Archiv Seite 216 - Steuern - Haufe

Die Besteuerung von Transaktionen auf den Finanzmärkten ist global und innerhalb der EU zum Zankapfel geworden.

Bis zur vollständigen Umsetzung der erforderlichen Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder wird die Aufbewahrung von Unterlagen und Akten in Papierform wie folgt geregelt.

Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem kindergeldschädlichen Bezug

Beschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen können für nach dem 31.12.2011 zufließende Kapitalerträge eine Kapitalertragsteuererstattung nur gegen Vorlage einer Bescheinigung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beantragen.

Bei der Riester-Rente nehmen weiter viele Sparer ihre Zulagen laut Studie nicht in Anspruch, eine Verbesserung zeichnet sich aber ab.

Das aufnehmende Unternehmen kann weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch.

Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr tatsächlich kein Erstattungsanspruch besteht?

Der BFH sieht die Besteuerungsgleichheit als problematisch an bei der Gleichstellung der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit der Steuerklasse III (fremde Dritte) im Jahr 2009 sowie bei der Möglichkeit, durch bestimmte Gestaltungen (gewerblich geprägte Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft) die Steuerfreiheit zu erreichen.

Vor dem Deutschland-Besuch des britischen Premierministers David Cameron an diesem Freitag hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer geworben.

Kommunen dürfen für Hunde gefährlicher Rassen eine zehnfach erhöhte Steuer kassieren. Dies gilt selbst dann, wenn die individuelle Gefährlichkeit eines Hundes nicht nachgewiesen ist.

Ein GmbH-Geschäftsführer darf keine Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen vornehmen, denen keine adäquaten Leistungen an die Gesellschaft gegenüber stehen. Nicht immer kann ein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung die Strafbarkeit ausschließen.

Eine Bankangestellte kann nicht noch gleichzeitig als Wirtschaftsprüferin tätig sein. Ein solches Anstellungsverhältnis ist mit der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers unvereinbar, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin.

Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen prüfen nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" den Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten aus der Schweiz. Es gehe nur noch um die Kaufsumme.

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Mit dem amtlich vorgeschriebenen „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“ bzw. dem „Vereinfachten Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“ kann der unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer u. a. einen steuermindernden Freibetrag bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren 2012 berücksichtigen lassen.

Betragen die Nebeneinkünfte eines Arbeitnehmers mehr als 410 Euro, kann er zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sein. Die OFD Frankfurt befasst sich in einer aktuellen Verfügung mit diesem Fall der Pflichtveranlagung und beleuchtet zugleich die Frist für Antragsveranlagungen.

Vorzeitiges Weihnachtsgeschenk: Weil der Sozialausgleich auch 2012 noch nicht durchgeführt wird, werden nun die monatlichen Meldungen der Arbeitgeber weitgehend ausgesetzt.

Der BFH hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat.

Auch im elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2012 müssen bestimmte Merkmale vom Mitarbeiter im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens beantragt werden. Dies gilt ebenso für Änderungen in der Übergangsphase Anfang 2012. Die 5-teilige Serie informiert in den nächsten Tagen über die Details.

Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting.

Für Reisen auf Ausflugs- und Kreuzfahrtschiffen wird nach einem Bericht im "Handelsblatt" künftig der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig.

Nach neuem Verwaltungserlass besteht ein Wahlrecht zur Besteuerung von Mahlzeiten bei Auswärtstätigkeiten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach einem "Spiegel"-Bericht das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln.

Im Finanzausschuss des Bundesrates hat sich der Freistaat Thüringen erneut dafür eingesetzt, dass Gemeinden, in denen Anlagen zur Nutzung von Solarenergie errichtet wurden, in angemessener Weise an den Gewerbesteuern des Betreiberunternehmens beteiligt werden.

Aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) wird im Fall einer sog. internen Teilung dem Ehegatten (Ausgleichsberechtigten) ein eigenständiger Versorgungsanspruch eingeräumt.

Die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst keine Überentnahme aus.

Im Bundestag wird heute (Freitag/ca. 15.00 h) ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition über Steuerentlastungen erwartet. Die Grünen-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu den umstrittenen Plänen von Union und FDP beantragt.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht nach dem jüngsten Steuerbeschluss von Schwarz-Gelb vorerst keine weitere Möglichkeit für Steuerentlastungen.

Am 9.11.2011 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat heute in Düsseldorf die Steuersenkungspläne der Bundesregierung kritisiert.

Die Lohnnebenkosten sinken, da die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zum Jahresbeginn 2012 abgesenkt werden.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Geldwäscheprävention soll vom Finanzausschuss erst am 30. November abschließend beraten werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, auf dem jüngsten Koalitionsgipfel das Ziel des Schuldenabbaus "wie auf einem Basar verhökert" zu haben, um die zerstrittene Regierungskoalition zu befrieden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Forderungen ab, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen zurückzunehmen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Suche nach einem Kompromiss für eine bessere steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen vertagt.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) spricht sich in einer Pressemitteilung gegen Überlegungen aus, den Start von ELStAM nur um wenige Monate zu verlegen.

Heftiges Gezänk um die schwarz-gelben Steuerentlastungspläne: SPD und Grünen drohen weiter mit Blockade im Bundesrat. Die Kanzlerin demonstriert trotzdem Zuversicht.

Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hat seine Prognose über die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgegeben.

Für die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen stehen bisher nur Eckdaten. Es zeichnet sich aber ab, dass der einzelne Bürger unter dem Strich wohl eher wenig davon profitiert.

Der BFH muss über eine Klage gegen die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1%-Regelung auf Basis des Bruttolistenpreises entscheiden.

Für das Kalenderjahr 2010 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer bis zum 31.5.2011 abzugeben. Sofern die Erklärungen z.B. durch Steuerberater angefertigt werden, wird die Frist bis zum 31.12.2011 verlängert.

Für die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt die Verjährungsfrist des § 159 HGB entsprechend.

Der Bund der Steuerzahler fordert nachhaltige Steuerreformen. Nach den jüngsten Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung erhalten Bund, Länder und Gemeinden weit mehr Steuereinnahmen, als ursprünglich geplant. Die Experten schätzen, dass bis zum Jahr 2015 rund 40 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Damit fließt so viel Geld wie noch nie in die Kassen des deutschen Fiskus.

Die Berliner Koalitionspartner von Union und FDP haben ihren Steuerkompromiss gefunden - nun müssen sie den Rest des Landes davon überzeugen.

Auch ein mehrjähriger Leerstand ist unschädlich, wenn die Überlassung zu Wohnzwecken tatsächlich beabsichtigt ist (Änderung der Rechtsprechung).  

Das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) hat am 4.11.2011 den Bundesrat passiert. Damit ist der Weg frei, um das ELENA-Verfahren noch vor Jahresende einzustellen.

Die flächenbezogene Vorsteueraufteilung muss sachgerecht sein. Daran fehlt es bei der leicht veränderbaren Aufstellung einzelner Spielgeräte in einer Spielhalle.

§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG n.F. (betr. Ausschluss der Bilanzänderung bei nicht mehr änderbarer Steuerfestsetzung) ist erstmals auf die Berichtigung von Bilanzen anzuwenden, auf denen die Einkommensteuerfestsetzungen in den Veranlagungszeiträumen ab 2007 beruhen.

Auch wenn die Voraussetzungen der Steuerfreiheit objektiv vorliegen, ist eine Lieferung gleichwohl steuerpflichtig, wenn sich der Unternehmer an einem Verkaufsablauf beteiligt, der die Verhinderung der Besteuerung im Bestimmungsland bezweckt.

Der für den Betrieb einer einem Blockheizwerk vorgeschalteten Biogasanlage eingesetzte Strom wird nicht zur Stromerzeugung, sondern für die Herstellung eines Energieerzeugnisses entnommen, so dass für diese Strommengen die Gewährung des Herstellerprivilegs nicht in Betracht kommt.