Archiv Seite 34 - Recht - Haufe

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners hindert nicht eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft. Auch das Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 1 InsO greift nicht. Anders hätte es gem. § 240 ZPO bezüglich eines festgesetzten Ordnungsgeldes ausgesehen. mehr

Einem Rechtsanwalt steht trotz Kündigung des Anwaltsvertrags durch den Mandanten das Honorar für geleistete Vorarbeiten zu. Vorarbeiten, die noch zu keinem Arbeitsergebnis geführt haben, das herausgegeben werden sollte, können keine Pflichtwidrigkeit begründen. Mit dieser Entscheidung stärkte der BGH die Position des Rechtsanwalts im Mandatsverhältnis gleich mehrfach.mehr

Die Abgeltung des Jahresurlaubs durch eine Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ist unzulässig, denn eine als "Urlaub" bezeichnete Arbeitszeitverkürzung ersetzt den Jahresurlaub nicht. Die Ansprüche auf Urlaub verfallen - aufgrund neuer EuGH-Rechtsprechung - dann auch nicht automatisch mit Ablauf der Übertragungsfristen. mehr

Gefährdet der Erbe durch sein Verhalten die Durchsetzung der Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten, können diese die Anordnung der Nachlassverwaltung beantragen. Die geplante Veräußerung wesentlicher Nachlassgegenstände allein begründet noch keine Gefährdung, ein Umzug ins Ausland ohne Angabe der Adresse dagegen schon.mehr

Was gilt, wenn der Rechtsanwalt überraschend krank wird und es ihm nicht gelingt, in einer Fristsache einen Vertreter zu organisieren, er aber auch in gesunden Tagen keine rechtzeitige Vorsorge für solche Fälle getroffen hat. Wann besteht eine Aussicht auf Wiedereinsetzung?mehr

Ein in einer privaten Garage geparktes Auto fängt Feuer und verursacht einen erheblichen Schaden am Gebäude. Der EuGH hat sich zu der Frage geäußert, ob das Auto auch beim Parken verwendet wurde und der Schaden deshalb von der Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen werden muss.mehr

Dies hat das FG Koblenz im Falle eines Vaters entschieden, für dessen verstorbenes Kind die Familienkasse noch nach dem Tod des Kindes Kindergeld gezahlt hatte. Die Zahlungen waren auf Anweisung des Vaters auf das Konto der Kindesmutter erfolgt.mehr

Ist die Prüfungs- und Leistungsfähigkeit eines Prüflings nicht nur vorübergehend sondern dauerhaft eingeschränkt, kann er mit dieser Begründung nicht von einer bereits angemeldeten Prüfung zurücktreten.mehr

Am 27.6.2019 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der großen Koalition verabschiedet, wonach IS-Kämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig der deutsche Pass entzogen werden kann. Auch die Vielehe soll durch verschärfte Einbürgerungsbestimmungen zurückgedrängt werden.mehr

Stößt ein Linksabbieger mit einem entgegenkommenden, vorfahrtsberechtigten Auto zusammen, das deutlich zu schnell unterwegs war, kann dies zu einer deutlichen Haftungsminderung für ihn führen.mehr

Großzügige Geschenke während der Ehe oder in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft führen häufig zu besonderen Problemen, wenn die Beziehung später scheitert. Unter besonderen Umständen kann der schenkende Partner das Geschenk zurückfordern, auch wenn das Geschenk nicht von ihm, sondern von seinen Eltern stammt.mehr

Der Käufer eines VW Golf Diesel mit illegaler Abschaltvorrichtung hat nach einem aktuellen Urteil des OLG Koblenz keinen Anspruch auf ein fabrikneues Ersatzfahrzeug. Sein Anspruch auf Nachbesserung verjährt innerhalb von zwei Jahren.mehr

Mit dem begehrten kompletten Schutz seines 3-Streifen-Logos in der EU ist der Sportartikelhersteller Adidas vor dem EuG in Luxemburg gescheitert. Für 3 senkrechte schwarze Streifen auf hellem Untergrund erhält Adidas nach einem Urteil des EuG in der EU keinen Schutz.mehr

Der Gast eines Hotels im Ausland - hier: Gran Canaria - darf die Einhaltung dort geltender Sicherheitsbestimmungen erwarten. Das hat der BGH im Fall eines verletzten Jungen entschieden. Deutsche Gerichte müssen in einem Rechtsstreit die behauptete Verletzung der im Ausland maßgeblichen Rechtsnormen aus eigener Zuständigkeit prüfen und können dies nicht zur Beweislast des Klägers erklären.mehr

Kosten einer Zwangsvollstreckung können sich durch eine erfolglose Drittschuldnerklage erhöhen. Die dabei im Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten können gegen den Schuldner auch festgesetzt werden, ohne dass zuvor erfolglos gegen den Drittschuldner vollstreckt werden muss - sofern die Klage nicht von vornherein aussichtslos und daher mutwillig war.mehr

Der Gesetzgeber hat per Verordnung auf den 1.1.2018 entschieden, dass mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden dürfen (§ 4 Abs. 2 ERVV). Das hat fatale Folgen, wenn ein wichtiger Schriftsatz auf diesem Wege zum Gericht gelangt, hat sich aber nur langsam rumgesprochen. Nach BSG, BVerwG und BAG bestätigte nun auch der BGH diese geänderte Rechtslage.mehr

Mit dem seit 2009 geltenden Zahlungsdiensterecht hat sich die bisherige BGH-Rechtsprechung zu Entgelten bei Baraus- und -einzahlungen am Schalter erledigt. Die Banken müssen nicht mehr anbieten, dass ein paar Zahlungsflüsse pro Monat kostenlos sind. Nun steht nur noch die Entgelthöhe pro Vorgang,  1 bzw. 2 Euro, auf dem Prüfstand. Ob das zuviel ist, muss das Berufungsgericht klären.mehr

Ausschluss- bzw. Warteklauseln in der Restschuldversicherung, z.B. wegen einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit, sind weit verbreitet. Welche Anforderungen sie erfüllen müssen, um wirksam zu sein, bemisst sich u.a. an den Erwartungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers und wurde nun durch das OLG Hamm konkretisiert.mehr

Wettbewerbsverbote für GmbH-Minderheitsgesellschafter sind nur zulässig, wenn diese die Geschicke der GmbH beeinflussen können (z.B. aufgrund von Sonderrechten oder einer besonderen personalistischen Ausrichtung der GmbH).mehr

Die Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens entfällt nicht dadurch, dass der Gesellschaft von dritter Seite die gleiche Summe wieder zufließt.mehr

Für die kartellrechtliche Bußgeldhaftung war es bereits anerkannt, nun gilt es auch für die zivilrechtliche Schadensersatzhaftung: Der Erwerber haftet für die Kartellverstöße eines übernommenen und anschließend liquidierten Unternehmens, wenn er dessen Geschäftstätigkeit im Wesentlichen weiterführt.mehr

Der Antrag eines Aktionärs auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung ist rechtsmissbräuchlich, sofern die gerichtliche Entscheidung darüber nicht vor der nächsten ordentlichen Hauptversammlung erlangt werden kann.mehr

Die Hausratversicherung wollte den Schaden für eine gestohlene Kamera nicht ersetzen, weil mit ihr zusammen auch das Auto entwendet wurde, in dem sie sich befand. War der Versicherungsschutz wirklich durch diesen Umstand entfallen? Der Versichert klagte.mehr

Der Käufer eines VW Caddy Diesel mit illegaler Abschaltvorrichtung hat nach einem aktuellen Urteil des OLG Braunschweig keinen Anspruch auf ein fabrikneues Ersatzfahrzeug. Dem (freien) Händler sei ein mögliches Fehlverhalten von VW nicht zuzurechnen. Im Übrigen reiche das Software-Update als Gewährleistung aus. mehr

Verletzt der faktische Geschäftsführer einer GmbH seine Pflichten gegenüber dieser GmbH, haftet er dieser gegenüber für die entstandenen Schäden (§ 43 Abs. 2 GmbHG).mehr

Die gemeinsamen Kinder trifft es am härtesten, wenn Eltern sich trennen und so schlecht verstehen, dass ein gemeinsames Sorgerecht nicht praktikabel und sinnvoll erscheint. Wer der beiden Elternteile den Nachwuchs in diesem Fall allein betreut, das hängt von der Bewertung mehreren Kriterien ab, die sämtlichst das Wohl des Kindes betreffen.mehr

Lässt der Vater einer minderjährigen Tochter die Einnahmen aus seiner geschäftlichen Tätigkeit auf deren Girokonto überweisen, so führt dies nicht zur Haftung der Tochter für die Steuerschulden des Vaters, auch nicht nach Eintritt ihrer Volljährigkeit.mehr

Möchte der getrenntlebende, jedoch gemeinsam sorgeberechtigte Elternteil gerichtlich gegen die Veröffentlichung eines Kinderfotos vorgehen, bedarf es einer familiengerichtlichen Übertragung der Befugnis, da es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung handelt, entschied das OLG Oldenburg.mehr

Die blickfangmäßige Werbung der Onlineticket-Börse Viagogo mit einer 100-prozentigen Garantie für die Gültigkeit der angebotenen Tickets ist eine Irreführung der Verbraucher, weil die Gültigkeit tatsächlich nicht hundertprozentig gewährleistet ist. In der Praxis war sie nicht sehr belastbar.mehr

Eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten hat beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Strafanzeige gegen die EU wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Die Abschottungspolitik fordere Tausende von Menschenleben, da Flüchtlinge in Seenot durch den systematischen Abbau der Seenotrettungskapazitäten sich selbst überlassen würden.mehr

Hier ein Brötchen-Gutschein für den Bäcker um die Ecke, da ein Ein-Euro-Gutschein für den nächsten Einkauf in der Apotheke und schon sind die Kunden geneigt, dort ihre Medikamente zu kaufen, wo es diese kleinen Werbegaben obendrauf gibt. Der BGH verbietet das nun, jedenfalls für rein deutsche Sachverhalte.mehr

Ab einer gewissen Unternehmensgröße können Betriebsratsmitglieder, häufig sind es der BR-Vorsitzende und sein Stellvertreter, ganz oder teilweise von ihrer Arbeit freigestellt werden, um sich stattdessen der Betriebsratstätigkeit zu widmen. Welche Grundsätze und Rechtsfolgen sind dabei zu beachten?mehr

Syndikusanwälte können sich inzwischen wie „reguläre“ Rechtsanwälte von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, und zwar auch rückwirkend. Das Gesetz verlangt dafür allerdings, dass sie zum Stichtag 1.1.2016 als Syndikus tätig waren. Das LSG Baden-Württemberg hat bestätigt, dass darin kein Grundgesetzverstoß liegt.mehr

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist in Kraft getreten. Trotz massiver Proteste ("Save the Internet") haben EU-Parlament und die EU-Staaten zugestimmt. Besonders umstritten ist der Artikel, wonach der Dienstanbieter, wenn ein Werk im Internet hochgeladen wird, die Urheberrechte zu schützen hat. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.mehr

Voraussetzung für die Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung ist eine rechtzeitige ärztliche Invaliditätsfeststellung, aus der sich ergibt, dass die körperliche Beeinträchtigung auf einem bestimmten Unfall beruht. Unfälle infolge von Geistes- oder Bewusstseinsstörungen sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. mehr

Mobbing ist in Unternehmen und Institutionen ein schwieriges Thema, das die Gesundheit und den Arbeitsplatz der Betroffenen gefährdet, dass Betriebsklima vergiftet und die Arbeitsleistung aller Beteiligten senkt. Welche Rechten und Verpflichtungen hat hier der  Betriebsrat.mehr

Die Zinsentwicklung hat Sparkassen Sparverträge verleidet. Sie wollen sie los werden: Bis die höchste Prämienstufe erreicht ist, müssen sie ihr Bonusversprechen aber einhalten. Im Gegensatz zum Kunden dürfen sie die Sparverträge bis dahin nicht kündigen. Nach 15 Jahren aber können sie aus den für sie unrentabel gewordenen Verträgen aussteigen.mehr

In der Regel hat eine erstmalige Inhaftierung eine abschreckende Wirkung und einen Warneffekt. Daher muss sich das Gericht  bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung und die hierfür zu treffende positive Sozialprognose immer mit der Frage auseinandersetzten, ob bei einem Erstverbüßer die Vollstreckung eine Wirkung erzielt hat.mehr

Der BGH versagte einem afghanischem Flüchtling Haftentschädigung für 27 Tage unzulässiger Abschiebehaft in einer JVA. Die Vorinstanzen waren uneins, ob Abschiebehaft angebracht war und er Entschädigung verlangen konnte. Der BGH verwehrte sie, obwohl zumindest die Art der Haft unzulässig war. Er ließ damit die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 5 Abs. 5 EMRK links liegen.mehr

Der EuGH hat hilfreiche Grundsätze aufgestellt für Fälle, in denen der Verkäufer schwere, sperrige oder zerbrechliche Waren liefert, an denen der Verbraucher Mängel feststellt. Die Rücksendung solcher Produkte kann im Einzelfall so aufwändig sein, dass der Kunde hiervon zu befreien ist.mehr

Selbst Flüchtlinge, die schwere Straftaten begehen, dürfen nicht zwingend abgeschoben werden. Das hat der EuGH zu der Frage entscheiden, ob eine Bestimmung der EU-Richtlinie 2011/95 zum Flüchtlingsschutz gültig ist. Zwei Mitgliedsstaaten wollten Straftäter in unsichere Heimatländer abschieben und bezogen sich dabei auf das Genfer Abkommen. Der EuGH stellte sich mit EU-Recht vor die Straftäter.mehr

Die Kosten für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in P2P-Filesharing-Fällen sind per Gesetz seit 2013 mit einem Streitwert von 1000 EUR gedeckelt. Eine Ausnahme komme nur in Betracht, wenn die Deckelung unbillig wäre. So sieht es das OLG Celle. Das LG Stuttgart sieht das anders und geht im Wege EU-konformer Auslegung mit dem Streitwert auf immerhin 20.000 EUR hoch.mehr

Ist die wirtschaftliche Existenz gefährdet, kann von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden. Allerdings ist diese Gefährdung kein Freibrief für Betroffene. Wer sich uneinsichtig zeigt, beispielsweise durch gehäuft auftretende Verkehrsverstöße, hat trotz möglicherweise existentieller Folgen wenig Chancen, um ein Fahrverbot herum zu kommen.mehr

Die Berufung eines Angeklagten kann in einem neu anberaumten Verhandlungstermin bei Anwesenheit eines wirksam bevollmächtigten Verteidigers nicht deshalb verworfen werden, weil der Angeklagte trotz persönlicher Ladung unentschuldigt nicht erscheint. Gesetzesanalogien zum Verwerfungstatbestand in § 329 Abs. 1 StPO sind unzulässig. mehr

Das OLG Frankfurt a.M. hat eine mutige Entscheidung getroffen. Für geschiedene Mütter endet der Unterhalt, sobald sie einen neuen festen Partner haben. Nichteheliche Mütter will das OLG privilegieren und den Anspruch auch nach dem Zusammenleben in neuer Partnerschaft fortdauern lassen. Es setzt, wegen anderer Nachteile für diese Mütter, einen anderen Verwirkungsmaßstab an. Ob das der BGH auch so sehen wird?mehr

Der Grundsatz, dass nur gegen eine juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festgesetzt werden darf, wenn sowohl die juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet sind und das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider gehandelt hat, gilt nicht, wenn zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die juristische Person rechtlich nicht möglich gewesen ist. Das Risiko für Geschäftsführer einer GmbH, Ordnungsgelder persönlich zahlen zu müssen, wird durch diese Rechtsprechung vergrößert.mehr

Gesellschaftsanteile an einer britischen Limited Liability Partnership mit Hauptsitz in Großbritannien können entsprechend den für Personengesellschaften geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Die Verwertung des Pfandrechts richtet sich allerdings nach englischem Recht, das Besonderheiten vorsehen kann.mehr

Seit Juli 2018 sieht die Gesellschafterlistenverordnung die Aufnahme einer Veränderungsspalte in die GmbH-Gesellschafterliste vor. Eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht in jedem Fall.mehr

Klagt ein Gesellschafter zugunsten der Gesellschaft gegen einen Mitgesellschafter auf Leistung (sog. actio pro socio), muss er die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht berücksichtigen.mehr

Die gerichtliche Bestellung eines Liquidators ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn die ordentliche Liquidatorenbestimmung nicht gelingt und eine Bestellung durch Gesellschafterbeschluss nicht zu erwarten ist. Nicht ausreichend ist das Vorbringen des Antragstellers, er kenne keine für das Amt des Liquidators geeignete und bereite Person, sofern er nicht zugleich seine Bemühungen darlegt, eine solche Person zu finden.mehr