Archiv Seite 12 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

In seiner Sitzung am 15.12.2017 hat sich der Bundesrat mit einigen Vorschlägen der EU-Kommission zur Verbesserung des einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraums befasst und dazu Stellung genommen.

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung die deutschen Organe der Gesetzgebung darüber unterrichtet, wie ein faires und effizientes Steuersystem für den digitalen EU-Binnenmarkt ausgestaltet werden könnte. Dazu hat der Bundesrat am 15.12.2017 Stellung genommen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein Gesetz zur Änderung der Zweitwohnung- und Übernachtungsteuer beschlossen. 

Ein neues Mehrwertsteuersystem soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, leichter machen, Waren grenzüberschreitend online zu verkaufen und zu kaufen. Dadurch soll auch den Mitgliedstaaten geholfen werden, Mehrwertsteuerverluste bei Online-Umsätzen zu verhindern.

Die EU-Finanzminister haben am 5.12.2017 eine Liste mit 17 Staaten beschlossen, die aus ihrer Sicht nicht entschlossen genug gegen Steuerflucht vorgehen.

Im letzten Monat des Jahres 2017 blicken wir zurück und fassen zusammen, welche steuerlichen Gesetzesänderungen in diesem Jahr in Kraft getreten sind.

Online-Plattformen wie Amazon und Ebay sollen künftig für millionenschwere Hinterziehung von Umsatzsteuer von Anbietern haften. Darauf haben sich die Länder-Finanzminister am Donnerstag bei ihrem Treffen in Berlin verständigt.

Das Mieterstromgesetz hat bereits im Juli 2017 das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und ist am 25.7.2017 in Kraft getreten. Nun liegt für die darin beschlossenen Maßnahmen auch die Genehmigung der EU-Kommission vor.

Die USA beteiligen sich nach Angaben der OECD und des BMF nicht im zugesagten Umfang am internationalen Austausch von Steuerdaten. Das berichtet die "Wirtschaftswoche". 

In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer immer weiter. Das belastet private Hauskäufer, denn Vermögensaufbau und Neubauten werden verteuert. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn offenbart mögliche Reformen, zeigt eine Studie des IW Köln.

Zwei der drei Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zum EU-Dienstleistungspaket, mit dem auch der Binnenmarkt für die Steuerberatung geöffnet werden soll, gehen in die entscheidende Phase. Der DStV hat dazu Stellung genommen.

Durch das neue Geldwäschegesetz (GwG), das am 26.6.2017 in Kraft getreten ist, ergeben sich auch für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erweiterte Anforderungen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt einen Überblick.

Auch auf europäischer Ebene werden weitere Anstrengungen unternommen um die Steuervermeidung und Steuerhinterziehung besser bekämpfen zu können. Aktuell steht eine Änderung der Richtlinie 2011/16/EU an, welche den Informationsaustausch optimieren soll.

Der Sonderweg Bayerns bei der Besteuerung von Firmenerben stößt in den anderen 15 Bundesländern auf Widerstand.

Zur Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen hat die EU-Kommission Ende Juni einen Richtlinienentwurf veröffentlicht. Zu diesem hat sich jetzt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) geäußert.

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben die Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. Die Ernst & Young GmbH hat die unterschiedlichen Positionen in einer Übersicht herausgearbeitet. 

Das BMF hat Detailregelungen zu den aktuellen Aufzeichnungspflichten nach § 90 Abs. 3 AO erarbeitet und in einer geänderten Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung (GAufzV) zusammengefasst. Dieser Verordnung hat der Bundesrat am 7.7.2017 zugestimmt.

Der Bundesrat hat am 7.7.2017 der vom BMF vorgelegten neuen Mantelverordnung zugestimmt. In ihr wird fachlich notwendiger Anpassungsbedarf im Steuerrecht zusammengefasst.

Die gesetzliche Altersrente wird oftmals nicht ausreichen, um den Lebensstandard zu halten. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz soll diesem Missstand vorbeugen. Der Gesetzentwurf wurde am 1.6.2017 vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat am 7.7.2017 zugestimmt.

Der Bundestag hat am 1.6.2017 einem angepassten Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zugestimmt. Das Gesetz hat am 7.7.2017 nun auch den Bundesrat passiert.

Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre, bei kleineren Betrieben bleiben viele Jahre ungeprüft. Dabei wird es bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Spielraum für "begrenzte Steuerentlastungen" nach der Wahl - lehnt höhere Abgaben für Top-Einkommen aber ab.

Die EU-Kommission hat am 21.6.2017 ihren Richtlinienvorschlag zu Anzeigepflichten von Steuerintermediären vorgestellt. Die Maßnahmen sollen bis zum 31.12.2018 umgesetzt werden. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zu dem Vorschlag Stellung genommen.

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist auf Verschärfungen durch das neue Geldwäschegesetz (GwG) hin, die auch Steuerberater betreffen. Mit dem Gesetz, das am 26.6. in Kraft getreten ist, werden die Änderungen der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie in der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung in nationales Recht umgesetzt.

Das BMF hatte vorgesehen, dass ab 2021 immer dann Umsatzsteuer auf die bislang steuerfreien Entgelte für Abwasser und Abfall hätte aufgeschlagen werden müssen, wenn die betreffenden Gemeinden zivilrechtliche "Preise" in Rechnung stellen, statt sie per Gebührenbescheid zu erheben. Die Finanzminister der Länder lehnten dies jedoch ab.

Kanzlerin Angela Merkel wirbt für einen neuen Anlauf für einen Steuerbonus zur energiesparenden Gebäudesanierung nach der Bundestagswahl.

Die SPD hat ihr Steuerkonzept für das Wahlprogramm vorgelegt. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Zugleich werden Top-Verdiener stärker belastet.

Deutschland und 66 weitere Länder Nationen haben am Mittwoch in Paris eine Vereinbarung zum Kampf gegen Steuertricks globaler Konzerne unterzeichnet. Damit sollen bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Teilnehmerstaaten ergänzt werden.

Missbräuchliche Gestaltungen zu unterbinden, ist Ziel eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen. Das vom Bundestag am 27.4.2017 mit weiteren Änderungen beschlossene Gesetz fand am 2.6.2017 auch die Zustimmung des Bundesrats.

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten am 29.5.2017 neue EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung über Drittstaaten am 29.05.2017 angenommen haben.

Bund und Länder wollen Betrügereien mit der Mehrwertsteuer im Onlinehandel zulasten des deutschen Fiskus unterbinden. Die dafür nötigen Gesetzesänderungen sollten "zügig" angeschoben werden, teilten die Finanzminister am Freitag zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz mit.

Die SPD verspricht in ihrem Programm für die Bundestagswahl eine Steuerentlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Die Kassensicherungsverordnung soll die Anforderungen an die technischen Maßnahmen konkretisieren, die sich aus dem sog. Kassengesetz ergeben. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat jetzt zu dem Referentenentwurf der Verordnung Stellung genommen.

Das Land Brandenburg hatte einen Antrag gestellt, wonach der Bundesrat eine Entschließung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer auf den Weg bringen solle. Diese Entschließung wurde am 12.5.2017 nicht gefasst.

Nach dem Bundestag hat am 12.5.2017 auch der Bundesrat dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz seine Zustimmung erteilt. Damit können insbesondere kleinere Betriebe und Handwerker in Kürze von den beschlossenen Erleichterungen profitieren.

Nachdem der BFH den Sanierungserlass verworfen hatte, reagierten Gesetzgeber und Finanzverwaltung recht schnell. Allerdings ist der weitere Fortgang des Verfahrens noch offen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt einen Überblick über den aktuellen Stand.

Der Bundesrat hat eine Gesetzesinitiative gestartet und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk eingebracht. Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten.

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt die Neuregelung zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen, übt jedoch auch Kritik.

Am 27.4.2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Bereits bisher war der Entwurf des Gesetzes ein kleines Sammelsurium quer durch das Steuerrecht. Doch die endgültige Fassung enthält nun noch eine Vielzahl weiterer Änderungen.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nimmt einen neuen Anlauf, um die von der Wirtschaft seit langem angemahnte steuerliche Forschungsförderung zu stärken. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gegenüber der "Rheinischen Post" bestätigt, dass der Soli-Abbau ab 2020 im Unionsprogramm stehen wird.

Die Bundesregierung hat im Bundestag neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Panama, Mazedonien und Armenien eingebracht.

Die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag könnte bis zu gut 15 Mrd. EUR Steuermehreinnahmen erzielen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer aktuellen Studie. 

Der Berliner Senat hat am 28.3.2017 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Zweitwohnungsteuer zum 1.1.2019 beschlossen.

Für innovative Forschung will die Bundesregierung mehr Geld ausgeben und die Investitionen bis 2025 auch durch Steueranreize von 3,0 auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts steigern.

Die EU-Kommission erarbeitet im Rahmen ihres Mehrwertsteuer-Aktionsplans aktuell einen Vorschlag für ein Mehrwertsteuerpaket für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat dazu Stellung genommen.

Die EU-Kommission will das europäische Mehrwertsteuerrecht reformieren. Zu verschiedenen Legislativvorschlägen finden derzeit öffentliche Konsultationen statt. Der DStV hat an einer Konsultation zum grenzüberschreitenden EU-Handel (B2B Lieferungen von Gegenständen) teilgenommen und zu ausgewählten Aspekten Stellung genommen.

Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll beibehalten werden. Eigentlich wäre die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 ausgelaufen.