Archiv Seite 55 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Die in einem Liefervertrag vereinbarten Incoterms legen den Erfüllungsort der Lieferung fest und bestimmen dadurch auch den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO. Dies hat der BGH jetzt für die Klausel DDP („geliefert verzollt“) entschieden.mehr

Seit dem 1. Januar 2013 gelten, ähnlich der Versicherungsvermittlerverordnung, auch neue Regeln für Finanzanlagenvermittler. Mehr Informationen zu Risiken und Kosten sollen potenzielle Kunden vor falschen Entscheidungen bewahren.mehr

Wer als Privatmann sein Fahrzeug bei einem Händler in Zahlung gibt, haftet für die Zusicherung der Unfallfreiheit auch dann, wenn stillschweigend der Ausschluss jeglicher Gewährleistung vereinbart war.mehr

13 Seiten Berufungsbegründung sind normalerweise in drei bis fünf Minuten per Fax übermittelt. In einem vom BGH entschiedenen Fall waren es acht lange Minuten. Um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand musste der Anwalt danach heftig kämpfen.mehr

Mit seinem Nachbarn verbindet ihn eine langjährige Feindschaft, den ehemaligen Rennrodler und dreifachen Olympiasieger Georg Hackl. Am 9. Januar diesen Jahres floss sogar Blut.mehr

Die Unisex-Tarife sollten heute verpflichtend eingeführt werden. Schluss mit den unterschiedlichen Prämien für Männer und Frauen. Die gesetzliche Grundlage zur Einführung wurde jedoch vergangenen Freitag vom Bundesrat gestoppt. Was hat das für Auswirkungen?mehr

Eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem Handelsvertretervertrag ist unwirksam, wenn dem Handelsvertreter dadurch Ausgleichsansprüche verwehrt bleiben.mehr

Der Nachweis der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer italienischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.l.) wird im Grundbuchverfahren durch beglaubigten Auszug aus dem italienischen Handelsregister geführt. Die Übersetzung muss durch Schnur und Siegel mit der fremdsprachigen Urkunde verbunden und öffentlich beglaubigt sein.mehr

Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern haftet der Verkäufer einer mangelhaften Sache grundsätzlich nur dann für die zusätzlich zur Nachlieferung selbst anfallenden Aus- und Einbaukosten, wenn er den Mangel zu vertreten hat.mehr

Die im Gesellschaftsvertrag einer GbR geregelte Bindung von 31 Jahren stellte in diesem Fall  eine unzulässige Kündigungsbeschränkung dar und war daher unwirksam. Dies hatte zur Folge, dass der Gesellschafter jederzeit kündigen darf.mehr

Ein Aufkleber „Keine Werbung“ auf einem Briefkasten hindert den Einwurf kostenloser Anzeigenblätter nicht, auch wenn in diese lose Werbeprospekte eingelegt sind.mehr

Tiefgaragen-Auffahrten mit erheblicher Steigung können tückisch sein. Doch wer hier beim Anfahren leicht rückwärts rollt, hat im Falle einer Kollision gute Karten. Das legt zumindest ein Urteil des OLG München nahe.mehr

Wenn der Mieter die Verkehrssicherung vertraglich übernommen hat, muss er auch das Hausdach von Schnee und Eis befreien. Beim Abgang einer Dachlawine kann er unter Umständen für Schäden haften.mehr

Wie oft müssen Mieter Mängel anzeigen? Wenn es nach dem AG München geht, sehr oft. Wiederholt auftretende Mängel müssen auch nach wenig nachhaltigen Nachbesserungsversuchen immer wieder angezeigt werden, damit der Mieter Rechte aus den Mängeln herleiten kann.mehr

807 815 Menschen wurden 2011 in Deutschland rechtskräftig verurteilt. Das geht aus der kürzlich veröffentlichten Verurteiltenstatistik des Statistischen Bundesamtes hervor. Damit ging die Zahl der Verurteilten im Vergleich zum Vorjahr um knapp 1 % zurück und im Vergleich zu 2007 sogar um 10 %.mehr

Die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters kann nur vorläufig auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützt werden.mehr

Lebensmittelskandale haben in den letzten Jahren Verbraucher erheblich verunsichert. Zur Weihnachtszeit waren es Adventskalender, deren Schokolade nicht ganz hasenrein war. Grund, sich mit dem Verbraucherinformationsgesetz zu beschäftigen.mehr

In Strafverfahren brauchen Richter Nerven wie Drahtseile. Verlieren sie die Contenance, schaffen sie damit leicht einen Revisionsgrund. In einem vom BGH entschiedenen Fall platzte einem Richter die Hutschnur: Er zerriss in der mündlichen Verhandlung einfach die schriftliche Erklärung eines Angeklagten.mehr

Gerichtsverhandlungen sind oft folgenschwer. Um einen Rahmen zu schaffen, der ihrer Bedeutung angemessen ist, dürfen Richter „durchgreifen“, wenn sich Verfahrensbeteiligte oder Zuschauer „daneben benehmen“.mehr

Ein Kaskoversicherer ist nicht automatisch von seiner Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Informiert der Unfallverursacher unverzüglich seine Versicherung, ist dem berechtigten Informationsinteresse des Versicherers Genüge getan, so der BGH.mehr

Wird bei grenzüberschreitenden Warenkaufverträgen auf ein nationales Recht verwiesen und die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) nicht ausgeschlossen, ist häufig das CISG anwendbar. Das CISG weist erhebliche Unterschiede zum BGB-Kaufrecht auf.mehr

Die Vertretungsverhältnisse einer englischen Limited können nicht durch Einsicht in ein elektronisch geführtes Register festgestellt werden. Entsprechend kommt als sicherster urkundlicher Nachweis die Vorlage einer aktuellen Vertretungsbescheinigung eines englischen Notars in Betracht.mehr

Das Löschungsverfahren richtet sich gegen die Eintragung von Gesellschafterbeschlüssen gesetzeswidrigen Inhalts. Andere Nichtigkeitsgründe sind im Wege des Anfechtungsverfahrens geltend zu machen.mehr

In einem Prozess zwischen einer Aktiengesellschaft (AG) und einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein früheres Vorstandsmitglied der AG ist, wird die Aktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat vertreten.mehr

Innerhalb eines Kreisverkehrs haben Autofahrer nur dann Vorfahrt gegenüber den Einfahrenden, wenn an den Einmündungen zum Kreisel sowohl das Zeichen „Kreisverkehr“ als auch das Zeichen „Vorfahrt gewähren“ aufgestellt sind. Fehlen beide Schilder, gilt die übliche Regel „rechts vor links“.mehr

Auch lange Jahre in der Justiz bewahren Richter nicht davor, sich immer wieder in der Unterscheidung von Wert- oder Unwerturteilen und reinen Tatsachenbehauptungen zu verheddern. Nur erstere werden durch das Recht der freien Meinungsäußerung geschützt.mehr

Einem nackten Mann soll man nicht in die Tasche greifen. Die Sparkassen haben es trotzdem versucht und sind vom BGH gestoppt worden: treuwidrige Abwälzung von Verwaltungskosten = unwirksam!mehr

Kann ein Richter, der einen Beklagten in einem Zivilprozess mit einer Strafanzeige unter Druck setzt, überhaupt noch objektiv urteilen? Nein, dachte sich ein Anwalt und stellte einen Befangenheitsantrag. Der wurde in fast allen Instanzen abgebügelt.mehr

Der Bundestag hat die Sicherungsverwahrung nach Maßgabe des Verfassungsgerichts neu geregelt. Die Justizministerin will das neue Recht vor allem gerichtsfest ausgestalten - bleibt damit nach Meinung vieler Bürger und Bundesländer jedoch unter dem Soll.mehr

Wer im Straßenverkehr schuldhaft andere schädigt, muss für den angerichteten Schaden aufkommen. Doch wo endet die Ersatzpflicht? Gibt es Schäden, die der Unfallversucher nicht ersetzen muss?mehr

Geht es jetzt den Ratingagenturen an den Kragen? Zum ersten Mal hat ein (australisches) Gericht eine Ratingagentur für unverantwortbare Ratings haftbar gemacht. S&P soll geprellten Anlegern mehr als 30 Millionen australische Dollar Schadenersatz zahlen.mehr

Wer nach dem Kauf einer Sache Mängel feststellt, hat Anspruch auf Nacherfüllung. Wer aber trägt die Kosten, wenn die mangelhafte Sache bereits fest eingebaut ist und ein Austausch durch Nachlieferung erhebliche Kosten verursacht?mehr

Wenn es auf freier Strecke unvermittelt blitzt, weiß der erfahrene Autofahrer: Jetzt warst Du zu schnell. Meist flattert einige Wochen danach ein Anhörungsbogen ins Haus, geschmückt mit einen mehr oder weniger guten Foto des Fahrers. Aber wie schlecht darf so ein Foto sein? mehr

Die Rechtslage zur Haftung bei der Entwendung von Kredit- und EC-Karten ist unübersichtlich. Ob der Kreditkarteninhaber in die Röhre schaut, hängt vor allem von seinem persönlichen Verhalten und von der Beweislast ab.mehr

Parkplätze dienen dem ruhenden Verkehr. Wer sein Auto in Bewegung setzt, befindet sich in einer besonders heiklen Situation. Besonders dann, wenn auch noch der Rückwärtsgang eingelegt ist. Kommt es zum Unfall, ist kommt kaum einer ohne Mitschuld davon.mehr

Haustiere und damit auch Hunde werden in Deutschland nicht immer artgerecht gehalten und manchmal sogar gequält. Das TierSchG gibt den Behörden verschiedene Maßnahmen an die Hand, hiergegen einzuschreiten. Nicht immer zeigen sich die Hundehalter einsichtig. mehr

Die Werbung der Banken für die von ihnen vertriebenen Kredite wird immer aggressiver. Die werbemäßige Ankündigung eines persönlichen Kreditangebots kann eine Verlockung sein. Wird hierdurch bereits eine (vor)vertragliche Verpflichtung begründet?mehr

Die Tschechische Republik hat zugelassen, dass ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, unter der Bezeichnung „pomazánkové máslo“ (streichfähige Butter) vermarktet wird. Damit hat sie als Mitgliedsstaat gegen unionsrechtliche Verpflichtungen verstoßen, so der Europäische Gerichtshof.mehr

„Mir kann ja nichts passieren“, denken viele Busreisende und schnallen sich nicht an. Eine fatale Fehleinschätzung, die nicht nur die Gesundheit kosten kann, sondern auch noch mit einem Mitverschulden bestraft wird. Das gilt auch, wenn die Passagiere nicht zum Anschnallen aufgefordert wurden.mehr

Keine Frage, die Modalitäten der Abgabe von Arzneimitteln haben sich in den letzten Jahren erheblich verändert. Auch hier hat das Internet seine Spuren hinterlassen und zu deutlichen Lockerungen geführt. Die Selbstbedienung bleibt aber weiterhin tabu.mehr

Duisburg gehört zu den Städten im Pott, denen es finanziell ziemlich dreckig geht. Da müssen neue Einnahmequellen erschlossen werden. Doch trotz klarer Rechtsgrundlage ist es der Stadt leider nicht gelungen, für die neu eingeführte „Sexsteuer“ eine gesetzesfeste Berechnungsgrundlage zu schaffen.mehr

„Ja, die zweite Berufungsbegründungsfrist wird ihrem Anwalt gewährt“, hört eine Rechtsanwaltsfachkraft die Geschäftsstellenleiterin des Berufungsgerichts noch heute am Telefon sagen. Doch selbst wenn dem so war – juristisch ist die Zusage völlig wertlos.mehr

Nur kurz Zigaretten holen wollte ein Rentner und ließ ein Kleinkind schlafend in der Wohnung zurück, das zu beaufsichtigen er versprochen hatte. Der Junge wachte auf, fing an zu klettern und überlebte nur durch ein Wunder einen Fenstersturz aus dem 5. Stock.mehr

Zu wessen Lasten gehen sprachlich bedingte Missverständnisse bei der Buchung einer Reise? Was passiert, wenn infolge einer unklaren Aussprache ein falsches Reiseziel gebucht wird? Ein wichtiges Urteil für Sachsen und Franken.mehr

Der BGH nimmt Fahrt auf und knöpft sich, nach Steilvorlagen durch Verbraucherverbände, die Vertragsbedienungen von Lebens- und Rentenversicherungen vor. Wiederum geht es auch um die Verrechnung von Vermittlungsprovisionen, die bei Kündigung und Umwandlung oft ein Großteil der Versicherungsprämien der ersten Jahre schlucken.mehr

Der Unternehmer ist gegenüber seinem Handelsvertreter zur angemessenen Rücksichtnahme verpflichtet, dabei kann dem Unternehmer aber nicht grundsätzlich jeglicher Wettbewerb verwehrt werden.mehr

Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag aus einer Kapitalerhöhung nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal, weil der vor der Beschlussfassung geleistete Betrag nicht mehr im Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, so liegt darin eine verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens, wenn die zweite Zahlung sogleich zur Tilgung des vom Gesellschafter für die erste Zahlung aufgenommenen Darlehens verwendet wird.mehr

Eine Zahlung einer GmbH an ihre Gesellschafter ist nicht zulässig, wenn es sich um eine gesellschaftsrechtlich veranlasste Forderung des Gesellschafters handelt und die Auszahlung gegen den sog. Kapitalerhaltungsgrundsatz (§§ 30 ,31 GmbHG) verstößt, weil hierdurch das Eigenkapital unter das Stammkapital gemindert würde.mehr

Die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die den Verbraucher unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind, stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, dessen Unterlassung auch ein Mitbewerber verlangen kann.mehr

Eine persönliche Haftung des Unterzeichners einer Erklärung kommt auch bei sog. unternehmensbezogenen Geschäften in Betracht, wenn der Unterzeichner den Rechtsschein gesetzt hat, er sei Inhaber des Unternehmens bzw. Gesellschafter.mehr