BMF-Schreiben

Seit Mai 2023 bietet die Deutsche Bahn das sog. Deutschland-Ticket an. Es kann auch als Jobticket genutzt werden. Ein umfangreicher Erlass des Bundesfinanzministeriums erläutert die lohnsteuerliche Behandlung. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens geäußert. Sie reagiert damit auf die sog. Meilicke-Rechtsprechung.

Mit dem lang ersehnten Schreiben vom 15.10.2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1.1.2025 Stellung genommen. Diese News informiert über eine Auswahl der wichtigsten Aussagen mit praktischen Hinweisen.

Eine der wichtigsten Aufgaben zum beziehungsweise nach dem Jahresende ist die Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung für 2024. Bei ausscheidenden Beschäftigten kann es zudem bereits ab Jahresanfang zur Ausstellung von Lohnsteuerbescheinigungen für 2025 kommen. Dafür hat die Finanzverwaltung eine neue Anleitung mit einigen Neuerungen veröffentlicht.

Mit Schreiben vom 30.8.2024 hat das BMF zur Frage der Beurteilung von gleichzeitigen Zahlungen eines Geschäftsführergehalts und solcher aufgrund einer Pensionszusage Stellung genommen.

Ein aktuelles BMF-Schreiben befasst sich mit der Anwendung des § 6 Abs. 3 Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) und der Begriffsbestimmung eines staatlichen Rechtsträgers.

Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2024 bekannt gegeben.

Das BMF hat zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, eine aktualisierte Liste der zuständigen Finanzämter veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder.

Die Finanzverwaltung hat im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zahlreiche Änderungen vorgenommen.

Die gesetzliche Regelung zum Arbeitszimmer wurde durch das Jahressteuergesetz 2022 (BGBl. I 2294) in Teilbereichen neu gefasst. Das BMF hat sich hierzu und zu anderen Fragen der ertragsteuerlichen Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung (BMF-Schreiben v. 15.8.2023 IV C 6 – S 2145/19/10006:027) geäußert. Es fasst die gesetzlichen Entwicklungen und die Rechtsprechung der letzten Jahre zusammen und gibt einen Überblick, wann und welche Kosten für das häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen.

Wie in jedem Jahr gab es auch 2023 verschiedene Entwicklungen, die sich auf den Jahresabschluss bzw. die Gewinnermittlung auswirken. Diese Entwicklungen  werden nachfolgend in kompakter Form erörtert. Die Änderungen in Steuergesetzen werden in einem gesonderten Beitrag aufgeführt, da aktuell nicht absehbar ist, wann und wie diese umgesetzt werden, nachdem das Wachstumschanchengesetz vorerst gestoppt wurde.

Mit Schreiben vom 30.11.2023 hat das BMF zu verschiedenen Fragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen Stellung genommen. Das Schreiben beinhaltet hierbei auch Änderungen des UStAE.

Das BMF hat in einem Schreiben eine Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, veröffentlicht. Diese Liste wurde zum 1.1.2024 aktualisiert.

Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen mitdem Stand vom 1.1.2024 zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG) an bestimmte Verbände versandt.

Die Finanzverwaltung hat das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 1.1.2024 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und die amtlich bestimmte Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Schreiben zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5a EStG (sog. Tonnagesteuer) veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen nach § 4k EStG veröffentlicht.

Das BMF hat auf über 800 Seiten die Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 veröffentlicht. Die Finanzverwaltung stellt in diesen ihre Auslegung der zentralen Regelungen zur Bestimmung aus ihrer Sicht angemessener Verrechnungspreise dar.  

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zu der Frage, ob die Sonderregelungen für Reiseleistungen auch für Unternehmer mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet anwendbar sind. Eine Nichtbeanstandungsregelung hierzu wurde nun verlängert.

Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat eine Neufassung der Verwaltungsgrundsätze zu Verrechnungspreisen veröffentlicht.

Für bestimmte Berufsgruppen können Betriebsausgabenpauschalen geltend gemacht werden. Das BMF hat sein diesbezügliches Schreiben neu gefasst und die Pauschale u. a. für schriftstellerische und journalistische Tätigkeiten erhöht.

Für Betreiber digitaler Plattformen wurde eine Meldepflicht und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Ein BMF-Schreiben klärt wichtige Anwendungsfragen. Mittlerweile ist das Schreiben auch in englischer Sprache verfügbar.

Aufgrund der erheblichen Schäden in der Türkei und Syrien gewährt die Finanzverwaltung neben zahlreichen steuerlichen Erleichterungen auch Vereinfachungen für Arbeitslohnspenden und Beihilfen an Betroffene des Erdbebens.

Die Finanzverwaltung hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an verschiedenen Stellen aktualisiert und zudem einige ältere BMF-Schreiben aufgehoben.

Die Finanzverwaltung hat ein umfangreiches Schreiben zum Forschungszulagengesetz bekannt gegeben.

Ob der Betriebsprüfer sich häufig anmeldet oder weniger oft, hängt davon ab, ob das Unternehmen als kleines, mittleres oder großes Unternehmen gilt. Das BMF gab aktuell die Umsatz- und Gewinngrößen für die Einstufung der Handels- und Fertigungsbetriebe sowie der Freien Berufe ab 2024 bekannt.

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende veröffentlicht. 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt mit dem Schreiben vom 25.10.2022 Stellung zu Einzelfragen und Vereinfachungsreglungen bei der Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf 7 % für Gas- und Wäremelieferungen.

Durch ein aktuelles BMF-Schreiben werden Handlungsspielräume der Finanzverwaltung für zahlreiche Entlastungen und Anträge, sog. Billigkeitsmaßnahmen, ausgeweitet, um die Steuerpflichtigen und Unternehmer zu entlasten, die aufgrund der kriegsbedingten gestiegenen Energiekosten mit nicht unerheblichen Mehrbelastungen zu kämpfen haben.

Die Finanzverwaltung hatte in einem umfangreichen Schreiben v. 21.5.2019 zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung Stellung bezogen. Dieses Schreiben wurde nun erneut geändert und ergänzt.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten geäußert.

Die ergänzte Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Art. 26 Abs. 5 bis 7 DBA-Schweiz wird weitergeführt.

Mit Schreiben vom 15.6.2022 hat sich das BMF ausführlich zu Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG in der aktuellen Gesetzesfassung auseinandergesetzt.

Zuschüsse zu den Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie die Gestellung von Jobtickets bleiben steuerfrei. Die Privatnutzung ist aber nur im Nahverkehr steuerfrei möglich. Ein BMF-Schreiben erläutert ausführlich, wie bei einer Bahncard zu verfahren ist.

Die Finanzverwaltung hat zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Gesellschafterdarlehen nach § 17 Abs. 2a EStG Stellung bezogen.

In einem umfangreichen Schreiben befasst sich die Finanzverwaltung mit Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG in der Fassung des JStG 2020.

Mit dem Schreiben vom 12.1.2022 hat das BMF den Anwendungserlass zur AO geändert. Diese Änderung bringt Erleichterungen bei der Führung einer offenen Ladenkasse.  

Das BMF bezieht Stellung zur Rechtsprechung des BFH vom 01.07.2021 - VIII R 9/19 und VIII R 15/20 und stellt klar, dass die Urteilsgrundsätze auf Abspaltungen nach § 15 UmwStG nicht anwendbar sind.

Die Finanzverwaltung hat ihre frühere Rechtsauffassung zur steuerrechtlichen Behandlung des Gewinns aus einer Restschuldbefreiung geändert. Die erteilte Restschuldbefreiung kann ein auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe rückwirkendes Ereignis darstellen.

Die Finanzverwaltung hat zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung Stellung bezogen und das BMF-Schreiben v. 12.8.2021 geändert.

Die Finanzverwaltung nimmt in einem weiteren Schreiben Stellung zu praxisrelevanten Fragen im Zusammenhang mit den Einschränkungen des Betriebsausgabenabzugs aus Rechteüberlassungen – die sog. Lizenzschranke des § 4j EStG.

Die Finanzverwaltung hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert.

Die Reinvestitionsfristen für Rücklagen für Ersatzbeschaffung wurden erneut vorübergehend verlängert.