Fachbeiträge & Kommentare zu Mithaftung

Rz. 70 Beispiel Ehemann verstirbt, Doppelverdiener, ein Kind, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe (Ehefrau) 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.000,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 0 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann 1.250,00 EUR (62,5 % von 2.000,00 EUR, Berechnungsmuster 1) prozentualer Fixkostenanteil Witwe/Ehefrau 750,00 EUR (37,5 % von ...mehr

Rz. 72 Beispiel Ehemann verstirbt, Doppelverdiener, zwei Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe (Ehefrau) 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.000,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 0 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann 1.250,00 EUR (62,5 % von 2.000,00 EUR, Berechnungsmuster 1) prozentualer Fixkostenanteil Witwe/Ehefrau 750,00 EUR (37,5 % v...mehr

Rz. 76 Beispiel Ehemann verstirbt, Doppelverdiener, keine Kinder, Nettoeinkommen Ehemann 3.000,00 EUR, Nettoeinkommen Witwe (Ehefrau) 1.800,00 EUR, fixe Kosten 2.000,00 EUR, Witwenrente 500,00 EUR, Mitverschulden 0 %, prozentualer Fixkostenanteil Ehemann 1.250,00 EUR (62,5 % von 2.000,00 EUR, Berechnungsmuster 1) prozentualer Fixkostenanteil Witwe/Ehefrau 750,00 EUR (37,5 % ...mehr

Rz. 33 Muster 33: Ansprüche der Witwe, wenn Alleinverdiener verstirbt Ansprüche der Witwe, wenn Alleinverdiener verstirbt Berechnung des Haushaltsführungsschadens der Witwe 1. Schritt wöchentlicher Arbeitsbedarf reduzierter Haushaltmehr

Rz. 35 Muster 35: Ansprüche der Witwe, wenn mitverdienender Ehemann verstirbt Ansprüche der Witwe, wenn mitverdienender Ehemann verstirbt Lösung: Berechnung des Haushaltsführungsschadens der Witwe 1. Schritt wöchentlicher Arbeitsbedarf reduzierter Haushaltmehr

Rz. 79 Auch hier ist die Heranziehung des Blankovordrucks der erste Schritt. Dort können bereits während des Mandantengesprächs die entsprechenden Daten eingetragen werden. Grundlage ist das Nettoeinkommen des verstorbenen Ehemannes/Vaters. Hiervon werden die Fixkosten abgezogen. Sodann wird die Unterhaltsquote des Kindes (Waisen) aus der Tabelle 1 (siehe Rdn 29) abgelesen. ...mehr

Rz. 32 Muster 32: Ansprüche des Witwers, wenn die nicht erwerbstätige Hausfrau verstirbt Ansprüche des Witwers, wenn die nicht erwerbstätige Hausfrau verstirbt Berechnung des Haushaltsführungsschadens des Witwers 1. Schritt wöchentlicher Arbeitsbedarf reduzierter Haushaltmehr

Rz. 34 Muster 34: Ansprüche des Witwers, wenn mitverdienende Ehefrau verstirbt Ansprüche des Witwers, wenn mitverdienende Ehefrau verstirbt Lösung: Berechnung des Haushaltsführungsschadens des Witwers 1. Schritt wöchentlicher Arbeitsbedarf reduzierter Haushaltmehr

Rz. 36 Muster 36: Ansprüche der Waisen Ansprüche der Waisen Berechnung des Haushaltsführungsschadens der Waisen 1. Schritt wöchentlicher Arbeitsbedarf reduzierter Haushaltmehr

Rz. 114 Dieses o.g. 5-Stufen-Modell soll nun anhand eines Beispiels durchgerechnet werden. Im Anhang ist das entsprechende Blanko-Muster abgedruckt (Anhang siehe § 14 Rdn 32), welches der Anwalt nur noch kopieren muss und für seinen Sachverhalt verwenden kann. Beispiel Ehemann ist Alleinverdiener, Nettoeinkommen 2.500,00 EUR, fixe Kosten 1.250,00 EUR, 15-jähriger Sohn, Mitarb...mehr

Rz. 93 Der Haushaltsführungsschaden im Tötungsfall ist ein Anspruch der Hinterbliebenen und als solcher ein Unterhaltsschaden. Hinterbliebene in diesem Sinne sind Ehepartner und Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft sowie eigene und adoptierte Kinder des Getöteten nicht jedoch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. § 844 Abs. 2 BGB gewährt den Hinterbliebe...mehr

Rz. 239 Vorsatz setzt einen bewussten und gewollten Pflichtverstoß voraus. Dabei genügt es, dass der Verkäufer das Vorhandensein eines Mangels und dessen Relevanz für den Käufer billigend in Kauf nimmt. Es genügt nicht, dass er eines der beiden Merkmale nur für möglich hält, jedoch für eher unwahrscheinlich, also die innere Haltung "wird schon gut gehen" einnimmt. Dann liegt...mehr

Eine wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XI. Zivilsenat)[66] fasst die Grundsätze zusammen, nach welchen Ehegatten aus einer übernommenen Mitverpflichtung nicht haften, wenn sie damit krass überfordert werden. 1. Die rechtliche Qualifizierung der vom Ehegatten des Darlehensnehmers übernommenen Verpflichtung als eigene Darlehensschuld oder als reine Mithaftung hängt ...mehr

[11] "… II. Die Sprungrevision des Bekl. ist begründet. Das Urt. des VG verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), soweit es die Bescheide des Bekl. über die Heranziehung des Kl. zum Schadensersatz wegen der Annahme eines Mitverschuldens des Dienstherrn aufgehoben hat. Die Sprungrevision des Kl. ist unbegründet, weil die Bescheide über seine Heranziehung zum Schadensers...mehr

[1] A. Die Beteiligten streiten um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt. [2] Der im Februar 1995 geborene Antragsteller ist Student ohne eigenes Einkommen und wohnt im Haushalt seiner Mutter, die unstreitig ein monatliches Nettoeinkommen von 3.270 EUR bezieht. Der Antragsgegner ist sein Vater. Erstmals im Jahr 1995 hat sich der Antragsgegner mit einer J...mehr

1. Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu ersetzen. 2. Beruht die Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde auf einer Unterhaltsvereinbarung der Betei...mehr

Zentrale Bedeutung der Informationsbeschaffung Effektiv vollstrecken kann nur, wer über hinreichende Informationen zum Aufenthalt, zum Einkommen und zum Vermögen des Schuldners verfügt. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung spielt die Abnahme der Vermögensauskunft eine zentrale Rolle. Die Praxis zeigt, dass das Vermögensverzeichnis häufig nicht ...mehr

Rz. 16 Im Falle der quotalen Haftung des Schädigers verhält es sich beim Naturalunterhaltsschaden ebenso wie bei allen anderen materiellen Schadensersatzpositionen: Die Quotierung erfolgt am Ende des ermittelten Eurobetrages in Höhe der Mitverschuldensquote, die bei der Haftung dem Grunde nach festgelegt wurde. Im Falle des Mitverschuldens des Getöteten hat der erwerbstätige...mehr

Hinweis Der Beklagte überschritt die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h erheblich. Hätte er diese Geschwindigkeit eingehalten, wäre der Unfall vermieden worden; zumindest wäre es zu weniger schweren Folgen gekommen. Beweis: Sachverständigengutachten. Wird ein Kraftfahrer, der die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, in einen Unfall verwickelt, so kann er sich, w...mehr

a) Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu ersetzen. b) Beruht die Erstellung einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde auf einer Unterhaltsvereinbarung der Bete...mehr

Freistellung gemeinsamer Verbindlichkeiten Verlangt ein Ehegatte die Freistellung von gemeinsamen Schulden, stellt sich die Frage, ob dies nicht bereits als Geldschuld nach § 35 FamGKG zu bewerten ist. Soweit man auf § 42 Abs. 1 FamGKG abstellt, gilt jedenfalls der freizustellende Betrag. Bei einer Mithaftung ist nur auf den anteilig freizustellenden Betrag abzustellen. Freis...mehr

Die juristischen Vexier-Bilder von Mandanten über die Eigentumssituation an Immobilien gehören zum täglichen Brot des Familienrechtlers. "Mein ist gleich dein" wird laienhaft aus dem Begriff der Zugewinngemeinschaft gefolgert. Dabei wird übersehen, dass es sich um einen gesetzgeberischen "Etikettenschwindel" handelt. Der gesetzliche Güterstand ist gerade keine "Gemeinschaft"...mehr

Rz. 119 Ein Verstoß gegen Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen kann zu Abschleppmaßnahmen (vgl. § 43 Rdn 1 ff. und die darauffolgenden Kapitel) und/oder zur Erfüllung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen führen.[220] Auch haftungsrechtliche Konsequenzen sind denkbar. So kann z.B. ein Vorfahrtsverstoß haftungsrechtliche Folgen nach sich ziehen. Auch das verbotswidrige Pa...mehr

Rz. 27 Denkbar ist hier zunächst die Erfüllung von Ordnungswidrigkeitentatbeständen.[52] Konsequenz aus dem Verstoß gegen eine das Abstellen eines Fahrzeugs verbietende Verkehrsregelung kann das Abschleppen sein (siehe dazu ausführlich § 43 Rdn 1 ff. und die darauffolgenden Kapitel). So stellt z.B. das Abschleppen eines unter Verstoß gegen ein Verkehrszeichen oder eine Verkeh...mehr

Rz. 159 Einkommensteuer: Einkommensteuerforderungen, die auf solche Einkünfte entfallen, die der Erblasser bis zu seinem Tode erzielt hat, sind zweifelsfrei Erblasserschulden und damit Nachlassverbindlichkeit.[198] Die vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind Nachlassverbindlichkeiten.[199] Zu vers...mehr

Rz. 5 Gemeint sind rechtsgeschäftliche und gesetzliche Vertreter.[2] Erfasst werden jedenfalls Vertreter mit Vertretungsmacht, nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung auch solche ohne Vertretungsmacht.[3] Nicht erfasst werden mittelbare Stellvertreter (Treuhänder, Kommissionäre). Nicht erfasst wird auch das Handeln unter fremdem Namen. Rz. 6 Typische Klauseln sind ...mehr

Rz. 11 Diese wird regelmäßig schriftlich sein müssen.[17] Sie kann auch formularmäßig abgegeben werden. Die Rechtsprechung hat dies zwar nicht ausdrücklich zugelassen, aber solche Klauseln nicht an formularmäßig abgegebenen Erklärungen des Vertreters scheitern lassen.[18] Allerdings bleibt zur formularmäßigen Erklärung des Vertreters die Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB mögl...mehr

1. Beim Zusammenstoß eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug im Vorfahrtsbereich spricht grds. ein Anscheinsbeweis für eine unfallursächliche Vorfahrtverletzung durch den Wartepflichtigen (BGH NJW 1982, 2669; LG Saarbrücken zfs 2014, 446). Dieser für "reine" Vorfahrtfahrtverletzungen geltende Grundsatz, der damit zu einer alleinigen Haftung ...mehr

Hinweis Bei der Bewertung des Unfallgeschehens muss der Rückschaufehler vermieden werden. Diese allgemeine Beschränkung des menschlichen Geistes wird in Wikipedia wie folgt definiert: "Rückschaufehler bezeichnet in der Kognitionspsychologie die kognitive Verzerrung, sich systematisch falsch an frühere Vorhersagen zu erinnern, nachdem der Ausgang von Ereignissen erfahren wurde...mehr

" … 1. Zu Recht ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch der Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden jeweils bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für keinen d...mehr

Vergütungsvereinbarung jederzeit möglich Eine Vergütungsvereinbarung kann grundsätzlich jederzeit geschlossen werden. Eine Vergütungsvereinbarung kann auch schon vor Mandatserteilung geschlossen werden. Wird allerdings die Übernahme des Mandats von dem Abschluss einer Vergütungsvereinbarung abhängig gemacht, dann kommt der Anwaltsvertrag erst mit dem Abschluss der Vereinbarung...mehr

" … Die Haftungsquote von 2/3 ergibt sich im Rahmen der vorzunehmen Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge gem. § 17 Abs. 3 StVG: Einerseits ist dem Zeugen K (als Führer des Lkw des Kl.) eine Missachtung des angemessenen Sicherheitsabstandes infolge eines Aufmerksamkeitsverschuldens vorzuwerfen, als er unachtsam zu dicht auf die vor ihm fahrende Kehrmaschine auff...mehr

Rn 35 § 43 lässt sich darüber hinaus die Aussage entnehmen, dass auch eine teilweise Befriedigung des Gläubigers (egal von welcher Seite[52]) während des laufenden Verfahrens[53] auf die Höhe seiner angemeldeten Forderung keinen Einfluss hat.[54] Erst wenn feststeht, dass der Gläubiger unter Zusammenrechnung aller ihm zufließenden Zahlungen mehr als die ihm zustehende Forder...mehr

Rn 16 § 43 ist anwendbar, wenn neben einer Gesellschaft in Form einer juristischen Person auch ein Gesellschafter eine eigenständige persönliche Verpflichtung gegenüber dem beteiligten Gläubiger übernommen hat.[19] Eine Anrechnung auf die angemeldete Insolvenzforderung erfolgt demnach auch nach der Realisierung von Sicherheiten aus dem Vermögen des nicht persönlich haftenden...mehr

Rn 2 § 44 erfasst alle Forderungen, die dem leistenden Gesamtschuldner oder Bürgen bzw. Rückbürgen [2] gegen den Schuldner aus der Befriedigung des Hauptgläubigers zustehen können. Dem gleichgestellt sind – wie bei § 43 – Sachmithaftungen im Sinne des § 1143 BGB und § 1225 BGB sowie Befreiungsansprüche eines vom Hauptschuldner beauftragten Bürgen.[3] § 44 gilt entsprechend be...mehr

Rn 21 Schüttet ein Insolvenzverwalter im Rahmen einer Mithaftung auf einen Anspruch eines Gläubigers eine Quote aus, kommt es in der entsprechenden Höhe zu einer teilweisen (wenn auch meist geringfügigen) Befriedigung. Damit stellt sich für solche ausschüttungsbedingte Ausgleichsansprüche die Frage nach den Regressmöglichkeiten des Verwalters. In der Insolvenz eines Regresss...mehr

Rn 28 Steht der Sicherungsgegenstand im Eigentum eines persönlich mithaftenden Dritten, ist § 43 im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners bzw. eines weiteren Mithaftenden ohne Einschränkungen anzuwenden und der Gläubiger kann ohne Rücksicht auf die Sicherheit im Verfahren seine Forderung in voller Höhe zur Tabelle anmelden. Insbesondere liegt kein Fall des...mehr

Ein vollständiges Entfallen der Verpflichtung zur Leistung von Barunterhalt des nicht betreuenden Elternteils mit der Folge, dass der betreuende Elternteil zusätzlich zu seinen Betreuungsleistungen auch noch den Barunterhalt für das Kind aufbringen muss, kommt nach der Rechtsprechung des BGH[73] in Betracht, wenn der betreuende Elternteil etwa über das Dreifache der unterhal...mehr

Die Erteilung der Restschuldbefreiung nach Maßgabe der §§ 286 ff. InsO setzt die Durchführung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Person voraus, die Restschuldbefreiung beantragt hat (vgl. § 289 InsO; OLG Köln ZIP 2000, 548, 549; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 14. Aufl. 2015, Vor § 286 Rn 45). Kommt es nicht zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder wird das Verfahre...mehr

(LG Rottweil, Urt. v. 19.8.2016 – 1 S 57/16) • Eine Mithaftung desjenigen, der die Autobahn-Richtgeschwindigkeit um ca. 20 % überschreitet, scheidet im Rahmen der Abwägung der Mithaftungsanteile nach einem Verkehrsunfall aus. ZAP EN-Nr. 50/2017 ZAP F. 1, S. 59–59mehr

Winterrecht, gibt’s das? Klar, aber dabei handelt es sich zu allermeist um Verhaltensvorschriften und Ausrüstungspflichten, mit Hilfe derer Kraftfahrer sich und andere vor winterlichen Gefahren schützen sollen. Im Rahmen der Straßenverkehrsordnung ist diesbezüglich vor allem § 2 Abs. 3a StVO einschlägig: Bei Fahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen; ...mehr

Die Fahrzeuge der Parteien stießen auf einem Kundenparkplatz miteinander zusammen. Beim wiederholten Versuch in eine Parklücke einzufahren, stieß der Bekl. mit seinem Pkw mit dem Pkw des quer hinter dem Fahrzeug des Bekl. stehenden Pkw des Kl. zusammen. Die Bekl. zu 2, die Haftpflichtversicherung des Bekl. zu 1, regulierte unter Annahme einer Mithaftung des Kl. von 40 % 60 %...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 5.11.2015 – 5 Ws 292/15) • Bei der Entlohnung des Gehilfen einer Steuerhinterziehung handelt es sich um etwas für die Tat Erlangtes i.S.d. § 73 Abs. 1 s. 1 Alt. 1 StGB. Verletzter i.S.d. § 111i Abs. 3 S. 5 StPO ist nur der durch die abgeurteilte Tat Verletzte. Ein Verzicht des Verletzten auf eine Mithaftung des Gehilfen führt nicht nach § 111i Abs. 3 S....mehr

Die Kfz-Haftpflichtversicherung (spätere Bekl. zu 2) des Unfallgegners (späterer Bekl. zu 1) hatte den dem Kl. aufgrund des Verkehrsunfalls vom 3.5.2014 erlittenen Schaden auf Basis einer Haftungsquote von 50 % reguliert, hingegen weitere Zahllungen verweigert. Zwischen den Beteiligten war insb. eine Mithaftung des Kl. streitig. Der Kl. erhob beim LG Nürnberg-Fürth wegen res...mehr

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 10.6.2015 – 2 U 201/14) • Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Miet-/Pachtobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter/Pächter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen. Das Verfassen des Anwaltsschreibens, in dem...mehr

Mit einer Überlastungsanzeige kann der Arbeitnehmer auf seine Situation aufmerksam machen. Die Überlastungsanzeige ist sowohl Recht als auch Pflicht des überlasteten Arbeitnehmers. Ziel einer solchen Anzeige ist es, den Arbeitgeber über eine ordnungswidrige Arbeitssituation zu informieren, damit dieser pflichtgemäß für Abhilfe sorgen kann. Der Begriff "Überlastungsanzeige" i...mehr

Ich habe Zweifel, ob das OLG Nürnberg die von ihm herangezogene Rspr. des BGH hier richtig angewandt hat. I. Prozessbezogenheit Die vom OLG verneinten Voraussetzungen der Prozessbezogenheit des Privatgutachtens haben hier m.E. vorgelegen. Für die Annahme der Prozessbezogenheit spricht einmal ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit, der hier gegeben war....mehr

Die Trennung hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen im Außenverhältnis zur Bank (zur unterhaltsrechtlichen Bedeutung der Schulden beim Ehegattenunterhalt s. Teil 2, Phase 10 – Rechtskraft der Scheidung, XI. 3. d). Im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten stellen sich bei der Trennung folgende Fragen: Kann Erstattung für Zahlungen verlangt werden, die n...mehr

StVG § 7 § 17 § 18; StVO § 12; Zeichen 286 Leitsatz 1. Parkt ein Fahrzeugführer unerlaubt im eingeschränkten Halteverbot und verlässt er das Fahrzeug für unbestimmte Zeit, so handelt er schuldhaft und muss sich bei einer Kollision mit dem so abgestellten Pkw ein Mitverschulden gem. § 17 Abs. 1 S. 2 StVG, § 254 BGB anrechnen lassen. 2. Verursacht ein Motorradfahrer an einem im e...mehr

Der Fahrer des Kfz des Kl. stellte dessen Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot, das nach dem angebrachten Zeichen 286 für die Zeit von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr galt, ab. In Fahrtrichtung des Fahrzeuges des Kl. standen den Verkehrsteilnehmern zwei Fahrspuren zur Verfügung. Ein Fahrschüler befuhr mit dem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Motorrad die Straße und streifte d...mehr