Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Leitsatz Einem bedürftigen Berufungsbeklagten ist gemäß § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ohne dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder eine mögliche Mutwilligkeit zu prüfen sind. Trotz dieser Regelung kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt werden, wenn eine Verteidigung gegen das Rechtsmittel noch nicht notwendig ist. Dies gilt...mehr

Leitsatz Das OLG Düsseldorf hat sich in dieser Entscheidung mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsverfahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte für das von ihr initiierte Umgangsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Prozesskostenhilfe wurde bewilligt, die Beiordnung eines Anwalts jedoch abgelehnt, weil die Sach...mehr

Leitsatz Der EuGH hat die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gekippt. Die Regelung sieht für den Vermögensanfall von Inlandsvermögen eines beschränkt Steuerpflichtigen einen niedrigeren Freibetrag vor als der Freibetrag, der zur Anwendung kommen würde, wenn der Schenker oder Erwerber zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz in Deutschlan...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil des AG vom 24.7.1985 geschieden worden. Mit Beschluss vom 22.10.1985 war der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Dabei waren Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners außer Ansatz geblieben, da eine Realteilung nicht vorgesehen war. Die Ehefrau hat mit Antrag vom 26.6.2007 er...mehr

Leitsatz Die Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage kann nicht mit der Begründung versagt werden, bei einer nicht unterschriebenen Kündigungserklärung sei die 3-wöchige Klagefrist nach § 4 KSchG versäumt worden. Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin hatte Prozesskostenhilfe für ihre am 9.11.2009 erhobene Kündigungsschutzklage beantragt. Sie wollte sich gegen die am 10.10.2009 ...mehr

Leitsatz Das Saarländische OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe einem berufsmäßigen Verfahrensbeistand eine Vergütung aus der Staatskasse zusteht, wenn er für mehrere Geschwister bestellt worden ist. Sachverhalt In einer vom FamG nach einer Mitteilung des Jugendamts gemäß § 1666 BGB eingeleiteten Kindschaftssache wurde ein Rech...mehr

Leitsatz Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG nicht das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht, sondern ein anderes Landgericht für diese Ber...mehr

Leitsatz Das AG hatte nach Abschluss eines Verfahrens zum Trennungsunterhalt im Rahmen der Kostengrundentscheidung der Klägerin 37 % und dem Beklagten 63 % der Kosten des Verfahrens auferlegt. Beide Parteien haben jeweils Kostenfestsetzung beantragt. Die Klägerin hatte vorgerichtlich Beratungshilfe in Anspruch genommen. Das AG hat darauf mit Beschluss vom 7.7.2009 die von dem B...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines Wahlanwalts im Verfahrenskostenhilfeverfahren zu erfolgen hat, wenn es in dem Verfahren lediglich um die weitere Ausgestaltung eines bereits durch gerichtliche Entscheidung geregelten Umgangs zwischen minderjährigen Kindern und dem nicht betreuenden Elternteil geht. Sachverha...mehr

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung zu der Frage geäußert, ob die im Termin entstandene Termins- und Einigungsgebühr von dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt auch dann geltend gemacht werden kann, wenn er sich von einem anderen Anwalt im Termin vertreten lässt. Sachverhalt Der Beklagten war durch Beschluss vom 2.10.2009 unter Beiordnung ...mehr

Leitsatz § 39 FamFG schreibt zwingend für familienrechtliche Verfahren eine Rechtsmittelbelehrung für jeden Beschluss mit einer Endentscheidung vor. Es muss über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz, die einzuhaltende Form und Frist belehrt werden. Dabei stel...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in einem Umgangsregelungsverfahren erforderlich ist. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten um eine Umgangsregelung mit ihrem gemeinsamen 10-jährigen Sohn. Im Jahr 2000 hatten die Eltern eine Sorgeerklärung abgegeben. Der Antragste...mehr

Leitsatz Hat das Finanzamt eine gebührenpflichtige verbindliche Auskunft erteilt, kann der Steuerpflichtige keine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis verlangen. da das Finanzamt nicht unternehmerisch tätig geworden ist. Sachverhalt Ein Rechtsanwalt beantragte beim Finanzamt die Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Das Finanzamt setzte für die Erteilung eine Gebühr von 121 EUR...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin war Verfahrenskostenhilfe für ihren Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts i.H.v. 563,44 EUR unter Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht ihres Antrages versagt worden. Gegen diesen Beschluss legte sie Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel hatte Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG hat den erstinstanzlichen Beschluss g...mehr

Leitsatz In einem Abstammungsverfahren hatte sich der Antragsgegner im Zuge des Beschwerdeverfahrens näher zu der von ihm erhobenen Einrede des Mehrverkehrs geäußert und insbesondere darauf hingewiesen, dass ihm mangels näherer Kenntnis der Lebensumstände der Kindesmutter eine Konkretisierung und namentliche Benennung der weiteren als Väter in Betracht zu ziehenden Männer, m...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit der Unwirksamkeit einer notariellen Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs auseinandergesetzt. Bei der zugrunde liegenden Fallkonstellation hatten die Eheleute schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geplant, gemeinsame Kinder zu haben, deren Betreuung die Ehefrau übernehmen und infolgedessen auf...mehr

Leitsatz Bei einer Verurteilung oder Klageabweisung im Verfahren zum Ausweis der Umsatzsteuer in einer Rechnung richtet sich der Streitwert nach der Höhe des beantragten Ausweises der Umsatzsteuer. Sachverhalt Der Kläger, der einen Fahrzeughandel betreibt, erwarb von zwei Firmen in der Zeit vom 26.5.2000 bis 18.1.2001 insgesamt 14 gebrauchte Kraftfahrzeuge. Bei den Verkaufsge...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit dem Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes auseinandergesetzt, der für mehrere Kinder bestellt wurde. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war in einem am 2.10.2009 eingeleiteten Verfahren drei minderjährigen Kindern für das Verfahren auf Regelung des Umgangsrechts zur Wahrnehmung ihrer Interessen als Verfahrensbeist...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Krankenunterhalt zu befristen ist. Sachverhalt Der Kläger nahm seine geschiedene Ehefrau aus übergegangenem und rückübertragenem Recht auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Das Verfahren wurde noch nach altem Recht geführt. Die Parteien hatten im Jahre 1979 geheiratet. Aus der Ehe wa...mehr

Leitsatz Ist die Vertretung durch verschiedene Rechtsanwälte für die vorprozessuale Tätigkeit einerseits und das gerichtliche Verfahren andererseits zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig, sind deshalb dadurch bedingte Mehraufwendungen nicht zu erstatten. Sachverhalt Die Klägerin machte im Klageverfahren vorgerichtliche Anwaltskosten als Nebenkosten geltend....mehr

Leitsatz Die Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig. Normenkette § 43 Abs. 2, § 43 Abs. 3, § 57a StBerG, Art. 12 Abs. 1 GG Sachverhalt Ein Steuerberater möchte die ihm vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) verliehene Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ne...mehr

Rz. 70 § 7g EStG a. F. ist durch das JStG 1997 v. 20.12.1996[1] um einen Abs. 7 ergänzt worden, der begünstigende Sonderregelungen für Existenzgründer vorsieht. Der zum speziellen Personenkreis der Existenzgründer gehörende Stpfl. hat hiernach drei Vorteile: Gründungszeitraum von 6 Wirtschaftsjahren, nämlich im Jahr der Betriebseröffnung und in den folgenden 5 Wirtschaftsjahr...mehr

Leitsatz Das AG hatte dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Sorgerechtsverfahren bewilligt. Die Beiordnung seiner in der Nähe seines Wohnortes ansässigen Verfahrensbevollmächtigten wurde dahingehend eingeschränkt, dass diese zu den kostenrechtlichen Bedingungen einer Rechtsanwältin mit Sitz am Ort des Prozessgerichts erfolge. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit...mehr

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes (die Beteiligten zu 1. und 2.) begehrten Verfahrenskostenhilfe für ein gerichtliches Verfahren. Aufgrund einer Gefährdungsmitteilung und eines entsprechenden Antrages des Jugendamtes war ein Sorgerechtsverfahren für das minderjährige Kind der Beteiligten zu 1. und 2. eingeleitet worden. Das AG bestimmte einen Anhörungstermin, z...mehr

Leitsatz Um die fristwahrende Absendung eines nicht beim Empfänger eingegangenen Schriftstücks glaubhaft zu machen, kann nicht auf ein Postausgangsbuch verzichtet werden, wenn Schriftstücke nicht kuvertiert in einen Postausgang gelegt werden, eine taggleiche Einlieferung bei der Post nicht sichergestellt ist und im Fristenkontrollbuch zudem keine Adressaten ausgewiesen werde...mehr

Leitsatz Zur Einleitung gerichtlicher Maßnahmen, wenn die Eigentümerversammlung das Bestehen eines Anspruchs gegen Eigentümer oder Dritte für plausibel halten darf (hier: auf Unterlassung der Nutzung einer Wohnung durch ein psychisch krankes, die Miteigentümer störendes Familienmitglied einer Wohnungseigentümerin) Bei vereinbarter Zustimmung des Verwalters zur Vermietung von ...mehr

Leitsatz Ein zunächst auf Aufhebung der Ehe gerichteter Antrag war von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zurückgenommen und zugleich ein geänderter Antrag auf Scheidung der Ehe angekündigt worden. Nach Abschluss des Verfahrens, für das dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, beantragte sein Prozessbevollmächtigter, der Beteiligte zu 1), die Fes...mehr

Leitsatz In einem Umgangsverfahren hatte der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin beantragt. Verfahrenskostenhilfe wurde bewilligt, die Beiordnung der Rechtsanwältin abgelehnt. Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, der das AG nicht abgeholfen hat. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Auch das OLG...mehr

Leitsatz Dem Antragsgegner war mit Beschluss vom 2.8.2007 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung für das Ehescheidungsverfahren bewilligt worden. Mit Schreiben vom 10.8.2009 wurde er vom FamG unter Hinweis auf die Verpflichtung aus § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO aufgefordert, zur Überprüfung eventueller Veränderungen seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einen d...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob aus einem Titel aus der Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes auch noch nach Eintritt von dessen Volljährigkeit vollstreckt werden kann. Sachverhalt Die Parteien war die seit dem Jahre 2003 geschiedenen Eltern eines im Jahre 1991 geborenen Kindes. Am 29.3.2001 hatte sich der Kläger in einer Jugendamtsurkunde ver...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob dem Beteiligten eines Amtsermittlungsverfahrens, dem in wirtschaftlicher Hinsicht Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 76 ff. FamFG zu bewilligen ist, immer oder nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsanwalt beizuordnen ist. Sachverhalt Der im Verfahren anwaltlich nicht vertretene Vater hatte im September 2009 eine Umg...mehr

Leitsatz Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Normenkette § 10d Abs. 1 S. 1, 2, 3 EStG 1995 (= § 10d Abs. 1 S. 1, 3, 4 EStG). Sachverhalt Herr K war einmal Rechtsa...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumung wegen falscher Fristnotierung durch eine Büroangestellte der Verfahrensbevollmächtigten. Sachverhalt In einer Unterhaltssache notierte die Kanzleikraft der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners die Frist für die Beschwerde fälschlicherweise auf den 15.10.20...mehr

Leitsatz Die Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offenlassen, ob es sich bei dem angefochtenen Beschluss nur um die Vorbereitung der Geltendmachung einer Unterlassungsklage handelte oder bereits um einen beschlossenen Untersagungsanspruch einer bestimmten Nutzung eines Sondereigentums Mangels entgegenstehender Vereinbarung kann eine Eigentumswohnung auch an t...mehr

Leitsatz Grundsätzlich sind bestimmende Schriftsätze mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Dabei kann der Rechtsanwalt den Erläuterungen der Zertifizierungsstelle vertrauen. Eine Kenntnis der Signaturverordnung ist hingegen nicht notwendig. Sachverhalt Der Kläger hatte form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ging am letzten T...mehr

Leitsatz Die Kindesmutter begehrte mit ihrem Antrag die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die gemeinsame Tochter der Beteiligten. Das FamG hat ihr antragsgemäß Verfahrenskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten jedoch abgelehnt, da diese mangels Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht erforderlich sei. Hiergegen wandte sich di...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte in einem von ihr eingeleiteten Gewaltschutzverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Prozesskostenhilfe war ihr bewilligt worden, die Beiordnung des Anwalts hat das erstinstanzliche Gericht abgelehnt. Die hiergegen von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde hatte in der Sache Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusam...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Möglichkeit der Befristung des Unterhalts wegen Krankheit. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs vom 19.5.1999, in dem der Kläger sich verpflichtet hatte, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von monatlich 1.000,00 DM (511,29 EUR) zu zahlen. Die Parteien hatten im August 1989 geheiratet....mehr

ZPO §§ 114 ff.; RVG § 5 Leitsatz Wird ein Anwalt beigeordnet, der einer Sozietät angehört, kann auch ein anderer Anwalt der Sozietät für das Verfahren tätig werden, insbesondere Termine wahrnehmen, und diese Tätigkeit dann auch abrechnen. Der Gebührenanspruch kann von der Sozietät allerdings nur einmal geltend gemacht werden. OLG Naumburg, Beschl. v. 28.9.2009–3 WF 220/09 Sachv...mehr

Es bestehen zwar keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen zwischen Rechtsanwälten und Rechtsschutzversicherern, gleichwohl kann durch die Anforderung und Entgegennahme von Vorschüssen ein gesetzliches Schuldverhältnis entstehen; soweit Rechtsanwälte die gesamte Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer übernehmen, sind sie an die Stelle des Versicherungsnehmers getr...mehr

Grundsätzlich richtet sich der Erstattungsanspruch wegen des gesetzlichen Forderungsübergangs gegen den Versicherungsnehmer. Wenn der Kostenschuldner jedoch an den beauftragten Rechtsanwalt gezahlt hat, kann der Rechtsschutzversicherer den Erstattungsanspruch unmittelbar gegen den Rechtsanwalt geltend machen, der gem. §§ 677, 681 Satz 2, 667 BGB zur Auszahlung an den Versich...mehr

Zugleich eine Erwiderung auf Schulz: Der Auskunfts- und Abrechnungsanspruch des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Rechtsanwalt, zfs 2010, 246 ff. A. Einleitung In der Praxis mehren sich die Beschwerden von Rechtsschutzversicherern, die nach Vorschusszahlungen an den beauftragten Rechtsanwalt keine Auskunft oder Abrechnung über die Verwendung der Vorschüsse und über eingeg...mehr

FamFG §§ 114, 78 Leitsatz Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist regelmäßig geboten, wenn auch eine bemittelte Partei, die über keine besonderen familienrechtlichen Vorkenntnisse verfügt und sich nach Trennung oder Scheidung in einer schwierigen Lebensphase befindet, vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hätte (Senat, Beschl. v. ...mehr

ZPO § 91 Abs. 1; JVEG § 5 Abs. 1 u. 3; RVG VV Nr. 7004 Leitsatz Flugreisekosten des Anwalts sind erstattungsfähig, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise in der 1. Klasse stehen. Nimmt der Anwalt anlässlich seiner Reise mehrere Termine wahr und wird die Festsetzung der Reisekosten deshalb nur quotal beantragt, kann der Kostenschuldner hiervo...mehr

Zur Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Wege der Verfahrenskostenhilfe bezüglich eines Verfahrens auf Umgang. OLG Hamm, Beschl. v. 3.2.2010–6 WF 363/09mehr

ArbGG § 11a; ZPO § 121 Leitsatz Im Regelfall sind die Reisekosten des im Rahmen der PKH-Bewilligung beigeordneten Rechtsanwalts auf die Kosten zu beschränken, die einem im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt entstehen würden. Abzustellen ist insoweit auf die weiteste Entfernung zwischen dem Gerichtssitz und der Grenze des Gerichtsbezirks. LAG Hessen, Beschl. v. 12.1.2010–15 ...mehr

I. Einleitung In der weit überwiegenden Zahl der Fälle, in denen der Mandant rechtsschutzversichert ist, wickelt der beauftragte Rechtsanwalt diese Angelegenheit mit dem Rechtsschutzversicherer ab, insbesondere durch die Einholung von Kostendeckungszusagen, Unterrichtung über den Mandatsverlauf, Abstimmung über kostenauslösende Maßnahmen, Anforderung von Kostenvorschüssen und...mehr

FamFG § 78; FGG-RG Art. 111 Leitsatz Zur Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Wege der Verfahrenskostenhilfe bezüglich eines Verfahrens auf Umgang. OLG Hamm, Beschl. v. 3.2.2010–6 WF 363/09 Sachverhalt Durch den angefochtenen Beschluss hat das AG dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt, es jedoch abgelehnt, ihm seine Verfahrensbevollmächtigte beizuordn...mehr

FamFG § 78 Abs. 2 Leitsatz Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist. Entscheidend ist dabei, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise e...mehr

RVG § 11; ZPO § 122 Leitsatz Ist die anwaltliche Beiordnung im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts erfolgt, kann der Anwalt die Erstattung von Reisekosten vom Sitz seiner Kanzlei zum Ort des Prozessgerichts nicht erstattet erhalten. In der stillschweigenden Hinnahme der beschränkten Beiordnung ist ein Verzicht auf Rei...mehr