Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Rz. 138 In § 15 Absatz 5 RVG wird bestimmt, dass ein RA, dem zunächst für Einzeltätigkeiten wie Schriftsatzanfertigung, Terminsvertretung oder Tätigkeit als Verkehrsanwalt Gebühren erwachsen sind, sich diese Gebühren dann anrechnen lassen muss, wenn er später in derselben Angelegenheit erneut mit Einzeltätigkeiten beauftragt wird, oder wenn er später als Bevollmächtigter für...mehr

Rz. 96 → Dazu Aufgaben Gruppe 13 Im Gegensatz zu einem Rat, der normalerweise mündlich erteilt wird, ist ein Gutachten eine ausführliche, objektive, schriftliche und immer juristisch begründete Ausarbeitung des RA über die Sach- und Rechtslage eines bestimmten Sachverhalts. Ein Rat wird nicht oder nur kurz begründet, ein Gutachten beinhaltet alle rechtlichen Gesichtspunkte. D...mehr

Gegen den Feststellungsbeschluss sind die Beschwerde nach § 256 FamFG, die Rechtspflegererinnerung nach § 11 Abs. 2 RpflG und auch der Antrag auf Abänderung des Feststellungsbeschlusses nach § 240 FamFG zulässig.[73] Nach OLG Frankfurt[74] soll für die Beschwerde gegen einen Beschluss im VV keine Begründungspflicht gem. § 117 Abs. 1 FamFG bestehen. 1. Beschwerde Bei dem Festse...mehr

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Rdn 2608 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Berufung, Allgemeines, Teil B Rdn 640, bei → Rechtsmittel, Allgemeines, Teil R Rdn 2582, und bei → Revision, Allgemeines, Teil R Rdn 2661. Rdn 2609 1.a) Nach § 335 Abs. 1 kann ein Urteil, gegen das die Berufung zulässig ist, auch mit der Revision angefochten werden. Da die Entscheidung über das "richtige" Rechtsmittel i.d.R. erst...mehr

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Rdn 4632 Literaturhinweise: Börner, Grenzfragen der Akteneinsicht nach Zwangsmaßnahmen, NStZ 2010, 417 Singelnstein, Rechtsschutz gegen heimliche Ermittlungsmaßnahmen nach Einführung des § 101 VII 2–4 StPO, NStZ 2009, 481 s. die Hinw. bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 3951, und bei → Verdeckter Ermittler, Allgemeines, Teil V Rdn 4582. Rdn 4633 1. Für die Re...mehr

Das LG geht davon aus, dass die sofortige Beschwerde statthaft ist. Das entnimmt es § 304 Abs. 1 StPO. Danach seien auch Verfügungen des Vorsitzenden mit der (sofortigen) Beschwerde angreifbar. Da mit der angefochtenen Verfügung aber gleichsam die Beendigung einer Pflichtverteidigerbestellung ausgesprochen werde, sei allerdings in entsprechender Anwendung des § 143 Abs. 3 St...mehr

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Rdn 4837 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Verteidiger, Ausschluss, Allgemeines, Teil V Rdn 4808. Rdn 4838 Im Zusammenhang mit dem Verteidigerausschluss stehen folgende Rechtsmittel zur Verfügung: Im Vorlegungsverfahren:mehr

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Rdn 2583 Literaturhinweise: Burhoff, Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Frist im Strafverfahren, ZAP F. 22, S. 223 Cierniak, Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und Revision, NZV 1999, 324 Eschelbach/Gieg, Begründungsanforderungen an die Urteilsverfassungsbeschwerde in Strafsachen, NStZ 2000, 565 Fromm, Unbegrenzte Kostentrag...mehr

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Rdn 3103 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Allgemeines, Teil M Rdn 3051. Rdn 3104 1. Für die Frage der Benachrichtigung von einer der Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (→ Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Akustische Wohnraumüberwachung, Teil M Rdn 3063, → Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, außerhalb von Wohnraum, Teil...mehr

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Rdn 3594 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Pflichtverteidiger, Allgemeines, Teil P Rdn 3304. Rdn 3595 1.a) Die gerichtlichen Entscheidungen über die Bestellung/Nichtbestellung eines Pflichtverteidigers sind seit dem Inkrafttreten des "Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung" v. 10.12.2019 (BGBl I, S. 2128) zum 13.12.2019 nicht mehr mit der "einfac...mehr

Rdn 163 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 8. Rdn 164 1. Im Ablehnungsverfahren steht dem Beschuldigten ein Rechtsmittel gegen die auf sein Ablehnungsgesuch hin ergangene Entscheidung nur beschränkt zu. Im Einzelnen gilt: Rdn 165 2. Nicht anfechtbar ist nach § 28 Abs. 1 der Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet...mehr

Rdn 2221 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Einstellung des Verfahrens, Allgemeines, Teil E Rdn 2042. Rdn 2222 In der Praxis ist die Frage, ob und ggf. wie der Beschuldigte, die StA aber auch der Nebenkläger eine Einstellungs-/Nichteinstellungsentscheidung anfechten kann, von Bedeutung. Die nachfolgende tabellarische Aufstellung soll dem schnellen Überblick dienen. Wegen d...mehr

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Rz. 71 Die §§ 327l–n BGB regeln die Abhilfen bei Vertragswidrigkeit.[356] Ist das digitale Produkt mangelhaft (Produkt- oder Rechtsmangel), kann der Verbraucher nach der Hierarchie- bzw. Stufenleiter des § 327i BGB (Rechte des Verbrauchers bei Mängeln) in Umsetzung von Art. 14 Abs. 1 Digitale-Inhalte-RL, wonach bei Vertragswidrigkeit der Verbraucher unter den in Art. 14 Digi...mehr

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Rdn 641 Literaturhinweise: Basdorf, Reform des Instanzenzuges in Strafsachen, in: Festschrift für Karlmann Geiß, 2000, S. 31 Böhm, Die strafrechtliche Abwesenheitsverhandlung im Berufungsverfahren Zur jüngsten Umsetzung europarechtlicher Vorgaben im Strafverfahrens- und Rechtshilferecht, NJW 2015, 3132 Burhoff, Die anwaltliche Vergütung im strafverfahrensrechtlichen Berufungsv...mehr

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Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten der Hauptverhandlung [Rdn 2134][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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Rdn 1022 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 892, und den übrigen Stichworten, sowie bei → Durchsuchung, Allgemeines, Teil D Rdn 1742. Rdn 1023 1. Die Tätigkeit des Verteidigers für den Beschuldigten beschränkt sich bei der Beschlagnahme – ebenso wie bei der Durchsuchung – im Wesentlichen auf die nachträgliche Kontrolle der Rechtmäßigk...mehr

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Weist der Rechtspfleger den Antrag auf Erlass des Feststellungsbeschlusses vollständig ab, ist die Zurückweisung nach § 250 Abs. 2 FamFG nicht (mit der Beschwerde) anfechtbar. In Betracht kommt vielmehr der Rechtsbehelf der befristeten Rechtspflegererinnerung nach § 11 Abs. 2 S. 1 RpflG. Denn es kann gegen den Festsetzungsbeschluss nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Vors...mehr

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Rdn 2602 Literaturhinweise: Heldmann, Ausländer und Strafjustiz, StV 1981, 252 Kotz, Anspruch auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen im Strafverfahren, StV 2012, 626 s.a. die Hinw. bei → Berufung, Allgemeines, Teil B Rdn 640, bei → Rechtsmittel, Allgemeines, Teil R Rdn 2582, und bei → Zuziehung eines Dolmetschers, Teil Z Rdn 4320. Rdn 2603 1.a) Gem. § 35a muss nach der → Urt...mehr

Rdn 606 Literaturhinweise: Burhoff, Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, StRR 2012, 172 ders., Die Abrechnung (förmlicher/formloser) Rechtsbehelfe im Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2013, 212 Hillenbrand, Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren – Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, StRR 9/2020, 4 s.a. die Hinw. bei → Akt...mehr

Folgende allgemeine Tätigkeiten werden von der jeweiligen Verfahrensgebühr erfasst, wobei bei der Anwendung des Katalogs der jeweilige Verfahrensabschnitt zu berücksichtigen ist.[21] Erfasst werden:mehr

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Rdn 4113 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 3950. Rdn 4114 1. In besonderen Fällen, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit eine schnelle und endgültige Klärung erforderlich ist, sieht das Gesetz nicht die einfache (unbefristete) → Beschwerde, Teil B Rdn 1169, vor, sondern – ausdrücklich – die sofortige (befristete) Beschwerde...mehr

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