Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

“In Rspr. und Rechtsliteratur ist umstritten, ob in Fällen der Beratungshilfe Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners ohne Einschränkung auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen sind (so OLG Bamberg, Beschl. v. 16.1.2009, Az.: 4 W 171/08, zitiert nach juris Rdz. 4) oder aber eine Anrechnung in der Weise zu erfolgen hat, dass Zahlungen zuerst auf die...mehr

Buschbell/Hering: Handbuch Rechtsschutzversicherung, Deutscher Anwaltverlag, 5. Auflage 2011, ISBN: 978-3-8240-1174-2, 89 EUR Bereits in der 5. Auflage erscheint das Handbuch Rechtsschutzversicherung der beiden erfahrenen Praktiker Buschbell und Hering. Die Autoren betonen die Notwendigkeit dieser Neuauflage, da die Vorauflage schnell vergriffen war und werten dies als Indiz ...mehr

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Dipl.-Kfm. Dr. Jens Schönfeld, Bonn I. Entstehungsgeschichte 1. AußensteuerreformG v. 8.9.1972 Rz. 1 [Autor/Stand] Verhinderung der Umgehung von § 2 AStG als eindeutiger Gesetzeszweck. Bereits die Schöpfer des AußensteuerreformG v. 8.9.1972[2] waren sich darin einig, dass die in § 2 enthaltene er...mehr

AVB Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten §§ 4, 12 Leitsatz Die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar. BGH, Urt. v. 21.7.2011 – IV ZR 42/10 Sachverhalt Die Kl. nimmt die Bekl. auf Versicherungsleistungen aus einem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag in Anspruch. Sie war von August 2000 bis Juli 2005 ...mehr

[3] “Die Revision hat keinen Erfolg. [4] I. Das BG hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: [5] Die Kl. könne lediglich diejenigen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen, die ihr seinerzeit im Räumungsrechtsstreit als Kosten des eigenen Rechtsanwalts entstanden seien. Dagegen seien die Bekl. der Kl. weder zur Erstattung der von ihr aufgrund des Kostenfestsetzungsbeschlu...mehr

[3] Dem Kl. ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1 ZPO). [4] Auch die übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 115, 117 und 121 A...mehr

Der BGH hat seine Entscheidung erstaunlicherweise nicht mit einem amtlichen Rechtssatz versehen, obwohl die Entscheidung eine ganz erhebliche praktische Bedeutung hat. In einer Vielzahl von Fällen werden neben den Kosten für einen Hauptbevollmächtigten auch die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Terminsvertreters im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht: Der BGH ...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. auf Versicherungsleistungen aus einem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag in Anspruch. Sie war von August 2000 bis Juli 2005 als angestellte Rechtsanwältin in einer Sozietät tätig, trat nach außen auf dem Briefpapier und in Anzeigen aber als Gesellschafterin auf. Sie wurde von einem ehemaligen Mandanten der Sozietät auf Schadensersatz i.H.v. 111.044...mehr

“ … 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: [5] Die Bekl. habe nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, dass ihr diese Anwaltskosten angefallen seien. [6] Die Tätigkeit eines Terminvertreters könne auf unterschiedlichen Vertragsgrundlagen beruhen. Werde er im Namen des Prozessbevollmächtigten tätig, richte sich sein Vergütungsanspruch ohne Bindung an die Gebührenrege...mehr

Im Oktober finden jedes Jahr die Europäischen Verkehrsrechtstage statt – dieses Mal im luxemburgischen Kurort Mondorf les Bains. Das Institut für europäisches Verkehrsrecht hat seinen Sitz von Trier nach Luxemburg verlegt. Einst eine deutsche Gründung auf Initiative des damaligen Europaabgeordneten Willi Rothley ist es heute eine internationale Vereinigung, die durch die Sit...mehr

“Ein Anspruch gegen die Bekl. als Kfz-Haftpflichtversicherer der Halterin Jasmin Z gem. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 7 Abs. 1 StVG besteht nicht. 1. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vor, weil beim Betrieb eines Kfz eine Sache beschädigt wurde und die Bekl. Haftpflichtversicherer der Halterin ist. 2. Auch ist der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 2 StVG nicht ge...mehr

“1. Die Frage, ob dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls, dessen Pkw nach einem erholten Gutachten mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand zu reparieren ist und der sich dennoch statt zur Reparatur unter Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitspostulat gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zum Kauf eines Neuwagens entscheidet, neben dem Anspruch auf Ersatz der Netto-Reparaturkosten auch e...mehr

Die in S ansässige Bekl. wurde in einem vor einem AG in B. geführten Rechtsstreit auf Zahlung in Anspruch genommen. Sie ließ sich durch Prozessbevollmächtigte mit Kanzlei in D vertreten. Den Verhandlungstermin vor dem AG nahm ein Anwalt aus B. wahr. In seiner schriftlichen Vertretungsanzeige hatte er zuvor mitgeteilt, er vertrete die Bekl. sowie deren Hauptbevollmächtigten i...mehr

Der Kl. nimmt als Mitversicherter in der Rechtsschutzversicherung seiner Ehefrau die Bekl. als Schadenabwicklungsunternehmen des VR auf Freistellung von Anwaltskosten in Anspruch. Dem Vertrag liegt u.a. folgende Klausel zu Grunde: “§ 5 Leistungsumfang (3) Der VR trägt nicht b) Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht d...mehr

Leitsatz 1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das FA bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist, kann in dem Übergehen eines ...mehr

Leitsatz Dem Rechtsanwalt, der die übrigen Eigentümer in einem Beschlussanfechtungsprozess vertritt, steht die Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zu. Der Umstand, dass der Verwalter dem Rechtsanwalt der übrigen Eigentümer Auftrag zu deren Vertretung erteilt hat, kommt keine Bedeutung zu. Die Mehrvertretungsgebühr fällt immer dann an, wenn der Rechtsanwalt für mehrere...mehr

Leitsatz Gerichtlich bestellte Sachverständige müssen sich in jeder Situation neutral verhalten. Äußert sich ein Sachverständiger in einem Gutachten abfällig über eine Partei, ohne die aufgestellten Behauptungen belegen zu können, rechtfertigt dies seine Ablehnung wegen Befangenheit. Außerdem verliert er seinen Vergütungsanspruch – selbst wenn die Ergebnisse des Gutachtens o...mehr

Leitsatz Eine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbstständige Steuerberatertätigkeit nur als Nebenberuf ausgeübt werden kann. Normenkette § 40 Abs. 3 Nr. 2, § 48 Abs. 2, § 57 Abs. 4 Nr. 2, § 58 S. 2 Nr. 5a StBerG Sachverhalt Ein bei einer...mehr

Leitsatz In einem Beschlussanfechtungsverfahren kann ein zunächst mitverklagter Miteigentümer grundsätzlich auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist gemäß § 46 Abs. 1 WEG dem Rechtsstreit auf Klägerseite als Nebenintervenient beitreten. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer hatte mehrere Versammlungsbeschlüsse angefochten. Nach Ablauf der Klagefrist hatte ein weiterer Eigent...mehr

Rz. 43 Die uneingeschränkte Vertretungsbefugnis besteht nach § 62 Abs. 2 S. 1 FGO für Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte[1], Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, also für den in § 3 Nr. 1 StBerG aufgezählten Personenkreis, der gem. § 2 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist. Die...mehr

Rz. 114 Die Vertretungsbefugnis besteht nach § 62 Abs. 4 S. 3 FGO nur für Personen und Gesellschaften i. S. v. § 62 Abs. 2 S. 1 FGO bzw. § 3 Nr. 1 StBerG ( Rz. 116), nicht aber für die in § 62 Abs. 2 S. 2 FGO genannten Personen[1]. Demgemäß gehört ein "Belasting Adviseur" nach niederländischem Recht nicht zu den genannten Personen[2]. Die Postulationsfähigkeit der vor dem BFH...mehr

Rz. 28 Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören nach § 139 Abs. 1 FGO auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Beteiligten. Die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten, der nach den Vorschriften des StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung befugt ist (Rz. 43), sind stets erstattungsfä...mehr

Rz. 60 Die Vollmacht, durch die die Vertretungsbefugnis begründet wird (Rz. 18), kann grundsätzlich formfrei erteilt werden (Rz. 21). Der Nachweis der Vertretungsbefugnis ist nach § 62 Abs. 6 S. 1 FGO demgegenüber grundsätzlich durch "schriftliche Vollmacht", d. h. durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde, zu erbringen (Rz. 63). Diese Nachweispflicht gilt regelmäßig für alle Bev...mehr

Leitsatz Die GmbH & C. KG ist als haftungsbeschränkte und steuerlich vorteilhafte Gesellschaft beliebt. Sie ist jedoch für Rechtsanwälte nicht zulässig. Sachverhalt Die klagende Gesellschaft sollte als Rechtsanwalts-GmbH & Co KG ins Handelsregister eingetragen werden. Das Handelsregister verweigerte jedoch die Eintragung, da die Rechtsanwälte als Freiberufler kein Handelsgewe...mehr

Leitsatz Mehrere Rechtsanwälte auf obsiegender Beklagtenseite im Beschlussanfechtungsverfahren Unter Umständen gequotelte Kostenerstattungsansprüche Normenkette § 50 WEG Kommentar Im Beschlussanfechtungsverfahren beauftragten 11 beklagte Miteigentümer einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten. Der Beklagte zu 12) – ein Rechtsanwalt – nahm seine Interessen selbst wahr. Im Anwendu...mehr

Leitsatz Ehepaare können ihre Kinder auch künftig nicht beitragsfrei in der Gesetzlichen Krankenversicherung mitversichern lassen, wenn der Elternteil mit dem höheren Einkommen privat versichert ist. Der Ausschluss solcher Kinder von der Familienversicherung ist verfassungsgemäß. Sachverhalt Das BVerfG nahm die entsprechende Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entsch...mehr

Leitsatz Ausnahmsweise können Eigentümer ohne bisher bestellte Verwaltung eine Versammlung einberufen, wenn dies einvernehmlich durch alle Wohnungseigentümer erfolgt Einzelne Eigentümer sind nicht befugt, eine solche einvernehmlich einberufene Eigentümerversammlung wieder abzusetzen Ein zu erfolgreicher Beschlussanfechtung führender Einberufungsmangel besteht dann, wenn die Ve...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob sich die Verfahrenskostenhilfe auch auf die Kosten der Mediation erstreckt, wenn diese vom Gericht vorgeschlagen wurde. Sachverhalt Die Beteiligten waren nicht miteinander verheiratete Eltern eines im August 2005 geborenen Kindes, das bei der Kindesmutter lebte. Sie stritten um die Ausgestaltung des Umgangsrechts und vor...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. 1. Die nur gegen den Beklagten gerichtete Klage ist zulässig, es bedurfte nicht der Klage gegen alle Mitglieder der Erbengemeinschaft. Die Klage auf Auflassung eines Grundstücks kann gegen einen einzelnen Miterben gerichtet werden, sofern die übrigen leistungsbereit sind (und OLG Naumburg, Urteil vom 16. 1.1997, NJW-RR 1998, 308 f). Der weite...mehr

Leitsatz Ein Syndikussteuerberater, der in einem gewerblichen Unternehmen auch eine Organfunktion wahrnimmt, übt eine mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbare Tätigkeit aus. Sachverhalt Der Kläger ist zum Steuerberater bestellt und zugleich Geschäftsführer der A-GmbH und B-Verwaltungs-GmbH. Nachdem die zuständige Steuerberaterkammer hiervon Kenntnis erlangt hatte, hat si...mehr

Leitsatz Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdung der Berufspflichten des Steuerberaters mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Hierfür trägt der Antragsteller die Darlegungs- un...mehr

Leitsatz Der teilweise Betriebsausgabenabzug von Bewirtungsaufwendungen setzt den Nachweis der konkreten betrieblichen Veranlassung einer geschäftlichen Bewirtung voraus; hierzu genügt es nicht, lediglich die Namen und die Funktion der bewirteten Personen aufzuführen. Sachverhalt In einem aktuellen Fall des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg beschwerte sich eine GmbH über die ...mehr

Leitsatz Dem Vollzugsinteresse der Gemeinschaft im Fall eines angefochtenen Beschlusses wird nach Gesetz grds. ein größeres Gewicht beigemessen als dem Aussetzungsinteresse eines anfechtenden und eine einstweilige Verfügung beantragenden Miteigentümers Ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechende Liquiditätsumlage Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG; § 935 ZPO Kommentar Eine Gemeins...mehr

Rz. 14 Die nach § 52 Abs. 1 FGO anwendbaren §§ 176–183 GVG geben dem Vorsitzenden bzw. dem Einzelrichter[1] das Recht und die Pflicht, für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sitzungen zu sorgen. Diesen Personen, u. U. auch dem Gericht[2], stehen hierfür sitzungspolizeiliche Maßnahmen zur Verfügung. Mit den Maßnahmen der unabhängigen richterlichen Gewalt soll ein ordnungsmä...mehr

Leitsatz Legt ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder, muss die Rechtsschutzversicherung des Mandanten auch die Kosten für den Ersatz-Anwalt bezahlen. Sachverhalt Der beauftragte Rechtsanwalt war in Urteilsfall infolge einer nachhaltigen Depression nicht in der Lage, Schriftsätze zu diktieren oder sich mit Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Da ihm sein...mehr

Rz. 25 Unterliegt der Anzeigeerstatter aufgrund seines Berufsstands einer Disziplinargewalt, z. B. Beamte, Richter, Soldaten, oder standesrechtlichen Bestimmungen, z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Apotheker, so schließt die "Selbstanzeige" eine disziplinar- oder standesrechtliche Ahndung der pflichtwidrigen Handlung der Steuerhinterziehung regelm...mehr

Leitsatz Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbstständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem in § 50 Abs. 3 S. 2 EStG 2002 bestimmten Mindeststeuersatz unterworfen werden. Normenkette Art. 14 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 und 2 DBA-USA 1989 a.F., Art. XI Abs. 1, 3 u...mehr

Leitsatz Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens niederschlagen kann, sofern der Einzelunternehmer – hier ein Rechtsanwalt – seine bishe...mehr

Leitsatz Rechtsschutzbedürfnis für Beschlussanfechtung (hier: zur Verwalterbestellung) entfällt bei inhaltsgleichem, bestandskräftigem Zweitbeschluss Stillschweigender Verzicht auf Einhaltung der Nichtöffentlichkeit einer Versammlung ohne erfolgte Rüge anwesender Eigentümer Mögliche konkludente Beschlussverkündung bei unterbliebener Feststellung im Protokoll Normenkette §§ 24, ...mehr

Leitsatz Bei Liquiditätsengpässen darf der Geschäftsführer Löhne nur entsprechend gekürzt auszahlen und muss die Verwendung der einbehaltenen flüssigen Mittel zur Abführung der Lohnsteuer sicherstellen. Sachverhalt Das FG München hatte die Geschäftsführerhaftung für nicht abgeführte Lohnsteuern vor einer Insolvenz zu klären. Der Antragsteller war Geschäftsführer einer GmbH, w...mehr

Leitsatz Eine nach dem früheren Preisbindungsrecht für Berliner Altbauwohnungen unzulässige Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Umlage von Betriebskosten kann in eine zulässige Betriebskostenpauschale umgedeutet werden, wenn der Vermieter jahrelang keine Abrechnung über die Betriebskosten erteilt und der Mieter dies hinnimmt. (Leitsatz der Redaktion) Unter dem Gesichtspu...mehr

Leitsatz Im Statusfeststellungsverfahren geht es zwar nur um die Frage der Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers an sich. Dennoch bemisst sich der Streitwert nach den möglichen Folgen der Feststellung für den Arbeitgeber und ist insoweit nach Ermessen des Sozialgerichts zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Sachverhalt Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte zunächst fe...mehr

Leitsatz Die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG für Bezüge aus öffentlichen Kassen gilt nicht für Aufwandentschädigungen, die ein Rechtsanwalt für seine Vorstandstätigkeit im Versorgungswerk für Rechtsanwälte erhält. Denn der Anwalt leistet dort keine öffentlichen Dienste, urteilt das Schleswig-Holsteinische FG. Sachverhalt Ein Rechtsanwalt und Notar war als ehrenamtl...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf in gerichtlichen Angelegenheiten keine Honorarvereinbarungen treffen. Das gilt auch für geringere Gebühren, als im RVG vorgesehen. Eine solche Honorarvereinbarung ist daher unwirksam. Der hat, auch wenn das Honorar durch die Menge der angefallenen Stunden deutlich höher gewesen wäre, nur einen Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren. Sachverhalt...mehr

Leitsatz Bei einem formbedürftigen Mietvertrag ist sowohl die Aufhebung eines Vertrags als auch die Aufhebung einzelner Vertragspflichten des Vermieters formfrei möglich. Eine Kündigung nach § 550 BGB ist treuwidrig, wenn sie sich auf eine formunwirksame Änderungsvereinbarung stützt und allein die kündigende Partei von der betreffenden Abrede begünstigt wurde. Schaltet der Mie...mehr

Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann Zahlungen des Mieters auf Mietrückstände anfechten, wenn dessen Verbindlichkeiten über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und dem Vermieter bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt. Der Umstand, dass der Mieter mit den Mietzahlungen für die Zeit von ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des OLG Celle setzt sich mit der Frage einer Anwaltsbeiordnung in einer Familiensache auseinander, für die gemäß § 114 Abs. 4 FamFG Anwaltszwang nicht besteht. Sachverhalt Die Beteiligten waren nichteheliche Eltern des betroffenen Kindes, das im Haushalt der Kindesmutter lebte. Sie hatten seit dem Jahre 2005 wiederholt die Frage der Umgangskontakte de...mehr

Leitsatz Der Klägerin war in einem familiengerichtlichen Verfahren für die Wahrnehmung ihrer Rechte in der ersten Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt worden. In der zweiten Instanz schlossen die Parteien einen Vergleich und einigten sich auch darüber, dass die Kosten des Rechtsstreits, also auch diejenigen erster Instanz, gegeneinander aufgehoben werden sollten. Geg...mehr

Leitsatz Bei Abschluss eines Mietvertrags mit einer GbR, die von allen Gesellschaftern gemeinsam vertreten wird, ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn alle Gesellschafter unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass der unterzeichnende Gesellschafter auch diejenigen Gesellschafter vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. Dies gilt auch d...mehr

Leitsatz Häufig sind nach altem Recht begonnene Versorgungsausgleichsverfahren zwischenzeitlich in das neue Recht gemäß § 48 Abs. 2 oder Abs. 3 VersAusglG übergeleitet worden. Durch Abtrennung übergeleitete Versorgungsausgleichssachen sind dann gemäß Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-RG als selbständige Familiensache fortzuführen. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit den dann ...mehr