Fachbeiträge & Kommentare zu Körperverletzung

Die Frage, ob bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe der Sache an die zuständige Verwaltungsbehörde eine zusätzliche Gebühr entstehe, war schon zu BRAGO-Zeiten (damals § 84 Abs. 2 BRAGO) umstritten. Die ganz einhellige Rspr. und Lit. ist davon ausgegangen, dass mit Inkrafttreten des RVG diese Streitfrage erledigt sei, weil das RVG klargestellt hat, dass es sich bei S...mehr

AUB 88 § 8 Der Unfallversicherer kann seine Leistung nach § 8 AUB 88 kürzen, wenn degenerative Verschleißerscheinungen zu mindestens 25 % an der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, auch wenn diese unfallunabhängige Vorschädigung bis zum Unfallereignis klinisch stumm verlaufen ist und den Versicherten nicht spürbar...mehr

BGB § 823 1. Das bei einem Wettkampf – hier Fußballspiel – ein Spieler einen anderen verletzt, begründet für sich genommen noch keinen Sorgfaltspflichtverstoß. 2. Das Bestehen von Haftpflichtversicherungsschutz wirkt grundsätzlich nicht anspruchsbegründend. BGH, Urt. v. 27.10.2009 – VI ZR 296/08 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sow...mehr

Leitsatz Aus der im Januar 2009 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Kindeseltern war eine im November 1995 geborene Tochter und ein im November 2004 geborener Sohn hervorgegangen. Beide Kinder lebten seit der Trennung der Eltern im April 2008 bei ihrer Mutter. Der Kindesvater verbüßte eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zum Nachteil der Mutter am 18.4.2008 versuchten Totsc...mehr

Unter "Gewalt" ist die Körperverletzung, die Gesundheitsverletzung und die Freiheitsberaubung zu verstehen.[1] Unter den Gewaltbegriff fällt auch die Androhung dieser Verletzungshandlungen, der Hausfriedensbruch sowie die Belästigung durch unerwunschtes Nachstellen (sog. Stalking) oder durch unerwunschte Telefonanrufe und dergleichen.[2] Der Begriff der "Gewalt" kann in eine...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach vorangegangener Körperverletzung des Ausgleichsverpflichteten durch den Ausgleichsberechtigten gerechtfertigt ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1960 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren vier mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen. Auf den dem Ehemann am 31.8....mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hat den Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin i.H.v. 338,00 EUR monatlich ab Januar 2005 verurteilt. Mit ihrer Berufung begehrte die Klägerin die Zahlung weiterer 1.596,00 EUR monatlich ab Januar 2005 als Trennungsunterhalt. Der Beklagte beantragte in seiner Anschlussberufung, die Klage auf Trennungsunterhalt unter...mehr

Leitsatz Von allen Kollegen hat man die Finger zu lassen, umso mehr, wenn sich darin eine Waffe befindet. Das gilt auch, wenn Tätlichkeit einen familiären Hintergrund haben und außerhalb der Arbeitszeit und des Betriebs stattfinden. Sachverhalt Es ging um einen Streit zwischen zwei geschiedenen Eheleuten, die im gleichen Betrieb beschäftigt waren. Die Ex-Ehefrau war trotz ein...mehr

Leitsatz Stolpert der Mieter über Risse schadhafter Bodenplatten der angemieteten Flächen und verletzt er sich dabei, so kommt eine Haftung des Vermieters nur in Betracht, wenn der Mieter den Mangel angezeigt hat. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 535, 536c Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Ladenräume. Der Boden der Räume besteht...mehr

Die Entziehung des Pflichtteils kann nur auf Gründe gestützt werden, die in der letztwilligen Verfügung enthalten sind (§ 2336 Abs. 2 BGB). Auf diese Weise soll die spätere Beweisbarkeit der tatsächlichen Motivation des Erblassers für die Entscheidung zur Pflichtteilsentziehung gesichert werden. Die Angabe muss hinreichend konkret erfolgen, sodass später gerichtlich geklärt ...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1993 geborene Sohn aus einer geschiedenen Ehe, vertreten durch seine Mutter, nahm seinen Vater auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der von dem Vater bei ihm im Jahre 2005 veranlassten Beschneidung der Vorhaut in Anspruch. Der Minderjährige lebte im Haushalt seiner Mutter, die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge war. Die Herbstferien des Jahre...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Die Ehefrau war selbständige Rechtsanwältin, der Ehemann pensionierter Staatsanwalt. Beide Parteien litten an psychischen Erkrankungen. Die Ehefrau berief sich darauf, in den Jahre 1998 - 2002 keinen Gewinn erwirtschaftet zu haben. Unter Berücksichtigung ihrer schlechten ge...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Der Angeklagte war Vater zweier in den Jahren 1993 und 2000 geborener Kinder. Aufgrund eines Urteils war er verpflichtet, an seine beiden Kinder monatlich insgesamt Unterhalt von 440,00 EUR...mehr

Leitsatz Die Parteien - zwei Nachbarinnen - stritten sich in einem Verfahren zunächst vor dem LG wegen einer vorausgegangenen tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihnen. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Ersatz materieller Schäden sowie auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch. Ferner beantragte sie gerichtliche Maßnahmen nach dem GewSchG. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft seit Mitte 2001 zusammen und stritten in einem Verfahren nach dem GewSchG. Am 3.4.2003 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Ende des Jahres 2003 trennten sich die Parteien. Es gab in der Folgezeit erhebliche Probleme hinsichtlich des Umgangs des Vaters mit seinem Sohn. Im Übrigen suchte der Vater gegen den Wille...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Verfehlung gegen den anderen Ehegatten zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen kann. Sachverhalt Die Parteien waren miteinander verheiratet. Im Ehescheidungsverfahren hatte das erstinstanzliche Gericht den Versorgungsausgleich gem. § 1587c Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Be...mehr

Leitsatz Für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG reicht es nicht aus, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können, vielmehr müssen sie der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Normenkette § 4 Nr. 14 UStG , Art. 13 Teil A A...mehr

Leitsatz Erhält ein Steuerpflichtiger wegen der Körperverletzung durch einen Dritten aufgrund von mehreren gesonderten und unterschiedliche Zeiträume betreffenden Vereinbarungen mit dessen Versicherung Entschädigungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen, so steht der Zufluss der Entschädigungen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen der tarifbegünstigten Best...mehr

Leitsatz 1. Die in Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchst. c der 6. EG-RL vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer gilt für folgende ärztliche Leistungen: – ärztliche Untersuchungen von Personen im Auftrag von Arbeitgebern oder Versicherungsunternehmen, – die Entnahme von Blut oder anderen Körperproben zwecks Untersuchung auf Viren, Infektionen oder andere Krankheiten im Auftra...mehr

Normenkette § 28 WEG, § 675 BGB, § 666 BGB, § 259 BGB Kommentar 1. Insoweit darf auf die vorausgegangene Entscheidung des OLG Hamm ( OLG Hamm, Beschluss v. 12. 2. 1998, Az.: 15 W 319/97) verwiesen werden. Der Streit wurde damals vom OLG an das LG Bielefeld zurückverwiesen. 2. Das LG Bielefeld hat nunmehr neuerlich in diesem Streit über die Örtlichkeit der Einsichtnahme in Verw...mehr

Leitsatz Durch die übrigen Wohnungseigentümer kann der Eigentümer einer vermieteten Wohnung nicht verpflichtet werden, seinem Mieter zu kündigen, wenn dieser des öfteren nachhaltig gegen die Hausordnung verstoßen hat. Ein Anspruch der Wohnungseigentümer kann sich nur auf Unterlassung der unzulässigen Belästigung richten, wobei diese Unterlassungsverpflichtung gemäß § 890 ZPO...mehr

Kommentar Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen , die nicht zu anderen Einkunftsarten gehören, sind als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG steuerpflichtig. Dazu gehören auch Leibrenten in Höhe ihres Ertragsanteils ( § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG , Renten ). Wird wegen Körperverletzung infolge eines ärztlichen Kunstfehlers als Schadenersatz ( § 843 BGB ) eine M...mehr

Das OLG Brandenburg hat sich im Beschl. v. 15.8.2022 (1 OLG 53 Ss 59/22) mit der Frage befasst, ob das LG Potsdam den Angeklagten zu Recht wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 224 StGB) mittels eines als Schlagwerkzeug eingesetzten Mobiltelefons verurteilt hatte. Das LG hatte das Mobiltelefon, mit dem der Angeklagte einem Zeugen "kräftig auf den Kopf" schlug, was zu einer ...mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.8.2022 – 1 OLG 53 Ss 59/22) • Dass ein als Schlagwerkzeug eingesetztes Mobiltelefon grds. geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen, reicht für die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung nicht aus. Vielmehr müssen Feststellungen dazu getroffen werden, ob ggf. ein kräftiger Schlag mit einer Kante oder Ecke des Telefons ausgeführt wur...mehr

(OLG Oldenburg, Urt. v. 18.1.2019 – 1 Ss 217/18) • Ein mit großer Wucht gegen ein Knie geführter Tritt eines mit einem handelsüblichen, festen Turnschuh beschuhten Fußes ist angesichts der erheblichen Verletzungsgefahr als Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs zu qualifizieren. ZAP EN-Nr. 355/2019 ZAP F. 1, S. 543–543mehr

(OLG Bremen, Urt. v. 27.11.2019 – 1 Ss 44/19) • Ein Schlag mit einem in der flachen Hand gehaltenen Mobiltelefon in das Gesicht des Opfers ist grds. nicht als eine Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu werten, da hiermit nach Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung keine Eignung zur Herbeiführung erheblicher Körperverletz...mehr

(KG, Urt. v. 1.6.2023 – 3 ORs 24-25/23-161 Ss 56/23) • Erforderlich, aber auch genügend ist für dieâEUR™"mittelsâEUR™einer das Leben gefährdenden Behandlung" begangene gefährliche Körperverletzung (§ 224âEUR™Abs. 1 Nr. 5 StGB), dass die Art der Behandlung durch den Täter nach den Umständen des Einzelfalls (generell) geeignet ist, das Leben zu gefährden. Zwar können grds. auc...mehr

Das OLG Oldenburg hat zur Frage der Körperverletzung im Amt durch Vornahme eines PCR-Rachenabstriches bei Schülern auf Grundlage des InfektionsschutzG Stellung genommen (Beschl. v. 10.5.2021 – 1 Ws 141/21, StRR 7/2021, 26 m. Anm. Burhoff). Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter eines Schulkindes hat Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ers...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.3.2022 – 1 Ws 47/22) • Wenn ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne extrahiert, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.d. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB. Die von dem Zahnarzt verwendeten Instrumente zur Zahnextraktion stellen einen Gegenstand dar, der aufgrund seiner objektiven...mehr

(Thüringisches OLG, Urt. v. 26.7.2019 – 4 U 50/19) • Das versicherte Risiko einer Betriebshaftpflichtversicherung und dessen Begrenzung sind durch Auslegung des Versicherungsscheins und der Versicherungsbedingungen zu ermitteln. Soweit der Versicherungsvertrag keine andere Regelung vorsieht, sind von dem versicherten Risiko auch Schäden umfasst, die in Zusammenhang einer str...mehr

(BGH, Beschl. v. 28.8.2019 – 5 StR 298/18) • Der Einsatz eines beschuhten Fußes kann die Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen. Dabei kann sich die Gefährlichkeit schon aus der Beschaffenheit des Schuhs oder aus der konkreten Art seiner Verwendung ergeben. Ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit ist regelmäßig als gefährliches...mehr

(BVerfG, Urt. v. 16.9.2022 – 1 BvR 1807/20) • Die Herausnahme eines höchstwahrscheinlich misshandelten Kindes aus seiner Familie kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn keine hundertprozentigen Beweise vorliegen. Die Beurteilung der Frage, ob eine Trennung des Kindes von der Familie verfassungsrechtlich zulässig ist und sich zum Schutz der Grundrechte des Kindes als geboten...mehr

(BGH, Beschl. v. 31.8.2017 – 4 StR 317/17) • Da § 226 StGB allein die Folgen für das Tatopfer in den Blick nimmt, ist eine an medizinischen Kriterien orientierte Auslegung des Begriffs der geistigen Krankheit angezeigt, wonach im Ausgangspunkt sämtliche krankheitswertigen Schäden an der psychischen Gesundheit erfasst werden. Aus dem Wortlaut der Vorschrift („verfallen“) und ...mehr

(BGH, Beschl. v. 23.1.2018 u. 20.3.2018 – 2 StR 238/17) • Die Formulierung „gemeinschaftlich handelnd“ reicht für die sichere Annahme, die Anklage umfasse auch den Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, für sich genommen nicht aus. Deshalb bedarf die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB eines rechtlichen Hinweises nach § 265 Abs. 1 ...mehr

(KG, Urt. v. 4.2.2019 – (3) 161 Ss 4/19 [5/19]) • Bei einem Täter, der wiederholt und auch einschlägig straffällig geworden ist, kann die Vollstreckung einer erneuten Freiheitsstrafe nur dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn spezifische Umstände vorliegen, die erwarten lassen, dass er sich in Zukunft straffrei führen wird. Eine den Rechtsfrieden bedrohende Häufung von S...mehr

Die zweite Entscheidung, die ich vorstellen möchte, der Beschluss des BGH vom 7.8.2019 (1 StR 57/19) befasst sich mit der Zulässigkeit der Verlesung von ärztlichen Attesten. Das LG hatte die beiden Angeklagten jeweils wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Dagegen richteten sich die Revisionen der Angeklagten, die mit ihre...mehr

Einschlägig sind hier vorrangig die vorsätzliche und fahrlässige Körperverletzung (§§ 223, 229 StGB). Unter "Schädigung der Gesundheit" ist das Hervorrufen oder Steigern eines wenn auch nur vorübergehenden pathologischen Zustands unabhängig davon zu verstehen, ob der Geschädigte zuvor gesund war oder eine Vorschädigung bestand (Fischer, StGB, 67. Aufl. 2020, § 223 Rn 8). Auc...mehr

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Änderungen im Überblick: Norm: § 256 StPO Sachlicher Anwendungsbereich: ärztliches Attest Verteidigerstrategie: ggf. Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO Nach § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO a.F. durften ärztliche Atteste in der Hauptverhandlung nur dann verlesen werden, wenn sie sich auf Körperverletzungen beziehen, die nicht zu den schweren i.S.d. §§ 226, 227 StGB gehören. Diese einge...mehr

Der Europäisches Gerichtshof (EuGH) hat den Anspruch von Reisenden auf Schadensersatz auf psychische Schäden ausgedehnt. Fluglinien haften demnach nach einem Unfall nicht nur für körperliche, sondern auch für psychische Beeinträchtigungen ihrer Passagiere, entschieden die Luxemburger Richter im Oktober (EuGH, Urt. v. 20.10.2022 – C-111/21). Allerdings müssten die Geschädigte...mehr

(EuGH, Urt. v. 20.10.2022 – C-111/21) • Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28.5.1999 in Montreal geschlossen, am 9.12.1999 von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5.4.2001 in ihrem Namen genehmigt wurde, ist dahin ...mehr

(VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.6.2023 – 9 S 1836/21) • Soweit ein Beamter wegen eines tätlichen rechtswidrigen Angriffs, den er in Ausübung des Dienstes oder außerhalb des Dienstes wegen seiner Eigenschaft als Beamter erleidet, einen Vollstreckungstitel über einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen Dritten erhält, ist der Dienstherr gem. § 80a Abs. 1 Landesbeamtenge...mehr

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In den vergangenen Jahren hat der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh mehrfach den BGH beschäftigt, bevor dieser das Verfahren, das bundesweites Aufsehen erregt hatte, materiell durch die Endentscheidung im Urteil v. 4.9.2014 (4 StR 473/13, NJW 2015, 96, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen) seinen Abschluss gefunden hat. Das Verfahren hatte auch einen kostenrechtlichen As...mehr

Zum Anschluss berechtigt sind nach § 395 Abs. 2 StPO nach Nr. 1 Eltern, Kinder, Geschwister und Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner eines Getöteten, wobei es auf die Regelungen im BGB ankommen dürfte, also z.B. auf § 1592 BGB (auch BGHSt 22, 187 zu § 52); nach dem Tod des ursprünglich originären Verletzten infolge der Tat sind von diesem Zeitpunkt an die Angehörigen selbsts...mehr

"Gott sei Dank! Nun ist's vorbei. Mit der Übeltäterei!" So endet die 1865 erschienene Geschichte von Wilhelm Busch über die beiden "Lausbuben" Max und Moritz. Die Gesamtauflage des berühmtesten Kinderbuchs aller Zeiten geht in die Millionen. Ganze Generationen von Eltern gaben und geben ihren Kindern die gereimten Streiche zum Lesen. Manche verwenden sie sogar als Gutenachtge...mehr

Wie die Bundesregierung kürzlich im Rahmen einer Kleinen Anfrage im Bundestag bekannt gab, sind im vergangenen Jahr – nach vorläufigen Zahlen – 2.629 Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger festgestellt worden, darunter 78 Gewaltdelikte. Davon entfielen 370 Straftaten – darunter 14 Gewaltdelikte – auf die politisch links motivierte Kriminalität und 901 Straftaten – dar...mehr

§ 241 StGB enthält zwei voneinander zu unterscheidende Straftatbestände: Den Vortäuschungstatbestand (Abs. 2) sowie den – praktisch nahezu allein relevanten – Bedrohungstatbestand (Abs. 1). Dieser setzt als Tathandlung das Bedrohen einer Person mit einem gegen sie oder eine ihr nahestehende Person gerichteten Verbrechen voraus. Bedrohen bedeutet das Inaussichtstellen eines k...mehr

In Deutschland haben die Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen und lagen sogar höher als im Vor-Corona-Jahr 2019. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2022 hervor, die Bundesinnenministerin Faeser Ende März der Presse vorgestellt hat. Danach haben die Behörden im vergangenen Jahr über 5,6 Mio. Straftaten erfasst. Das ist ...mehr

Die Anzahl der Straftaten im vergangenen Jahr war – trotz Wachstums der Einwohnerzahl – erneut rückläufig. Dies geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2019 hervor, die das Bundesinnenministerium im März vorgelegt hat. Im Jahr 2019 hat die Polizei danach 5.436.401 Straftaten festgestellt; ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße seien 5.270.782 Straft...mehr