Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Anrechnungsproblem bei unterschiedlichen Gegenständen Ein weiteres Problem stellt sich, wenn die Beratung weitere Gegenstände umfasst hat, als die nachfolgende Tätigkeit. Beispiel 3 Der Mandant hatte sich wegen zukünftigem und fälligem Unterhalt i.H.v. monatlich 500,00 EUR beraten lassen. Auf Anraten des Anwalts werden die fälligen Beträge (sechs Monate) nicht weiter verfolgt....mehr

Süß/Ring (Hrsg.) 3. Auflage 2017, 1.520 Seiten, 169 EUR, Deutscher Anwaltverlag, ISBN 978-3-8240-1495-8 Gut strukturiert, auf den Punkt gebracht, praxistauglich – auch in seiner dritten Auflage präsentiert sich das Handbuch für die anwaltliche und notarielle Tätigkeit in seiner bewährten Gliederungsschematik. Den einzelnen Länderberichten – in der neuen Auflage um Bulgarien er...mehr

Immer wieder wird an uns die Frage gestellt, ob die Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV auch auf eine ermäßigte Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VV anzurechnen sei. Anrechnung auch auf ermäßigte Verfahrensgebühr Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV ist bei Abrechnung nach Wertgebühren eine Geschäftsgebühr hälftig, höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr...mehr

Zur Entscheidung berufen ist der Spruchkörper in der Besetzung nach § 5 Abs. 3 S. 2 VwGO, da auch der Gerichtsbescheid durch den gesamten Spruchkörper ergangen ist (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Olbertz, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 165 Rn 9). Die nach den §§ 165, 151 VwGO statthafte und auch i.Ü. zulässige Erinnerung ist unbegründet. Das Vergütungsverzeichnis, Anlage 1 des RVG, ord...mehr

Problem: Hohe Beratungsgebühr Problematisch ist die Anrechnung, wenn die Beratungsgebühr höher ist als die nachfolgende Geschäfts- oder Verfahrensgebühr. Es stellt sich dann die Frage, ob auch auf die weitergehenden Gebühren anzurechnen ist. Hiergegen spricht, dass Betriebsgebühren – und dazu zählt auch die Beratungsgebühr – grundsätzlich nur auf Betriebsgebühren anzurechnen s...mehr

Bewertung ist umstritten Die Frage, ob bei einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4 BGB der volle Wert anzusetzen ist oder ob auch hier grds. von einer geringeren Bedeutung auszugehen und damit im Regelfall der hälftige Wert anzusetzen ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung höchst umstritten. Dabei wird sogar in...mehr

Dr. Undine Krebs Vor kurzem begrüßte mich meine Mitarbeiterin mit der Frage, ob ich schon die neue Bewertung auf einem bekannten Anwaltsportal gelesen hätte. Eine gewisse Andrea Müller habe dort geschrieben, dass ich leider kein Interesse habe, einen Vergleich auszuarbeiten oder Kosten zu sparen, sondern nur das Verfahren in die Länge ziehen wolle, da ich keine konstruktiven ...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht ist die Rechtspflegerin davon ausgegangen, dass die von der Beklagten zu erstattende Einigungsgebühr des klägerischen Prozessbevollmächtigten aus dem vom LG für die Hauptsache einschließlich des Vergleichs ...mehr

Erhöhung des Gegenstandswerts Anders verhält es sich, wenn weitergehende Gegenstände in den Vergleich mit einbezogen werden. Dann erhöht sich der Gegenstandswert. Beispiel Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche i.H.v. 10.000,00 EUR geltend. Die Parteien einigen sich schließlich, dass ein Pflichtteilsanspruch i.H.v. 7.000,00 EUR gezahlt wird. Zum Zwecke des Vergleichsabschlusse...mehr

Der BGH hat die in Rspr. und Schrifttum umstrittene Frage, ob die auftragsgemäße Tätigkeit im Verfahren des Gerichtsvollziehers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802l ZPO eine besondere Angelegenheit bildet, bejaht. Damit ist die Frage höchstrichterlich geklärt. In RVGreport 2017, 82 und AnwK-RVG, 8. Aufl., § 18 Rn 195 ff. wurde von mir die Auffassung vertreten, dass v...mehr

Dadurch, dass der Angeschuldigte mit der Mandantin die Honorarvereinbarung v. 23.7.2015 geschlossen hat, hat er gegen die Vorschriften der § 49b Abs. 2 BRAO i.V.m. § 4a RVG verstoßen. Nach § 49b Abs. 2 BRAO sind nämlich Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder deren Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird, unzulässig, s...mehr

Das Bundesverfassungsgericht greift in seiner Entscheidung erneut die verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe auf und nimmt in dem der verfassungsgerichtlichen Hauptsacheentscheidung vorausgehenden einstweiligen Anordnungsverfahren[1] auch zum Verhältnis zwischen Verfahrenskostenhilfe- und dem Hauptsacheverfahren Stellung. Bei der v...mehr

1. Ergeht gegen einen Antragsgegner in einem Verfahren auf Kindesunterhalt ein Versäumnisbeschluss, ohne dass zuvor über seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskosten unter Beiordnung eines Rechtsanwalts entschieden worden ist, so ist er faktisch daran gehindert, wirksam Einspruch gegen den Versäumnisbeschluss einzulegen und damit den vorgesehenen Rechtsweg zu beschreit...mehr

1. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr u.a. für die Wahrnehmung gerichtlicher Termine. Die Terminsgebühr ist eine 1,2-fache Gebühr (vgl. Nr. 3104 VV). Eine 1,2-fache Terminsgebühr entsteht über den in Vorbem. 3 Abs. 3 VV genannten Fall hinaus auch, wenn gem. § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (vgl. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV). Vom Grundsatz...mehr

"… [4] III. Die Beschwerde des gerichtlich bestellten Beistands ist zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200 EUR (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG). In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg." [5] Die Hauptverhandlung im Loveparade-Verfahren findet im Congress Center Düsseldorf Ost der Messe Düsseldorf statt. Die Kanzlei des Bf. befindet sich ebenf...mehr

Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV zusteht. Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auf Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO nicht analog anwendbar. BGH,...mehr

Die Klage ist zulässig und begründet. Das Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beklagte mit der Übersendung der Forderungsaufstellung außerhalb der Zwangsvollstreckung Kosten im Zusammenhang mit der Beitreibung der Forderung geltend macht. Der Kläger kann nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, Vollstreckungserinnerung zu erheben. Die Vo...mehr

Die Beschwerde – über die das Beschwerdegericht gem. §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 6 S. 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter zu entscheiden hat – ist statthaft und auch i.Ü. zulässig, §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 S. 2 GKG. Insbesondere ist die Mindestbeschwer von 200,00 EUR erreicht, denn die Beschwer der Staatskasse beträgt (265,50 EUR + 61,16 EUR =) 326,66 EUR. Bes...mehr

In dem Strafverfahren vor dem AG ist mit Beschl. v. 19.6.2017 die Nebenklage zugelassen worden. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und in der Hauptverhandlung als Vertreter des Nebenklägers aufgetreten. Die Hauptverhandlung erstreckte sich über 14 Termine im Zeitraum vom 23.8.2017 bis zum 26.2.2018. Bei Gericht eingehend am 7.12.2017 beantragte der Nebenkläger mit Schreib...mehr

Ist der Rechtsanwalt bereits im Widerspruchsverfahren und im behördlichen Ausgangsverfahren für den Mandanten tätig gewesen, dann ist auf die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren die Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren anzurechnen. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass eine Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im behördlichen Ausgangsverfahren e...mehr

Der Geschäftszweck der Beklagten ist der Ankauf, Handel und das Verwerten von Forderungen aller Art, wobei mit der Einziehung der Forderungen regelmäßig das unter derselben Geschäftsadresse ansässige Inkassounternehmen GmbH beauftragt wird. Der Kläger ist der Schuldner der Beklagten. Die Beklagte erwirkte gegen den Kläger beim AG M. vier Vollstreckungsbescheide: Az: …903 mit ...mehr

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, insbesondere ist sie gem. § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG innerhalb der 2-Wochenfrist eingelegt worden. Der Beschwerdewert gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG von mehr als 200,00 EUR ist erreicht, da die Beschwerdeführerin weiterhin eine Festsetzung der Vergütung i.H.v. 1.919,47 EUR begehrt, das AG aber lediglich ein...mehr

Parkgebühren gehören zu den sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise i.S.v. Nr. 7006 VV RVG. Dieser auf Geschäftsreisen beschränkte Auslagentatbestand regelt die Erstattung von Parkgebühren abschließend. Liegt das Reiseziel innerhalb der Gemeinde, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet, werden Parkgebühren wie die Fahrtkosten selbst als...mehr

Bedeutung der vorgerichtlichen Schreiben Die Entscheidung des BGH zeigt eine pragmatische Lösung auf. Entscheidend für die hinreichende Individualisierung ist die objektivierte Sichtweise eines verständigen Schuldners unter Berücksichtigung des bisherigen Einziehungsprozesses. Zu diesem Einziehungsprozess gehören die vorgerichtlichen Schreiben. Schon unter dem Aspekt der Infor...mehr

Eine vorformulierte Vertragserklärung in einem "Anerkenntnis- und Ratenzahlungsvergleich" zwischen einem Zahlungsschuldner und einem Inkassounternehmen, dass der Schuldner den Forderungsstand zu einem bestimmten Zeitpunkt mit sämtlichen, auch möglicherweise überhöhten oder gar nicht geschuldeten Kostenpositionen nach Titulierung der Forderung anerkennt und zudem auf alle Ein...mehr

Rz. 508 Die Klägerin verlangte Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls in einem Kindergarten, dessen Träger die beklagte Kirchengemeinde ist. Rz. 509 Die Klägerin, eine gelernte Zahntechnikerin, begann im September 2003 wegen eines Asthmaleidens eine von der Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik (künftig: BGFE) finanzierte ...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. Die Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Einholung von Drittauskünften nach §§ 892a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 802I ZPO löst keine gesonderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV aus, da dieser Auftrag gebührenrechtlich keine besondere eigenständige Vollstreckungsmaßnahme darstellt (LG Itzehoe, Beschl. v. 14.5.2018 – 4 T 78/18), den...mehr

Der Nebenklagevertreter hat keinen Anspruch auf Festsetzung und Erstattung seiner Gebühren und Auslagen gegen die Staatskasse nach § 55 RVG, soweit diese vor Beantragung der Prozesskostenhilfe nach § 397a Abs. 2 StPO entstanden beziehungsweise angefallen sind. § 48 Abs. 6 S. 1 RVG ist für einen Rechtsanwalt, der als Nebenklagevertreter unter Bewilligung von Prozesskostenhilfe...mehr

Die Beiordnung beruht auf § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO. Zwar wird der Partei nach der zuletzt genannten Vorschrift im Anwaltsprozess "ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet". Die Regelung ist aber trotz ihres Wortlauts (verfassungskonform) dahin auszulegen, dass auch Sozietäten in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowi...mehr

"… 1. Der Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der an die Zeugin S. erstatteten Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 27.7.2016 auf der Kreuzung S-Straße/M-Straße/B-Allee in H. gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, 249 ff. BGB, 86 Abs. 1 VVG i.H.v. 1.281,70 EUR zu. Die Bekl. haften dem Grunde nac...mehr

Knappe Begründungen des AG Kurz und knapp hat das AG die Einwendungen des Schuldners zurückgewiesen. Die Überzeugungskraft von Entscheidungen liegt allerdings in deren Begründungen. Es ist dem Schuldner deutlich zu machen, warum er nicht gehört werden kann:mehr

Begründet von Dr. Adolf Schönke, fortgeführt von Dr. Hörst Schröder. Bearbeitet von Dr. Dr. h.c. mult. Albin Eser, Dr. Dr. h.c. Walter Perron, Dr. Bernd Hecker, Dr. Frank Schuster, Dr. Detlev Sternberg-Lieben, Dr. Jörg Kinzig, Dr. Bettina Weißer, Dr. Jörg Eisele, Dr. Nikolaus Bosch, Dr. Ulrike Schittenhelm. 30., neubearbeitete Aufl., 2019. Verlag, C.H. Beck, München. XXXIX, ...mehr

Die Beschwerdegegnerin war den Klägern in einem Verfahren über eine Untätigkeitsklage beigeordnet, die nach § 88 SGG auf die Bescheidung eines Leistungsantrags nach dem SGB II gerichtet war. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage, da sie den Leistungsantrag bereits positiv längere Zeit vor Klageerhebung beschieden habe. Daraufhin erklärte die Beschwerdegegnerin den ...mehr

BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – XII ZR 90/17 Macht ein Kläger einen unbezifferten Zahlungsanspruch unter Angabe eines Mindestbetrags geltend, so ist für seine Beschwer als Rechtsmittelkläger nicht von der tatsächlichen Höhe des Anspruchs, sondern von dem in der Vorinstanz angegebenen Mindestbetrag auszugehen; eine Beschwer besteht nur, wenn und soweit dieser Mindestbetrag durch ...mehr

Joseph Salzgeber2018, 120 Seiten, 49 EUR, C.H. Beck Verlag Als Fachanwalt für Familienrecht, der fast ausschließlich forensisch tätig ist, fragt man sich, ob man der richtige Adressat für ein solches Buch ist. Denn gemeinhin befasst man sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit familienpsychologischen Sachverständigen-Gutachten, wie sie beispielsweise von Splitt, FF 2018, 51 ...mehr

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Nach deutschem Recht ist der Pflichtteilsberechtigte, mit Ausnahme der §§ 2305, 2306 BGB am Nachlass nicht beteiligt. Ihm wird nur ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Erben gewährt. In der Schweiz hingegen stellt das Pflichtteilsrecht grundsätzlich ein echtes materielles Erbrecht, ein sog. Noterbrecht, dar.[47] Der auf den Pflichtteil gesetzte Erbe ist anders als nach d...mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Für die von der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1–5 erstrebte Festsetzung der geltend gemachten Erhöhungsgebühr i.S.d. hier anzuwendenden § 6 BRAGO ist kein Raum. Diese ist nicht festsetzungsfähig. 1. Allein der Umstand, dass die Verfahrensbevollmächtigte mehrere Beteiligte (2, 3, 4 und 34 = hier: Beteiligte zu 1...mehr

Zusammenfassung Ein Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann und daher nicht befugt, eine Vereinbarung über den Gerichtsstand nach § 38 Abs. 1 ZPO zu treffen. Eine Ausweitung der Vorschrift kommt aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht in Betracht. Der Hintergrund Der Kläger ist Insolvenzverwalter eines Malerbetriebs in Rechtsform einer GmbH (Insolvenzschuldnerin...mehr

Leitsatz Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 1 GrEStG und Unwirksamkeit einer Abtretungsanzeige, wenn deren Eingang als Fax als auch der Zugang des Originals vor der Entstehung des Anspruchs lagen Sachverhalt Die Klägerin veräußerte mit notariellem Kaufvertrag an die B-ApS des Rechtsanwalts C... als amtlich bestellter Vertreter des Notars D ein Grundstück. Der Kaufvertra...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Beauftragt die Partei einen nicht am Gerichtsort, sondern am Sitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten ("Distanzanwalt"), sind dessen Reisekosten zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins grundsätzlich erstattungsfähig; etwas anderes gilt ausnahmsweise nicht allein deshalb, weil dem Verfahren ein Eilverfahren vorausging. Die im Zus...mehr

Leitsatz Nach dem Tod seines ehemaligen Mandanten ist der Rechtsanwalt, dem im Rahmen eines Mandates ein Geheimnis anvertraut wurde, gehalten, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er sich im Zivilprozess auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO beruft. Hat der Erblasser hierzu vor seinem Tod keine Aussagen getroffen, ist dessen mutmaßlicher Wi...mehr

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, macht Vergütungsansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH geltend. Im Jahr 2012 beauftragte die Beklagte den Kläger mit der gerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. In der Folge wurde ein Verfahren vor dem LG mit einem Gegenstandswert von 717.804,13 EUR eingeleitet. F...mehr

Das nach § 104 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel ist zulässig. In der Sache hat die sofortige Beschwerde allerdings nur teilweise Erfolg. 1) Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beauftragung eines nicht am Prozessgericht ansässigen Rechtsanwaltes der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Nach § 91 Abs. 2 S....mehr

Die Berufung ist hinsichtlich des Hauptvorbringens verfahrensrechtlich bedenkenfrei (1.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg (2.). Soweit der Kläger seinen Anspruch hilfsweise auf einen anderen Grund stützt (Einzeltätigkeit nach Nr. 3403 VV), ist die Berufung bereits unzulässig (3.). 1. Zur Zulässigkeit der erhobenen Teilklage mit bedingter Klageerweiterung kann auf die zu...mehr

Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, bei dem Ablehnungsverfahren betreffend einen Richter oder Sachverständigen handele es sich im Beschwerdeverfahren um einen neuen Rechtszug, in dem Gebühren neu entstünden. Die Einreichung eines Schriftsatzes sei nicht e...mehr

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners zu 4) ist unbegründet. Zu Recht und mit den zutreffenden Erwägungen hat das FamG es abgelehnt, dem Antragsgegner zu 4) Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T zu bewilligen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss und in dem Nichtabhilfebeschluss d...mehr

Ich halte die Entscheidung im Ergebnis für zutreffend, kann jedoch der Begründung nicht in allen Punkten folgen. Rechtsgrundlagen für die Kostenerstattung Als Rechtsgrundlage für die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Anwaltskosten führt der VI. ZS des BGH lediglich die Vorschrift des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO an. Für die hier verfahrensgegenständlichen gesetzlichen Gebühre...mehr

Erreicht der Anwalt, dass auf den beschränkten Einspruch hin im schriftlichen Verfahren entschieden wird, erhält er nach der neuen Variante der Anm. Abs. 1 Nr. 4 zu Nr. 4141 VV eine Zusätzliche Gebühr. An die Mitwirkung des Anwalts werden keine hohen Anforderungen gestellt. Allein dass der Anwalt das Einverständnis seines Mandanten und sein eigenes mit einer Entscheidung im s...mehr

Eine Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV entsteht zutreffender Weise auch dann, wenn der Anwalt daran mitwirkt, dass der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls zurückgewiesen wird. Die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls kommt materiell-rechtlich einem Beschluss gleich, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird (§ 408 Abs. 2 S. 2 StPO). D...mehr