Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Aufgrund der ihr im Kostenpunkt günstigen Kostenentscheidung im Urt. des VG Bremen v. 21.8.2023 hat die Klägerin die Festsetzung ihrer Kosten gegen die Beklagte beantragt. In diesem Kostenfestsetzungsantrag hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt, "die unserer Partei zu erstattenden Kosten gem. nachstehender Berechnung zzgl. verbrauchter Gerichtskosten" festz...mehr

Rz. 159 Unter Versicherungsschutz fallen gem. § 3 Nr. 3 d AFB 87/A § 5 Nr. 4 AFB 2010 Kosten für die Wiederherstellung von Geschäftsunterlagen, z.B. Akten, Pläne, Geschäftsbücher, Dateien, Zeichnungen, Lochkarten, Magnetbänder, Magnetplatten und Datenträger (siehe Rdn 132). Letztlich handelt es sich bei "Wiederherstellungskosten" um Reparaturkosten, da sie die für die Wieder...mehr

Rz. 388 Ereignet sich der Versicherungsfall im Ausland, so trägt der Rechtsschutzversicherer gem. § 5 Abs. 1 b S. 1 ARB bzw. Nr. 2.3.2.1 ARB 2012 nach Wahl des Versicherungsnehmers entweder die Gebühren eines ausländischen, am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes oder eines im Inland zugelassenen Rechtsanwaltes. Im letzteren Fall trägt der Rechtsschutzvers...mehr

Rz. 113 In der Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung werden die versicherten Kosten in § 3 AERB 87 (A §§ 5 AERB 2008, 2010) zusammengefasst. Die Arten der versicherten Kosten decken sich weitgehend mit denen in anderen Sparten der Sachversicherung. Auch insoweit wird zwischen stets mitversicherten Kosten (Schadensabwendungs- und Schadensermittlungskosten) einerseits und nu...mehr

Rz. 335 Die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens werden gem. § 5 Abs. 1 d ARB vom Rechtsschutzversicherer übernommen, jedoch nur bis zur Höhe der Gebühren, die im Falle der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerichtes erster Instanz entstehen würden. Unter diese Verfahren fallen nicht nur schiedsgerichtliche Verfahren, sondern auch Einigungs- und Schlichtu...mehr

Rz. 91 Ziff. 4.3.2.2 ersetzt die Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der verarbeiteten oder bearbeiteten Erzeugnisse oder die für eine andere Schadenbeseitigung aufgewandten Kosten. Aus der Formulierung lässt sich unschwer entnehmen, dass sich Ziff. 4.3.2.1 des Modells und Ziff. 4.3.2.2 gegenseitig ausschließen.[182] Ist demzufolge...mehr

Rz. 122 Die in der Wohngebäudeversicherung versicherten Kosten werden in A § 7 VGB 2010, A 11.1 VGB 2022 (§ 2 VGB 88) erläutert. Wegen der Abgrenzung des Sachschadens zum Kostenschaden wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 133 ff.) verwiesen. Zu beachten ist, dass ebenso wie in anderen Bereichen der Sachversicherung auch in der Wohngebäudeversicherun...mehr

Rz. 510 Dieses Verfahren (§ 18 ARB 94 bzw. optional § 18 ARB 2000/2008; § 3 a ARB 2010; Nr. 3.4 ARB 2012) löst den Stichentscheid i.S.d. § 17 Abs. 2, 3 ARB 75 ab: Der Rechtsanwalt, der für seinen Mandanten einen Stichentscheid abgibt und damit in aller Regel eine von ihm selbst verfasste Klage etc. zu beurteilen hat, kann nicht in jedem Fall so objektiv wie ein bisher nicht ...mehr

Der Entscheidung des BAG ist zuzustimmen. Derartige Entscheidungen des BAG über die Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten sind in der Praxis nicht so häufig. 1. Kein Ausschluss der Kostenerstattung Dies beruht darauf, dass gem. § 12a Abs. 1 ArbGG außergerichtliche Kosten in erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren grds. nicht zu erstatten sind. Für die außerger...mehr

Rdn 2471 Literaturhinweise: Beulke, Auswechslung wegen terminlicher Verhinderung und Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers – zugleich Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 25.08.2022 – StB 35/22, StV 2023, 153 Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Fromm, Beschränkung der Verteidigung durch das Auftreten eines "...mehr

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Rz. 54 Problematisch kann die Rechtslage sein, wenn der Anwalt tätig wird, bevor die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vorliegt. In der Regel werden keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen für den Fall, dass die Rechtsschutzdeckung später abgelehnt wird. Fraglich ist, inwieweit dem Rechtsanwalt in diesen Fällen ein durchsetzbarer Gebührenanspruch gegen den Ma...mehr

1. Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6.10.2023 Die Beklagte hatte sich einmal gegen die Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschl. v. 6.10.2023 gewandt. Insoweit waren nach Auffassung des OVG Bremen ihre Erinnerung und auch die gegen die Ablehnung der Erinnerung gerichteten Beschwerde unzulässig. Die Beklagte sei nämlich nur insoweit erinnerungs- und beschwerdebefugt, als sie durc...mehr

Rz. 60 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.5: Grundstückskauf vom Insolvenzverwalter UVZ-Nr. _________________________ Verhandelt zu _________________________, am _________________________ Vor mir, dem unterzeichneten Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen heute in den Amtsräumen:mehr

Rz. 21 Im Rahmen der versicherten Leistungen nach Ziff. 4.1 USV übernimmt der Versicherer die Kosten, insbesondere Gutachter-, Sachverständigen-, Anwalts-, Zeugen-, Verwaltungsverfahrens- und Gerichtskosten, die im Rahmen der Sanierungs- bzw. Kostentragungsverpflichtung für den Versicherungsnehmer anfallen.[21] Allerdings wird – insoweit erneut ein Reflex auf die "haftungsre...mehr

Rz. 111 Alle Landesärztekammern haben, teils gemeinsam, Schlichtungsstellen bzw. Gutachterkommissionen zur unabhängigen, außergerichtlichen Überprüfung von Behandlungsfehlervorwürfen eingerichtet.[150] Bei allen Unterschieden zwischen den einzelnen Verfahrensordnungen handelt es sich stets um ein freiwilliges Schlichtungs- und kein Schiedsverfahren. Die beteiligten Parteien,...mehr

Rz. 148 Unter die verkehrsrechtlichen Straftaten i.S.d. § 2 i aa ARB fallen zunächst sämtliche Vorschriften, die der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen,[157] auch des Luft- und Schiffsverkehrs. In den meisten Fällen ergeben sich keine Bewertungsprobleme. Verkehrsrechtliche Straftaten in diesem Sinne sind z.B.mehr

Rz. 71 Grundvoraussetzung für die in A § 4 Nr. 2 a aa VGB 2010, A 5.1.1.1 VGB 2022 (§ 8 Nr. 1 VGB 88) geregelten Beweiserleichterungen ist, dass der Versicherungsnehmer zunächst den Tag bestimmen kann, an dem die Schäden an dem versicherten Gebäude entstanden sind. Die Beweislast für das Vorliegen eines bedingungsgemäßen Sturms trägt der Versicherungsnehmer. Zum Nachweis ein...mehr

Rz. 480 Die Leistungspflicht des Versicherers ist gem. § 5 Abs. 1 b MB/KK bei auf Vorsatz beruhenden Krankheiten und Unfällen einschließlich deren Folgen ausgeschlossen. Vorsatz ist die bewusste und gewollte Herbeiführung einer Krankheit oder eines Unfalls. Der Vorsatz muss sich auf die Krankheit bzw. den Unfall beziehen; liegt er vor, sind auch die Behandlungsfolgen der Kran...mehr

Die Klage hat hinsichtlich des Zahlungsbegehrens nur eingeschränkt und hinsichtlich des Freistellungsbegehrens uneingeschränkt Erfolg. Aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Vollkasko-Versicherungsvertrages kann die Kl. von der Bekl. die Erstattung der ihr von der A mit Rechnung vom 10.9.2021 berechneten Kosten verlangen. Nach den allgemeinen Bedingungen für die Kfz V...mehr

Rz. 20 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.1: Bauträgervertrag einer Eigentumswohnung UVZ-Nr. _________________________/_________________________ Verhandelt in _________________________ Am _________________________ erschienen vor mir, Notar _________________________, Amtssitz _________________________, in den notariellen Amtsräumen:mehr

II. …“ Die sofortige Beschwerde ist statthaft gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 85 FamFG, 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat das Rechtsmittel Erfolg und führt zur Rückfestsetzung des von dem Antragsgegner an die Antragstellerin aufgrund des später aufgehobenen Kostenfestsetzungsbeschlusses geza...mehr

Rz. 217 Der Behandlungsvertrag ist inzwischen in § 630a BGB geregelt. Danach sagt der Behandelnde dem Patienten die medizinische Behandlung zu und ist zur Leistung der versprochenen Behandlung verpflichtet, die nach Abs. 2 nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen hat, soweit nichts anderes vereinbart ist. Auf d...mehr

Der Kläger hatte vor dem ArbG Dortmund die Unwirksamkeit einer von dem Beklagten als Insolvenzverwalter seiner Arbeitgeberin ausgesprochenen Kündigung, hilfsweise einen Wiedereinstellungsanspruch, geltend gemacht. Dabei ließ sich der Kläger in der ersten Instanz durch die DGB Rechtsschutz GmbH unentgeltlich vertreten. Gegen das seine Klage abweisende Urteil des ArbG Dortmund...mehr

Rz. 230 § 11 Nr. 5 AFB 87 bzw. A § 8 Nr. 2 AFB 2010 enthalten für den Bereich der Neuwertversicherung eine so genannte Wiederherstellungsklausel. Danach erwirbt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil), nur dann, wenn er innerhalb von drei Jahren nach dem Eintritt des Versicherungsfalls sicherge...mehr

Der Entscheidung des OLG Karlsruhe ist zuzustimmen. Grds. darf ein Unbemittelter einen ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen wie ein Bemittelter (BVerfGE 122, 39). Dies folgt aus dem Sozialstaatsprinzip, dem allgemeinen Gleichheitssatz und auch dem Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG). Hat die Antragstellerin, wie im vorliegend...mehr

Rz. 84 In aller Regel rechnet der Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers nach Abschluss der Angelegenheit seine Gebühren mit dem Rechtsschutzversicherer ab. Handelte es sich um einen für den Versicherungsnehmer erfolgreich beendeten Prozess, wird anschließend der Kostenfestsetzungsbeschluss ergehen, und der Rechtsanwalt vollstreckt in aller Regel aus dem Urteil und dem Kosten...mehr

Rz. 65 In der Praxis wird die Einholung der Deckungszusage unterschiedlich gehandhabt. Manche Versicherungsnehmer suchen ihren Rechtsanwalt schon mit der ihnen erteilten schriftlichen Deckungszusage auf. In der Regel wird die Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer jedoch dem Rechtsanwalt überlassen. Die meisten Rechtsanwälte erbringen die Abwicklung mit dem Rechtsschu...mehr

Der Antragsgegner hatte in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die elterliche Sorge – vertreten durch seinen Verfahrensbevollmächtigten – gegen einen Beschluss des AG Dieburg – FamG -sofortige Beschwerde eingelegt. Nach Hinweis auf die Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist hat der Antragsgegner seine Beschwerde wie...mehr

Rz. 68 Die vereinbarte Versicherungssumme bildet gem. A 1 Ziff. 5.1 AVB/Ziff. 6.1 AHB die Höchstgrenze für die Entschädigungsleistung des Versicherers. Sie ist je Schadenereignis für alle Versicherten zusammen nur einmal abrufbar. Meist ist nach A 1 Ziff. 5.2 AVB/Ziff. 6.2 AHB vereinbart, dass die Versicherungssumme mehrfach (maximiert) pro Versicherungsjahr zur Verfügung st...mehr

Rz. 186 Gemäß § 5 Nr. 1 a AFB 87/A § 7 Nr. 1 a bb AFB 2010 umschreibt der Neuwert von Gebäuden (auch Neubauwert genannt) die Summe aller Baukosten einschließlich aller Baunebenkosten, die zur Herstellung eines neuen Gebäudes erforderlich sind. Zu den Baunebenkosten gehören Architektenleistungen für Planung und Bauüberwachung, Ingenieur-Honorare für Statik sowie Gebühren für ...mehr

Rz. 109 Im Arzthaftungsprozess übernimmt der Versicherer nach Ziff. 5.2 AHB im Namen des Versicherungsnehmers die Prozessführung auf seine Kosten. Die Prozesskosten werden nicht als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet (Ziff. 6.5 AHB). Der Versicherer trägt demnach alle Kosten, auch wenn Schadensersatz und Prozesskosten zusammen die Deckungssumme überschreiten.mehr

Rdn 4237 Literaturhinweise: Fromm, Das krankheitsbedingte Nichterscheinen des Zeugen im Strafprozess, StRR 2013, 364 Häner, Verfahren beim Ausbleiben des gerichtlich geladenen Zeugen, JR 1984, 496 N. Nestler, Die verschleierte Zeugin in der Hauptverhandlung, HRRS 2016, 127. Rdn 4238 1. Erscheint der ordnungsgemäß geladene Zeuge (dazu § 48 Abs. 2) nicht, kann gem. § 51 Abs. 1 S....mehr

Das LG Düsseldorf hat die Beklagte in dem anhängigen Zahlungsrechtsstreit nach einer Zeugenvernehmung antragsgemäß verurteilt und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Für die Entschädigung des geladenen und vernommenen Zeugen hat der Kläger den vom Gericht geforderten Auslagenvorschuss i.H.v. 350,00 EUR eingezahlt, von denen für die Entschädigung des Zeugen ...mehr

Rz. 91 Für die Versicherung des Zahnarztes gelten regelmäßig gleich lautende oder ähnliche Bedingungen wie für die Ärzte der Humanmedizin. Aus den ebenfalls geltenden AHB gewinnt hier aber eine Bestimmung besondere Bedeutung, nämlich die Erfüllungsklausel des Ziff. 1.2 (1) AHB. Nicht Gegenstand der Haftpflichtversicherung ist hiernach die Erfüllung von Verträgen und die anst...mehr

Rz. 155 Abbruch stellt einen Unterfall von Aufräumung dar. Abbruchkosten sind Kosten für einen im Schadenfall nötig werdenden Abbruch stehen gebliebener Teile und ihrer Abschiebung zur nächsten Ablagerungsstelle, soweit sie nicht durch Verrechnung mit durch den Abbruch gewonnenen, für die Wiederherstellung geeigneten Restwerten entschädigt werden.[165]mehr

Rz. 326 Wohnt der Versicherungsnehmer mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche Wahrnehmung seiner Interessen, trägt der Rechtsschutzversicherer bei den Leistungsarten gem. § 2 a bis g weitere Kosten für einen im Landgerichtsbezirk des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rec...mehr

Rz. 132 Nach Gesetz trägt der Käufer die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung in das Grundbuch und der zur Eintragung erforderlichen Erklärungen (§ 448 Abs. 2 BGB). Diese Regelung setzt aber einen wirksam geschlossenen Kaufvertrag voraus.[106] Dasselbe gilt auch für die entsprechende vertragliche Regelung, also die im Kaufvertrag enthalt...mehr

Rz. 142 Das aus der Gefahr einer unzutreffenden Ermittlung der Versicherungssumme resultierende Risiko einer Unterversicherung zu Lasten des Versicherungsnehmers (vgl. § 5 Rdn 33) wird durch die Regelungen des A § 11 Nr. 1 VGB 2010, A 14 VGB 2022 (§ 16 Nr. 3a–c VGB 88) erheblich vermindert. Danach ist die Versicherungssumme 1914 richtig ermittelt (unwiderlegliche Fiktion), w...mehr

Soweit die Rechtsbehelfe der Beklagten zulässig sind, hat das OVG Bremen sie als unbegründet angesehen. Die UdG habe nämlich in ihrem zweiten Kostenfestsetzungsbeschl. v. 31.1.2024 zurecht Gerichtskosten i.H.v. 483,00 EUR zu Lasten der Beklagten festgesetzt. 1. Kein Verstoß gegen das Verbot der "reformatio in peius" Nach Auffassung des OVG Bremen steht dem zweiten Kostenfestse...mehr

Rz. 81 Der für die gesamte Schadensversicherung geltende Forderungsübergang, den § 86 VVG vorsieht, wird für die Rechtsschutzversicherung in § 17 Abs. 8 ARB (Nr. 4.1.8 ARB 2012; § 20 Abs. 2, 3 ARB 75) wiederholt und etwas erweitert. Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen andere auf Erstattung von Kosten, die der Rechtsschutzversicherer getragen hat, gehen mit ihrer Entsteh...mehr

Rz. 137 Der Versicherer ist nach dem Eintritt des Versicherungsfalls berechtigt, sich nach Ziff. 19.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 9.6.2 ADS Güterversicherung 73/84/94 i.V.m. § 38 Abs. 1 ADS 1919 durch Zahlung der Versicherungssumme von allen weiteren Verbindlichkeiten zu befreien. Ein solches Recht hat der Versicherungsnehmer nicht. Mit dem Abandon hat der Versicherer die Mög...mehr

Rz. 367 Dass die im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil etc. anfallenden Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtsvollzieherkosten unter den Rechtsschutz fallen, folgt aus § 5 Abs. 1 a, c ARB. Voraussetzung ist, dass der titulierte und zu vollstreckende Anspruch unter den vom Versicherungsnehmer vereinbarten Rechtsschutz fällt. Der Rechtsschutzversicherer gewährt aber k...mehr

Die Voraussetzungen der Drittschuldnerauskunft nach § 840 ZPO Die Drittschuldnerauskunft setzt zunächst nach § 840 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 ZPO voraus, dass der Gläubiger diese vom Drittschuldner verlangt. Dies ist auch im aktuellen wie im neuen Formular nach der ZVFV so vorgesehen. Gibt der Drittschuldner die Drittschuldnerauskunft nicht freiwillig ab, so kann diese nicht einge...mehr

Rz. 1 Die Rechtsschutzversicherung hat in den letzten Jahrzehnten einen nicht vorhergesehenen Aufschwung genommen. Hervorgegangen aus mittelalterlichen genossenschaftlichen Einrichtungen,[1] verfügten in Deutschland im Jahre 1998 ca. 17 Mio. Haushalte (= ca. 38 Mio. Personen) über eine Rechtsschutzversicherung, also etwas mehr als 45 %. Die deutschen Rechtsschutzversicherer ...mehr

Rz. 184 Der Bedingungsgeber hat in die AUB 2014 neben den klassischen Leistungsarten Invaliditätsleistung, Übergangsleistung, Tagegeld, Krankenhaustagegeld und Todesfallleistung drei weitere Leistungsarten aufgenommen: Die Unfallrente, Kosten für kosmetische Operationen und Kosten für Such-, Bergungs- oder Rettungseinsätze. Das Genesungsgeld wurde mit den AUB 2014 aus den Mu...mehr

Rz. 456 § 4 Abs. 5 MB/KK sieht die Möglichkeit einer Leistungszusage durch den Versicherer vor Beginn der Behandlung vor; diese ist schriftlich zu erteilen. Nach ganz herrschender Rechtsprechung steht diese Zusage im freien Ermessen des Versicherers.[295] Das Ermessen des Versicherers ist dann eingeschränkt, wenn der Versicherer unter bestimmten Voraussetzungen eine Selbstbind...mehr