Archiv Seite 26 - Recht - Haufe

Das bundesweite Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern vor Silvester ist nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zur Entlastung des Gesundheitssystems rechtens. Das OVG Lüneburg kippte aber das niedersächsische Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Böllern an Silvester als unverhältnismäßig.mehr

Die für Dezember beschlossenen außerordentlichen Wirtschaftshilfen für Soloselbständige, KMU und auch große Unternehmen im Lockdown können ab sofort beantragt werden. Bereits für den Zeitraum bezogene Hilfen (z.B. Überbrückungshilfe II) werden angerechnet.. Welche Hilfen gibt es, wie werden sie berechnet und was gilt für 2021?mehr

Ein Ehemann wusste nichts vom Bestehen einer Pflegetagegeldversicherung seiner Frau, die einen schweren Schlaganfall erlitt. Er meldete deswegen den Eintritt des Pflegefalls / Versicherungsfalls der Versicherung erst nach 21 Monaten. Umstritten war, ob die Verspätung unverschuldet war mit der Folge, dass die Versicherung rückwirkend zahlen muss.mehr

Der EuGH hat die in VW-Dieselfahrzeugen eingebaute Software zur Manipulation des Schadstoffausstoßes als rechtswidrige Abschaltvorrichtung eingestuft. Ob das Urteil zu einer Stärkung der Rechte von Dieselkäufern in Deutschland führt, ist eher fraglich. Außerdem hat der BGH über die Verjährung von Dieselansprüchen (Ende 2018) entschieden. mehr

Die Weihnachtszeit hält - auch am Arbeitsplatz - eher selten, was die Redewendung vom "Fest des Friedens" verspricht. Spätestens Mitte Dezember flackern, neben den ersten zumeist verbotenen Kerzen, immer auch einige typische Krisenherde und Probleme auf. Der Kampf um die Urlaubsplanung wird dicht gefolgt vom branchentypischen Aufgabenstau - nur die Tücken der Weihnachtsfeier entfallen dieses Jahr.mehr

Als Gesellschafter einer GmbH gelten nur die in die Gesellschafterliste eingetragenen Personen. Diese Legitimationswirkung ist von der materiellen Rechtslage unabhängig. Deswegen kann auch ein zu Unrecht aus der Gesellschafterliste gelöschter Geschäftsanteil (nochmals) eingezogen werden.mehr

Eine Außen-GbR kann im Zuge der Liquidation, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern. Das gilt nicht nur für Publikumsgesellschaften, sondern auch in einer personalistischen GbR.mehr

Ansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH geleisteten Zahlungen (§ 64 S. 1 GmbHG) sind von einer D&O-Versicherung im Regelfall zu ersetzen.mehr

Werden die einer Forderung zugrundeliegenden Tatsachen bei einer Forderungsanmeldung nicht ausreichend dargelegt, kann dies zur Unwirksamkeit der Forderungsanmeldung führen.mehr

Gewährt der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG den jeweiligen Treugebern von Treuhandkommanditisten dieselben mitgliedschaftlichen Rechte wie unmittelbaren Kommanditisten, so erstreckt sich der Auskunftsanspruch über Identität und Anschrift der Mitgesellschafter gleichermaßen auf die unmittelbar beteiligten Treuhandkommanditisten und die mittelbar beteiligten Treugeber.mehr

Nicht nur im Advent übt Lichterschein eine hohe Faszination aus: Zwei Jungen im Alter von 11 und 13 Jahren setzten beim Zündeln eine Lagerhalle in Brand. Müssen die Eltern, auch ohne Nachweis einer Aufsichtspflichtverletzung, für den Schaden aufkommen, weil die Gemeindesatzung die Gebührenlast für Feuerwehreinsätze entsprechend regelt?mehr

Auch während der Corona-Pandemie ist der Betroffene im Betreuungsverfahren persönlich anzuhören. Zwar erlauben es erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen, von der Anhörung abzusehen, der Gesundheitsschutz des anhörenden Richter und sonstiger Beteiligten rechtfertigt dies laut BGH dagegen nicht.mehr

Mit einer neuen Vorschrift im Strafgesetzbuch sollen kriminelle Aktivitäten auf Handelsplattformen im Internet unter Strafe gestellt werden. Das Bundesjustizministerium hat hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er soll sich nicht ausschließlich auf Aktivitäten im  Darknet beschränken.mehr

Wenn ein Mitarbeiter, ein langjähriger Mandant oder ein Geschäftspartner stirbt, sind Beileidswünsche nicht nur ein Herzenssache, sie sind eine Frage guter Umgangsformen. Sie sollten nicht aus einem Satz oder der Unterschrift unter einem Vordruck bestehen, sondern Anteilnahme zeigen und eine Würdigung des Verstorbenen ausdrücken. Pathetisch muss es deshalb nicht werden. Was ist zu beachten?mehr

Ein von der Kindesmutter getrennt lebender Kindesvater kann auch gegen seinen Willen zu einem regelmäßigen Umgang mit den Kindern verpflichtet werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Das entschied das OLG Frankfurt. Fehle ihm dazu die Zeit, könne das Anlass sein, Lebenseinstellung und Prioritäten zu überdenken.mehr

Bietet ein Crowdworking-Unternehmen über eine Auftragsplattform Auftragnehmern Aufträge zur Durchführung an, so besteht in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis, wenn die Betreffenden weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leisten. Hierfür war insbesondere die Steuerung der Arbeit durch das Anreizsystem der Plattform ausschlaggebend.mehr

Zum 1.1.2021 änderte sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Regelsätze für den Kindesunterhalt stiegen als Folge des Anstieg des Mindestunterhaltes durch die 3. Mindestunterhaltsverordnung. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen ändert sich nicht und auch der Bedarf Studierender, die bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen, bleibt unverändert. mehr

Die Bestimmung in einem gemeinschaftlichen Testament, dass der überlebende Ehegatte die Einsetzung des gemeinsamen Kindes als Schlusserben bei familiärer Zuwiderhandlungen ändern kann, ist nicht einschlägig, wenn das Kind den Kontakt zu dem überlebenden Elternteil nur wegen dessen jahrelangen Ehebruchs abgebrochen hat.mehr

Die private Unfallversicherung soll Einkommensverluste ausgleichen, die aufgrund eines Unfalls entstehen. Maßgeblich für die Bezugsdauer von Tagegeld ist die Dauer der ärztlichen Behandlung. Doch wann endet die? Dieser Frage ist der BGH nachgegangen.mehr

Nach berufsrechtlichen Vorschriften sind Handakten vom Rechtsanwalt noch sechs Jahre nach Mandatsbeendigung aufzubewahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist endet nach drei Jahren. Der BGH hat nun für die Herausgabeforderung der Akten entschieden, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.mehr

In einer Grundsatzentscheidung hatte der BGH im Juni 2018 dem Bauherrn - in Abkehr von der bis dahin geltenden Rechtsprechung bei mangelhafter Bauausführung - eine Berechnung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten verwehrt. Damit hatte er die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Dabei bleibt er, sieht aber das Kaufrecht davon nicht betroffen.mehr

Bei der Gründung einer GmbH im vereinfachten Verfahren darf vom Musterprotokoll nicht abgewichen werden. Auch die Regelung zum Gründungsaufwand darf nicht verändert werden.mehr

Ein Wettbewerbsverbot im GmbH-Vertrag ist unwirksam, soweit es auch die Zeit zwischen der Austrittserklärung eines Gesellschafters und seinem endgültigen Ausscheiden umfasst.mehr

Nimmt eine Gesellschaft ein Drittdarlehen auf, stellt häufig der Gesellschafter die Sicherheiten. Das kann in der Insolvenz der Gesellschaft dazu führen, dass der Gesellschafter auch für Rückzahlungen auf das Drittdarlehen haftet.mehr

Erbringt ein GmbH-Gesellschafter die Stammeinlage auf seine Geschäftsanteile nicht, kann er die Anteile verlieren (sog. Kaduzierung). Beim Kaduzierungsverfahren sind strenge Voraussetzungen, insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz, zu berücksichtigen.mehr

Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer KG ist ein sog. relativ unentziehbares Recht. Ein Eingriff in dieses Recht ist nur rechtmäßig, wenn dies im Interesse der Gesellschaft geboten und für den betroffenen Gesellschafter zumutbar ist oder dieser dem Eingriff zugestimmt hat.mehr

Das Benutzen elektronischer Geräte während der Fahrt, fällt schnell unter § 23 Abs. 1a StVO. Doch mittlerweile werden per Touchscreen Funktionen im Auto gesteuert, beispielsweise im "Tesla" die Intervalle des Scheibenwischers. Dürfen Touchscreens dafür bedient werden und wenn ja, was sind die Voraussetzungen? Hierzu ein OLG-Urteil.mehr

Spricht ein Arbeitgeber gegenüber einem seiner Arbeitnehmer in größerer Anzahl Abmahnungen aus, wird dies von dem Betroffenen häufig als „Mobbing“ empfunden. Arbeitsrechtlich bedarf die Annahme von Mobbing allerdings einer (hinreichend schweren) Verletzung des Persönlichkeitsrechts beim Arbeitnehmer.mehr

Die Mindestunterhaltssätze für minderjährige Kinder steigen zum Jahresanfang 2021 stärker als geplant, da nach dem 13. Existenzminimumbericht eine Korrektur der für das Jahr 2021 geplanten Zahlen notwendig ist, weil sie sonst unter dem Existenzminimum lägen. Die Werte aus der Mindestunterhaltsverordnung dienen auch als Grundlage für die Düsseldorfer Tabelle.mehr

Hat der Bankkunde den Verlust seiner Bankkarte angezeigt und diese sperren lassen, dann haftet er nicht dafür, dass der Dieb kontaktlos, also ohne Eingabe einer PIN, mit der Karte bezahlt.mehr

Eine Krankentagegeldversicherung muss nicht leisten, wenn der Versicherte bereits ein Altersruhegeld bezieht. Das gilt auch Freiberufler, die freiwillig Mitglied in einem Versorgungswerk sind, aus dem sie Leistungen beziehen. Entsprechende Versicherungsbedingungen sind wirksam.mehr

Das BVerfG trägt zumindest im Einstweiligen Rechtsschutz das Konzept des Lockdown Light mit. Es lehnte den Eilantrag einer Restaurantbetreiberin ab, die Schließung ihres Restaurants und ihrer Kinos aufzuheben. Das Gericht blieb bei seiner Linie, den Gesundheitsschutz als höherwertiges Interesse zu gewichten und wollte ohne Hauptsache-Prüfung nicht am Lockdown-Konzept rütteln.mehr

Maskenpflicht muss konkret sein: Lange haben fast aller Gerichte Eilanträgen gegen verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung (in Schule, Bus und Bahn, beim Einkauf etc.) zurückgewiesen. Seit sich die Pflicht zur Maske auch ins Freie verlagert hat, was Gerichte im Grundsatz mittragen, kippen Verordnungen, die zu ungenau sind. Nach Düsseldorf traf es jetzt Hannover: „Einkaufsstraße“ ist zu unbestimmt! mehr

Eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Auch die dauerhafte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern kann zur Annahme eines freien Arbeitsplatzes führen.mehr

Wer 26 Jahre nicht mehr Auto gefahren ist, nachdem die Fahrerlaubnis ihm einmal entzogen worden war, muss damit rechnen, dass die Behörde eine Fahrerlaubnisprüfung anordnet. Ein Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne diese Prüfung besteht regelmäßig nicht.mehr

Eine Patentrechtsreform ist auf den Weg gebracht. Im Fokus steht v.a. der Unterlassungsanspruch, der Betroffene mit ihren Produkten u.U. existenzgefährdend lahmlegt. Bei „unverhältnismäßiger Härte“, so soll es künftig im Gesetz verankert sein, ist die Unterlassung ausnahmsweise nicht gerichtlich anzuordnen. mehr

Die in NRW verhängten Corona-Schutzverordnungen hat das Amtsgericht Dortmund für unwirksam erklärt, nachdem drei Betroffenen gegen Bußgeldbescheide geklagt hatten. Die Freigesprochenen hatten gegen Kontaktbeschränkungen verstoßen. Da nach Ansicht des Gerichts für so gravierende Grundrechtseingriffe das Parlament hätte beteiligt sein müssen, wertete es die Bescheide als rechtswidrig.  mehr

Ist ein Sohn wegen einer Straftat zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden und steht dies in eklatantem Widerspruch zu den in der Familie gelebten Wertvorstellungen, dann können die Eltern ihm den Pflichtteil entziehen. Auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf den Pflichtteil besteht mangels Erfolgsaussichten kein Anspruch.mehr

Nach dem Reifenwechsel sollte der Fahrzeughalter eigenhändig kontrollieren, ob die Montage erfolgreich durchgeführt wurde: Etwa 50 km nach dem Reifenwechsel soll er sich vergewissern, dass die Schrauben noch fest sitzen, sonst trifft ihn, wenn er auf diese Notwendigkeit deutlich hingewiesen wurde, bei einem Unfall infolge gelockerter Muttern ein Mitverschulden.mehr

Einem Geschäftsführer steht kein Widerrufsrecht zu bei einer für sein Unternehmen übernommenen selbstschuldnerischen Bürgschaft. Es mangelt dabei an der charakteristischen Leistung eines Verbrauchervertrages.mehr

(Auch) privat Krankenversicherte können es sich nicht aussuchen, ob sie sich ambulant oder stationär behandeln lassen. Ebenso wie bei gesetzlich Versicherten gilt: der stationäre Krankenhausaufenthalt muss medizinisch notwendig sein. Ist er das nicht, muss der Krankenversicherer nicht zahlen.mehr

Sich vom Unfallort ohne Wartezeit zu entfernen, ist in der Regel keine gute Idee. Es kann strafrechtliche und versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Allerdings gibt es Umstände, die ein solches Verhalten rechtfertigen und bei denen die Versicherung keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit geltend machen kann.mehr

Die Entlastung der Geschäftsführung einer GmbH & Co. KG bei gravierender Pflichtverletzung ist treuwidrig. Wenn ein Entlastungsbeschluss aber wirksam ist, erfasst die Entlastung wirksam nicht nur die Komplementär-GmbH, sondern auch deren Geschäftsführer.mehr

Jeder Gesellschafter einer sogenannten Publikums-KG hat grundsätzlich einen unentziehbaren Anspruch auf Auskunft über seine Mitgesellschafter und deren Anschriften. Diesem Anspruch stehen keine datenschutzrechtlichen Vorschriften im Wege. Diese Auskunft kann auch ein „mittelbarer Gesellschafter“ (Treugeber) verlangen, wenn dieser einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist.mehr

Tagesordnungspunkte für die Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft müssen bei gerichtlicher Ermächtigung so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, um über ihre Teilnahme an der Hauptversammlung zu entscheiden.mehr

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft lässt das gesetzliche Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers unberührt – es endet erst mit dem Verlust der Organstellung. mehr

Die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister kann nur gelöscht werden, wenn die Eintragung zu diesem Zeitpunkt (noch) unwirksam ist. Um die Rechte des Geschäftsführers zu sichern, kann ein Vorgehen im einstweiligen Rechtsschutz nötig sein.mehr

Kommt es zum Unfall, während ein Fahrer rückwärts auf eine Fahrbahn einbiegt, hat er schlechte Karten. Ihm droht die alleinige Haftung für die Unfallfolgen. Anders sieht es nur aus, wenn es ihm gelingt, den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis zu erschüttern. Wie kann das gelingen?mehr

Nachdem der VGH Baden-Württemberg sowie das OVG Niedersachsen die dortigen Corona-Beherbergungsverbote als verfassungswidrig eingestuft und außer Vollzug gesetzt hatten, hat das OVG Schleswig es bestätigt. Verletzt es die Freizügigkeit? Nach den OVG ist jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.mehr