Archiv Seite 40 - Recht - Haufe

Wird einem Gesellschafter mit einem falschen Hinweis suggeriert, sein Erscheinen zur Gesellschafterversammlung werde sich mangels Stimmrechts nicht auszahlen und erscheint der Gesellschafter tatsächlich nicht zur Gesellschafterversammlung, kann ein dann gefasster Gesellschafterbeschluss wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht rechtswidrig sein.

Ein Vertrag mit einer GmbH kommt bei unternehmensbezogenen Geschäften im Regelfall auch zustande, wenn der Geschäftsführer keinen ausdrücklichen Vertretungszusatz verwendet, aus dem sich ergibt, dass er für die GmbH – und nicht im eigenen Namen – handelt. Dies gilt jedoch nicht grenzenlos: Insbesondere bei einer zweifelhaften Bonität der GmbH kann es sein, dass durch sein Handeln der Geschäftsführer persönlich gegenüber dem Vertragspartner haftet.   

Das GmbH-Gesetz zählt die Gründe auf, die einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer entgegenstehen. Hierzu gehören insbesondere Verurteilungen wegen Wirtschaftsstraftaten und zwar unabhängig davon, ob diese vor oder nach Bestellung als Geschäftsführer erfolgten. Der Begriff der Verurteilung ist hierbei weit zu verstehen – es genügt bereits ein ohne mündliche Verhandlung erlassener Strafbefehl.

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des BImSchG beschlossen, die es ermöglichen soll, verschiedene von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittene Verwaltungsgerichtsurteile zur Einführung von Fahrverboten wegen Überschreitung der NO2-Grenzwerte auszuhebeln. Dies dürfte europarechtlich und rechtsstaatlich eine Gratwanderung werden.

Ein vierjähriges Kind hatte sich während eines Kindergartenfestes den Arm gebrochen, als es unbeaufsichtigt im Garten der Kindertagesstätte spielte. Stand es dabei unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

Die überlastete Justiz ist ein Dauerthema. Unter dem Stichwort "Pakt für den Rechtsstaat" hatte die Große Koalition 6.000 neuen Justizstellen angekündigt, um den erhebliche Stellenmangel in der Justiz gegenzusteuern. Nun kommt der Verdacht auf, das sei heiße Luft gewesen. Die enttäuschten Justizminister der Länder dringen auf Umsetzung der Zusage. Barley soll liefern.

Der BGH hat entschieden, dass nicht nur dann eine Befangenheit eines Richters vorliegen kann, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in einer Kanzlei tätig ist, welche eine Partei vor diesem Richter vertritt. Vielmehr kann eine unzulässige Einflussnahme auch dann zu besorgen sein, wenn die Ehegattin in dieser Kanzlei als Sekretärin in Teilzeit angestellt ist.

Das Thema Schmerzensgeld führt vor Gericht immer wieder zu Kontroversen. Das OLG Frankfurt a. M. hat nun nicht die üblichen Schmerzensgeldtabellen zu Rate gezogen, sondern eine neue Berechnungsweise eingeführt, die die Anspruchshöhe stark beeinflussen kann. Dabei wird der Dauer der Schmerzen eine höhere und dem Einkommen des Betroffenen eine geringere Bedeutung zugewiesen.

Krieg der Dating-Portale vor dem OLG München: Wer ist das größte Datingportal, wer vermittelt die meisten Partnerschaften in Deutschland? Parship ist es offensichtlich nicht und darf künftig nicht mehr mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ werben.

Die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit sind dann zu erstatten, wenn diese zum damaligen Zeitpunkt aus der Sicht einer verständigen und wirtschaftlich denkenden Partei notwendig waren. Maßgeblich ist dabei kein objektiver Maßstab, sondern vielmehr die „verobjektivierte ex-ante Sicht“ der jeweilige Prozesspartei, so der BGH in seinem Beschluss.

Das erste OLG-Urteil zur Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen durch Wettbewerber entschied jetzt, dass Wettbewerber Datenschutzverstöße von Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen abmahnen können. Zuvor hatte das LG Bochum sich gegen die Abmahnfähigkeit ausgesprochen, während das LG Würzburg DSGVO-Verstöße als abmahnfähig einordnete.

Bei Vornamen ist die Reihenfolge künftig Schall und Rauch: Zum 1.11.2018 trat der neu eingefügte § 45 a des Personenstandsgesetzes (PStG) in Kraft. Danach kann nun die Reihenfolge der eigenen Vornamen selbst festlegt werden. Hierzu bedarf es lediglich einer Erklärung auf dem Standesamt. Eine Begründung für die Änderung benötigt man, im Gegensatz zum behördlichen Namensänderungsverfahren, nicht.

Behörden können bei der Zustellung eines Verwaltungsaktes laut Gesetz davon ausgehen, dass er dem Empfänger innerhalb von drei Tagen zugeht. Danach beginnt die Frist für den Widerspruch zu laufen. Bedient sich die Behörde eines privaten Postdienstleisters, der ggf. auch noch einen Subunternehmer einsetzt, verliert diese Fiktion an Bedeutung. Es bedarf im Einzelfall weiterer Nachprüfungen zum Zugangszeitpunkt des VA.

Immer häufiger wird geklagt, um begehrte Studienplätze zu erhalten. Eine Bewerberin hatte, um einen Medizinstudium beginnen zu können, gegen mehrere Universitäten Klagen angestrengt. Die anfallenden Kosten wollte sie von ihrer Rechtsschutzversicherung erstattet bekommen. Doch die sah sich wegen einer Ausschlussklausel nicht in der Leistungspflicht.

Ein Monteur besuchte auf Einladung einer Brauerei, einem externen Auftraggeber seines Unternehmens, eine Veranstaltung auf dem Oktoberfest. Auf dem Heimweg kollidierte der Alkoholisierte mit einem Strommast. Stand sein Wiesn-Besuch im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit und war auch der schwankende Heimweg deshalb als Arbeitsunfall geschützt?

Auf einem Radweg kollidiert ein Fahrradfahrer mit einem den Weg kreuzenden Fußgänger. Der Radfahrer war eindeutig vorfahrtberechtigt. Bei bestimmten Verkehrssituationen wie Kurven, nahen Ampelübergängen etc. kommt in einer solchen Konstellation trotzdem Mithaftung des Fahrradfahrers in Betracht.

Das sog. Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel wird zur gegenseitigen Absicherung von Eheleuten mit Kindern verwendet. Abkömmlinge sollten nach dem Tode des Erstversterbenden vorsichtig agieren, um die Strafklausel nicht auszulösen. Das OLG Köln befand, um seine Rechtsstellung zu verlieren, reicht es schon aus, wenn Auskunft über den Wert des Nachlasses verlangt und in diesem Zusammenhang eine Geldforderung geltend gemacht wird.

Wird der nacheheliche Betreuungsunterhalt in einem Ehevertrag ohne ausgleichende Kompensation auf das Existenzminimum beschränkt, ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar war, dass die beruflichen Einschränkungen nur einen Ehegatten betreffen und ein Kinderwunsch nicht auszuschließen war.

Die bisherige Verpackungsverordnung wird ab 2019 von dem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG) abgelöst. Es bringt neue Registrierungs- und Datenmeldepflichten für Händler, auch Online-Händler, denn es betrifft auch Versandmaterial. Ziel ist es, den Verpackungsmüll zu verringern und Recyclingquoten zu erhöhen. Händler sollten sich schon jetzt bei der neu geschaffenen Zentralen Verpackungsregisterstelle registrieren lassen.  

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann den Versicherten bis zu 5.000 Euro in Regress nehmen, wenn dieser Obliegenheiten verletzt hat. Doch darf die Versicherung ihre Ansprüche auch verdoppeln, wenn zwei Pflichtverletzungen - hier: fehlende Fahrerlaubnis und Fahrerflucht -  vorlagen?

Bekommen Eltern durch einen ärztlichen Betreuungsfehler während der Schwangerschaft ein behindertes Kind, kann der Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber dem Arzt auch Zwischenfinanzierungskosten für den notwendigen Neubau eines barrierefreien Hauses umfassen.

Das rein wirtschaftliche Interesse eines Gesellschafters berechtigt diesen nicht zur Unterstützung der Gesellschaft in einem Rechtsstreit als Nebenintervenient. Es ist erforderlich, dass das Urteil des Gesellschaftsprozesses rechtliche Folgen für den Gesellschafter hat. Damit werden Gesellschafter in der Regel nur als Nebenintervenient zugelassen werden können, wenn sie für die jeweiligen Verbindlichkeiten persönlich haften.

Nimmt der Vorstand einer Aktiengesellschaft ein Geschäft ohne die notwendige Zustimmung des Aufsichtsrats vor, haftet er der Gesellschaft gegenüber für die aus dem Geschäft entstandenen Schäden nicht, wenn er nachweisen kann, dass der Aufsichtsrat bei pflichtgemäßer Nachfrage seine Zustimmung erteilt hätte.

Der Sitz einer aufgelösten GmbH kann nur verlegt werden, wenn dies nicht dem Wesen der auf Abwicklung gerichteten Liquidation widerspricht. Erschwert die Sitzverlegung den Gesellschaftsgläubigern das Auffinden der Gesellschaft, ist sie unzulässig.

Die Frist zur rechtzeitigen Ankündigung der Tagesordnung beginnt mit dem Tag, an dem die Einladung bei ordnungsgemäßer Zustellung dem letzten Gesellschafter zugegangen wäre. Im Inland ist dabei eine Postlaufzeit von zwei Werktagen zugrunde zu legen.

Die Beurkundung einer Verschmelzung von zwei deutschen GmbHs durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Basel-Stadt erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen der notariellen Beurkundung der Verschmelzungsbeschlüsse und des Verschmelzungsvertrags nach §§ 6, 13 UmwG, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist.

Elektronische Schriftsätze über das EGVP müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein – eine Container-Signatur ist seit 2018 nicht mehr ausreichend. Das gilt auch, wenn lediglich ein Dokument via Container übermittelt wurde. Aus dem Rechtsstaatsprinzip und der prozessuale Fürsorgepflicht folgt aber eine Hinweispflicht des Gerichtes bei einem entsprechenden Schriftsatzeingang.

Mit dem Tag, an dem die Briten die EU verlassen, verlieren UK Limiteds am Standort Deutschland ihre Haftungsbeschränkung und ihre Gesellschafter rutschen in die persönliche Haftung. Um dies zu verhindern, müssen sie sich schnellstmöglich in deutsche Gesellschaftsformen umwandeln. Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Rechtsformwechsel unterstützen und erleichtern.

Erbringt der Schuldner eine Teilleistung, auf welche die Vollstreckung beschränkt war, wird er zwar aus der Erzwingungshaft entlassen. Der Haftbefehl wird aber nicht aufgehoben, ehe die sich aus dem Vollstreckungstitel ergebende Forderung vollständig erfüllt ist.

Der BGH hat die Rechte von Pflegeheimbewohnern gestärkt: Kündigt ein Bewohner seinen Wohn- und Betreuungsvertrag, zieht aber noch vor dem Kündigungstermin am Monatsende aus der Einrichtung aus, darf ihm nicht der gesamten Monat berechnet werden. Es muss taggenau entsprechend seiner Anwesenheit abgerechnet werden. Das SGB XI geht insoweit zivilrechtlichen Regelungen im Heimvertrag vor.

Trotz anlaufender Verhandlungsbemühungen der Politik setzt die Justiz auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. nun Schritt für Schritt bundesweit Dieselfahrverbote durch. In der Hauptstadt Berlin sind gleich 11  Streckenabschnitte und ca. 22.000 Dieselfahrer betroffen, dabei hatte die Bundesregierung die Hauptstadt in ihrem erst kürzlich ausgehandelten Dieselkompromiss bisher noch gar nicht berücksichtigt. 

Bei Einführung der DSGVO und den damit gestiegenen Anforderungen an ein datenschutzkonformes geschäftliches Agieren wurde eine große Abmahnwelle befürchtet. Zwar gab es diverse Abmahnungen - die befürchtete Welle blieb jedoch bislang aus. Das dürfte auch an Rechtsunsicherheiten liegen, so ist z .B. umstritten, ob Datenschutzvergehen von Mitbewerbern nach dem UWG abgemahnt werden dürfen. Das LG Würzburg bejahte dies nun.

Der Film „Das Boot“ ist der erfolgreichste deutsche Film. Er wurde seit mehr als 30 Jahren immer wieder ausgestrahlt. Rundfunkanstalten erzielten damit hohe Gewinne, die in keinem Verhältnis zur damaligen Vergütung der mitwirkenden Künstlern stehen. Nach Auffassung der Gerichte war, aufgrund der Urheberrechtspflicht zur fairen Vergütungsanpassung, deutlich nachzubessern.

Was kann ein (Zahn-)Arzt in Rechnung stellen, wenn er "Murks" gemacht hat? Verwertbare Teile einer fehlerhaften Leistung können abgerechnet werden. Den nutzlosen Rest der zahnärztlichen Behandlung kann der Behandler dagegen nicht in Rechnung stellen. Doch wann ist eine zahnärztliche Leistung nutzlos?

Ein im Strafprozess letztlich Freigesprochener erhielt für knapp fünf Jahre U-Haft Haftentschädigung in Höhe von 22.800 Euro. Weitere Entschädigungsansprüche wegen Verdienstausfall und aus Amtshaftung waren gerichtlich nicht durchsetzbar. Ist, wie vom DAV moniert, die deutsche Haftentschädigung angesichts vorausgehender Freiheitsberaubungen und persönlichen Haftfolgen unangemessen niedrig?  

Der Deutsche Juristentag, der Ende September in Leipzig stattfand, hat Beschlüsse gefällt, die als Reformideen für den Gesetzgeber vorgelegt werden. Es geht dabei insbesondere um ein Sorgerechtsmodell der geteilten Betreuung, um den Spurwechsel bei gut integrierten aber abgelehnten Asylbewerber, das richterliche Ermessen bei der Strafzumessung und mehr Transparenz bei Non-Profit Organisationen.

Sturmschäden und damit verbundene Rechtsfragen werden häufiger: Muss ein Gebäudeversicherer für den Schaden durch einen umgekippten Baum auch aufkommen, wenn dieser erst mehrere Tage nach dem Sturm das Haus beschädigt?

Unternehmer, die Kundenbewertungen über ihr Unternehmen im Internet ermöglichen, müssen auch sehr kritische und sogar unfaire Bewertungen grundsätzlich dulden. Bei der Äußerung „Ich fühle mich betrogen“ handle es sich dabei um eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung, mit welcher der Kunde lediglich sein Empfinden ausdrückt. Eine Streichung ist, anders als bei der Bezeichnung als Betrüger, nicht durchsetzbar.

Die AGB einer Social-Media Plattform, die dem Betreiber das Recht einräumen, allein auf der Grundlage selbst errichteter Maßstäbe über die Entfernung von geposteten Inhalten zu entscheiden, sind unzulässig. Der Grundsatz der Meinungsfreiheit gilt auch für soziale Netzwerke.

Wer einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird und mit Hilfe eines selbst in Auftrag gegebenen Privatgutachtens seine Unschuld beweist, hat Anspruch auf Erstattung der entstandenen Gutachterkosten, soweit diese nicht unverhältnismäßig sind.

Nach dem kürzlich ergangenen Urteil handelt es sich bei den Elternbeiträgen um Abgaben eigener Art, welche nicht den gebührenrechtlichen Grundsätzen unterliegen. Auf eine wirtschaftliche Kalkulation kommt es daher nicht an. Beiträge, die maximal 20 % der Betreuungskosten abdecken, sind zudem offensichtlich nicht unangemessen, entschied das Oberverwaltungsgericht und wies die Klagen der Eltern ab.

Das OLG München hat sich zu der umstrittenen Frage geäußert, ob ein Gesellschafter einer KG bei einem Gesellschafterbeschluss, der die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit diesem Gesellschafter betrifft, vom Stimmrecht ausgeschlossen ist. Das OLG bejaht mit der inzwischen überwiegenden Ansicht in Analogie zu den Regelungen bei der GmbH einen derartigen Ausschluss. Eine höchstrichterliche Entscheidung der Frage steht jedoch noch aus. Deshalb bleibt es ratsam, bei Personengesellschaften im Gesellschaftsvertrag zu regeln, wann ein Gesellschafter von der Abstimmung ausgeschlossen sein soll.

Das Verbot der Mehrfachvertretung des § 181 BGB ist nach seinem Zweck nicht auf Beschlüsse, die im Rahmen des Gesellschaftsvertrags über Maßnahmen der Geschäftsführung und sonstige gemeinsame Angelegenheiten gefasst werden, anzuwenden.

Bei einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung liegt trotz Anwesenheit und Teilnahme aller Gesellschafter an der Versammlung und Beschlussfassung durch die Gesellschafter keine Vollversammlung vor, wenn ein Gesellschafter mit der Abhaltung der Versammlung nicht einverstanden ist. Auch die Stimmabgabe des widersprechenden Gesellschafters lässt die spätere Anfechtbarkeit eines Beschlusses wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung unberührt.

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht befugt, den Dienstvertrag eines bereits abberufenen Geschäftsführers zu ändern. Stattdessen ist bei Fehlen einer abweichenden Satzungsregelung die Gesellschafterversammlung auch noch für die Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers zuständig, solange sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nicht in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.

Die in vorformulierten Standardverträgen enthaltene Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts für einen Darlehensrückzahlungsanspruch ist unwirksam, sofern sie den Darlehensgeber unangemessen benachteiligt. Das hat Auswirkungen auf Darlehensverträge, aber insbesondere auch auf Mitarbeiterbeteiligungsprogramme (ESOPs).

Welchen Versicherungsschutz haben Autofahrer in der Teilkaskoversicherung, wenn z.B. Mäuse sich über das Fahrzeug hermachen? Was fällt unter eine Ausschlussklausel zum Fahrzeuginnenraum?

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klagen einer Polizeibeamtin und eines Polizeibeamten gegen die Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern in der Öffentlichkeit zurückgewiesen. Eine hierdurch bedingte geringfügige Erhöhung ihrer Gefährdungslage hätten Polizeibeamte hinzunehmen.

Ein Wohnmobileigentümer, der einen Zweitschlüssel in einem vermeintlich sicheren Versteck im Inneren des Fahrzeugs aufbewahrt, handelt nach dem Urteil des Landgerichts Koblenz nicht grob fahrlässig, wenn das Wohnmobil sodann gestohlen und beschädigt wird. Der Teilkaskoversicherer wurde deshalb zur Zahlung verpflichtet.

Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, ab Februar 2019 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Stadtgebiet der Mainmetropole Frankfurt vorzusehen. Damit nicht genug, hat das VG weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt vorgeschrieben.