Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Nach einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch ein auf die T. GmbH zugelassenes Fahrzeug schrieb der Beschwerdeführer die T. GmbH an und bat um Mitteilung der Personalien der verantwortlichen Person. Geschäftsführer der vorgenannten Gesellschaft ist der Betroffene, der Beschwerdegegner in diesem Verfahren ist. Da das Anschreiben wie auch diesbezügliche E...mehr

Rz. 74 Man unterscheidet zwischen dem Vorschussanspruch gegen die Staatskasse und der Vorschusszahlung des Mandanten. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann für die gem. § 49 RVG entstandenen Gebühren sowie die bereits entstandenen und die künftig entstehenden Auslagen einen angemessenen Vorschuss aus der Staatskasse verlangen. Hinsichtlich der Angemessenheit gelten die Grundsät...mehr

Wiederkehrende Vergütung für Anträge und Rechtsmittel Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin aus einem rechtskräftigen Auskunftstitel die Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO. Mit Beschluss vom 27.1.2015 wurde auf Antrag des Gläubigers erstmals ein Zwangsgeld festgesetzt. Weitere Zwangsgelder wurden vom LG am 15.7.2016 und am 27.10.2016 festgesetzt. Die sofortigen Beschw...mehr

LG sieht gütliche Erledigung nicht als eigene Angelegenheit Das LG hat angenommen, eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG stehe der Gläubigerin weder für den Antrag auf gütliche Erledigung noch für den Auftrag zu, Drittauskünfte einzuholen. Die gütliche Einigung diene allein der Vollstreckung aus dem Titel, stehe in engem innerem Zusammenhang mit der folgenden Zwangs...mehr

Rz. 304 Bei den regelmäßig übergehenden Ansprüchen handelt es sich z.B. ummehr

Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Vergütung Für den Wahlanwalt ist das Recht auf Vorschuss in § 9 RVG geregelt. Vor Eintritt der Fälligkeit kann er einen angemessenen Vorschuss vom Mandanten verlangen. Als angemessen gilt ein Vorschuss in Höhe der bereits angefallenen und voraussichtlich noch anfallenden Gebühren und Auslagen. Insoweit kommt es letztlich immer auf den E...mehr

Rz. 453 Hat der Rechtsanwalt mit dem Mandanten keine Gebührenvereinbarung getroffen und gilt daher gem. § 34 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart, sind gesetzliche Kappungsgrenzen zu berücksichtigen. Der Anwalt darf dann nämlich gem. § 34 Abs. 1 S. 3 RVG gegenüber einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB maximal 190 EUR für ein erstes Beratun...mehr

Rz. 326 Die alleinige Regulierungsbefugnis gem. § 10 Abs. 5 AKB bzw. A.1.1.4 AKB 2008 verbleibt aber stets bei dem Versicherer. Er allein entscheidet über die Art und Weise der Regulierung gegnerischer Schadenersatzansprüche. Er allein hat auch das Prozessführungsrecht (§ 7 II Abs. 5 AKB bzw. E.2.4 AKB 2008) und das Recht der Bestimmung des Prozessanwalts. Häufig wird der Ve...mehr

Rz. 101 Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV hat ebenfalls bereits reagiert und eine Anwaltssuche eingerichtet, über die ihre Mitglieder gefunden werden. Jeder Anwalt, der von dort vermittelt wird und so ein neues Mandat erhält, sollte also dem Mandanten einen absoluten und ultimativen Service bieten. Nur wenn wir Anwälte besser und schneller sind als die Assekuranz...mehr

Der Fall Der Anwalt wird beauftragt, eine Geldforderung i.H.v. 50.000,00 EUR aus einer notariellen Urkunde beizutreiben. In der Urkunde hatte sich der Schuldner wegen der Zahlung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen. Der Anwalt schreibt den Schuldner an und fordert ihn zur Zahlung auf. Gleichzeitig beantragt er beim Notar die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfert...mehr

Rz. 120 Eine besondere Sorgfalt des Anwaltes beginnt bereits bei der Übernahme des Mandates. In Verkehrssachen ist die Gefahr von Doppelmandaten besonders groß. Allein schon aus berufsrechtlichen Gründen, aber auch wegen der Strafbestimmung des § 356 StGB (Parteiverrat), ist der Anwalt daher verpflichtet, die Annahme eines Doppelmandates nicht nur zu vermeiden, sondern siche...mehr

"… II." [9] Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 11 Abs. 2 S. 3 RVG, 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil der Beschwerdewert über 200 EUR beträgt und eine Überschreitung der zweiwöchigen Notfrist für ihre Einlegung mangels – nach §§ 11 Abs. 2 S. 3, 104 Abs. 1 S. 4 ZPO eigent...mehr

Die vor uns liegende Ausgabe der Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis ist die erste, die unter der Regie der neuen Schriftleitung erscheint. Zum Beginn dieses Jahres hat Rechtsanwalt und Notar Dr. Pierre Plottek diese Aufgabe von der bisherigen Schriftleitung übernommen. Nach Studium und Referendariat promovierte er zu einem stiftungsrechtlichen Thema bei Prof. Dr....mehr

Rz. 90 Nach § 3a Abs. 3 S. 1 RVG ist eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, nichtig. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt, § 3a Abs. 3 S. 2 RVG.mehr

Rz. 142 Hier muss man den Anspruch gegenüber dem Ratsuchenden von demjenigen gegenüber einem etwaigen Gegner sowie schließlich demjenigen gegenüber der Landeskasse genau unterscheiden. Gem. § 8 Abs. 1 BerHG rechnet die Beratungsperson die Vergütung nach dem RVG ab. Die Beratungsperson, die nicht Rechtsanwalt ist, steht insoweit einem Rechtsanwalt gleich (§ 8 Abs. 1 S. 2 BerH...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache weit überwiegend Erfolg. 1. Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde folgt aus den § 46 Abs. 1 OWiG, §§ 464b, 304 ff., 311 StPO, §§ 103, 104 Abs. 1, 3 S. 1 ZPO. Sie ist insbesondere auch fristgerecht eingelegt worden. 2. Auf Grundlage des Beschlusses des AG können lediglich notwendige Auslagen i.H.v. 92,82 EUR festge...mehr

Rz. 438 Auch die Anwaltsgebühren, die im Zusammenhang mit der Kaskoregulierung entstehen, sind ersatzpflichtiger Schaden des Geschädigten (siehe Rdn 396 ff., § 6 Rdn 19 ff.; OLG Celle AnwBl 1983, 141; OLG Stuttgart DAR 1989, 27; OLG Karlsruhe r+s 1989, 150; OLG Karlsruhe r+s 1990, 303; KG VersR 1973, 926; OLG Hamm AnwBl 1983, 141; OLG Karlsruhe VRS 1977, 6; OLG Schleswig v. ...mehr

Rz. 408 Nach einhelliger Rechtsprechung ist die Unfallregulierung persönliche Sache des Geschädigten (BGH NJW 1976, 1256; 1980, 119 und 1518; 1990, 2060). Sie gehört zu seinem Pflichtenkreis. Deshalb erhält er grundsätzlich keinen Ersatz für seinen Zeitaufwand in Form von Arbeitsstunden, solange dabei der übliche Rahmen nicht überschritten wird (vgl. auch im Anhang Anlage 9,...mehr

Ist ein Rechtsstreit vor einem auswärtigen Gericht zu führen, wird häufig am auswärtigen Gerichtsort ein Terminsvertreter bestellt. Der am Sitz der Partei ansässige Anwalt fungiert dann weiterhin als Hauptbevollmächtigter. Für die Wahrnehmung des Gerichtstermins wird zusätzlich ein Terminsvertreter im Namen der Partei beauftragt. Der prozessbevollmächtigte Anwalt erhält dann...mehr

Rz. 502 Auch wenn sich ein Gerichtsverfahren anschließt, weil der Versicherer die Forderung ganz oder teilweise nicht begleicht, ist die für die außergerichtliche Tätigkeit angefallene Gebühr abzurechnen. Die für diese Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr wird gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nur zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75, angerechnet. Rz. 503...mehr

Rz. 215 In gewissem Umfang kann auch das Wissen eines Wissenserklärungsvertreters dem Versicherungsnehmer zugerechnet werden. Wissenserklärungsvertreter ist, wer vom Versicherungsnehmer mit der Erfüllung von dessen Obliegenheiten oder zur Abgabe von Erklärungen beauftragt ist. Dies kann z.B. der Rechtsanwalt, der Sohn oder ein Angestellter sein. Die Zurechnung erfolgt in die...mehr

Rz. 535 Die Höhe der vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren richtet sich nach dem Betrag, der von dem Schädiger als berechtigt anerkannt, auf den man sich geeinigt hat oder in dessen Höhe der Geschädigte klaglos gestellt wird, sog. Erledigungswert (BGH VersR 1970, 573; BGH VersR 2017, 1282). Im Falle einer Einigung (gegenseitiges Nachge...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Die Erstreckung führt gerade nicht zur Anhängigkeit. Leider ist in Verfahren auf Festsetzung der PKH- oder VKH-Vergütung eine Rechtsbeschwerde zum BGH nicht zulässig. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Streitfrage im Rahmen der Wahlanwaltsvergütung, also in einem Verfahren nach § 11 RVG oder nach den §§ 103 ff. ZPO, alsbald zum BGH gelangt. ...mehr

Kostenrecht ist Folgerecht. Der Antrag zur Folgesache Haushalt war unklar und missverständlich. Hätte der Anwalt bei der Formulierung seines Antrags mehr Sorgfalt an den Tag gelegt und hätte das FamG von seinem Recht und seiner Pflicht nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 139 ZPO Gebrauch gemacht und die Antragstellerin aufgefordert, klarzustellen, welches Begehr hier tatsä...mehr

Rz. 76 Als wichtige Obliegenheiten nach dem Eintritt des Versicherungsfalls sind zu nennen:mehr

Rz. 139 Ein Mandatsverhältnis wird durch einen zivilrechtlichen Vertrag begründet. Eine Vollmachtsurkunde ist dazu zwar nicht vorgeschrieben, jedoch in höchstem Maße sinnvoller Nachweis für die Tatsache der Beauftragung. Denn: (siehe oben) Der Mandant von heute ist der Feind von morgen, insbesondere dann, wenn es ggf. um das Honorar für eine Beauftragung geht. Und wenn man d...mehr

Rz. 127 Bei Vergleichsverhandlungen sieht der Anwalt sich zwei Übeln gegenüber.mehr

Geschäftsgebühr für Vertragsgestaltung War der Anwalt an der Errichtung des Vertrages beteiligt, so hat er hierfür gem. Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV verdient. Hier soll von der Mittelgebühr ausgegangen werden. Keine weitere Vergütung für Anfordern der vollstreckbaren Ausfertigung Das spätere Anfordern der vollstreckbaren Ausfertigung wäre dann dur...mehr

Rz. 1 Die Regulierung von Personenschäden ist grundsätzlich verschieden von der Sachschadenregulierung. Bereits die fachliche Qualität der Sachbearbeiter der Versicherer ist eine wesentlich Bessere. Aber es findet auch viel mehr "orientalischer Basar" statt, es wird mehr taktiert und gepokert. Dies alles muss der Anwalt beherrschen. Rz. 2 Es ist ein fundamentaler Irrtum, die ...mehr

Seine Vergütung kann der Anwalt erst abrechnen, wenn sie fällig geworden ist und er eine ordnungsgemäße Rechnung nach § 10 RVG erstellt hat. Anwalt ist vorleistungspflichtig Die Fälligkeit der anwaltlichen Vergütung wiederum ist in § 8 RVG geregelt und setzt grds. die Erledigung oder Beendigung der Angelegenheit voraus (§ 8 Abs. 1 S. 1 RVG). Mit anderen Worten: Der Anwalt muss...mehr

Rz. 308 Da § 86 VVG für die gesamte Schadensversicherung – und damit auch für die Rechtsschutzversicherung – gilt, ist auch das Quotenvorrecht gem. § 86 Abs. 1 S. 2 VVG anwendbar. Dies führt dazu, dass im Falle der Erstattungen von Dritten zunächst der Versicherungsnehmer hinsichtlich der ihm persönlich entstandenen Kosten zu befriedigen ist, bevor der Rechtsschutzversichere...mehr

Die Klägerin hatte einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids auf Zahlung einer Rechtsanwaltsvergütung i.H.v. 3.044,14 EUR gestellt, der am 26.2.2013 beim Mahngericht einging. Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten am 28.2.2013 zugestellt. Gegen diesen Mahnbescheid hat der Beklagte über seinen Prozessbevollmächtigten Widerspruch eingelegt (Eingang beim Mahngericht 14.3.2013)....mehr

Rz. 693 In den meisten Fällen muss der Gewinnausfall fiktiv berechnet oder gar geschätzt werden (hierzu OLG Oldenburg zfs 1993, 263; OLG Köln zfs 1993, 261). Rz. 694 Bei selbstständig Tätigen bedarf es zur Beantwortung der Frage, ob und in welcher Höhe diese einen Verdienstausfall erlitten haben, der Prüfung, wie sich das Unternehmen ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt...mehr

Rz. 103 Die dreijährige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB, § 14 StVG für deliktische Schadensersatzansprüche, damit auch für Schmerzensgeldansprüche, stellt auf die Kenntnis des Geschädigten ab. Damit begründet der Wortlaut dieser Bestimmungen den unzutreffenden Eindruck, als ob es auf den (subjektiv bestimmten) Kenntnisstand des Geschädigten ankäme (Diehl in einer Anmerk...mehr

Gesetzgeber sollte handeln Es ist die Aufgabe des BGH, Streitfragen zu entscheiden und damit für Rechtsfrieden zu sorgen. Es verbietet sich deshalb Kritik, wenn er genau das tut. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, in § 18 RVG zu definieren, dass die gütliche Erledigung in jedem Fall eine eigene Angelegenheit darstellt.mehr

Rz. 97 Bei Minderjährigen kommt es auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters an (BGH VersR 1989, 914 = NJW 1989, 2323; r+s 1998, 412). Das Wissen eines Elternteils reicht auch bei gemeinsamem Sorgerecht aus. Rz. 98 Im Todesfall kommt es für die Ansprüche nach § 844 BGB auf die Kenntnis der Hinterbliebenen an. Dies gilt allerdings nur, wenn zum Zeitpunkt des Todes der Gesch...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO statthaft und zulässig. Die sofortige Beschwerde ist allerdings unbegründet. Insoweit kann auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen werden. Die 1,3-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV fü...mehr

1. Der im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG von dem Antragsgegner erhobene Einwand, die Tätigkeit des den Vergütungsfestsetzungsantrag stellenden Rechtsanwalts im vorangegangenen Rechtsstreit sei für den Abschluss eines (außergerichtlichen) Einigungsvertrags nicht (mit-)ursächlich gewesen, stellt einen außergebührenrechtlichen Einwand i.S.v. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ...mehr

Rz. 63 Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3335 VV RVG beträgt auch in der 2. Instanz immer höchstens 1,0. Bei vorzeitiger Beendigung beträgt die Verfahrensgebühr Nr. 3335 VV RVG nur 0,5, vgl. dazu Nr. 3337 VV RVG. Rz. 64 Eine vorzeitige Beendigung liegt z.B. vor,mehr

Rz. 145 Sofern der Rechtsanwalt Beratungshilfe leistet und soweit er keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Gegner hat (siehe zuvor Rdn 144), kann er bei dem zuständigen Gericht unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Vordrucks (siehe unten) die Festsetzung der ihm gem. Teil 2 Abschnitt 5 des Vergütungsverzeichnisses RVG zustehenden Gebühren und Auslagen für die gewährte...mehr

Rz. 150 Für eine Beratungstätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann der Rechtsanwalt eine Beratungsgebühr nach Nr. 2502 VV RVG in Höhe von 70,00 EUR abrechnen. Rz. 151 Für eine außergerichtliche Vertretung mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigun...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und gilt für alle Rechtsmittelverfahren. Rechtsanwalt Norbert Schneider AGS 1/2020, S. 33 - 34mehr

Rz. 59 Gegen die teilweise oder vollständige Ablehnung der Bewilligung von PKH steht dem Antragsteller gem. § 569 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 127 Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde zu. Der Wert der Hauptsache muss den in § 511 ZPO genannten Betrag übersteigen (600,00 EUR), es sei denn, das Gericht hat die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint; dann ...mehr

Der BGH wird und muss seine Rechtsprechung nicht aufgeben. Jedoch wird es eine Entwicklung in der Rechtsprechung geben, die dazu führen wird, dass der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung mit weiteren Kürzungen rechnen muss, obwohl die Versicherung keinen Verweis ausgesprochen hat. Dies wird immer dann der Fall sein, wenn der Geschädigte eine (Teil-)Reparatur behauptet, aber d...mehr

Die nach §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist nicht begründet. Zu Recht hat das LG auf den Kostenfestsetzungsantrag der Antragstellerin den Gebührentatbestand Nr. 3100 VV angewandt. Nr. 3309 VV erfasst demgegenüber Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, wozu die Tätigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung auslä...mehr

Unterscheidung in den Kanzleialltag überführen In der Praxis hat der BGH die Streitfrage zum Nachteil des Rechtsanwalts entschieden. Das wird nicht zu ändern sein. Beachtet werden muss aber, dass streng zwischen Zwangs- und Ordnungsmittelanträgen unterschieden wird. Nur im erstgenannten Fall gilt die Gebührenbeschränkung. Angesichts der ohnehin schon niedrigen Vergütung in de...mehr

Der Antragsteller beantragte vor der Rechtsantragsstelle des FamG die alleinige elterliche Sorge für die Kinder der Beteiligten, O. und S. Zur Begründung berief er sich ausschließlich darauf, dass seinerzeit ein Gutachten durch einen Gutachter erstellt worden sei, dem die Zulassung gefehlt habe. Der Antrag wurde der Antragsgegnerin am 21.2.2019 zugestellt. Mit Schreiben vom ...mehr

Herausgegeben von Manfred Löwisch. Bearbeitet von Georg Caspers, Cornelia Feldmann, Sebastian Kolbe, Roland Schwarze. Verlag Sellier – de Gruyter, Berlin. XIV, 1198 S., 449,00 EUR Das Werk umfasst die Normen §§ 255–304 BGB und befasst sich somit mit dem Leistungsstörungsrecht. Das Leistungsstörungsrecht behandelt die Unmöglichkeit der Leistung, den Schuldner- und Gläubigerver...mehr

Rz. 80 Gegen die Kostenfestsetzungsentscheidung betreffend den Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse gibt es den Rechtsbehelf der befristeten Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. § 573 Abs. 1 S. 1 ZPO. Falls der Erinnerung nicht abgeholfen wird, steht dem Rechtsanwalt gegen den über die Erinnerung ergehenden Beschluss die sofortige Beschwerde zu, soweit der Beschwer...mehr

1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG). Der Beschwerdewert gem. § 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3 S. 1 RVG von mehr als 200,00 EUR ist zwar nicht erreicht; das FamG hat jedoch insoweit die Beschwerde gem. § 56, § 33 Abs. 3 S. 2 RVG zugelassen. 2. Die Beschwer...mehr