Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Adams et al.,The double-materiality concept: Application and Issues, https://www.globalreporting.org/media/jrbntbyv/griwhitepaper-publications.pdf, 2021, Abrufdatum 28.7.2021. Baltzer, Integration von Nachhaltigkeit in finanzdominierte Steuerungssysteme: Ausgangssituation, Faktoren und Möglichkeiten, 2021. BlackRock, Larry Fink's 2018 Letter to CEOs, in The Times, 15.1.2018. Ba...mehr

RVG § 33 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 3 Leitsatz Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt. In einem solchen Fall ist auf Antrag eines Antragsberechtigten der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit gesondert festzusetzen. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Be...mehr

Rn 11 Der Gläubiger hat die Kosten der Zustellungen zu tragen. Die Leistung eines Auslagenvorschusses ist keine Voraussetzung der Zustellung (§ 17 Abs. 4 Satz 3 GKG).mehr

Zu Recht hat der Gerichtsvollzieher die Forderungsaufstellung um die Einigungsgebühr reduziert, weil keine Erklärung des Schuldners über die Übernahme der Kosten der Ratenzahlungsvereinbarung vorliegt. Gemäß der Rspr. des BGH können die Kosten eines Vollstreckungsvergleichs nach § 788 Abs. 1 ZPO nur dann beigetrieben werden, wenn der Schuldner in dem Vergleich die Kosten über...mehr

Auch die im Rahmen der Beauftragung eines Inkassounternehmens entstandenen vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten können – unter denselben Voraussetzungen wie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten – ersatzfähig sein, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (vgl. MüKo-BGB/Oetker, 8. Aufl., 2019, § 249, Rn 184, m.w.N.).mehr

Rn 28 Bei einer Verfahrensbeendigung aufgrund der Annahme des Schuldenbereinigungsplans hat der Schuldner die Verfahrenskosten zu tragen. Zur Bemessung des Streitwerts gem. § 58 Abs. 1 GKG kann nicht auf die Insolvenzmasse abgestellt werden, weil eine solche erst im eröffneten Verfahren festgestellt würde. Ersatzweise sollte daher auf die im Plan verteilten Vermögenswerte, d...mehr

Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt. In einem solchen Fall ist auf Antrag eines Antragsberechtigten der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit gesondert festzusetzen. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 13.4.2021 – I ZB 38/20mehr

Aus den Gründen: [1] “I. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren – wie hier – nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt, ist gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG auch beim B...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagte vor dem AG Köln auf Zahlung eines angemessenen Schadensersatzes in Höhe von 1.000 EUR sowie ihrer Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 107,50 EUR als Hauptforderung in Anspruch genommen. Dies hat die Klägerin damit begründet, über den Internetanschluss der Beklagten seien zwei Folgen einer Fernsehserie, für die die Klägerin ausschließliche Nutz...mehr

Dem Beschluss des BGH lässt sich entnehmen, dass sich für den Rechtsanwalt die Kenntnis von den Wertvorschriften auszahlt. Dem Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten war hier offensichtlich bekannt, dass im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH an Gerichtskosten eine Festbetragsgebühr angefallen war, sodass es an einem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert fehlte...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Ein solcher Titel ist gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch ein Vergleich, der vor einem deutschen Gericht abgeschlossen worden ist, wobei das Gericht auch – wie hier – das Zustandekommen und den Inhal...mehr

RiAG Christian Schmitt, Die Aussonderung der Kosten erfolgloser Angriffs- und Verteidigungsmittel, NJW 2021, 1131 Nach der Grundregel des § 91 Abs. 1 ZPO hat die im Rechtsstreit unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Über diese Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Prozessgericht gem. § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen zu entscheiden. Von der ...mehr

Rn. 41 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Zwecks Vermeidung europarechtlicher Probleme (vgl EuGH v 03.10.2006, BStBl II 2007, 352) enthält § 50a Abs 3 EStG für das Steuerabzugsverfahren in Bezug auf die Ermittlung der Bemessungsgrundlage (s Rn 42ff) sowie die Höhe des einschlägigen Abzugsteuersatzes (s Rn 46ff) eine Sondervorschrift für EU- und EWR-Fälle. Rn. 42 Stand: EL 152 – ET: 08/2...mehr

1. Gesetzliche Grundlage Das OLG Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass der Beteiligte, der gem. § 142 Abs: 1 ZPO vom LG Darmstadt aufgefordert worden war, bestimmte Unterlagen und elektronische Medien vorzulegen, Dritter i.S.d. § 23 Abs. 2 S. 1 JVEG sei und dieser deshalb wie ein Zeuge zu entschädigen sei. § 23 Abs. 2 S. 1 JVEG verweise auf die ersatzfähigen Aufwendungen nac...mehr

Der Entscheidung des OLG Nürnberg ist zuzustimmen. 1. Streng am Wortlaut orientierte Auslegung Welchen Inhalt eine Kostenregelung in einem Vergleich hat, bestimmt sich nach einer strengen am Wortlaut orientierten Auslegung der Vereinbarung. Dies hat seinen Grund darin, dass das Kostenfestsetzungsverfahren dem Rechtspfleger bzw. Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen wor...mehr

II. Die Revision hat Erfolg. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in ZErb 2020, 369 veröffentlicht ist, hat – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – ausgeführt, dem Kläger stehe kein Anspruch aus § 2305 BGB gegen die Beklagten zu. Zwar finde § 2305 BGB auf den Kläger Anwendung. Er sei pflichtteilsberechtigt und sein Pflichtteil betrage als einziger Abkömmling die Häl...mehr

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid. Da der Schuldner mit Schreiben vom 26.1.2020 um die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen i.H.v. 50,00 EUR gebeten hatte, übersandte der Gläubiger ihm mit Schreiben vom 13.2.2020 eine Ratenzahlungsvereinbarung. Das Schreiben enthielt auch einen Hinweis auf die mit der Ratenzah...mehr

Das LG Nürnberg-Fürth stellte durch Beschluss gem. § 278 Abs. 6 ZPO fest, dass zwischen den Parteien ein Vergleich zustande gekommen ist. Dieser enthielt unter dem Punkt 8. folgende Kostenregelung: Zitat "a) Die Parteien des Verfahrens, mithin die Klägerin, der Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2, sind sich einig, dass jede Partei ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst ...mehr

I. Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte grundsätzlich ein Anspruch aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB analog auf Erstattung des für den Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs bezahlten Kaufpreises abzüglich eines Vorteilsausgleichs für die Nutzung und des erzielten Verkaufserlöses zu (vgl. BGH, Urteile vom 3...mehr

Rn. 42 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Nach § 39a Abs 2 S 4 EStG ist der Antrag auf Bildung eines Freibetrages aus der Summe wegen erhöhter WK (§ 39a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG iVm § 9 EStG, s Rn 11), erhöhter SA (§ 39a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG iVm § 10 Abs 1 Nr 4, 5, 7, 9 u Abs 1a EStG, §§ 10b u 33 EStG, s Rn 12), ag Belastungen (§ 39a Abs 1 S 1 Nr 3 EStG iVm § 33 EStG, s Rn 13), ag Belastungen...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Nach Auffassung des OLG Bremen finden auf den Vergütungsanspruch des im Nachlassverfahren bestellten Verfahrenspflegers die Regelungen der § 277 FamFG, § 1835 BGB entsprechende Anwendung (so auch OLG Köln Rpfleger 2018, 328; OLG Düsseldorf Rpfleger 2015, 705). Nach dem somit entsprechend anwendbaren § 1835 Abs. 1 BGB kann der Verfahrenspfleger für di...mehr

Rn. 10 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Soweit für die Besteuerung der beschränkt StPfl Einkünfte zu ermitteln sind und nicht wie beim (abgeltenden) Quellensteuerabzug grds an die Einnahmen angeknüpft wird, gelten die allg Vorschriften: Anwendung des objektiven Nettoprinzips und Abstellen auf die Veranlassung von BA und WK. Rn. 11 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Die Aufwendungen müssen ab...mehr

Das LG hat eine niedrigere Vergütung festgesetzt, als in der angegriffenen Entscheidung festgesetzt worden ist. 1. Verfahren AZ 37 Ds – 61 Js 419/19 – 46/19 – acht Fälle des Ladendiebstahls a) Festgesetzte Gebühren Für dieses Verfahren hat das LG eine Grundgebühr Nr. 4100 VV und die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV festgesetzt. Weitere Gebühren seien nicht festzusetzen. Insbesonder...mehr

Der Entscheidung des OVG des Saarlandes ist zuzustimmen. 1. Anfall der Festbetragsgebühr Die für Beschwerden in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltende und hier einschlägige Gebührenvorschrift der Nr. 5502 GKG KV entspricht der für das zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten anwendbaren Regelung in Nr. 1812 GKG KV. In beiden Fällen ...mehr

Die Regelung des § 31 GKG Vielen Anwälten sind nach wie vor die Regelungen des § 31 Abs. 3 u. 4 GKG nicht bekannt (in Familiensachen die des wortgleichen § 26 Abs. 3 und 4 FamGKG). Soweit eine bedürftige Partei Entscheidungsschuldner ist, ist sie von den Gerichtskosten (dazu gehören auch Sachverständigenkosten) freigestellt (§ 31 Abs. 3 S. 1, 1. Hs. GKG). Soweit der Gegner solc...mehr

Rn. 46 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Grundsätzlich gilt auch für das Vorliegen der Voraussetzungen für einen beantragten Freibetrag iSd § 39a Abs 1 EStG die allg Auskunfts- und Nachweispflicht des StPfl, so dass der ArbN die entsprechenden Tatsachen auf Verlangen des FA nachweisen bzw mindestens glaubhaft zu machen hat (BFH BStBl II 1972, 139; Krüger in Schmidt, § 39a EStG Rz 2...mehr

Rn. 12 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 SA sind nach § 39a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG nur berücksichtigungsfähig, sofern es sich um folgende Ausgaben handelt: SA iSd § 10 Abs 1 Nr 4 EStG (KiSt, s § 10 Rn 286ff (Hoheisel/Tippelhofer)), SA iSd § 10 Abs 1 Nr 5 EStG (zwei Drittel der als SA abziehbaren Kinderbetreuungskosten, höchstens 4 000 EUR, s § 10 Rn 298ff (Hoheisel/Tippelhofer)), SA iSd ...mehr

Rn. 20 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Ein StPfl darf nicht, um eine Veranlagung nach § 46 EStG zu erwirken, Aufwendungen, die WK sind, unberücksichtigt lassen, FG He EFG 1972, 69 rkr. Denn der StPfl muss bei der Bekanntgabe der Besteuerungsgrundlagen dem FA versichern, dass diese nach bestem Wissen und Gewissen angegeben wurden. Das FA muss die objektiv zutreffenden Besteuerungs...mehr

Es kommt in der Praxis gar nicht einmal so selten vor, dass gerichtliche Verfahren gegen Rechtspersönlichkeiten betrieben werden, die rechtlich nicht (mehr) existent sind. Gerade der Fall der nicht existenten BGB-Gesellschaft ist in der Praxis häufiger. In einem solchen Fall stellt sich dann die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang die Kosten der nicht existenten Partei erst...mehr

1. Verfahrensrechtliches Das OLG Frankfurt hat die Beschwerde des Dritten gegen die Ablehnung des LG Darmstadt, eine Kostenentscheidung gegen die Klägerin zu erlassen, als Beschwerde nach § 4 Abs. 3 JVEG angesehen. Hiergegen habe ich Bedenken, da diese Vorschrift sich auf die Beschwerde gegen die Festsetzung der Entschädigung des Zeugen oder – hier – des Dritten oder gegen di...mehr

Rn 34 Waren Gläubiger in den zur Einsichtnahme niedergelegten Verzeichnissen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vom Schuldner benannt worden und wurde ihnen der Schuldenbereinigungsplan zugestellt, in dem ihre Forderungen jedoch zu niedrig oder teilweise gar nicht aufgenommen waren, bewirkt die nicht fristgerechte Ergänzung des Forderungsverzeichnisses durch den Gläubiger das Erlöschen...mehr

Nach der Kostenregelung in dem Vergleich hat der Beklagte "9/10 der Verfahrensgebühr" übernommen, ohne dass ausdrücklich erwähnt wird, ob es dabei um die gerichtliche Verfahrensgebühr oder (auch) um die den beiden Prozessbevollmächtigten der Parteien entstandene Verfahrensgebühr handelt. Die Kostenregelung in dem Vergleich bedarf somit einer Auslegung. Für die Auslegung der ...mehr

Aus den Gründen: … "II. Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde (§ 104 Abs. 3 i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Beschwerdewert gemäß § 567 Abs. 2 ZPO ist erreicht." Die sofortige Beschwerde ist begründet. Das LG hat zu Unrecht die Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit einer Gebührenerhöhung gemäß Nr. 1008 VV RVG in dem von ...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf einen Zusatzpflichtteil geltend. Die am 5.3.2017 verstorbene Helga Margot T. (im Folgenden: Erblasserin) war ledig und hatte keine leiblichen Kinder. Den Kläger hatte sie 1981 als ehelichen Abkömmling durch Adoption angenommen. Die Erblasserin hinterließ ein eigenhändiges Testament ohne Datum, welches am 10.4.2017 durch...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig, in ihrer Begründung jedoch falsch. Das Gericht hat nicht zwischen dem Entstehen und der Erstattungsfähigkeit der Einigungsgebühr differenziert. 1. Entstehen der Einigungsgebühr Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV entsteht, wenn zwischen den Parteien ein Vertrag zustande kommt, bei dem der Rechtsanwalt mitgewirkt hat. Ein solcher Vertr...mehr

Rn. 11 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Der Grundfreibetrag des § 32a Abs 1 S 2 Nr 1 EStG wird auch als Nullzone bezeichnet. In diesem Steuerintervall bleibt das zvE steuerfrei. Der Grundfreibetrag ist Ausprägung des dem fiskalischen Zugriff entzogenen Existenzminimums (s BVerfG BStBl II 1993, 413; vgl BFH BStBl II 1986, 902; 2001, 778; 2018, 96; auch s Rn 2). Dieses steuerliche Ex...mehr

Der Kläger hatte nach einem Verkehrsunfall ein Inkasso-Unternehmen mit der Regulierung seines Schadens beauftragt. Der Versicherer des Unfallverursachers hat daraufhin den Schaden in vollem Umfang reguliert. Er hat sich jedoch geweigert, die von der Inkasso GmbH in Rechnung gestellten Regulierungskosten in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebhr nebst Auslagen und Umsatzsteuer zu über...mehr

Der Entscheidung des LAG Köln ist hinsichtlich seiner Entscheidung in der Hauptsache zuzustimmen. Allerdings ist zu bemängeln, dass das LAG mehrfach von "Kostenfestsetzung" und "Kostenfestsetzungsverfahren" spricht. Um eine Verwechslung mit dem die Kostenerstattung zwischen den Parteien des Rechtsstreits betreffenden Kostenfestsetzungsverfahren zu vermeiden, sollte vielmehr ...mehr

Rn. 33 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Gemäß § 50a Abs 2 S 1 EStG ist der Steuerabzug von den "gesamten Einnahmen", mithin von der gesamten Bruttovergütung vorzunehmen. Aufgrund des Abstellens auf Einnahmen und nicht auf Einkünfte ist der Abzug insb von BA oder WK – auch der Abzugsteuer selbst – nicht möglich (zu Ausnahmen in EU-/EWR-Fällen s Rn 41ff). Rn. 34 Stand: EL 152 – ET: 0...mehr

Die zulässige (vgl. BGH, IV ZB 15/11, Beschl. v. 23.11.2011, juris) Beschwerde ist begründet; das Amtsgericht durfte nicht feststellen, dass ein anderer Erbe als das Land Niedersachsen nicht vorhanden ist. I. Die Erblasserin wurde am 24.2.2021 in der von ihr gemieteten Wohnung in B. tot aufgefunden. Unter dem 12.3.2021 wies das Zentrale Testamentsregister auf eine Tochter der E...mehr

Die Fahrerschutzversicherung wurde in Skandinavien entwickelt und war auch in Belgien und Luxemburg verbreitet, bevor sie dann 2002 auch in Deutschland durch die Volksfürsorge eingeführt wurde.[3] Seit Geltung des Schadensrechtsänderungsgesetzes vom 1.8.2002 sind sämtliche Insassen im Fahrzeug im Hinblick auf die Ausdehnung der Gefährdungshaftung im Rahmen von § 8a StVG gesc...mehr

Die Eheleute E haben durch ihren Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt X gegen den Beklagen Zahlungsklage erhoben. Während des Rechtsstreits verstarben die Eheleute E durch einen Verkehrsunfall und werden von ihrem Sohn S als Alleinerben beerbt. S führt den Rechtsstreit fort und lässt sich dabei ebenfalls von Rechtsanwalt X vertreten. Der Rechtsstreit wird durch ein streitige...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich N. Schneider mit Fällen zur Anrechnung der Geschäftsgebühr in Zivilsachen (S. 337). Gerade hier bestehen in der Praxis Unklarheiten, wie in manchen Fällen die Anrechnung vorzunehmen ist. Der Verfasser behandelt zunächst die "einfachen" Grundfälle und stellt dann sämtliche Anrechnungskonstellationen (mehrere Geschäftsgebühren, mehrere Verfahrensgeb...mehr

Das LG Darmstadt hat den Beteiligten, der nicht Partei des Rechtsstreits war, gem. § 142 Abs. 1 S. 1 ZPO aufgefordert, bestimmte Unterlagen und elektronische Medien vorzulegen. Der Beteiligte hat hieraufhin einen Rechtsanwalt hinzugezogen. Nach Beendigung des Rechtsstreits, der zu Lasten der Klägerin ausging, hat der Beteiligte beim LG Darmstadt beantragt festzustellen, dass...mehr

Schließt eine bedürftige Partei einen gerichtlichen Vergleich auch über die Kosten, bei dem sie irrtümlich davon ausgeht, der Gegner könne sie nicht auf Erstattung von Gerichtskosten in Anspruch nehmen, so berechtigt dieser Irrtum nicht zur Anfechtung des Vergleichs nach § 119 BGB. AG Euskirchen, Urt. v. 27.10.2020 – 27 C 258/19mehr

In der Haftpflichtschadenregulierung wird der mandatierte Rechtsanwalt regelmäßig beauftragt, für den geschädigten Mandanten Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts erfolgt nach der Erfahrung des Verfassers selten durch förmlichen Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages, sondern vielmehr – konkludent – dadurch, dass der ...mehr

Das LG verweist noch darauf, dass der von ihm festgesetzte Betrag niedriger ist als der durch das AG in der Erinnerungsentscheidung festgesetzte Betrag. Das Verbot der reformatio in peius stehe dem aber nicht entgegen, denn es gelte im Beschwerdeverfahren nach § 56 Abs. 2 RVG nicht (eingehend und überzeugend hierzu OLG Hamburg NStZ-RR 2010, 327; Volpert, in: Burhoff/Kotz, Ha...mehr

Auch in einfach gelagerten Fällen ist grundsätzlich die Hinzuziehung eines rechtlichen Beistands zu Schadenregulierung erstattungsfähig. Die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten bei Einschaltung eines Rechtsdienstleisters sind grundsätzlich im selben Umfang zu erstatten wie die Kosten eines Anwalts. LG Frankfurt, Urt. v. 9.3.2021 – 2-15 S 83/20mehr

Einschaltung eines Rechtsdienstleisters zur Schadenregulierung Ist die Beauftragung eines Anwalts erstattungsfähig, dann müssen auch die vergleichbaren Kosten eines zugelassenen Rechtsdienstleisters erstattungsfähig sein (AG Bielefeld AGS 2020, 50; AG Gütersloh AGS 2019, 93). Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkichen AGS 8/2021, S. 367 - 368mehr

Rn. 46 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Abzug der BA oder WK von der Bemessungsgrundlage beträgt der Abzugsteuersatz nach § 50a Abs 3 S 4 EStG bei einer natürlichen Person als Vergütungsgläubiger 30 % und bei einer Körperschaft als Vergütungsgläubiger 15 %. Rn. 47 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Im Vergleich zum Grundfall des § 50a Abs 2 EStG erhö...mehr