Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Die Antragsteller sind ukrainische Staats- und Volksangehörige; sie gehören einer bestimmten Glaubensgemeinschaft an. Mit Bescheid lehnte der Antragsgegner ihre Asylanträge ab, erkannte die Flüchtlingseigenschaft sowie den subsidiären Schutzstatus nicht an und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 S. 1 AufenthG nicht vorlägen. Nach Zustellung des Beschei...mehr

(OVG NRW, Beschl. v. 17.12.2019 – 9 A 2203/18.A) • Ein mittelloser Rechtsmittelführer, der innerhalb einer Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt hat, ist grds. bis zur Entscheidung über den Antrag ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert, sodass regelmäßig eine Wiedereinsetzung in die ...mehr

Nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO a.F. war die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem OLG oder dem LG stattfand. Nunmehr sind auch Verfahren vor dem Schöffengericht erfasst. Dies dürfte praktisch keine allzu großen Auswirkungen haben, da vor dem Schöffengericht aufgrund dessen Zuständigkeit für Verbrechen bzw. für Strafsa...mehr

Eine Pflichtverteidigerbestellung in Bußgeldverfahren ist nur in Ausnahmefällen geboten. Einem Analphabeten ist aber für die Hauptverhandlung ein Verteidiger zu bestellen, wenn eine sachgerechte Verteidigung Aktenkenntnis erfordert oder eine umfangreiche Beweisaufnahme dem Betroffenen Anlass gibt, sich Notizen über den Verhandlungsablauf und den Inhalt von Aussagen zu machen...mehr

Das KostRÄG 2021 hat diese Formulierungen angeglichen und zwar so, dass die Vorbem. 5 Abs. 1 VV RVG an die Regelung in Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG angeglichen worden ist. Dem Gesetzgeber (BT-Drucks 19/23484, S. 86) erschien es im Hinblick auf die ausdrückliche Beschränkung der Beiordnung in § 68b Abs. 2 StPO auf die Dauer der Vernehmung sachgerecht, den Zeugenbeistand wie Rechts...mehr

Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte den Klägern in einem vor dem SG Gelsenkirchen begonnenen sozialgerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt. Nach Beendigung des Verfahrens hat der Klägervertreter beantragt, seine Vergütung aus der Staatskasse auf 969,79 EUR festzusetzen. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat dem A...mehr

Für die Verwertbarkeit der bei einer richterlichen Vernehmung gemachten Angaben gilt: Es gelten zunächst die allgemeinen Regeln zu Beweisverwertungsverboten bei richterlichen Vernehmungen (vgl. zur richterlichen Vernehmung Burhoff, EV, Rn 3298 – Beschuldigter; Burhoff, EV, Rn 4028 ff. – Zeuge). Fraglich ist das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes, weil eine richterliche...mehr

Handelt es sich bei dem potenziellen Mandanten um einen Ausländer, muss der Verteidiger berücksichtigen, dass diese Mandate besonders arbeitsintensiv werden können (vgl. Schlothauer/Weider/Nobis, Untersuchungshaft, 5. Aufl., Rn 24; eingehend dazu Jung StV 2007, 663). Man sollte sich folgende Fragen stellen: Häufig ist die Verständigung mit dem Mandanten nur über einen Dolmets...mehr

Im gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer vorläufig untergebrachten, als einwilligungsunfähig eingeschätzten Person kann im Einzelfall die Beteiligung des Pflichtverteidigers geboten sein (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 3.1.2023 – 3 Ws 488/22, StV 2023, 262). Zwar ist im Verfahren der Maßregelvollstreckung die Beiordnung ein...mehr

(OLG Bamberg, Beschl. v. 11.6.2019 – 1 Ws 265/19) • Einem Verteidiger steht für seine Tätigkeit im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 460, 462 StPO eine Vergütung nach Nr. 4204, 4205 VV RVG zu. Etwas anderes folgt insb. nicht daraus, dass sich die schon frühere Beiordnung als Pflichtverteidiger regelmäßig auf das Verfahren über die nachträgliche Ge...mehr

Die Prozessvertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist praktisch die Regel. Für die mündliche Verhandlung ist sie sogar zwingend vorgeschrieben, § 22 Abs. 1 S. 1 BVerfGG. Eine Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und muss sich ausdrücklich auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beziehen, § 22 Abs. 2 BVerfGG. Eine allgemein erteilte Vollmacht mit dem Betreff...mehr

Ist die begehrte Beiordnung erfolgt, gilt diese bis zur Rechtskraft des Urteils (Burhoff, EV, Rn 3009, 8. Aufl. Rn 3026). Sie kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden, weil sich im Nachhinein die Einschätzung des Gerichts zu der Frage, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, ändert (LG Bonn StraFo 2016, 295). Dies gilt auch für das Berufungsgericht (KG StV 2...mehr

In jenem Fall hatte das SG Landshut der Klägerin für den dort anhängigen Rechtsstreit durch Beschluss vom 3.3.2008 PKH unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten bewilligt. Der Rechtsstreit endete durch den am 26.11.2008 in mündlicher Verhandlung geschlossenen Vergleich. Erst am 17.2.2015 beantragte die der Klägerin beigeordnete Rechtsanwältin, die ihr aus der Staatskass...mehr

Unter den Voraussetzungen des § 141a StPO n.F. dürfen Vernehmungen und Gegenüberstellungen ausnahmsweise schon vor der Bestellung eines Verteidigers durchgeführt werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit einer Person dringend erforderlich oder zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung eines Strafverfahrens z...mehr

(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 29.10.2019 – L 7 AS 15/17 B) • Auch außergerichtlich geschlossene Vergleiche können die Entstehung einer Einigungsgebühr nach Nr. 1006 Abs. 1 i.V.m. Nr. 1005 i.V.m. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG auslösen. Der Entstehung der Einigungsgebühr nach Nr. 1006 Abs. 1 i.V.m. Nr. 1005 i.V.m. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG steht auch nicht entgegen, da...mehr

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren neben einem nicht bedürftigen Streitgenossen einen i.S.d. PKH-Rechts bedürftigen Streitgenossen vertritt. In einem solchen Fall stellt sich einmal die Frage, in welcher Weise dem bedürftigen Streitgenossen – bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH g...mehr

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 (BGBl I, S. 2128) wurde mit Wirkung zum 13.12.2019 – längst überfällig – die sog. PKH-Richtlinie (Richtlinie [EU] 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016, ABl L 297 vom 4.11.2016, S. 1; L 91 vom 5.4.2017, S. 40) umgesetzt und das Recht der notwendigen Verteidigung...mehr

Grds. entstehen Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse erst für Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Bestellung oder Beiordnung des Rechtsanwalts,[33] weil der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bestellung maßgebend ist.[34] Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist für den in einem laufenden Verfahren nach den Teilen 4 bis 6 VV bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt in § 48 A...mehr

Ist der Rechtsanwalt dem Nebenkläger als Beistand nach § 397a Abs. 1 StPO bestellt worden, erhält er nur dann eine Vergütung für die Tätigkeit im Adhäsionsverfahren aus der Staatskasse, wenn er dem Nebenkläger im Rahmen der Gewährung von PKH gem. § 404 Abs. 5 S. 2 StPO, § 121 Abs. 2 ZPO ausdrücklich gesondert für das Adhäsionsverfahren in jeder Instanz beigeordnet worden ist...mehr

Ende des vergangenen Jahres sind im Bundesgesetzblatt (BGBl) noch einige gesetzliche Neuregelungen verkündet worden und die entsprechenden Gesetze dann auch in Kraft getreten. Das waren zunächst das "Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 10.12.2019" (BGBl I, S. 2121), das am 13.12.2019 in Kraft getreten ist. Über die wesentlichen Änderungen der StPO durch dieses G...mehr

Die nachfolgenden Ausführungen knüpfen an den Beitrag "Notwendige Verteidigung – Beiordnungsvoraussetzungen, Verteidigerauswahl und Rücknahme der Bestellung" (ZAP F. 22, S. 841 ff.) an und stellen als "Update" die seither erfolgten Neuregelungen durch das am 24.8.2017 in Kraft getretene "Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens" sowie di...mehr

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren kam nach den bislang in der StPO nur enthaltenen Regelungen in § 141 Abs. 3 S. 2 und 3 StPO – mit Ausnahme der U-Haft-Fälle gem. §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 141 Abs. 3 S. 4 StPO – (nur) in Betracht, wenn die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellte. An dieser Stelle hat das Gesetz eine für die Praxis wes...mehr

Aufgehoben werden kann die Bestellung, wenn kein Fall notwendiger Verteidigung mehr vorliegt, § 143 Abs. 2 S. 1 StPO n.F. Dies kommt in Betracht, wenn sich die Sach- und/oder Rechtslage ändert, der Beschuldigte beispielsweise anstatt eines Verbrechens nur noch eines Vergehens hinreichend verdächtig ist und Anklage deshalb, anders als zunächst zu erwarten war, nicht beim Schö...mehr

§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlangt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird. Dies war im alten Recht nicht anders, nunmehr ist jedoch bei der Auslegung dieser Vorschrift insb. der Wille des Reformgesetzgebers, einen Perspektivenwechsel weg von der Hauptverhandlung hin zum Ermittlungsverfahren zu vollziehen und den Bei...mehr

(BAG, Beschl. v. 18.4.2024 – 4 AZB 22/23) • Die erforderliche Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts liegt nur dann vor, wenn diese auch das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erfasst. Aus der Beiordnung eines Rechtsanwalts folgt keine Begründung eines Vertrages oder Rechtsverhältnisses zwischen dem Rechtsanwalt und der Partei. Dieses entsteht erst, wenn die Partei...mehr

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den kürzlich vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Strafverfahrensrecht zwar grundsätzlich begrüßt. Er fordert jedoch auch Nachbesserungen. Die Richtlinie 2016/1919/EU zu Beschuldigtenrechten formuliert u.a. staatlich zu gewährleistende Mindeststandards...mehr

Gegen den Beschluss, durch den über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes (s. § 33 Abs. 1 RVG) entschieden worden ist, können die Antragsberechtigten gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. Gemäß § 33 Abs. 3 S. 2 RVG ist die Beschwerde auch zulässig, wenn das Gericht, das die angefochtene Entsch...mehr

Nr. 3 regelt schließlich Fälle, in denen das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und dem Verteidiger endgültig zerstört ist oder aus einem anderen Grund eine angemessene Verteidigung des Beschuldigten nicht gewährleistet ist. Im Falle eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses haben die Gerichte bereits bislang die Möglichkeit eines Verteidigerwechsels anerkannt. D...mehr

Der Beschluss des AG Halle vom 2.11.2017 (394 Gs 651 Js 32786/17, StRR 1/2018, 23) befasst sich in zustimmenswerter Weise mit dem Recht des Beschuldigten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG im Fall der Inhaftierung. Der Verteidiger hatte bis zu einem von ihm beantragten Haftprüfungstermin keine Akteneinsicht, obwohl er unmittelbar nach seiner Beiordnung bei der Staa...mehr

Im Gegensatz zu den übrigen Varianten der Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV RVG ist für die Gebühr nach Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG erforderlich, dass eine Verhandlung tatsächlich stattfindet. Ausweislich der Begründung des Gesetzgebers sollten mit der getroffenen Formulierung die häufig nur sehr kurzen reinen Haftbefehlsverkündungstermine nicht erfasst werden. Für das Entstehen der ...mehr

Während man noch vor 15 Jahren Konflikte innerhalb seiner sozialen Filterblase gerne einmal je nach individueller Fähigkeit und persönlichem Geschmack entweder verbal oder handfest austrug, ist, spätestens seit viele Jugendliche ab zwölf den Berufswunsch des Influencers hegen und im Zuge dessen mehr oder weniger sinnvolle Beiträge von und über sich in den sozialen Medien pos...mehr

Die Beschwerde hat in der Sache Erfolg. a) Einleitend ist festzuhalten, dass der Senat die Beschwerde dahingehend auslegt, dass diese sich gegen den Gebührenansatz in dem angefochtenen Beschluss insgesamt richtet und nicht lediglich gegen die Festsetzung der Verfahrensgebühr. Zwar heißt es in der Beschwerdebegründung, die Landeskasse fühle sich weiterhin an die genannte Entsc...mehr

Die Problematik, unter welchen Voraussetzungen der Anwalt Geschäftsreiseauslagen berechnen kann, soll anhand einiger Beispielsfälle verdeutlicht werden. Beispiel 1: Der Rechtsanwalt fährt mit dem eigenen Pkw von seinem Wohnort Potsdam zum AG Berlin-Mitte, um dort einen Termin wahrzunehmen. Anschließend fährt er in seine Berliner Kanzlei. Hier liegt das Reiseziel (Berlin-Mitte)...mehr

Wird im Übrigen ein Mehrwertvergleich geschlossen, erstreckt sich die bewilligte Prozess- und Verfahrenskostenhilfe nicht automatisch auf den Mehrwert des Vergleichs. Hier muss zusätzlich beantragt werden, die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe auf den Mehrwert des Vergleichs zu erstrecken. Dieser Antrag muss spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt we...mehr

§ 141 Abs. 3 S. 4 StPO gebietet in Fall 2 die Bestellung eines Verteidigers, "wenn die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint". Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Bestellung obligatorisch und unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 und Abs. 2 StPO. Die Bestellu...mehr

Eine weitere Frage, die in der Praxis – v.a. auch gebührenrechtlich – eine erhebliche Rolle spielen kann, ist die, welche (gebührenrechtlichen) Auswirkungen die rückwirkende Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung hat. Dazu hat jetzt erstmals ein OLG Stellung genommen (OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.7.2023 – Ws 133/23, NJW 2023, 2738 = JurBüro 2023, 415). Nach dem Sachverhalt...mehr

Durch das "Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren" vom 2.7.2013 (BGBl I, S. 1938) sind die Belehrungspflichten in § 136 StPO erweitert worden. Vorgesehen ist danach in § 136 Abs. 1 S. 3 Hs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 S. 5 Hs. 2 StPO), dass der Beschuldigte auch darüber belehrt werden muss, dass ihm unter den Voraussetzungen des § 1...mehr

Eine entsprechende Anwendung des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB ließe sich nur rechtfertigen, wenn hinreichend gesichert angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber mit § 54 RVG eigentlich eine dem § 628 Abs. 1 S. 2 BGB inhaltlich entsprechende Regelung schaffen wollte. Ist das Verschuldenserfordernis des § 54 RVG nur das Resultat eines unzureichenden Verständnisses von § 628 Abs. 1...mehr

Während die Beteiligten vor dem SG und dem LSG den Rechtsstreit selber führen können (§ 73 Abs. 1 SGG), müssen sich die Beteiligten vor dem BSG, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 73 Abs. 4 S. 1 SGG). Der Kläger hatte gegen ein seine Klage abweisendes LSG-Urteil wenige Tage vor Ablauf der Monatsfrist des § 160a Abs. 1 S. 2 S...mehr

Nicht Erfolg versprechend ist die Überlegung, durch eine Niederlegung des Mandats diese langfristigen Mehrbelastungen für die anwaltliche Praxis zu vermeiden. Denn der beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte kann nach § 48 BRAO nicht einseitig die Vertretung niederlegen, sodass seine Vertretungsmacht und auch seine durch die Beiordnung ausgelösten Fürsorge-, Belehrungs- und B...mehr

3. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, so dass dem Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe zu gewähren war. 3.1 Das AG hat die Versagung der beantragten Verfahrenskostenhilfe auf mangelnde Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung des Antragsgegners gestützt. Seinem Begehren kann aber nicht die hinreichende Erfolgsaussicht abgesprochen werden. Denn nach einhelliger, auch vom...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 1) Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach § 104 Abs. 3, § 567 Abs. 2 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Die für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständige Richterin kann die Beschwerde zulassen (vgl. BGH 17.5.2017 – XII ZB 621/15). 2) Die Beschwerde ist unbegründet. a) In dem Kostenfes...mehr

Auch die mit der Unterbrechung bzw. rechtzeitigen (also innerhalb der Fristen des § 229 StPO) Fortsetzung der Hauptverhandlung nach einer Unterbrechung zusammenhängenden Fragen spielen in der Rechtsprechung immer wieder eine Rolle. Dabei geht es um den Begriff der "Förderung des Verfahrens". Nur wenn eine solche Förderung zu bejahen ist, handelt es sich um eine Sachverhandlu...mehr

NJW-Schriftenreihe, Begründet von Dr. Elmar Kalthoener †. Bearbeitet von Dr. Helmut Büttner und Dr. Hildegard Wrobel-Sachs. 5. völlig neu bearb. Aufl. Verlag C. H. Beck, München 2010. XXIV, 383 S. 48,00 EUR. Auch dieses Standardwerk musste anlässlich des FGG-ReformG neu aufgelegt und aktualisiert werden. Anstelle der bisherigen "Prozesskostenhilfe" heißt es nunmehr "Prozess- ...mehr

Bei aufeinander anzurechnenden Gebühren liegen grds. verschiedene Angelegenheiten vor. Dies gilt insb. für zeitlich aufeinander folgende Tätigkeiten wie Beratung, außergerichtliche Vertretung, Mahnverfahren, Rechtsstreit etc. Das bedeutet, dass zunächst einmal jede Angelegenheit für sich nach dem für sie geltenden Gebührenrecht (§ 60 RVG) abzurechnen ist. Für die jeweilige A...mehr

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Kolumne mit folgender Frage eröffnen: Führen Sie viele Mandate als beigeordnete Prozessbevollmächtigte? Nein? Dann haben Sie mit Ihren zahlungskräftigen Mandanten Glück. Wenn Sie aber vermehrt Beratungs- und Prozesskostenhilfemandate betreuen, stellt ein arbeitsaufwändiges Prozesskostenhilfemandat eigentlich eine betriebswir...mehr

Das OLG Naumburg ist in einem Beschl. v. 4.12.2013 (2 Ss 151/13, StRR 2014, 70 m. abl. Anm. Wenske NStZ 2014, 117 f.) davon ausgegangen, dass eine Verständigung nach § 257c StPO i.d.R. geeignet ist, die Schwierigkeit der Rechtslage i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO zu begründen und hatte deshalb die Bestellung eines Pflichtverteidigers als erforderlich angesehen. Dem hat jetzt das OL...mehr

Dieses Durcheinander hat das KostRÄG 2021 auf Grundlage der vorliegenden Rechtsprechung durch eine generalisierende Regelung geändert, die eine einfache Feststellung ermöglichen soll, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Längenzuschlags erfüllt sind. Danach gilt (BT-Drucks 19/23484, S. 85.; zu allen auch Volpert AGS 2020, 445, 454 f.): Grundsätzlich werden Wartezeit...mehr

Entgegen der Auffassung des LG steht den beigeordneten Klägervertretern ein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Umsatzsteuer aus der Staatskasse zu. Für ihre Tätigkeit als Prozessbevollmächtigte des Klägers haben die beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Staatskasse Anspruch auf eine Vergütung i.S.d. §§ 45 ff. RVG; zu dieser gehören auch die Auslagen und damit – wegen ...mehr

Für das Verfahren vor dem EuGH gilt die mit Wirkung zum 1.11.2012 novellierte und seitdem mehrfach geänderte Verfahrensordnung des Gerichtshofs v. 25.9.2012, ABl Nr. L 265/1. Ferner ist zu beachten das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs (s. ABl Nr. L 42/1 v. 14.2.2020), in der sich Normen zum Verfahren vor dem Gerichtshof aus Art. 19 ff. ergeben. Praktische Anweisun...mehr