Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Leitsatz Die Eigentümerversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich Nur im Ausnahmefall ist es einem Eigentümer gestattet, einen Rechtsanwalt als Berater mit in die Versammlung zu nehmen Eingeschränkte Ermittlungspflicht des Gerichts im Beschlussanfechtungsverfahren bei antragstellerseits allein geltend gemachten formellen Gründen möglicher Beschlussungültigkeit Normenkette (...mehr

Leitsatz 1. Die Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung kann grundsätzlich nicht beginnen, bevor der Versicherungsnehmer die nach den Versicherungsbedingungen für den Eintritt der Fälligkeit erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. 2. Ein früherer Verjährungsbeginn kommt - abgesehen von einer vorherigen Leistungsablehnung...mehr

Sachverhalt Bei der Klage der EU-Kommission gegen Finnland ging es um die Veräußerung und die Einfuhr von Kunstwerken durch Künstler. Die Kommission hatte Finnland einen Verstoß gegen Artikel 2 der 6. EG-Richtlinie vorgeworfen, weil nach finnischem Umsatzsteuerrecht die Veräußerung von Kunstwerken durch den Künstler oder einen Vermittler sowie die Einfuhr unmittelbar vom Kün...mehr

Leitsatz * Der Kläger muss sich das Verschulden eines bei seinem Prozessbevollmächtigten angestellten Steuerberaters bei der Versäumung einer Frist zurechnen lassen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Angestellte nicht mit der selbstständigen Bearbeitung des Rechtsstreits betraut, sondern lediglich zur büromäßigen Betreuung eingesetzt war. * Leitsatz nicht amtlich Normenkette §...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Ein Steuerberater ist als Prozessbevollmächtigter von der mündlichen Verhandlung und dem schriftlichen Verfahren vor dem Sozialgericht auszuschließen. Er verfügt weder über eine Vertretungsbefugnis nach § 73 SGG noch über eine Erlaubnis nach dem RBerG. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Ausschluss ihres Prozessbevollmächtigten vo...mehr

Leitsatz Eigentümerbindung an einen Anwaltsauftrags-Beschluss zur Erhebung einer Gewährleistungsklage gegen den Bauträger Normenkette (§§ 10 Abs. 4, 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG; § 675 BGB) Kommentar Auch einzelne Wohnungseigentümer sind an einen Beschluss der Gemeinschaft gebunden, mit dem ein Anwalt zur Erhebung einer Baumängelgewährleistungsklage gegen den Bauträger beauftragt wird,...mehr

Leitsatz 1. Eine Rückstellung wegen eines im Klageweg gegen den Kaufmann geltend gemachten Anspruchs ist nicht aufzulösen, bevor die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies gilt auch, wenn der Kaufmann in einer Instanz obsiegt hat, der Prozessgegner gegen diese Entscheidung aber noch ein Rechtsmittel einlegen kann. Rechtsmittel ist auch eine Beschwerde wegen Nichtzul...mehr

Rn 35 Neben den Vorschriften zur Berechnung der eigentlichen Vergütung umfasst die Verweisung in § 10 auch die §§ 4–9. Rn 36 So ist zwar § 4 Abs. 1 Satz 3 auf den Sachwalter wegen fehlender Verfügungsbefugnis unanwendbar, jedoch bleibt es auch dem Sachwalter unbenommen, zur Erledigung besonderer Aufgaben im Rahmen seiner Tätigkeit Dienstleister bzw. Werkunternehmer hinzuzuzie...mehr

Leitsatz Der Einlieferungsbeleg für ein Einwurfeinschreiben mit einer Leistungsverweigerung des Versicherers gemäß § 12 Abs. 3 VVG beweist nicht, dass das Einwurfeinschreiben, das der Versicherungsnehmer erhalten hat, ihm innerhalb der gewöhnlichen Postlaufzeit zugegangen ist. Normenkette § 12 Abs. 3 VVG Sachverhalt Der Kl. beantragte bei der Bekl. Leistungen aus einer Berufsu...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt erzielt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie können unter den Voraussetzungen der sog. Vervielfältigungstheorie als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu beurteilen sein. Normenkette § 15 EStG , § 18 Abs. 1 EStG , § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG , § 3 Abs. 1 BRAO Sachverha...mehr

Leitsatz Meinungsverschiedenheiten und Mietrechststreitigkeiten berechtigen den Hausverwalter nicht zu beleidigenden Formulierungen gegenüber dem Mieter. Der Mieter kann in diesem Fall auf Unterlassung klagen. Fakten: Während Meinungsverschiedenheiten über die Zulässigkeit des Mieterhöhungsverlangens des Vermieters enthielten Schreiben der Hausverwaltung an den Mieter die For...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht erfolgter Rechtsmittelbelehrung? (Vorlage an den BGH) Normenkette (§ 45 Abs. 1 WEG; § 22 Abs. 2 FGG; Art. 2 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG) Kommentar 1. Der Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz gebietet bei befristeten Rechtsmitteln im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: in Wohnungseigentumssachen) von Verfass...mehr

Leitsatz Versäumt der Rechtsmittelführer im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren die Rechtsmittelfrist in Unkenntnis über die Förmlichkeiten für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde und trifft ihn keine Obliegenheit, sich nach Zustellung der ohne Rechtsmittelbelehrung versehenen landgerichtlichen Entscheidung nach Form und Frist des Rechtsmittels zu erkundigen,...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Ein Zurückbehaltungsrecht kann bei Bestehen eines Interessenkonflikts nicht geltend gemacht werden. Ein Interessenkonflikt entsteht dann, wenn ein Steuerberater einen Mandanten betreut, zugleich aber eine Sonderprüfung bei dem ehemaligen Arbeitgeber des Mandanten übernimmt, die auch die Rechtmäßigkeit vom Mandanten für den ehemaligen Arbeitgeber vera...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt: 1. Erbringt eine Personengesellschaft bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Zahlung einer Bareinlage an diesen eine Leistung gegen Entgelt i.S.d. Art. 2 Nr. 1 der 6. EG-RL? 2. Liegt in diesem Fall ein Hilfsumsatz gem. Art. 19 Abs. 2 Satz 2 der 6. EG-RL vor und kann sich der Steue...mehr

Leitsatz Die von der Eigentümergemeinschaft erteilte Verfahrensvollmacht des WEG- Verwalters und des von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalts in einem Schadensersatzverfahren gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer umfasst nicht die änderung der Teilungserklärung im Vergleichswege. Ein insoweit "unter Widerruf" geschlossener Vergleich ist schwebend unwirksam und bedarf zu sei...mehr

Leitsatz Leitsatz 1* 1. Zur (umstrittenen) Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung im Hinblick auf Verfahrensrügen und Prozessanträge. 2. Rügt der Kläger im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das FG, ist darüber im Protokoll über die mündliche Verhandlung aber nichts enthalten und lehnt das FG es auch ab, das Prot...mehr

Leitsatz 1. Wenn ein Prüfling die Überprüfung einer Prüfungsentscheidung begehrt, muss er gegen prüfungsspezifische Bewertungen substanziierte Einwendungen vorbringen. Sinn dieser Forderung ist es, dem sog. Überdenkungsverfahren eine bestimmte Richtung und konkrete Anhaltspunkte zu geben. 2. Beruht die Bewertung einer Prüfungsleistung auf der Summe von Einzelbewertungen genau...mehr

Leitsatz Im Wohnungseigentumsverfahren wird die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde dadurch in Lauf gesetzt, dass die Entscheidung des Amtsgerichts durch Verlesen der vollständigen Entscheidung samt Gründen in Gegenwart aller Beteiligten oder ihrer Vertreter bekannt gemacht wird. Fakten: Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in Wohnungseigentumssachen be...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Bei Kontenblättern handelt es sich um eigenständige Arbeitsergebnisse des Steuerberaters. Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB i.V.m. § 66 Abs. 4 StBerG ist nicht insolvenzfest. Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Steuerberater und Mandant erlischt automatisch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündig...mehr

Normenkette § 45 Abs. 1 WEG; § 16 Abs. 3 FGG Kommentar 1. Wird in einer Wohnungseigentumssache die Entscheidung des AG im Anschluss an die mündliche Verhandlung durch Verlesen der vollständigen Entscheidung und Gründe in Gegenwart aller Beteiligten oder ihrer Vertreter bekannt gemacht, beginnt damit bereits die Frist zur Einlegung der 2-wöchigen sofortigen Beschwerde (vgl. B...mehr

Leitsatz Die Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung kommt nur dann in Betracht, wenn der Gesichtspunkt, auf den das FG sein Urteil gestützt hat, im bisherigen Verlauf des Verwaltungsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens überhaupt nicht angesprochen worden ist. Normenkette § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO , § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO Sachverhalt Der Kläger,...mehr

Leitsatz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nur gewährt, wenn der Rechtsmittelführer an der Einlegung des Rechtsmittels unverschuldet verhindert war. Grundsätzlich ist der Irrtum über die richtige Form des einzulegenden Rechtsmittels nicht als unverschuldet zu erachten. Fakten: Nach der zweitinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts hatte der Beschwerdeführer die Zw...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäße Wahl eines Beirats, der als Miteigentümer und Rechtsanwalt Gemeinschaft und Verwaltung in WE-Verfahren vertreten hat Normenkette § 29 WEG Kommentar Es widerspricht nicht dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, dass ein Miteigentümer (hier: Rechtsanwalt) zum Verwaltungsbeirat gewählt wird, der gleichzeitig die Gemeinschaft und den beteiligten Verwalter...mehr

Leitsatz Wird ein Miteigentümer zum Verwaltungsbeirat gewählt, obwohl dieser die Eigentümergemeinschaft und den Verwalter vor Gericht in einem Anfechtungsverfahren vertritt oder als Prozessbevollmächtigter eines einzelnen Wohnungseigentümers auftritt, widerspricht die Wahl nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Fakten: Ebenso wie die Bestellung eines Verwalters muss sich auch diej...mehr

Leitsatz Aufwendungsersatzansprüche des WEG- Verwalters wegen verauslagter Gerichts- und Rechtsanwaltskosten verjähren grundsätzlich in 2 Jahren. Fakten: Der Geschäftsführer der ehemaligen Verwalterin überwies einen Gerichtskosten- und Gebührenvorschuss an einen Rechtsanwalt für ein gerichtliches Verfahren der Gemeinschaft. Die überweisung erfolgte von einem Konto, das auf de...mehr

Leitsatz Eine auf Eigenbedarf gestützte außerordentliche Kündigung eines Leihverhältnisses über Räume kann unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ungerechtfertigt sein, wenn der Entleiher im Vertrauen auf eine dauerhafte unentgeltliche überlastung entsprechende Investitionen getätigt hat. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer betreibt in seiner Wohnung eine Anwal...mehr

Leitsatz 1. Die Festlegung der Bestehensgrenze in der Steuerberaterprüfung auf die Durchschnittsnote 4,15 entspricht höherrangigem Recht. 2. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz des Prüfungsrechts, wonach eine Zwischennote der besseren Note zugeordnet werden muss; das gilt auch im Hinblick auf die Feststellung des Bestehens der Prüfung anhand einer Berechnung des Durchschnitt...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eigenen anwaltlichen Tätigkeit oder zu allgemeinen rechtlichen Themen steht grundsätzlich nicht entgegen, dass zu ihr Personen eingeladen werden, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis besteht oder bestanden hat, und dass ein kostenloser Mittagsimbiss gereicht wird. Zum Sachverha...mehr

Leitsatz 1. Die pauschale Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG verstößt auch insoweit nicht gegen den Gleichheitssatz, als die Nutzungsentnahme bei einem Gebrauchtfahrzeug ebenfalls nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird (Anschluss an BFH, Urteil vom 24.2.2000, III R 59/98, BStBl II 2000, 273). 2. Die auf B...mehr

Leitsatz 1. Ein unangefochten gebliebener und bisher als bestandskräftig angesehener Eigentümerbeschluss, der die Gemeinschaftsordnung geändert hat (hier: Abstimmungsverfahren über bauliche änderungen - sog. Zitterbeschluss), kann jedenfalls durch einfachen Mehrheitsbeschluss wieder aufgehoben werden. 2. Das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Gültigkeit des Zweitbe...mehr

Leitsatz (nicht amtlich) Die Verwendung eines Phantasienamens für eine aus Steuerberatern und Rechtsanwälten bestehende Partnerschaftsgesellschaft verstößt weder gegen die berufsrechtlichen Vorschriften noch gegen das UWG. Zum Sachverhalt Die klagende Rechtsanwaltskammer verlangt von der beklagten Partnerschaft, im Namen ihrer aus Steuerberatern und Rechtsanwälten bestehenden...mehr

Leitsatz Haftung des bauträgeridentischen Verwalters auf Schadenersatz wegen unterlassener Pflichten im Bereich anfänglicher Baumängelgewährleistungsanspruchsverfolgung (rechtskräftig bestätigt im 17. Jahr nach Abnahme des Gemeinschaftseigentums!) Genehmigte Abrechnungs-Entlastung beschränkt sich nur auf das Verwalterhandeln, das in der Abrechnung seinen Niederschlag gefund...mehr

Leitsatz Im Amtsblatt veröffentlichte Gemeinschaftsvorschriften muss jedermann, unabhängig vom Zeitpunkt der Veröffentlichung (hier: am Samstag), jedenfalls dann kennen, wenn er von der drohenden Gefahr der Einführung der betreffenden Abgabe Kenntnis hatte. Normenkette Art. 13 EWGVO 1430/79 Sachverhalt Ein Importeur wollte frische Kirschen aus Polen einführen. An einem Freitag...mehr

Leitsatz Das BMF wird nach § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO aufgefordert, dem Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Köln vom 16. Dezember 1999 2 K 8306/98 beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Kläger durch die Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben auf 10 000 DM im Jahr 1990 und auf 7 830 DM im Jahr 1997 in ihren Grundrechten verletzt...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Rechtsbehelf fehlerhaft an eine andere als die in der Rechtsbehelfsbelehrung benannte Behörde adressiert, so ist weder das Verhalten der empfangenden Behörde bei der Weiterleitung noch die Verzögerung des Eingangs bei der zuständigen Behörde geeignet, die Sorgfaltspflichtverletzung des Absenders oder die Kausalität seines Verhaltens für die Fristversäumn...mehr

Leitsatz 1. Bei einer Personengesellschaft, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, kommt die Aktivierung eines durch unberechtigte Entnahmen eines ungetreuen Gesellschafters entstandenen Ersatzanspruchs nicht in Betracht. 2. Unberechtigte Entnahmen führen beim ungetreuen Gesellschafter, anders als wenn er der Gesellschaft zustehend...mehr

Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, die sich aus Angehörigen unterschiedlicher freier Berufe zusammensetzt, ist nicht bereits vom Grundsatz her als gewerbliche Mitunternehmerschaft einzustufen. 2. Eine aus einem wissenschaftlichen Dokumentar und einem Arzt bestehende GbR kann freiberuflich tätig sein, wenn die Gesellschafter nur auf ihrem jeweiligen Fachgebiet tätig werden...mehr

Leitsatz (amtlich) Die "Scheinsozietät" eines Wirtschaftsprüfers ist keine Sozietät im Sinne von § 38 Abs. 1 Nr. 1 lit. d und e, § 44b Abs. 4 Satz 1 WPO. Zum Sachverhalt Die Kammer für WP-Sachen des LG Berlin hat dem WP wegen eines Verstoßes gegen seine Berufspflichten eine Warnung erteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft und unter Verwerfung der Berufung des WP hat d...mehr

Leitsatz 1. § 122 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 regelt seinem Wortlaut nach nur die Frage, ob eine wirksame Bekanntgabe (auch) an einen Bevollmächtigten erfolgen kann. Es bleibt offen, ob die Vorschrift deshalb dahin auszulegen ist, dass die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist, die Rechtsbehelfsfrist auch dann in Lauf setzt, wenn ein Bevol...mehr

Leitsatz Der Mandant eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts kann sich ohne schriftliche Erklärung nicht wirksam verpflichten, ein Honorar zu bezahlen, das die nach der Gebührenordnung geschuldete Vergütung übersteigt. Bei lediglich mündlicher Vereinbarung schuldet der Mandant somit höchstens das gesetzliche Honorar, ggf. jedoch nur die niedrigere vereinbarte Vergütung. Das S...mehr

Leitsatz Macht ein Anwalt in einem Prozess Ansprüche geltend, die sein Mandant zur Sicherung von Forderungen bereits vor Klageerhebung an seine Gläubiger abgetreten hat, ist er verpflichtet, sämtliche Nachweise zu erbringen, die die Berechtigung zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung belegen. Wird der geltend gemachte Anspruch zurückgewiesen, weil die Legitimation zur...mehr

Leitsatz 1. Wird in eine Einzelpraxis ein Sozius aufgenommen, so ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i.V.m. §§ 16 Abs. 4, 18 Abs. 3, 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten auch insoweit anzuwenden, als eine Zuzahlung in das Privatvermögen des Einbringenden erfolgt (entgegen Tz. 24.08 ff. des Umwandlungssteuer-Erlasses, BStBl I 1998, 268). 2. Ei...mehr

Leitsatz (amtlich): Nur solche Gebührenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, die, bezogen auf die jeweilige Angelegenheit, einen die gesetzliche Vergütung übersteigenden Honoraranspruch des Steuerberaters begründen sollen; allein die Überschreitung einer einzelnen gesetzlichen Gebühr ist rechtlich unerheblich. Wer eine die gesetzliche Vergütung untersc...mehr

Leitsatz Die Durchsetzung eines bestandskräftig beschlossenen generellen Hundehaltungs-Verbots in einer Wohnanlage kann im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unzulässig sein Bewilligte Prozesskostenhilfe Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. In einer Gemeinschaft wurde bereits 1983 in Änderung der etwas "liberaleren" Hausor...mehr

Leitsatz Falsche Kostenbelastung in einer Jahresabrechnung zur Ausgabenposition "Rechtsstreitigkeiten" (Position "Rechtskosten") betrifft nur die Einzelabrechnungen, aber die aller Eigentümer; ein Mangel wird hier nicht durch entsprechende Gutschrift beim betreffenden Wohnungseigentümer behoben Mangels vorhandener Messeinrichtungen für eine verbrauchsabhängige Abrechnung der ...mehr

Leitsatz Eine Prozesspartei, die mit der kurzfristigen Zustellung eines Urteils zu rechnen hat, muss für den Fall längerer Abwesenheit Vorkehrungen treffen, die die Einhaltung von Fristen gewährleisten. Ein Anwalt hatte seiner Mandantin das erstinstanzliche Urteil übersandt, nebst einem Begleitschreiben, welches eine Belehrung über die Berufungsfrist enthielt, sowie die Mitte...mehr

Rz. 82 Zum Ausgleich der stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens bedarf es nicht in jedem Falle einer Aufstockung der Buchwerte. Ein Ausgleich ist auch unter Fortführung der Buchwerte möglich, indem im Gesellschaftsvertrag ein Vorabgewinn zugunsten des Einbringenden vereinbart wird. Ein Ausgleich stiller Reserven unter den Gesellschaftern durch Vereinbarung eine...mehr

Rz. 24 Auch eine freiberufliche Praxis — etwa die eines Rechtsanwalts oder eines Arztes — kann Gegenstand einer Einbringung nach § 24 UmwStG sein. Auf diese Weise lässt sich eine bisherige Einzelpraxis durch Aufnahme eines Partners in eine Sozietät umgestalten. Oder ein neuer Sozius tritt in eine bereits bestehende Sozietät ein. Die sich hierbei bietenden Gestaltungen behand...mehr

Leitsatz Der Anspruch einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Vermittlungsmaklerprovision ist dann nicht verwirkt, wenn zwar einer der Gesellschafter zugleich als Rechtsanwalt für die Gegenseite tätig geworden und dies nicht offengelegt worden ist, der Maklervertrag mit dem Kaufinteressenten jedoch nicht in einem "unmittelbaren und untrennbaren Zusammenhang" mit der Recht...mehr