Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Für Angelegenheiten des Vollzugs der Unterbringung gilt die Beiordnung nicht (§ 7 Abs. 4 ThUG), so dass hierfür auch kein automatischer Vergütungsanspruch gegenüber der Landeskasse besteht. Für solche Verfahren bedarf es vielmehr der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und der Beiordnung des Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG.[10] Erst wenn eine solche Bewilligung und Be...mehr

Dr. Walter Kogel übarb. und aktual. Aufl. 2008, 39 Seiten, 22,80 EUR, Sonderheft: Der Familienrechtsberater, Otto Schmidt Verlag In der familienrechtlichen Praxis kommt es nicht selten vor, dass beide Eheleute sich an das mühsam angesparte Familienheim klammern. Schon der Auszug aus dem Haus bei Trennung ist für den einen oder anderen Ehegatten ein unerträglicher Verlust sein...mehr

„Das Argument der Bekl., eine Einigungsgebühr könne in einem bloßen Beratungsfall nicht mehr anfallen, weil die Beratungsgebühr nunmehr nicht mehr im Vergütungsverzeichnis zum RVG geregelt, sondern in § 34 RVG niedergelegt sei, überzeugt nicht. Zwar ist der Bekl. zuzugeben, dass in der Vorbem. 1 VV RVG steht: Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bes...mehr

Wie auch der Rechtspfleger nicht verkannt hat, ist die Prozessbevollmächtigte der Beklagten vorgerichtlich für diese nicht tätig geworden. Vorgerichtlich waren andere Bevollmächtigte beauftragt. Der Rechtspfleger hat auch noch gesehen, dass in diesem Falle die Anrechnungsvorschrift des RVG nicht greift. In Anwendung des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO hat er es jedoch als geboten erach...mehr

Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet. Dem Erinnerungsführer steht ein Vorschuss ohne Anrechnung der hälftigen Beratungshilfe gem. Nr. 2503 VV zu. Im Übrigen war die Erinnerung unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Rechtsgrundlage für den beantragten Vorschuss auf die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt ist § 47 RVG. Danach kann der Rechtsanwalt, dem wegen s...mehr

Fachanwälte für Familienrecht sind ausgewiesene Experten ihres Fachs, sie beherrschen ihr Metier sicher und sind die richtige Wahl für den Mandanten. Fachanwälte haben einen festen Auftritt vor Gericht und überzeugen durch ihre Kompetenz. Sie werden allseits geachtet und sind die wahren Meister ihres Themengebiets. Fachanwälte schaffen eine eigene Kultur der Auseinandersetzu...mehr

Bei einem beschränkten Mandat nimmt der Rechtsanwalt grundsätzlich die Interessen seines Mandanten außerhalb des Mandatsgegenstandes nicht wahr (Zugehör, a.a.O., S. 294). Aber der Anwalt muss außerhalb des beschränkten Mandats seinen Mandanten vor Gefahren warnen, die ihm – dem Rechtsanwalt – bekannt oder für ihn offenkundig sind. (BGH NJW 1997, 2169; BGH, AnwBl 1998, 536). ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht in allen Punkten der h.M. Gesonderte Pauschale, aber keine Erstattung von baren Aufwendungen Die Pauschale des § 158 Abs. 7 FamFG entsteht für jedes betreute Kind gesondert (so auch: OLG Dresden FamRZ 2011, 320; OLG Rostock FamRZ 2010, 1181; OLG Celle NJW 2010, 2446; OLG Stuttgart MDR 2010, 448; OLG München NJW-RR 2010, 1448; OLG ...mehr

Gesonderte Gebühr nur bei Einzeltätigkeit Der Entscheidung ist zuzustimmen. Zu einer gesonderten Gebühr konnte es hier nur deshalb kommen, weil die anwaltliche Zustellung nicht durch den Prozessbevollmächtigten, sondern durch einen anderen Anwalt durchgeführt wurde. Denn für den Prozessbevollmächtigten stellt die Zustellung einer einstweiligen Verfügung nach h.M. keine besond...mehr

Umstritten war, welche Gebühr entsteht, wenn der Anwalt sowohl im Vergabe- als auch im Nachprüfungsverfahren tätig wird. Nach einer Meinung erhielt er auch bei einer Vorbefassung für die spätere Tätigkeit im Nachprüfungsverfahren die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV.[9] Die Gegenmeinung billigte dem Anwalt lediglich eine Geschäftsgebühr aus dem reduzierten Rahmen von Nr. 230...mehr

Dasselbe Problem stellt sich auch bei der Abrechnung des Anwalts.[1] Die Rechtsprechung gewährt auch dort grundsätzlich keine anteiligen Reisekosten. Ein Anwalt, der die Bahncard 100 benutzt, ist daher gut beraten, mit dem Mandanten zuvor eine Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG über die Höhe seiner Reisekosten zu vereinbaren. Die nach einer solchen Vereinbarung zu zahlenden ...mehr

Der Anwalt erhält nach § 15 Abs. 1 RVG die Gebühren nur einmal und sie gelten seine gesamte Tätigkeit von der Auftragserteilung bis zur Erledigung der Angelegenheit ab (§ 15 Abs. 2 RVG). Welchen Einfluss hat es nun auf den Gebührenanspruch, wenn der Auftrag des Anwalts vorzeitig endet, etwa weil der Mandant zu einem anderen Anwalt wechselt oder weil der Anwalt die Zulassung ...mehr

Kommt die Anrechnung der Geschäftsgebühr bei der ersten nachfolgenden Angelegenheit nicht voll zum Tragen, weil der Gebührensatz der nachfolgenden Angelegenheit unter der Hälfte des anzurechnenden Gebührensatzes liegt, so ist der nicht verbrauchte Anrechnungsbetrag auf ein sich gegebenenfalls anschließendes weiteres Verfahren anzurechnen. Beispiel 1 Der Anwalt wehrt außergeric...mehr

Erhält der Anwalt von den einzelnen Geschädigten getrennte Aufträge, die er auch getrennt behandelt, so fallen für jeden Auftrag gesonderte Gebühren an, da es sich um mehrere Angelegenheiten handelt (Madert, zfs 2005, 326, 328). Beispiel Nach einem Unfall beauftragten Eigentümer E und Fahrer F einen Anwalt, damit er für E Sachschaden in Höhe von 4.500,00 EUR und für F Schmerz...mehr

Wieder einmal steht das RVG auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand vor dem BVerfG. Diesmal geht es um die Frage der Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV bzw. um die ermäßigte Verfahrensgebühr der Nr. 3103 VV. Hierzu sind zwei Verfahren vor dem BVerfG anhängig (1 BvR 2473/10 und 1 BvR 2474/10). Wor...mehr

Werden im Strafverfahren vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben geltend gemacht (§§ 403 ff. StPO), so entstehen neben den Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV zusätzliche Wertgebühren. Das gilt sowohl für den Verteidiger als auch für den Vertreter eines sonstigen Beteiligten, etwa eines Neben- oder Privatklägers (Vorbem. 4 Abs. 1 VV). Die Höhe der Wertg...mehr

Hinzu kommt eine Terminsgebühr, die unter den Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG entsteht, also in der Regel durch Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins (Vorbem. 3 Abs. 3, 1. Var. VV RVG) oder durch die Mitwirkung an Besprechungen zur Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens (Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV RVG). Im letzteren Fall ist eine Anhängigkeit der Sache im B...mehr

Eine Gebühr nach Nr. 3400 VV wäre hier wohl nicht die richtige gewesen. Ausweislich des Vortrags sollte der erst- und zweitinstanzliche Bevollmächtigte die Korrespondenz mit dem BGH-Anwalt führen und dessen Schriftsätze überprüfen. Das aber ist eine typische Verkehrsanwaltstätigkeit, die eine Vergütung nach Nr. 3400 VV auslöst. Unabhängig davon, welche Gebühr hier anzunehmen w...mehr

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass die vorstehende Berechnung schon deshalb falsch ist, weil die zweite Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV fehlt. Das Ausgangsverfahren und das Beschwerdeverfahren sind nach § 18 Nr. 3 RVG zwei verschiedene Angelegenheiten, so dass die Postentgeltpauschale jeweils gesondert anfällt. Auch im Übrigen ist die Entscheidung- jedenfalls ...mehr

Auffangwert für die Verfahrensgebühr bei Vertretung des Schuldners Im Eröffnungsverfahren (§§ 11 ff. InsO) erhält der Anwalt für die Vertretung des Schuldners eine 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 3313 VV RVG. Der Gegenstandswert berechnet sich nach dem Wert der Insolvenzmasse (§ 28 Abs. 1 S. 1 RVG) und beträgt mindestens 4.000 EUR (§ 28 Abs. 1 S. 2 RVG). Praxis-Beispiel S wendet...mehr

Mit der nunmehr 5. Aufl. ist das Werk von Jungbauer wieder auf den neuesten Stand gebracht. Abgesehen von zwischenzeitlich ergangener Rspr. seit der Vorauflage sind u.a. die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Änderungen in Familiensachen eingearbeitet worden. Umfangreiche Rspr., insbesondere zur Anrechnung der Geschäftsgebühr, ist ebenso berücksichtigt und eingearbeitet worden...mehr

Häufig kommt es dazu, dass der beigeordnete Anwalt im Rahmen seiner Vollstreckungstätigkeit Kosten verauslagt, etwa Gerichtsvollzieherkosten oder Gerichtskosten beim Grundbuchamt für die Eintragung einer Zwangshypothek. Diese Kosten werden dann zusammen mit der Anwaltsvergütung zur Festsetzung bei der Landeskasse angemeldet. Die Anwälte sind dann immer verwundert, wenn die L...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Dass für das Einreichen einer Schutzschrift eine Verfahrensgebühr entsteht, ist unstrittig, da der Anwalt im Hinblick auf ein gerichtliches Verfahren tätig wird und folglich insoweit i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 2 VV das Geschäft betreibt. Grundsätzlich entsteht in einem erstinstanzlichen Verfahren nach Nr. 3100 VV eine 1,3-Verfahrensgebühr. Lediglic...mehr

Zum 28.5.2011 ist die Anrechnungsbestimmung für die Geschäftsgebühr in der Beratungshilfe (Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 VV) geändert worden.[1] In S. 1 wurde ein zweiter Halbsatz eingefügt. Die neue Regelung lautet nunmehr wie folgt:mehr

Unterschiedliche Zielrichtungen der Beschwerden Beschwerdeberechtigt sind der Anwalt, der im eigenen Namen (§ 32 Abs. 2 RVG) gegen einen vermeintlich zu niedrigen, sowie die Partei, die gegen einen vermeintlich zu hohen Streitwert vorgehen kann. Hinweis Da der Anwalt ein eigenes Beschwerderecht hat, muss er in seinem Schriftsatz deutlich machen, ob er im eigenen Namen oder für...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Vertritt ein Anwalt im Erbscheinverfahren einen Beteiligten, der lediglich ein Erbrecht zu einer Quote geltend macht, dann deckt sich der Wert des Verfahrens nicht mit dem Wert der anwaltlichen Tätigkeit. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit beläuft sich in diesem Fall lediglich auf einen Bruchteil des Gesamtwertes. Dieser – nur für den Anwalt ...mehr

Als Verkehrsrechtler wird man zuweilen gefragt, ob man denn davon leben könne. Ganz unberechtigt ist diese Frage nicht. Während nämlich Arbeits-, Wirtschafts-, Transport- oder Versicherungsrechtler in den klassisch gewerblichen Rechtsgebieten häufig über einen treuen Kundenstamm verfügen, muss der Verkehrsrechtler mit der Tatsache leben, dass auch der sehr zufriedene Mandant...mehr

Maßgebend ist Differenz der Wahlanwaltsbeträge Solche falschen Berechnungen des Beschwerdewertes sind in PKH- und VKH-Sachen häufig. Immer wieder stellen die Gerichte unzutreffenderweise auf die Differenz der Gebührenbeträge nach § 49 RVG ab. Maßgebend ist die Differenz der Wahlanwaltsgebührenbeträge. Dass der Anwalt mit der Landeskasse nur die ermäßigten Beträge der Tabelle d...mehr

Übersetzungskosten sind grundsätzlich notwendig Der Entscheidung ist in allen Punkten zuzustimmen. Die einer Partei erwachsenen Übersetzungskosten sind nach § 91 ZPO grundsätzlich als notwendig anzusehen und somit erstattungsfähig. Jedoch ist die Partei gehalten, die Kosten gering zu halten (BVerfG NJW 1990, 3072). Erstattungsfähig sind daher insbesondere solche Übersetzungsk...mehr

Lässt der Gläubiger eine titulierte Forderung durch seinen Anwalt per Gerichtsvollzieher beitreiben und zahlt der Schuldner die Forderung in mehreren Raten über den Gerichtsvollzieher an den Anwalt, so ist die dadurch ausgelöste Hebegebühr des Anwalts nicht erstattungsfähig. AG Freiburg, Beschl. v. 16.12.2008–82 M 13680/08mehr

Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern Bezieht sich der Auftrag des Anwalts bei mehreren Auftraggebern auf denselben Gegenstand, so erhält der Anwalt die Gebühren nach § 7 Abs. 1 RVG nur einmal. Um dem erhöhten Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit gerecht zu werden, erhöhen sich aber die Geschäfts- bzw. Verfahrensgebühr gem. Nr. 1008 VV für jeden weiteren Auftraggeber um d...mehr

Der Anwalt hatte für seinen Mandanten ein Urteil gegen den Beklagten auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme erwirkt. Nach Einleitung der Zwangsvollstreckung schlossen die Parteien einen Ratenzahlungsvergleich, wonach sich der Schuldner verpflichtete, die titulierte Forderung in monatlichen Raten zu begleichen. Nachdem der Schuldner zwölf Raten gezahlt hatte, fragte er beim A...mehr

Der Kläger hatte seinen Anwalt zunächst außergerichtlich beauftragt, eine offene Werklohnforderung nach Verzugseintritt anwaltlich anzumahnen. Nachdem der Schuldner daraufhin nicht zahlte, erhob der Anwalt auftragsgemäß Klage auf Zahlung der Werklohnforderung. Gleichzeitig machte er als Nebenforderung die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr als Schadensersatz geltend....mehr

Geschäftsgebühr erhöht sich bei mehreren Auftraggebern Nach Nr. 1008 VV erhöhen sich sowohl Geschäfts- als auch Verfahrensgebühren, wenn der Anwalt mehrere Auftraggeber vertritt. Während bei Wertgebühren der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit für die mehreren Auftraggeber derselbe sein muss, damit der Anwalt in den Genuss der Gebührenerhöhung kommen können, ist dies bei Fe...mehr

Das OLG erwägt zwei Möglichkeiten: Im ersten Fall erwirbt der (Ersatz-)Anwalt gegenüber der Landeskasse einen Anspruch auf die Gebühren eines Vollverteidigers, da er für den Zeitraum der Beiordnung sämtliche Rechte und auch Pflichten ...mehr

Gibt ein Anwalt Anlass zur Kündigung des Mandats, dann kann er seine Vergütung insoweit nicht verlangen, als die zugrunde liegende Tätigkeit für den Mandanten kein Interesse mehr hat. Ein Interessenwegfall liegt insoweit vor, als der frühere Mandant bei einem neuen Anwalt die bereits beim ersten Anwalt entstandenen Gebühren erneut bezahlen muss. Ein Interessenwegfall liegt nic...mehr

Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass die Einsichtnahme in die Ermittlungsakten erforderlich war und daher von der Landeskasse zu vergüten ist. Aktenversendungspauschale schuldet der Anwalt selbst Das Gericht geht ferner davon aus, dass die Weiterberechnung der Aktenversendungspauschale umsatzsteuerpflichtig ist, da es sich nicht um verauslagte Kosten handele, sondern um ei...mehr

In einem Verfahren vor dem AG hatte die Antragstellerin einen Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung gestellt und die Beiordnung ihres Anwalts beantragt. Der Anwalt hatte seinen Sitz zwar im Gerichtsbezirk des AG, allerdings nicht in demselben Ort, in dem sich das AG befand. Das AG hat daraufhin den Anwalt beigeordnet, allerdings mit der Einschränkung, dass er nur zu den Be...mehr

„ … [6] II. 1. Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 5115 VV RVG entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 der zugehörigen Anm., wenn das Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde durch die anwaltliche Mitwirkung endgültig eingestellt wird. Nach Abs. 2 der Anm. entsteht sie nicht, wenn eine auf Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Mit Recht hat das ...mehr

Jörg Kleinwegener Die Beratungshilfe, deren Voraussetzungen und deren Abrechnung ist ein Thema, welches die Anwaltschaft, gerade aber auch die im Familienrecht tätigen Kolleginnen und Kollegen, intensiv beschäftigt. Hatte man Anfang der 1980-Jahre mit bundesweiten Kosten von 14 bis 18 Mio. Mark für die Beratungshilfe gerechnet, war man im Jahre 2006 dann doch etwas erstaunt, ...mehr

“ … [8] Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass dem Anwalt der Klägerin die Erledigungsgebühr nach Nr. 5115 VV RVG zustand und hierfür die Beklagte als Rechtsschutzversicherung aufzukommen hat. [9] 1. Gem. Nr. 5115 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG entsteht die Erledigungsgebühr als zusätzliche Gebühr, wenn das Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung endgü...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagte die Erstattung restlichen Anwaltshonorars geltend. Am 26.3.2008 erschien in der Printausgabe und in dem Online-Angebot der von der Beklagten verlegten taz ein Artikel, der aus Sicht des Klägers drei unwahre Tatsachenbehauptungen über seine Organisation enthielt. Der Kläger beauftragte daher am 27.3.2008 seinen Rechtsanwalt und späteren inst...mehr

Gibt der Rechtsanwalt Veranlassung zur außerordentlichen Kündigung des Mandats, so ist er wegen Interessenfortfalls verpflichtet, Gebühren zurückzuzahlen, die infolge der Beauftragung eines neuen Anwalts erneut entstehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die entsprechenden Gebühren bei dem neuen Anwalt im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung tatsächlich auch schon ange...mehr

1. Erfolglos wendet die Beklagte zu 1) ein, die Hinzuziehung der Patentanwälte in der Berufungsinstanz sei nicht notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 ZPO gewesen. Bei der zugrunde liegenden Streitigkeit handelt es sich um eine Patentstreitigkeit. In Patentstreitsachen sind die Kosten eines Patentanwalts, namentlich die Gebühren nach § 13 RVG und notwendigen Auslagen, zu erstatten, ...mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Ohne Erfolg macht der Zeuge geltend, dass die in Ansatz gebrachten Kosten nicht festsetzungsfähig seien, weil im Termin am 2.8.2007 andere Zeugen vernommen worden seien. Wenn eine...mehr

“ … Bezüglich dieser vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeit ist Verjährung eingetreten. Die letzte verjährungsunterbrechende Handlung war gem. § 33 Abs. 1 Ziff. 1 OWiG die Anhörung des Betroffenen durch den Landkreis Sch vom 27.2.2008. Der Bußgeldbescheid vom 18.4.2008 hat die Verjährung dagegen nicht unterbrochen, weil es dafür an der erforderlichen wirksamen Zustellung i...mehr

Das AG kann im Verfahren über den Einspruch gegen die Bewilligung der Vollstreckung eine mündliche Verhandlung anberaumen (vgl. § 87g Abs. 4 S. 6 IRG).[9] Nimmt der Rechtsanwalt an diesem gerichtlichen Termin teil, so erhält er nach Nr. 6102 VV die Terminsgebühr. Weil die Terminsgebühr je Verhandlungstag entsteht, kann sie – ebenso wie in Straf- und Bußgeldsachen – als Ausna...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Der Erstattungsbetrag war auf den von der Klägerin nicht angegriffenen Betrag von 1.795,73 EUR herabzusetzen. Vorbem. 3 Abs. 4 VV bestimmt, dass eine nach den Nrn. 2300 bis 2303 VV entstehende Geschäftsgebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird. Indem das Gesetz auf die entstehende Geschäftsg...mehr

Aus den Gründen:„ … Zu Unrecht hat das AG die Klage abgewiesen. Denn der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch in Höhe der Klageforderung aus §§ 426 BGB, § 3 Nr. 9 PflVG a.F. i.V.m. § 7 II (5), V (1) AKB, § 6 Abs. 3 VVG a.F. zu. Die Klägerin kann den Beklagten mit Erfolg in Regress nehmen, da sie gegenüber diesem auf Grund einer Obliegenheitsverletzung leistungsfre...mehr

Kündigt der mit der Vertretung der Partei im Anwaltsprozess beauftragte Rechtsanwalt das Mandat vor Abschluss des Verfahrens, ohne dazu durch vertragswidriges Verhalten der Partei veranlasst zu sein, und muss die Partei deshalb zwecks ordnungsgemäßer Vertretung einen anderen Rechtsanwalt beauftragen, sind die vom ursprünglichen Prozessbevollmächtigten bereits erbrachten Leis...mehr