Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Die Beteiligten sind die Kinder der Erblasserin, die mit beiden je einen Erbvertrag geschlossen hatte. Zunächst hatte sie mit dem Beteiligten zu 2 am 22.2.2008 einen Erbvertrag geschlossen und ihn als Alleinerben eingesetzt. Mit anschließendem Erbvertrag vom 9.5.2008 mit der Beteiligten zu 1 hatte sie die Beteiligten zu 1 und zu 2 zu gleichen Teilen zu ihren Erben berufen und ...mehr

Tz. 43 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten tritt wie bisher in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres ein, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten oder in sonstiger Weise beendet worden ist (§ 5 Abs. 1 GKG). Für Kostenrückerstattungsansprüche beginnt die vierjährige Verjährungsfrist mit dem Ab...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 30 Abs. 1 FGO regelt die gegen einen ehrenamtlichen Richter zulässige Ordnungsmaßnahme. In Betracht kommt nach der unmissverständlichen Regelung der Vorschrift lediglich die Festsetzung eines Ordnungsgelds, die Androhung – und erst recht die Verhängung – von Ordnungshaft (Art. 8 EGStGB) ist mangels gesetzlicher Regelung nicht zulässig ...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 136 Abs. 1 FGO betrifft die Aufteilung der Kostenpflicht zwischen den Prozessbeteiligten in den Fällen, in denen nicht einem Beteiligten die gesamten Kosten aufzuerlegen sind. Regelmäßig geschieht die Aufteilung durch Festsetzung von Bruchteilen. Diese beziehen sich auf die Summe sämtlicher Kosten i. S. von § 139 FGO, also einschließli...mehr

Tz. 33 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Für den Fall, dass durch Verschulden des Klägers, des Beklagten, eines Beigeladenen oder eines Vertreters eine Verzögerung des Verfahrens eintritt, kann das Gericht dem Kläger oder Beklagten (bzw. Beigeladenen) von Amts wegen wie bisher eine besondere Gebühr in Höhe einer Gebühr nach der Gebührentabelle ( Verzögerungsgebühr) auferlegen,...mehr

Tz. 32 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Wird eine Sache vom BFH zur anderweitigen Verhandlung an das FG zurückverwiesen (§ 126 FGO), so bildet das Verfahren des FG im zweiten Rechtsgang mit dem Verfahren vor diesem FG im ersten Rechtszug in kostenrechtlicher Hinsicht eine einzige Instanz (§ 37 GKG). Die Gebühr für das Verfahren vor dem FG (KV Nr. 6110; unten s. Rz. 42) entste...mehr

Bartone, Änderung von Steuerbescheiden im FG-Verfahren, AO-StB 2001, 56; Gersch, Die Kosten des Beigeladenen, AO-StB 2001, 59; Gluth, Kostenüberlegungen bei Beendigung des Verfahrens, AO-StB 2001, 156; Mack, Kosten im FG-Verfahren, AO-StB 2002, 321; H. Schwarz, Probleme der Streitwertermittlung, AO-StB 2003, 165; Braun/Hansens, RVG-Praxis, 1. Aufl. 2004; Dellner, Auswirkungen der ...mehr

Tz. 24 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Kostenschuldner ist zum einen derjenige, der das Verfahren des Rechtszugs beantragt, d. h. durch Stellung eines gerichtlichen Antrags in Gang gesetzt hat (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG), also der Beteiligte i. S. von § 57 FGO. Daneben schuldet derjenige die Kosten, dem das Gericht in seiner Kostengrundentscheidung die Kosten des Verfahrens auf...mehr

Tz. 29 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Während nach wie vor im finanzgerichtlichen Verfahren kein Vorschuss erhoben wird (s. Rz. 1), wird nunmehr die Verfahrensgebühr (z. B. für Klageverfahren, KV Nr. 6110, und für Anträge auf AdV, KV Nr. 6210) sofort mit Klageerhebung bzw. Einreichung des Antrags fällig (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 GKG). Entsprechendes gilt für Revisionsverfahren (KV ...mehr

Die gem. § 113 Abs. 1 FamFG und § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, aber nicht begründet. Das AG hat dem Beschwerdeführer zu Recht gem. § 120a Abs. 1 S. 1 ZPO nachträglich Raten auf die bewilligte Verfahrenskostenhilfe auferlegt, weil sich – was von der Beschwerde nicht angegriffen wird – seine wi...mehr

Schrifttum Schoenfeld, Klageeinreichung in elektronischer Form, DB 2002, 1629; Weigel, Bestimmende elektronische Schriftsätze und der neue § 77a FGO, DStR 2002, 1841; Brandis, Elektronische Kommunikation im Steuerverfahren und im Steuerprozess, StuW 2003, 349; Schwoerer, Die elektronische Justiz, Diss. Tübingen 2005; Viefhues, Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommuni...mehr

Tz. 6 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Gericht der Hauptsache ist während des ersten Rechtszugs (§ 35 FGO) das nach § 38 FGO örtlich zuständige FG; wird der Antrag vor Klageerhebung gestellt (s. § 69 Abs. 3 Satz 2 FGO), so ist dasjenige FG Gericht der Hauptsache, das im Zeitpunkt der Antragstellung für das Hauptsacheverfahren örtlich zuständig ist. Gericht in diesem Sinn ist ...mehr

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Nach § 143 FGO hat das Gericht mit Beendigung des Verfahrens bzw. eines selbstständigen Verfahrensabschnitts von Amts wegen eine Kostenentscheidung zu treffen, die sog. Kostengrundentscheidung. Es handelt sich um die Entscheidung, wer die Kosten des Rechtsstreites zu tragen hat; bei mehreren Kostenpflichtigen (§ 31 Abs. 1 GKG, § 136 Abs....mehr

Das Rechtsmittel ist bereits unzulässig, hätte jedoch auch in der Sache keinen Erfolg. 1. Die sofortige Beschwerde ist gem. § 464b S. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthaft und fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist nach § 464b S. 4 StPO erhoben worden. Der Beschwerdewert von 200,00 EUR gem. § 304 Abs. 3 StPO ist überschritten. Allerdings ist der...mehr

Tz. 27 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Gerichtsgebühren werden nach Maßgabe der Nrn. 6110 bis 6600 KV (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) erhoben (s. Rz. 42). Es handelt sich im Einzelnen um die Verfahrensgebühr, die für das Verfahren im Allgemeinen erhoben wird (KV Nr. 6110). Sie fällt in gleicher Höhe (4,0 Gebühren) im Gerichtsbescheidsverfahren an. Damit besteht eine gebühre...mehr

Tz. 1a Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Natürliche Personen haben nach § 142 FGO i. V. m. §§ 114, 115 ZPO einen Anspruch auf die Gewährung von PKH, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Au...mehr

Rz. 19 Bei Antragsverfahren schuldet die Gerichtskosten derjenige, der das Verfahren beantragt hat, § 22 Abs. 1 GNotKG. Es erfolgt kein Ausspruch bzgl. der Gerichtskosten.[9] Ausnahmsweise kann das Gericht die Kosten jedoch auch durch Entscheidung einem Beteiligten auferlegen (so beispielsweise, wenn ein Beteiligter das Verfahren gem. § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG grob verschuldet...mehr

Rz. 15 Mit hohen Streitwerten, wie sie gerade im Bereich erbrechtlicher Auseinandersetzungen häufig vorkommen, ist im deutschen Zivilprozessrecht stets auch ein erhebliches Kostenrisiko für die unterliegende Partei verbunden. So beläuft sich das Kostenrisiko bei einem Streitwert von (nur) 100.000 EUR in der ersten Instanz bereits auf 12.068,46 EUR.[23] Wird dieser Rechtsstre...mehr

Rz. 208 Nach § 80 S. 1 FamFG zählen zu den Kosten die Gerichtskosten und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Allerdings sind die im Nachlassbeschwerdeverfahren entstandenen Aufwendungen für den Prozessbevollmächtigten nicht bereits kraft Gesetzes notwendig, da eine dem § 91 Abs. 2 ZPO entsprechende Bestimmung im FamFG fehlt (§ 80 S. ...mehr

Rz. 90 Die bei der Berechnung der Gerichtskosten zugrunde zu legenden Werte richten sich nach den Vorgaben des GKG. Die hiernach festgesetzten Werte sind gleichermaßen bei der Ermittlung der Vergütung der Rechtsanwälte zu beachten, § 32 RVG. Rz. 91 Der Gebührenstreitwert vorbereitender Ansprüche bestimmt sich nach der Schätzung des Gerichts. Für Auskunftsklagen beträgt der We...mehr

Rz. 41 Ein bereits erteilter Erbschein erwächst weder in formelle noch in materielle Rechtskraft, was unmittelbar aus § 2361 BGB, § 353 FamFG folgt, wonach ein Erbschein einzuziehen bzw. für kraftlos zu erklären ist, wenn sich ergibt, dass er unrichtig ist. Allerdings ist das Erbscheinseinziehungsverfahren bzw. die Kraftloserklärung vom Nachlassgericht nicht von Amts wegen, ...mehr

Rz. 118 Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist seit 1.7.2008 eingeschränkt möglich. § 4a RVG lautet wie folgt: Zitat "(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung ein...mehr

Rz. 23 Aus der Sicht des Mandanten wird an erster Stelle immer die Frage stehen, wie hoch die vom Prozessfinanzierer geforderte Erfolgsbeteiligung ausfallen soll. Die Standardkonditionen der großen Prozessfinanzierer gehen heute alle dahin, dass bis zu einem Erlös von 500.000 EUR eine Erlösbeteiligung von 30 % und für Erlösanteile, die über einen Betrag von 500.000 EUR hinau...mehr

Rz. 115 Die Gerichtskosten werden im Unterliegensfall mit einer Festgebühr von 60 EUR berechnet, KV 1700, 2600 GNotKG. Wurde die Rüge dagegen zu Recht erhoben, ist das Verfahren gerichtskostenfrei. Rz. 116 Vertritt ein Rechtsanwalt ohnehin den Beschwerten im Verfahren, so löst dies keine eigene Vergütung aus, § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Buchst. b RVG. Erfolgt die Vertretung von dr...mehr

Rz. 328 Das geringste Gebot besteht aus zwei Teilen: Der Barteil: Folgende vom Ersteher bar zu zahlenden Beträge werden gem. § 49 Abs. 1 ZVG in das geringste Gebot aufgenommen:mehr

Rz. 7 Grundsätzlich entsteht der Anspruch auf den Versicherungsschutz im Erbrecht mit dem Eintritt des Versicherungsfalls. Der Versicherungsfall muss nach Abschluss der Rechtsschutzversicherung, aber vor deren Beendigung eingetreten sein. Der Versicherungsfall ist definiert als eine den Versicherungsnehmer oder eine bei ihm mitversicherte Person betreffende Änderung der Rech...mehr

Rz. 27 Die Ausgestaltung der Prozessfinanzierungsverträge ist bei vielen Anbietern ähnlich. Die von den gewerblichen Finanzierungsunternehmen verwendeten Verträge stellen allgemeine Geschäftsbedingungen dar und unterliegen als solche der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB, soweit eine solche nicht wegen der sog. Bereichsausnahme nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB für die Regelunge...mehr

Rz. 237 Ein bereits erteilter Erbschein erwächst weder in formelle noch in materielle Rechtskraft, was unmittelbar aus § 2361 BGB folgt, wonach ein Erbschein einzuziehen bzw. für kraftlos zu erklären ist, wenn sich ergibt, dass er unrichtig ist. Daran hat auch das am 1.9.2009 in Kraft getretene FamFG [226] nichts geändert. Sollte in einem seit 29.5.2009 oder unter Berücksicht...mehr

Rz. 105 Zu den wichtigsten und gleichzeitig auch haftungsträchtigsten Pflichten des Anwalts im Rahmen der Bearbeitung eines erbrechtlichen Mandats gehört die Prüfung von Verjährungsfristen.[113] Hier muss der Anwalt sämtliche einschlägigen Verjährungsvorschriften kennen und anwenden und gerade im Bereich des Pflichtteilsrechts auch die spezielle Regelung des § 2332 BGB beach...mehr

Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung zu der Anweisung an das hierfür zuständige Amtsgericht, über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung der von den Antragstellern formulierten Kraftloserklärung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts neu zu entscheiden. 1. Das Rechtsmittel ist zulässig. Gegen den die...mehr

Der Beschluss des LG Tübingen stellt eingängig die Unterschiede zwischen den zu den Gemeinkosten gehörenden und durch das Honorar abgegoltenen Aufwendungen des Sachverständigen einerseits und den besonderen, von der Staatskasse gesondert zu honorierenden Kosten andererseits dar. Gemeinkosten Im Regelfall gehören die Aufwendungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen für ...mehr

Frage: Wie man weiß, kann die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Finanzprozess im Rahmen einer vom FG zugelassenen Revision (§ 115 Abs. 1 FGO), durch Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Abs. 1 FGO), wenn die Revision nicht zugelassen wurde, sowie mit einer Anhörungsrüge (§ 133a FGO) geltend gemacht werden (ordentliche Rechtsbehelfe). Als außerordentlicher Rechtsbehelf...mehr

GKG § 19 § 22 § 29 Nr. 1 § 31; BGB § 242 Leitsatz 1. Die für die Erstattung außergerichtlicher Kosten maßgebliche Rspr., wonach sich das Kostenfestsetzungsverfahren als rechtsmissbräuchlich erweisen kann, wenn durch die Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Verfahren entstandene Mehrkosten geltend gemacht werden, ist nicht auf das Verfahren betreffend den Gerichtsko...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Das OLG Köln unterscheidet zu Recht zwischen dem Verhältnis der Parteien des Rechtsstreits untereinander, nach dessen Kostengrundentscheidung hier die Verfügungsbeklagte die Kosten zu tragen hat und dem Verhältnis der (Gerichts-)Kostenschuldnerin – das war hier ebenfalls die Verfügungsbeklagte – und der Staatskasse. Kostenerstattung zwischen ...mehr

Der Verfügungskläger hatte einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein kleines Mädchen schwer verletzt wurde. Hierüber berichtete die C-Zeitung sowohl in gedruckter Form als auch im Online-Portal (…) unter nahezu identischen Überschriften. Auch die beigefügten Fotos zu den Beiträgen entsprachen sich. Nach erfolglosen Abmahnungen leitete der Verfügungskläger nahezu zeitgleic...mehr

1. Die für die Erstattung außergerichtlicher Kosten maßgebliche Rspr., wonach sich das Kostenfestsetzungsverfahren als rechtsmissbräuchlich erweisen kann, wenn durch die Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Verfahren entstandene Mehrkosten geltend gemacht werden, ist nicht auf das Verfahren betreffend den Gerichtskostenansatz zu übertragen. 2. Auch wenn der Kl. re...mehr

"… II. Die Beschwerde ist gem. § 66 Abs. 2 und 3 GKG zulässig, hat in der Sache selbst jedoch keinen Erfolg. (…)" 1. Der – in der Sache selbst durchaus nachvollziehbaren – Anweisung des Bezirksrevisors auf Abänderung des Kostenansatzes zum Nachteil der Verfügungsbeklagten mangelt es an einer Rechtsgrundlage im GKG. Gem. der dort getroffenen klaren Regelungen haftet gem. § 29 ...mehr

Die in der Vollmachtsurkunde gegenüber dem restlichen Text durch Fettdruck besonders hervorgehobene Abtretungserklärung des Mandanten ist nicht nach § 305c BGB unwirksam. Bei (teilweisem) Freispruch des zunächst durch einen Wahlverteidiger und später durch einen anderen, ihm beigeordneten Rechtsanwalt, verteidigten Angeklagten hat dieser auch einen Anspruch gegen die Staatska...mehr

Die nach § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 GKG statthafte Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt worden ist. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben insbesondere jetzt die erforderliche Beschwer mit Schriftsatz vom 29.1.2018 glaubhaft gemacht. Die Beschwerde ist auch begründet und führt zur teilweisen ...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Vorliegend ist mit dem LG davon auszugehen, dass die sofortige Beschwerde im Namen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin eingelegt worden ist. Die Statthaftigkeit einer solchen Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung der Beiordnung folgt aus §§ 78c Abs. 3 analog, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (OLG Koblenz, Beschl. v. 10.10.2016 – 13 WF...mehr

Die nach § 464b Abs. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist innerhalb der Frist des § 464b S. 4 StPO angebracht worden und auch sonst zulässig. Der Mindestbeschwerdewert des § 567 Abs. 2 ZPO wird überschritten. Weder dem Kostenfestsetzungsantrag noch dem Rechtsmittel steht entgegen, dass sie nicht im Namen des früheren Angek...mehr

Leitsatz Umgebuchte Gelder bleiben der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erhalten. Sie können daher in der Abrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten behandelt werden. Normenkette WEG § 28 Abs. 3 Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K klagt gegen den ehemaligen Verwalter B auf Schadensersatz in Höhe von 18.000 EUR wegen Verletzung des Verwaltervertr...mehr

Strittig, ob verhinderte Gerichtskostenermäßigung zu den Säumniskosten zählt Kommt es in dem zweiten Termin zu einem Vergleich oder einer anderweitigen Erledigung des Rechtsstreits, die für sich genommen zu einer Ermäßigung der Gerichtsgebühr nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. geführt hätte, die aber jetzt nicht mehr möglich ist, weil ein Versäumnisurteil vorausgegangen ist, dann wi...mehr

Die Beteiligten streiten nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe um die Rückerstattung einer per Verrechnungsscheck eingezahlten Gerichtsgebühr. Mit Schriftsatz v. 7.9.2016, beim AG eingegangen am 8.9.2016, hat der Antragsteller beantragt, seine Ehe zu scheiden. Zugleich hat er beantragt, ihm Verfahrenskostenhilfe zu gewähren und hat für die Gerichtskosten nach einem vorlä...mehr

Die gem. § 57 Abs. 2 FamGKG zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors als Staatskasse i.S.v. § 57 Abs. 1 FamGKG ist zulässig, aber nicht begründet. Der per Verrechnungsscheck eingezahlte Gerichtskostenvorschuss ist dem Antragsteller zu erstatten. Nach § 122 Abs. 1 Nr. 1a) ZPO bewirkt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, dass die Bundes- oder Landeskasse die rückständigen un...mehr

Nachdem der BGH das Urteil des OLG auf die Revision des Beklagten aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen hatte, schlossen die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem OLG einen Vergleich. Darin wurden die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs gegeneinander aufgehoben. Sodann beantragte der Beklagte, die Gerichtskosten fest...mehr

DAV und BRAK haben einen gemeinsamen Forderungskatalog erstellt und dem BMJ übergeben. Darin wird u.a. eine Anpassung der seit 2013 unverändert gebliebenen Gebührenbeträge gefordert, aber auch weitere Korrekturen und Verbesserungen der anwaltlichen Vergütung stehen auf der Agenda. Über den Forderungskatalog und den voraussichtlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens bericht...mehr

Die Dokumentenpauschale nach Nr. 9000 Nr. 1b GKG-KostVerz. schuldet nur die Partei oder der Beteiligte, der die Mehrfertigungen per Telefax an das Gericht übersendet (§ 28 Abs. 1 S. 2 GKG). Ein anderer Kostenschuldner haftet für diese Kosten nicht, was aus dem Wortlaut "nur" folgt. Es kann deshalb auch kein Zweitschuldner für solche Kosten in Anspruch genommen werden oder Vo...mehr

Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Kostenrechnung der Staatskasse vom 19.1.2018 ist gem. § 59 Abs. 2 RVG, § 66 GKG zulässig. Über die Erinnerung entscheidet das Gericht nach § 59 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 66 Abs. 6 S. 1 GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Die Erinnerung hat auch in der Sache Erfolg. Die Beitreibung der Kostenrechnung ist unzulässi...mehr

Der nach §§ 165, 151 S. 1 VwGO statthafte und auch i.Ü. zulässige Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat zu Recht die Festsetzung der begehrten Erledigungsgebühr abgelehnt. Nach § 164 VwGO setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fe...mehr