Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Rz. 119 Die grundsätzlich vollumfängliche Vertretungsmacht der Eltern wird in mehreren Fällen durch das Gesetz eingeschränkt, um in höchstpersönlichen Angelegenheiten des heranreifenden Kindes dessen Willen berücksichtigen zu können oder die Verletzung von Kindesinteressen zu verhindern. a) Vorgezogene Teilmündigkeit Rz. 120 Der Entwicklungsreife des Kindes entsprechend, kann ...mehr

a) Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO) in einem vom Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG) beherrschten Sorgerechtsverfahren ist bereits dann gegeben, wenn das Familiengericht aufgrund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ermitteln hat, ggfs. eine Regelung treffen muss und sich nic...mehr

Rz. 162 Nach Art. 50 KSÜ bleibt das HKÜ im Verhältnis der Vertragsstaaten beider Übereinkommen zueinander unberührt.[521] Die Rückgabe des Kindes kann freilich – wenngleich weniger effektiv – auch über das ESÜ durchgesetzt werden. Art. 7 KSÜ enthält die internationale Zuständigkeit bei widerrechtlichem Verbringen eines Kindes. Dem MSA gegenüber kommt dem HKÜ im Verhältnis der...mehr

Rz. 75 Zielrichtung dieser nach § 90 SGB VIII kostenfreien Hilfeleistung ist es, orientiert an einem gruppenpädagogischen Konzept älteren Kindern und Jugendlichen bei der Lösung von Entwicklungsstörungen und Verhaltensauffälligkeiten Unterstützung zu geben,[240] um auf diesem Weg ihre sozialen Kompetenzen und Fähigkeiten zur Bewältigung von Konflikten zu verbessern. Während ...mehr

Rz. 58 Muster 4.4: Klage auf Feststellung des Bestehens einer befreiten Vorerbschaft Muster 4.4: Klage auf Feststellung des Bestehens einer befreiten Vorerbschaft An das Landgericht – Zivilkammer – Klage der Frau _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen – Beklagte – wegen Fests...mehr

Rz. 113 Soweit die elterliche Sorge von einem Elternteil allein ausgeübt wird, ist dieser auch zur alleinigen Vertretung des Kindes berechtigt. Das gilt sowohl in den Fällen der Sorgerechtsübertragung nach § 1671 BGB als auch bei Entzug der elterlichen Sorge zu Lasten eines Elternteils nach den §§ 1666, 1666a BGB. Kann allerdings ein Widerstreit zwischen dem wohlverstandenen...mehr

Rz. 51 Die Sorgeerklärung kann jederzeit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes abgegeben werden. Sie ist nach § 1626b Abs. 2 BGB auch bereits vor der Geburt des Kindes zulässig. Voraussetzung ist dann aber, dass zu diesem Zeitpunkt bereits die Abstammung geklärt ist, d.h. der Vater seine Vaterschaft gemäß § 1594 Abs. 4 BGB anerkannt und die Mutter gemäß § 1595 A...mehr

Rz. 85 Der Bundesgerichtshof leitete seine Rechtsprechung aus der grundgesetzlich verbürgten Vertragsfreiheit bzw. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab und argumentierte daher unmittelbar verfassungsrechtlich.[49] Dies führte zur Feststellung, dass, wer von der Ehevertragsfreiheit Gebrauch macht, grundsätzlich kein sittenwidriges Rechtsgeschäft abschließt....mehr

Auszüge aus der Bundestagsdebatte vom 7.7.2016(18. Wahlperiode, 183. Sitzung) Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Tagesordnungspun...mehr

Wird die Ehefrau während der Trennungszeit von einem anderen Mann schwanger, so kann von einer verfestigten Lebensgemeinschaft i.S.d. § 1579 Nr. 2 BGB bereits nach gut einem Jahr der bestehenden Partnerschaft ausgegangen werden, ohne dass es darauf ankommt, ob ein gemeinsamer Hausstand begründet worden ist. Eine vollständige Verwirkung des Unterhaltsanspruchs kommt in diesem...mehr

Rz. 1 Mit der Verordnung zur Neufassung der StVO vom 6.3.2013[1] soll den verfassungsrechtlichen Bedenken bzgl. Verstößen gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG Rechnung getragen werden. Dies betrifft vor allem die Präambel der 46. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5.8.2009. Auch etwaigen rechtsstaatlichen Bedenken, ob Änderungsverordnunge...mehr

Rz. 1 Nach § 8 Abs. 2 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches – Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) – gelten für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung auch folgende Wegeunfälle als Arbeitsunfälle. Sie sind damit vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst: Zitat § 8 Abs. 2 SGB VII (2) Versicherte Tätigkeiten sind auchmehr

Rz. 96 Art. 12 HKÜ schreibt vor, dass die sofortige Rückgabe eines Kindes anzuordnen ist, wenn es i.S.d. Art. 3 HKÜ widerrechtlich verbracht oder zurückgehalten worden ist. 1. Widerrechtlichkeit des Verbringens/Zurückhaltens Rz. 97 Wann das Verbringen oder Zurückhalten widerrechtlich ist, wird durch die Legaldefinition des Art. 3 HKÜ bestimmt. Danach liegt Widerrechtlichkeit v...mehr

Rz. 57 In zweiter Linie ist nach Art. 8 Buchst. b das Recht des Staates berufen, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Das wird aber dahingehend eingeschränkt, dass dieser gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt in einem Staat nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ...mehr

Mit der Beschwerde richtet sich die Antragstellerin gegen die Wertfestsetzung des AG für das Verfahren, in welchem sie zunächst Trennungsunterhalt begehrt hat. Sie hat im vorliegenden Verfahren, soweit im Rahmen der Beschwerde von Interesse, ihre behaupteten Trennungsunterhaltsansprüche neu berechnet und erstmalig mit diesem Antrag hinsichtlich der drei gemeinsamen Kinder Ki...mehr

Rz. 44 Von eher untergeordneter praktischer Bedeutung ist die Unterstützung von Kindeseltern durch die Jugendhilfe bei der Sicherstellung der regelmäßigen Schulpflicht. Leistungsadressaten sind allein Eltern, die berufsbedingt einen regelmäßigen Schulbesuch der Kinder nicht gewährleisten können. Betroffen sind hiervon primär Schausteller oder Binnenschiffer. Die Jugendhilfe w...mehr

Rz. 293 Allein die Tatsache, dass ein Elternteil ausländischer Staatsangehöriger ist, rechtfertigt selbstverständlich nicht die Übertragung der alleinigen Sorge auf den anderen Elternteil.[1096] Erforderlich ist für einen solchen Antrag vielmehr, dass die Befürchtung der Verbringung der Kinder in das Heimatland eines Elternteils näher konkretisiert wird,[1097] wobei daran ho...mehr

Der Ehefrau steht nach deutschem Recht ein gesetzlicher Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/6 zu, §§ 2303 Abs. 1, 1931 Abs. 4 BGB. Ein Anspruch auf den konkreten Zugewinn besteht infolge des Ehevertrags und der vereinbarten Gütertrennung nicht. Die beiden Kinder haben ebenfalls jeweils einen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/6, § 2303 Abs. 1 BGB. Nachdem der Mutt...mehr

Rz. 294 In dem Fall eines nachgewiesenen Missbrauchs[1102] durch einen Elternteil steht die mangelnde Erziehungseignung dieses Elternteils außer jeder Diskussion.[1103] Problematisch ist jedoch der Umgang mit einem lediglich bestehenden Verdacht unter Berücksichtigung der Tatsache eines relativ hohen prozentualen Anteiles falscher Anschuldigungen, der sich in einem Rahmen zw...mehr

18. Ansprüche aus § 1615 l BGB Der Bedarf der Mutter oder des Vaters eines nichtehelichen Kindes richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils (§§ 1615 l Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB) und beträgt in der Regel 880 EUR. 19. Elternunterhalt Für die Unterhaltsverpflichtung gegenüber Eltern gilt ein erhöhter angemessener Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes ge...mehr

Rz. 75 Die Mitwirkungsbefugnisse des eingetragenen Lebenspartners entfalten auch gegenüber dem außerhalb der Lebenspartnerschaft stehenden Elternteil Wirkungen. Besteht gemeinsame elterliche Sorge, so hat der Lebenspartner keine Mitentscheidungsbefugnisse, die die des nicht betreuenden Elternteils überlagern.[265] Der Lebenspartner kann dann nur über Vollmachten an der Alltag...mehr

Da Susi als Tochter der Lebensgefährtin des Verstorbenen auch nach österreichischem Recht keine gesetzliche Erbin ist, steht ihr grundsätzlich kein erbrechtlicher Anspruch zu. Nach neuer Rechtslage kann sie jedoch als "nahestehende Person" iSd § 677 ABGB nF angesehen werden. Das sogenannte Pflegevermächtnis bringt mit dem ErbRÄG 2015 eine der wichtigsten Neuerungen im österre...mehr

Rz. 30 Zur Durchsetzung einer Entscheidung über die Herausgabe eines Kindes sowie die Regelung des Umganges sieht das Gesetz als Ordnungsmittel vor (Antragsmuster im Formularteil, siehe § 13 Rdn 32...mehr

Rz. 583 Nach der BGH-Rechtsprechung ergäbe sich folgende Berechnung:mehr

Rz. 156 Einfachrechtlicher Entscheidungsmaßstab für eine Umgangseinschränkung oder einen Umgangsausschluss ist stets allein § 1684 Abs. 4 BGB; § 1666 BGB und § 1696 Abs. 1 BGB finden insoweit keine Anwendung.[589] Um eine Beschränkung des Umgangsrechts vornehmen zu können, enthält § 1684 Abs. 4 BGB zwei Eingriffsschwellen:mehr

Rz. 154 Die bisherige Rechtslage zeichnete sich durch erhebliche Schwierigkeiten in der Führung des Erbnachweises anhand des Erbscheines selbst im europäischen Ausland aus. So kannten viele Mitgliedsstaaten ein dem Erbschein vergleichbares Zeugnis nicht. Dementsprechend schwierig gestaltete sich die Anerkennung. Mit der EU-ErbVO wurde dies deutlich erleichtert. Nunmehr können...mehr

Rz. 100 Gemäß Art. 230 Abs. 2 EGBGB gilt für ab dem 3.10.1990 eingetretene Erbfälle in den neuen Bundesländern das Recht des BGB, zuvor eingetretene Erbfälle werden gem. Art. 230 Abs. 1 EGBGB nach dem DDR Erbrecht beurteilt. Gemäß Art. 235 § 2 EGBGB gilt bei Verfügungen von Todes wegen die vor dem 3.10.1990 errichtet wurden für Fragen der Testierfähigkeit, Form, Inhalt, aber ...mehr

Rz. 324 Ausschluss von Verfügungsbeschränkungen Muster 9.47: Ausschluss gesetzlicher Vermögensverfügungsbeschränkungen Muster 9.47: Ausschluss gesetzlicher Vermögensverfügungsbeschränkungen Wir schließen für unsere Ehe unter Beibehaltung des gesetzlichen Güterstands die Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365 und 1369 BGB aus. Rz. 325 Weitere Beispiele für die Modifizierung des Zu...mehr

a) Die Vollstreckung eines Auskunftstitels unterliegt nach § 1686 BGB der Vollstreckung gemäß §§ 88 ff. FamFG. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung, Auskunft zu erteilen, können somit Ordnungsmittel, die Sanktionscharakter haben, festgesetzt werden. b) Verstößt ein Elternteil gegen die ihm per Gerichtsbeschluss auferlegte Obliegenheit, dem anderen Elternteil rege...mehr

Rz. 157 Muster 11.25: Pfändungsbeschränkung nach § 863 ZPO Muster 11.25: Pfändungsbeschränkung nach § 863 ZPO Amtsgericht in _________________________ – Vollstreckungsgericht – In der Zwangsvollstreckungssache Meier ./. Müller Az. _________________________ beantrage ich namens und in Vollmacht des Schuldners, die mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts München vo...mehr

Die Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist auch in Österreich anerkannt und wurde zuletzt noch einmal durch das Kindschafts- und Namensrechtsänderungsgesetz 2013[12] durch die Abschaffung des Begriffs "unehelich" sowie der Abschaffung der "Legitimation durch nachfolgende Eheschließung" untermauert. Dass Edgar und Marie nicht miteinander verheiratet waren, h...mehr

Rz. 54 Bei den Nachlassverbindlichkeiten unterscheidet man zwei grundsätzliche Kategorien. Zum einen die Erblasserschulden und zum anderen die Erbfallkosten. Zu den Erblasserschulden zählen alle Verbindlichkeiten, die der Erblasser vor seinem Tod eingegangen ist. Dies sind zunächst alle Schulden des Erblassers, wie bspw. unbezahlte Rechnungen, Darlehen, Bankschulden oder Bei...mehr

Rz. 131 Im Rahmen des HKÜ ist nach §§ 11, 12 Abs. 1, 2 IntFamRVG grundsätzlich das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat.[392] So wurde eine Zuständigkeitskonzentration geschaffen, die der Besonderheit der Verfahren nach dem HKÜ Rechnung tragen soll. Einerseits wird es den mit internationalen Kindesentziehungen befassten Richterinn...mehr

Rz. 63 Im Vollstreckungsverfahren ist der Verpflichtete vor Festsetzung von Ordnungsmitteln zu hören, § 92 Abs. 1 FamFG. Weitergehende Anhörungspflichten regelt das Gesetz – obwohl es sich auch beim Vollstreckungsverfahren nach §§ 89 ff. FamFG um eine Kindschaftssache handelt[185] – nicht ausdrücklich; insbesondere geben weder der Wortlaut dieser Vorschrift noch die Systemat...mehr

Nach deutschem Recht ist Max als leiblicher Sohn von Edgar pflichtteilsberechtigt, § 2303 Abs.1 BGB. Der Umstand, dass Max nichtehelich geboren wurde, spielt für die Pflichtteilsberechtigung seit der Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder mit Inkrafttreten des Erbrechtsgleichstellungsgesetzes (ErbGleichG) vom 1.4.1998[8] keine Rolle. Die Rechtsstellung vor dem 1....mehr

22.1 Der Mindestbedarf eines mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten gegenüber Unterhaltsansprüchen eines nachrangigen geschiedenen Ehegatten beträgt 960 EUR. 22.2 Mindestbedarf bei Ansprüchen volljähriger Kinder Der Mindestbedarf eines mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten gegenüber Unterhaltsansprüchen eines nicht privilegierten Kindes betr...mehr

Herr A, nachfolgend Erblasser genannt, war deutscher Staatsangehöriger und mit der Beteiligten zu 1) im gesetzlichen Güterstand verheiratet. Die Beteiligten zu 2) bis 4) sind die Kinder aus ihrer Ehe und die einzigen Abkömmlinge des Erblassers. Der Erblasser verstarb am 17.8.2014. Der Beteiligte zu 2) ist nachverstorben. Die Beteiligte zu 1) hat mit notarieller Erklärung vom ...mehr

Rz. 16 In dem vorab dargestellten Spannungsfeld, das leider gerade auch im Verhältnis zwischen Anwalt und Jugendamt häufig von einem latenten Misstrauen bestimmt wird, gestaltet sich die praktische interdisziplinäre Zusammenarbeit.[77] Sie ist auf Seiten aller Beteiligten allein darauf auszurichten, im Interesse der durch das KJHG zu schützenden Kinder und Jugendlichen zu ag...mehr

Rz. 145 Die konkrete Kostenbeteiligung ist vorgesehen für Von der Beteiligung umfasst werden neben den sozialpädagogischen Leistungen auch die Kosten für Unterhalt und Krankenhilfe,[494] wobei gem. § 91 Abs. 4 SGB VIII jedoch die reinen Verwaltungskosten ausgeklammert sind. Rz. 146 Die Beteiligungshöhe orientiert ...mehr

Rz. 146 Ist fraglich, ob überhaupt ein gemeinschaftliches Testament vorliegt, weil die Eheleute in getrennten Urkunden oder zeitlich versetzt testiert haben,[196] kann eine Auslegung zu dem Ergebnis gelangen, dass ein gemeinschaftliches Testament bei Einhaltung der Formvorschriften im Übrigen vorliegt.[197] Rz. 147 Auslegungsbedürftig kann auch die Frage der Wechselbezüglichk...mehr

Rz. 97 Zwingende Gründe in der Person des Kindes, wie etwa eine Erkrankung, können Anlass für eine Nachholung des Umgangs sein, solange zusätzliche Besuche nicht zu einer Überforderung des Kindes führen. In der gerichtlichen Umgangsregelung kann gegen den Ausfall periodischer Umgangstermine durch eine Nachholungsregelung Vorsorge getroffen werden.[358] Dies ist insbesondere ...mehr

Rz. 139 Nach Art. 16 HKÜ dürfen die Gerichte des ersuchten Staates eine Sachentscheidung über das Sorgerecht erst dann treffen, wenn ein Rückgabeantrag nicht binnen angemessener Frist gestellt wird oder über das Rückgabeersuchen negativ entschieden worden ist.[436] Ziel der Zuständigkeitssperre ist es, dem Zufluchtsstaat den Vorrang des HKÜ zu gewährleisten.[437] In der Prax...mehr

Rz. 33 Muster 13.31: Erwiderung zum Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmittel gemäß § 89 FamFG Muster 13.31: Erwiderung zum Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmittel gemäß § 89 FamFG An das Amtsgericht _________________________ Familiengericht _________________________ Geschäfts-Nr.: _________________________ In der Familiensache _________________________ ./. ______________________...mehr

Rz. 86 In Ansehung der soeben dargestellten Situation ist es zunächst von großer Bedeutung, dass der Richter schon im Anhörungstermin dem Verpflichteten klarmacht, dass er notfalls "durchziehen" wird; schon dies wirkt nach unserer Erfahrung sowohl spezial- als auch generalpräventiv. Sollte eine Vollstreckung durch unmittelbaren Zwang unumgänglich sein, so sollte der Richter i...mehr

a) Unzulässigkeit entwürdigender Erziehungsmaßnahmen (§ 1631 Abs. 2 BGB) Rz. 85 Das Recht des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung ist durch das zum 1.1.2001 in Kraft getretene Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung [285] gesetzlich verankert worden.[286] Ein gegenteiliges elterliches Verhalten kann Schadensersatzansprüche des Kindes auslösen,[287] strafrechtliche Ver...mehr

Am 14.12.2016 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung v. 30.11.2016 in Kraft getreten (BGBl I S. 2848). Durch die Verordnung soll die Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und ältere Personen zählen, verbessert werden. Vorgesehen ist eine erleichterte streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auch an innerö...mehr

Rz. 107 Häufig – und ganz besonders bei erheblicher Ortsverschiedenheit – werden Sorgerechtsanträge darauf gestützt, dass der Antrag stellende Elternteil nicht rechtzeitig oder aus anderen Gründen nicht oder nur schwer die Zustimmung oder sonstige Mitwirkung des anderen Elternteils einholen könne. Um den Sorgerechtsverlust des anderen Elternteils zu vermeiden, gleichzeitig a...mehr

Rz. 580 Nach der BGH-Rechtsprechung müsste der Nachlass auf den Zeitpunkt des Erbfalls bewertet und der Vorempfang auf diesen Zeitpunkt indexiert werden. Obwohl die Miterben den Nachlass nicht per Erbfall aufteilen, sondern zum (heutigen) Tag der Erbteilung, und somit jeder Miterbe Nachlassgegenstände erhält, deren Geldwert sich nicht nach einem zurückliegenden Zeitpunkt bem...mehr

Rz. 233 Der Mutter eines im Zeitpunkt des Eintritts des Nacherbfalls bereits erzeugten, aber noch nicht geborenen Nacherben (nasciturus) steht nach §§ 2141, 1963 BGB ein Unterhaltsanspruch für die Zeit bis zur Entbindung zu. Der Anspruch richtet sich gegen den durch den Pfleger des Kindes vertretenen Nachlass.[218] Rz. 234 Die Vorschrift des § 2141 BGB enthält eine Rechtsgrun...mehr

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen. 1. Geldeinnahmen 1.1. Auszugehen ist vom Bru...mehr