Entgeltfortzahlung

Ein Arbeitsvertrag allein begründet kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Erst mit dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht ein solches Verhältnis, was bei neuen Arbeitsverhältnissen eine Wartezeit von vier Wochen erfordert.

Die Fehlzeiten in Deutschland explodieren und mit ihnen die Kosten für Produktionsausfälle und Entgeltfortzahlung. Auch die Belastung der verbleibenden Beschäftigten nimmt zu. Unser Schwerpunkt zeigt Hintergründe, Lösungsvorschläge und Strategien für einen Ausweg aus dem Teufelskreis.

Karenztage sollen das Problem zu hoher Krankenstände lösen und den Arbeitgebern eine Kostenentlastung verschaffen. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller misstraut den angeblichen Einsparpotenzialen und glaubt, dass bei der praktischen Umsetzung der Teufel wie so oft im Detail steckt.

Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Nicht-EU-Ausland kommt grundsätzlich der gleiche Beweiswert zu wie einem ärztlichen Attest, das in Deutschland ausgestellt wurde. Das hat das BAG festgestellt. Vorliegend hielt das Gericht den Beweiswert jedoch für erschüttert.  

Blitzeis, Schneeverwehungen und überfrierende Nässe haben gestern in einigen Teilen Deutschlands für glatte Straßen gesorgt. Das führte zu Staus und entsprechenden Verspätungen. Doch was gilt rechtlich, wenn Beschäftigte wegen chaotischer Wetterverhältnisse zu spät zur Arbeit kommen? Müssen sie mit Gehaltseinbußen rechnen? Wer trägt das sogenannte Wegerisiko?

Karenztage werden die Ursache der hohen Lohnfortzahlungskosten - konkret die immensen Fehlzeiten wegen Krankheit - nicht beseitigen. Statt an den Symptomen herumzudoktern, müssen wir den hohen Krankenstand als Wurzel der explodierenden Kosten in den Griff bekommen. Ein Kontra zum Karenztag aus unserer Redaktion.

Der hohe Krankenstand in Deutschland kostet Wirtschaft und Sozialsysteme jährlich Milliarden - und eine Besserung ist nicht in Sicht. Wo bisherige Mittel und Maßnahmen versagen, könnte ein Karenztag für Veränderung sorgen. In jedem Fall wäre dieser eine wirksame Methode, um die Kosten zu senken. Ein Pro zum Karenztag aus unserer Redaktion.

In Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt ist der 6. Januar, der "Tag der Heiligen drei Könige" oder auch "Dreikönigstag" genannt, ein gesetzlicher Feiertag, in den anderen Bundesländern nicht. Doch welches Arbeitsrecht gilt für Arbeitnehmende, die zum Beispiel remote in einem anderen Bundesland arbeiten, als das, in dem ihr Unternehmen sitzt?

Das Umlageverfahren bei Krankheit (U1) wurde eingeführt, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen finanziell zu entlasten. Es hilft, die Kosten der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu kompensieren. Alles Wichtige zur Umlage U1 und dem aktuellen Umlagesatz im Überblick.

Hohe Fehlzeiten sind für Unternehmen ein Problem. Besonders häufige Krankmeldungen rund um das Wochenende machen misstrauisch. Bei Tesla führten die Chefs des Werks in Grünheide aus diesem Grund Kontrollbesuche bei krankgeschriebenen Mitarbeitenden durch. Wie können Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit vorgehen? Ein Überblick.

Die Krankmeldungen steigen in der kalten Jahreszeit spürbar. Für Arbeitgeber heißt das: Vertretungen organisieren und Dienstpläne umschreiben. Aber auch arbeitsrechtliche Fragen stellen sich regelmäßig. Ein Überblick zum Umgang mit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit im Unternehmen.

Der Arbeitgeber muss Mitarbeitenden bei Krankheit das Arbeitsentgelt bis zu sechs Wochen fortzahlen. Anschließend zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Was gilt, wenn ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin wegen einer weiteren Diagnose erneut arbeitsunfähig wird?

Wenn sich eine Arbeitnehmerin in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus befindet, fehlt sie nicht unentschuldigt. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Arbeitgeber sind dazu verpflichtet - im Fall der Arbeitsunfähigkeit ihrer Beschäftigten - sechs Wochen lang Entgeltfortzahlung zu leisten. Unter Umständen dürfen sie jedoch Vorerkrankungen auf die Gesamtdauer der Entgeltfortzahlung für eine erneute Erkrankung des Arbeitnehmers anrechnen. Die Prüfung der Anrechenbarkeit erfolgt durch die Krankenkassen.

Entgeltfortzahlung und Krankengeld werden unterschiedlich berechnet. Der Arbeitnehmer erhält deutlich niedrigere Leistungen, wenn sich bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit das Krankengeld an die Entgeltfortzahlung anschließt.

Wenn eine Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber vor Erstellung eines Schichtplans mitteilt, dass aufgrund einer anstehenden Zahnoperation für einen bestimmten Zeitraum ihre krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu erwarten ist und sie der Arbeitgeber deshalb für diesen Zeitraum nicht einplant, kann dies unbillig sein und zu Schadensersatzansprüchen führen.

Arbeitgeber müssen Beschäftigten für die Zeit, in der sie wegen einer (symptomlosen) Coronainfektion in behördlicher Quarantäne waren und daher nicht zur Arbeit kommen konnten, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten. Das gilt unabhängig vom Impfstatus, entschied das BAG. 

Mit Arbeit auf Abruf lassen sich Arbeitnehmende flexibel je nach Arbeitsbedarf einplanen. Vor allem unter Mini-Jobbern in Gastronomie, Hotelgewerbe und Handel ist diese Arbeitsform weit verbreitet. Um nicht mehr Stunden zahlen zu müssen als geleistet wurden, sollten Arbeitgeber die gesetzlichen Vorgaben im Blick haben.

Erkrankt ein Arbeitnehmer im Ausland arbeitsunfähig, so hat er bei der Kommunikation seiner Arbeitsunfähigkeit sowohl gegenüber seinem Arbeitgeber als auch – jedenfalls als Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse – gegenüber seiner Krankenkasse besondere Vorgaben zu beachten.

Hat ein Arbeitnehmender bereits gekündigt und erkrankt innerhalb der Kündigungsfrist, mindert dies nicht den Beweiswert seiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Allein die Tatsache, dass die Erkrankung innerhalb der Kündigungsfrist liegt, gibt keinen Anlass, die Glaubwürdigkeit der AU-Bescheinigung anzuzweifeln. Dies entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern.

Was passiert, wenn ein Elternteil während der sogenannten Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält? Ob in diesem Fall trotzdem ein Anspruch auf Elterngeld Plus besteht, hat nun das Bundessozialgericht entschieden.

Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten zu Streiks im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. In sechs Bundesländern werden am Freitag, den 3. März 2023, vielerorts keine Busse und Bahnen fahren. Was gilt, wenn Arbeitnehmende dadurch zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen? Welche Folgen hat das für das Arbeitsverhältnis?

Grundsätzlich haben Beschäftigte bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Was gilt aber, wenn sich Mitarbeitende bei einer Reise ins Hochrisikogebiet mit Corona infizieren oder sich beim Fallschirmspringen verletzen: Kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?

Eltern, die ihre Kinder wegen Kita- oder Schulschließungen in der Coronapandemie zu Hause betreuen mussten, hatten, während eine epidemische Lage von nationaler Tragweite bestand, Anspruch auf Krankengeld für jedes Kind sowie parallel einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Welche Regelungen gelten jetzt noch?

Stellt ein Arbeitgeber betriebliche Quarantäneregelungen für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten auf und verwehrt aufgrund dessen einem negativ getesteten Arbeitnehmer den Zugang zum Betrieb, so ist er zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet. Das entschied das Bundesarbeitsgericht vor wenigen Tagen auf der Grundlage einer Klage eines Berliner Arbeitnehmers.

Eine Corona-Erkrankung im Anschluss an einen Urlaub in einem Hochrisikogebiet schließt den Anspruch von Arbeitnehmern auf Entgeltfortzahlung dann nicht aus, wenn die Inzidenz am Reiseort geringer war als zur gleichen Zeit am Heimatort.

In vielen Betrieben ist immer noch Kurzarbeit angeordnet. Normalerweise müssen Arbeitgeber für gesetzliche Feiertage wie Karfreitag und Ostermontag das Arbeitsentgelt zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den feiertagsbedingten Ausfall erhalten hätte. Doch welche besonderen Regeln gelten während der Kurzarbeit?

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne gewährt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Arbeitnehmenden einen Anspruch auf Entschädigung. Dies gilt aber nicht, wenn durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot hätte vermieden werden können. Seit November 2021 bekommen Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet, weil spätestens seit diesem Zeitpunkt jeder ein Impfangebot hätte wahrnehmen können.

Für viele Beschäftigte steht derzeit bereits die dritte Coronaimpfung an. Auch bisher Unentschlossene nehmen Impfangebote gegen Corona im Betrieb, Impfzentrum oder beim Hausarzt wahr. Können sich Arbeitnehmende für die Coronaimpfung bezahlt freistellen lassen? Was gilt grundsätzlich für Arztbesuche während der Arbeitszeit?

In Zeiten der Coronakrise wurden und werden Minijobber häufig aufgrund mangelnden Arbeitsvolumens nicht bezahlt, obwohl grundsätzlich ein Anspruch auf Entlohnung besteht. Was müssen Arbeitgeber beim Entgeltanspruch von Minijobbern beachten?

Eine gegenüber einem lediglich wegen Kopf- und Magenschmerzen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Corona-Quarantäne schließt dessen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht aus.

Eine Online-Krankschreibung ohne persönlichen oder telefonischen Arztkontakt erfüllt die Voraussetzungen für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht. Das Arbeitsgericht Berlin entschied in einem aktuellen Fall, dass der Arbeitgeber den Anspruch auf Entgeltfortzahlung verweigern durfte.

Immer wieder kommt es in den letzten Jahren dazu, dass Flüsse über die Ufer treten und Städte und Dörfer überschwemmen. Ein solches katastrophenartiges Ausmaß an Schäden, wie sie im Juli 2021 aufgetreten sind, war bisher jedoch selten. Betroffene, Katastrophenhelfer sowie Menschen, die keine Verkehrsverbindungen mehr haben, kommen nicht zur Arbeit. Was gilt bei solch einem Katastrophenszenario?

Die gegenwärtigen Anforderungen in der Lohnabrechnung erfordern umfangreiches Basiswissen und tiefes Verständnis der Materie. Testen Sie in unserem Entgelt-Quiz Ihr Wissen zu aktuellen Themen der Personalarbeit. Im ersten Teil geht es um Entschädigungsansprüche für Arbeitsverhinderungen aufgrund der Pandemie.

Der Beschluss von Bund und Ländern, den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen zu erklären, war auf massive Kritik gestoßen. Nun ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgerudert.

Entschließt sich ein Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer nach Urlaub im Corona-Risikogebiet unter Quarantäne zu stellen, ist er für diese Zeit zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Dies entschied das Arbeitsgericht Dortmund. Im konkreten Fall erfolgte keine behördliche Anordnung einer Quarantäne. 

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist immer noch hoch. Dürfen Arbeitnehmer aus Sorge, sich am Arbeitsplatz zu infizieren, die Arbeit verweigern oder verlangen, im Homeoffice zu arbeiten? Ein Überblick zu wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen.

Können Arbeitnehmer durch eine behördlich festgelegte Quarantäne ihre Beschäftigung nicht mehr ausüben, erhalten sie dennoch weiter ihre Vergütung. Doch welche Regelungen gelten bei einer gleichzeitig bestehenden Arbeitsunfähigkeit?

Wenn eine Mitarbeiterin schwanger wird, hat der Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorschriften zu beachten. Unter anderem ist er verpflichtet, eine schwangere Arbeitnehmerin für Untersuchungen freizustellen. Wir erläutern die Grundsätze.

Neues Jahr, neuer Versuch? Wieder einmal kommt die Diskussion auf – und 2020 ist das "ideale" Jahr dafür –, dass der Kalender es in puncto Feiertage nicht gut mit uns meint. "Müssen wir uns das bieten lassen?", fragt sich unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller.

Deutschlands Arbeitgeber haben im vergangenen Jahr deutlich mehr für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausgegeben. Eine jüngst veröffentlichte Studie belegt, dass sich die Ausgaben für die Lohnfortzahlung zwischen 2010 und 2018 von 37 Milliarden Euro auf knapp 62 Milliarden Euro erhöht haben.

Enthält ein Arbeitsvertrag eine Vereinbarung, in der die vergütungspflichtigen Arbeitstage gezielt so festgelegt werden, dass Feiertage aus der Vergütungspflicht ausgenommen sind, ist dies unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Zeitungszustellers.

Zwischen Deutschland und Österreich wurde eine Konsultationsvereinbarung getroffen, da in der Vergangenheit im Hinblick auf eine mögliche Doppelbesteuerung Probleme bei Entgeltfortzahlungen aufgetreten sind.

Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft gezahlte Entgelt ist bei der Entgeltfortzahlung für Urlaub und Krankheit einzubeziehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Arbeitnehmer haben im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestlohns. Das BAG erklärte eine tarifliche Ausschlussfrist - soweit sie die Mindestlohnfortzahlung einschränkt - für unwirksam. Darüber hinausgehende Ansprüche unterliegen der tariflichen Ausschlussfrist.