz vor:

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News 13.05.2021 Kindeswohl und biologischer Vater

Ein leiblicher Vater kann Anspruch auf Umgang mit seinem Kind und Auskünfte über sein Leben haben, selbst wenn die Mutter es gemeinsam mit dem rechtlichen Vater großzieht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er ernsthaftes Interesse an dem Kind zeigt und der Umgang dem Kindeswohl dient. 

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News 13.05.2021 Anhörungspflicht und Kindeswohl

Die Regel, Kinder vor einer Entscheidung zum Umgangsrecht anzuhören, gilt nach einer Grundsatzentscheidung des BGH auch, wenn sie erst vier Jahre alt sind. Eine Ausnahme von der Anhörungspflicht lässt der BGH nur zu, wenn die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der seelischen und körperlichen Gesundheit des Kindes führen könnte.

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News 12.05.2021 Erwerbsobliegenheit Geschädigter

Unfallgeschädigte müssen sich aktiv darum bemühen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten wieder zu arbeiten und somit ihrer Schadensminderungspflicht nachzukommen. Das gilt selbst dann, wenn die Arbeitsagentur den Geschädigten als nicht vermittlungsfähig erachtet.

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News 11.05.2021 Testierfähigkeit und Beeinflussung

Nutzt eine Berufsbetreuerin die Situation eines einsamen und hilfebedürftigen Mannes aus, um sich, kurz nachdem sie die Betreuung für diesen übernommen hat, selbst als Erbin einsetzen zu lassen, ist das Testament sittenwidrig und nichtig. Hinzu kam hier allerdings fehlende Testierfähigkeit des Erblassers.

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News 11.05.2021 Aber auch mehr Rechtsunsicherheit?

Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit der Bundesverwaltung durch die Stärkung der Rolle des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Außerdem ist die Ausweitung von Pflichten für die Betreiber „Kritischer Infrastrukturen“ (KRITIS) sowie von „Unternehmen von besonderem öffentlichen Interesse“ vorgesehen. Auch Verbraucher sollen von den Neuregelungen profitieren.

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News 10.05.2021 Bundesrat stimmt Reform zum Sexualstrafrecht zu

Verbreitung und der Besitz von Kinderpornographie sowie sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern sollen als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Auch die StPO wurde verschärft. Dringend schwerer Taten Verdächtige sollen grundsätzlich in Untersuchungshaft. Der Bundesrat hat trotz Kritik an der Gefahr der Stigmatisierung Jugendlicher dem Gesetz am 7.5. zugestimmt.

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Serie 09.05.2021 Colours of law

Mäuse, Ratten, Spinnen, Kakerlaken, Silberfische, Bettwanzen – in einer Wohnung kann sich allerlei unappetitliches Getier einnisten, das den Wohngenuss erheblich trüben kann. Berechtigen diese ungebetenen Gäste zu einer Mietminderung?

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News 06.05.2021 Religionsfreiheit schützt kirchliche Bestattungen

Die Begrenzung der Teilnehmerzahl an Bestattungen in Corona-Hotspots auf 30 Personen gilt für kirchliche Bestattungen nicht, weil es sich dabei um von der Religionsfreiheit geschützte Gottesdienste handelt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem Eilverfahren auf Antrag der evangelischen Kirche gegen die Auslegung der Bundes-Notbremse festgestellt. 

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