Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Leitsatz Die volljährige Tochter nahm ihren Vater im Wege der Leistungsklage auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Es existierte zu ihren Gunsten ein vollstreckbarer Titel in Form einer Jugendamtsurkunde vom 5.9.2001. Die von ihr begehrte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Leistungsklage wurde vom AG nicht bewilligt. Die hiergegen von der Klägerin eingelegte sof...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Unterhalt für ihre in den Jahren 1992 und 1995 geborenen gemeinsamen Kinder, die im Haushalt ihrer Mutter lebten. Zentrales Problem der Entscheidung war die Höhe des in die Unterhaltsberechnung einzustellenden Nettoeinkommens des Ehemannes sowie die Frage, ob ihm aufgrund des Zusammenlebens mit seiner neuen Partnerin eine Kostene...mehr

Leitsatz Der Beklagte erbrachte für das im Jahre 2001 geborene Kind des Klägers Unterhaltsvorschuss. Der Kläger erlitt Anfang 2007 einen schweren Unfall und lag seither im Wachkoma in einem Pflegeheim. Er bezog Krankengeld und Pflegegeld. Hierdurch wurden die Heimpflegekosten allerdings nicht gedeckt. Auf Antrag des Beklagten hat die Kasse, die dem Kläger Krankengeld leistete...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines von dem geschiedenen Ehemann initiierten Abänderungsverfahrens hatte das OLG nach dem seit dem 1.1.2008 geltenden Unterhaltsrecht die Frage zu entscheiden, ob für die Bemessung des Ehegattenunterhalts der Unterhalt des minderjährigen Kindes mit dem Zahl- oder dem Tabellenbetrag zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Splittingvorteil aus einer neuen Ehe des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei der Bestimmung des Bedarfs der Kinder aus erster Ehe gemäß § 1610 Abs. 1 BGB und der Festlegung der Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Ehescheidun...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung nachehelichen Unterhalts war durch notarielle Vereinbarung vom 14.4.2004 tituliert worden. Er begehrte Abänderung dieser Vereinbarung und eine Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung auf Null für die Zeit ab 10.2.2008. Die Beklagte und geschiedene Ehefrau bege...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich über das Fortbestehen der Unterhaltsverpflichtung des Beklagten ggü. der Klägerin ab Februar 2008. Der Kläger war als Kraftfahrzeugmeister erwerbstätig und wieder verheiratet. Die Beklagte war gelernte Friseurin. Während der Ehe war sie nicht erwerbstätig. Neben dem bei ihr lebenden gemeinsamen Sohn der Parteien betreute sie seit J...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Kindesunterhalt. Der Beklagte war durch Urteil vom 19.6.2008 zur Zahlung von Kindesunterhalt i.H.v. 286,00 EUR monatlich jeweils an seine in den Jahren 1998 und 2000 geborenen Kinder verurteilt worden. Das erstinstanzliche Gericht hatte bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Beklagten bei ihm entstandene Fahrtkosten mit 1...mehr

Leitsatz Gegenstand des Berufungsverfahrens war der zwischen den Parteien durchzuführende Versorgungsausgleich sowie der nacheheliche Ehegattenunterhalt. Der Ehemann hatte gegen seine Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts und die Verpflichtung zur Begründung von Rentenanwartschaften Berufung eingelegt und fristgerecht begründet. Der Ehefrau wurde vom OLG...mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes begehrte Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen die Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts. Er berief sich insoweit auf Leistungsunfähigkeit infolge von krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit aufgrund einer "depressiven Episode". Zentrales Problem der Entscheidung wa...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits, in dem ein minderjähriges unverheiratetes Kind seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch nahm, ging es primär um die Höhe des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen, der lediglich Einkünfte aus einer unbefristeten Erwerbsunfähigkeitsrente sowie Einkünfte aus geringfügiger Erwerbstätigkeit erzielte. Ferner ging...mehr

Leitsatz Das KG hatte sich in seiner Entscheidung mit der Leistungsfähigkeit eines Vaters auseinanderzusetzen, der ggü. vier minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet war und eigene Einkünfte aus einer Vollerwerbstätigkeit von ca. 1.450,00 EUR monatlich erzielte. Sachverhalt Der Vater von vier minderjährigen Kindern wurde von der Kindesmutter auf Zahlung von Unterhalt in ...mehr

Leitsatz Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Klage gegen die Kindesmutter auf Zahlung von Kindesunterhalt für die beiden gemeinsamen Töchter in gesetzlicher Prozessstandschaft. Sein Antrag wurde unter Hinweis darauf zurückgewiesen, die von ihm beabsichtigte Klage sei unzulässig, da er nicht ausreichend dargetan habe, dass sich die gem...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Abänderung des nachehelichen Ehegattenunterhalts. Dieser war durch Vergleich zugunsten der früheren Ehefrau tituliert worden. Nach Erreichen der Volljährigkeit der beiden aus der Ehe hervorgegangenen Töchter wollte der Ehemann nur noch verringerten Ehegattenunterhalt leisten. Kernproblem der Entscheidung war die Erwerbsobliegenhe...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage, nach welcher Methode der Bedarf gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB in Bezug auf den Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse zu bestimmen ist, wenn der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt schuldet. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1978 geheiratet und sich im Mai 2002 getr...mehr

Leitsatz Einem ausländischem Staatsangehörigen war zunächst durch Urteil des AG aus dem Jahre 2002 und sodann abändernd mit Vergleich vom 9.2.2005 die Zahlung monatlichen Kindesunterhalts i.H.v. 125,00 EUR an sein minderjähriges Kind aufgegeben worden. Er begehrte die Abänderung des Vergleichs unter Hinweis darauf, dass er nunmehr ggü. drei weiteren ab 2005 geborenen Kindern ...mehr

Leitsatz Die Antragsteller begehrten Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage auf Abänderung der Zahlung nachehelichen Unterhalts und Kindesunterhalts. Die Unterhaltsansprüche waren zuletzt durch Prozessvergleich im März 2007 vor dem AG tituliert worden. Prozesskostenhilfe wurde nicht gewährt unter Hinweis darauf, die Antragsteller hätten nicht dargelegt, wie...mehr

Leitsatz Der Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes ist grundsätzlich auf drei Jahre beschränkt. Dies gilt nach der ab 1.1.2008 geltenden Rechtslage nach § 1570 BGB ebenso für den Unterhaltsanspruch wegen Pflege und Erziehung eines ehelichen Kindes. Beide Ansprüche können nach Billigkeitsgesichtspunkten verlängert werden. Der BGH hatte sich da...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte für seinen Antrag auf Feststellung seiner rückständigen Kindesunterhaltsansprüche ggü. dem Beklagten, seinem Vater, Prozesskostenhilfe. Der Beklagte war verurteilt worden, an den Kläger die Zeit ab April 2005 monatlich fortlaufenden Kindesunterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages der 3. Altersstufe nach § 2 Nr. 3 Regelbetrag-VO abzüglich eines anr...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Kindes- und Trennungsunterhalt. Die Ehefrau begehrte höheren Kindesunterhalt als bereits durch Jugendamtsurkunde tituliert. Der Ehemann berief sich auf stark gesunkene Leistungsfähigkeit. Der PKH-Antrag der Ehefrau für die von ihr beabsichtigte Klage wurde zurückgewiesen. Die hiergegen von der Ehefrau eingelegte sofortige Beschwerde hatte ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren verheiratet. Aus ihrer Ehe waren zwei Kinder, der am 6.12.1988 geborene volljährige Sohn M. und ein minderjähriges Kind C. hervorgegangen. Die Parteien hatten am 27.4.2004 eine handschriftliche Vereinbarung geschlossen, in der der Ehemann sich in Ziff. 1. verpflichtete, der Ehefrau, die in seinem Anwesen angemieteten Praxisräume für die von ihr be...mehr

Leitsatz Eltern eines minderjährigen Kindes stritten sich um das Sorgerecht. Sie hatten in einem Verfahren vor dem FamG einen Vergleich geschlossen, mit dem sie vor dem Hintergrund des Verdachts einer bipolaren Störung bei der Kindesmutter die Betreuung des Kindes genau untereinander aufgeteilt hatten mit Ausnahme der Zeiten, die das Kind im Ganztagskindergarten verbrachte. ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, in welchem Umfang der Ehefrau, die das gemeinsame zehnjährige Kind betreute, eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Aus ihrer Ehe war ein im Februar 1998 geborener ...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen sind häufig andere Unterhaltsansprüche vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen. In diesem Zusammenhang ergab sich unter Beachtung der Unterhaltsrechtsreform und des § 1612b Abs. 1 BGB n.F. die Frage, ob dabei der Abzug des Tabellenbetrages oder des um das Kindergeld reduzierten Zahlbetrages zu erfolgen hat. Sach...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte Abänderung eines Unterhaltstitels zugunsten des Beklagten - seines minderjährigen Kindes - über 199,00 EUR monatlich im Hinblick auf seine Leistungsunfähigkeit. Erstinstanzlich war seinem Antrag für die Zeit ab Oktober 2007 stattgegeben und der von ihm zu zahlende Unterhalt auf Null reduziert worden. Hiergegen richtete sich die Berufung des Beklag...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob gegen die Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB die unstreitige Nichtabstammung eines von der Ehefrau geborenen Kindes vom Ehemann die Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB begründen kann. Sachverhalt Die Parteien hatten im April 1978 geheiratet und waren durch Verb...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich damit auseinanderzusetzen, welche Voraussetzungen von einer bedürftigen Partei zu erfüllen sind, um nach der Versäumung einer Rechtsmittel- und/oder Rechtsmittelbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen. Sachverhalt Durch Urteil des FamG wurde der Beklagte verurteilt, rückständigen sowie laufenden Trennungs- und Kindesunter...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob ein isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe für Anträge in Scheidungsfolgesachen ausreicht, um einen Scheidungsverbund gemäß § 623 ZPO herbeiführen zu können, wenn die entsprechende Antragstellung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe angekündigt wird. Sachverhalt Zwischen den Parteien war das Ehescheidungsverfahren seit De...mehr

Leitsatz Der Ehemann begehrte die Abänderung eines Vergleichs, durch den er sich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an seine geschiedene Ehefrau verpflichtet hatte. Die Ehefrau, die das gemeinsame Kind betreute, erhielt nach der Ehescheidung zunächst Betreuungsunterhalt und erkrankte 5 Jahre später dergestalt, dass sie nur noch halbtags erwerbstätig sein konnte. Der Eheman...mehr

Leitsatz Der Träger der Unterhaltsvorschusskasse beantragte im vereinfachten Verfahren neben der Festsetzung des Unterhalts dessen Verzinsung ab Rechtshängigkeit mit einem jährlichen Zinssatz von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB. Dem Antrag auf Festsetzung von Verzugszinsen wurde nicht entsprochen. Die gegen diese Entscheidung des AG eingelegte Beschwerde beim OLG h...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob im Hinblick auf die Neufassung des § 1570 BGB durch das UÄndG eine vollschichtige Erwerbstätigkeit des Elternteils ausgeübt werden muss, der zwei Kinder im Alter von acht und elf Jahren betreut. Ferner ging es um die vorzunehmende Mangelfallberechnung bei dem Unterhalt für die geschiedene Ehefrau und die Lebensgefähr...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchem Umfang der unterhaltsberechtigte Ehegatte neben der Betreuung gemeinsamer minderjähriger Kinder zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist, um dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit i.S.d. § 1569 BGB zu genügen. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Di...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten in Form von Klage und Widerklage um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über die vollstreckbare Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt für den am 5.4.1991 geborenen aus der Ehe der Parteien hervorgegangenen Sohn. Die Ehe war seit langem geschieden. Der Sohn lebte in dem Haushalt seiner Mutter. Der Kläger begehrte die Abänderung der Jug...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Ehemann auf Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt in Anspruch. Das AG hatte der Klage sowohl hinsichtlich des Kindes- als auch hinsichtlich des Trennungsunterhalts überwiegend stattgegeben. Auf die von dem Ehemann gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung schlossen die Parteien in der Berufungsverhandlung einen Teilvergleich ...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob Einkünfte, die nach Erreichen der Altersgrenze aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit erzielt werden, wie bei abhängig Beschäftigten als Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit anzusehen oder regelmäßig in vollem Umfang für den Unterhalt zu verwenden sind. Ferner war zu klären, ob im Falle eines gleichzeitig...mehr

Leitsatz Der für 2001 geltende Kinderfreibetrag i. H. von 3.456 DM pro Elternteil ist auch unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2.11.2000 (BGBl 2000 I S. 1479) verfassungskonform. Sachverhalt Im Einspruchs- und Klageverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 beantragt der Kläger für seine...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger namentlich dann, wenn das Kind anderenfalls rechtlos gestellt wäre, da weder Kindesmutter noch mutmaßlicher Erzeuger zu einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft bereit sind. Sachverhalt Der K...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann in der Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes titulierter Kindesunterhalt nach Erreichen der Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes der Verwirkung gemäß § 242 BGB unterliegt. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde über den Kindesunterhalt...mehr

Leitsatz Die Kindeseltern hatten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt, aus der zwei in den Jahren 1988 und 1991 geborene Kinder hervorgegangen waren. Die Kindesmutter war alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge. Nach der Trennung der Eltern wechselten die Kinder vorübergehend in die alleinige Obhut des Kindesvaters, der den Kindern ermöglichen wollte, Ansprüc...mehr

Leitsatz Der Beklagte war erstinstanzlich zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt verurteilt worden. Seine hiergegen eingelegte Berufung wurde vom OLG als unzulässig verworfen. Gegen diese Entscheidung richtete sich seine Rechtsbeschwerde, für deren Durchführung er Prozesskostenhilfe beantragte. Nach dem Inhalt seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlich...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem OLG Düsseldorf war die Frage des anzusetzenden Streitwerts für eine Stufenklage, nachdem die Parteien den Rechtsstreit nach erteilter Auskunft des Beklagten übereinstimmend für erledigt erklärt hatten und ein Leistungsantrag nicht beziffert worden war. Ferner ging es darum, ob und in welcher Höhe ein gesonderter Streitwert...mehr

Leitsatz Der 17-jährige Kläger nahm seine Mutter auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Er ging nicht zur Schule und absolvierte auch keine Ausbildung. Ausreichende Bemühungen um eine Ausbildungsstelle hatte er nicht dargetan. Erstinstanzlich wurde seine Klage abgewiesen. Sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren blieb ebenfalls ohne ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Fortbestand der Unterhaltsverpflichtung des Klägers ggü. der Beklagten ab April 2007. Ihre Ehe war im November 1999 geschieden worden. Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts vereinbarten die Parteien zuletzt in einem vor dem OLG am 3.9.2004 protokollierten Vergleich eine Verpflichtung des Klägers zur Zahlung monatlichen Unterha...mehr

Leitsatz Die Mutter dreier minderjähriger Kinder aus ihrer geschiedenen Ehe begehrte im Wege der Abänderung die Reduzierung ihrer Unterhaltspflicht. Die Unterhaltsansprüche der Beklagten waren zuletzt mit Teilversäumnis- und Schlussurteil des AG vom 11.4.2006 erhöht und tituliert worden. Die Klägerin stützte ihr Abänderungsbegehren darauf, dass sie ab Juni 2006, d.h. nur weni...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Aus der im April 2002 geschlossenen und im Oktober 2005 rechtskräftig geschiedenen Ehe war ein behindertes Kind hervorgegangen. Der Beklagte war wieder verheiratet und noch einem vorehelichen und weiteren Kind aus seiner neuen Ehe unterhaltsverpflichtet. Die Klägerin war Mutter eines weiteren nichtehelich...mehr

Leitsatz Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten zum Bedarf eines Kindes zu rechnen sind oder Mehrbedarf darstellen. Sachverhalt Die Parteien stritten um den für die Klägerin zu entrichtenden Kindergartenbeitrag. Der Beklagte war der Vater der am 21.8.2001 nichtehelich geborenen Klägerin. Er war verheiratet und hatte noch dre...mehr

Leitsatz Der Vater minderjähriger Kinder nahm deren Mutter im Wege einer Stufenklage auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die gemeinsamen minderjährigen Kinder lebten bei ihr und wurden primär von ihr versorgt. Der Vater berief sich darauf, dass im Hinblick auf die auch von ihm erbrachten Betreuungs- und Versorgungsleistungen auch die Mutter barunterhaltspflichtig sei...mehr

Leitsatz Häufig wird der zu zahlende Unterhalt nicht auf der Grundlage des tatsächlichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen, sondern eines - höheren - fiktiven Einkommens bemessen, weil keine ausreichenden Erwerbsbemühungen an den Tag gelegt worden sind oder eine innegehaltene Arbeitsstelle leichtfertig aufgegeben wurde. Es ist umstritten, wie lange sich der Unterhaltspflic...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss hatte das OLG darüber zu entscheiden, ob hinreichende Erfolgsaussichten für ein Klageverfahren auf Zahlung von unbefristetem Unterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres eines nichtehelichen Kindes hinaus bestehen oder mangels Erfolgsaussicht nur Prozesskostenhilfe für die Geltendma...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatten wegen Überlassung eines Teils der Ehewohnung an den anderen Ehegatten Nutzungsvergütung verlangen kann. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1997 geheiratet und sich im Januar 2006 getrennt. Aus ihrer Ehe war ein im Jahre 1998 geborenes Kind hervorgegangen. Bis zum Dezember 2006...mehr