Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. a) Auf das Festsetzungsverfahren sind die Vorschriften des FamFG anwendbar. Nach Art. 111 Abs. 1 des FGG-RG (BGBl I S. 2586) finden das FGG und das SpruchG in der bis zum 1.9.2009 geltenden Fassung allerdings weiter Anwendung, wenn das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des FamFG am 1.9.2009 eingel...mehr

Nach Ansicht des DAV sollte zur Vermeidung der Gefahr einer ungewollten Doppelehe § 145 Abs. 1 FamFG dahingehend geändert werden, dass die Möglichkeit der Anschließung eines Rechtsmittels auf die weiteren Folgesachen beschränkt wird und die Möglichkeit der Anschließung in Bezug auf die Ehescheidung ausdrücklich ausgeschlossen wird.mehr

Das neue Fahreignungsregister trat zum 1.5.2014 in Kraft. Einfacher und konsequenter sollte es werden – so hatte es sich der Gesetzgeber jedenfalls vorgestellt. Reisert bringt kurz vor der Umsetzung der Reform einen kostengünstigen und insgesamt sehr übersichtlichen Leitfaden auf den Markt. Zu Recht weist Reisert aber im Vorwort auch darauf hin, dass ihr Buch gegenwärtig nur...mehr

Die StA hatte gegen den Angekl. wegen Nötigung ermittelt. Seine Verteidigerin hat in dem Ermittlungsverfahren eine Stellungnahme zur Sache abgegeben, die die StA veranlasst hat, das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Auf das Rechtsmittel der Geschädigten hat die StA das Verfahren wieder aufgenommen. In der Hauptverhandlung ist der Angekl. freigesprochen worden. I...mehr

Der Beschwerdeführer hatte als Pflichtverteidiger den betroffenen Anwalt in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren vertreten. Der AnwGH hatte den betroffenen Rechtsanwalt gem. § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen. Hiergegen legte er Berufung ein. Nachdem in anderer Sache durch Beschluss des BGH ein Widerruf der Zulassung in Bestandskraft erwachsen ...mehr

Die nach §§ 59, 57 Abs. 3, Abs. 4 S. 1 u. 2, Abs. 5 u. Abs. 7 FamGKG statthafte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist auch sonst zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt sowie erreicht die erforderliche Beschwer. Das Rechtsmittel hat aber in der Sache keinen Erfolg, da das Familiengericht den Verfahrenswert zutreffend auf 1.00...mehr

" … Die mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründete Revision des Angekl. hat – vorläufig – Erfolg. Die Gründe des angefochtenen Urt. sind lückenhaft und tragen die Verurteilung des Angekl. wegen fahrlässiger (erst recht nicht, wie es im Rubrum heißt, wegen vorsätzlicher) Trunkenheit im Verkehr nicht." [Anmerkung der Schriftleitung: In erster Instanz wurde festge...mehr

Gem. § 137 Abs. 1 FamFG ist über die Ehescheidung und Folgesachen zusammen zu verhandeln und zu entscheiden. Folgesachen sind die in § 137 Abs. 2 FamFG aufgeführten Angelegenheiten, wobei Versorgungsausgleichssachen amtswegig zu berücksichtigen sind (§ 137 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Wird ein Versorgungsträger (Beteiligter gem. § 219 Nr. 2 FamFG) im Verfahren beteiligt und ein bei i...mehr

Die Zentrale Bußgeldstelle verhängte gegen den Betr. Adam B. eine Geldbuße von 360 EUR sowie ein Fahrverbot von 1 Monat. Nach Zustellung bestellte sich Rechtsanwalt T unter Nennung des Aktenzeichens der Bußgeldstelle "in der Bußgeldsache gegen Berta B." und legte "Namens und mit Vollmacht der betroffenen Mandantschaft gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein". Dem Schreiben w...mehr

Wird die einstweilige Anordnung auf Unterhalt isoliert, also ohne Hauptsache, beantragt, so kann nicht mehr von einer geringeren Bedeutung ausgegangen werden. Es bleibt dann beim vollen Hauptsachewert.[1] Der "Regelfall" i.S.d. § 41 S. 1 FamGKG ist bei einer isolierten einstweiligen Anordnung auf Unterhalt nicht gegeben, da die einstweilige Anordnung faktisch zu einer endgült...mehr

Die Beschwerde ist unzulässig, weil gem. § 68 Abs. 1 S. 5, § 66 Abs. 3 S. 3 GKG eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet. Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8, § 68 Abs. 3 GKG) nur für statthafte Verfahren gilt (BGH, Beschl. v. 7.12.2010 – VIII ...mehr

1. Die weitere Beschwerde des Beistands ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 u. 33 Abs. 3 S. 3 RVG zulässig. Die Beschwerdefrist von zwei Wochen wurde eingehalten (§ 33 Abs. 6 S. 4 und 3 S. 3 RVG). 2. Das Verfahren war gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 RVG dem Senat zur Entscheidung zu übertragen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Mit Verwunderung hat der...mehr

" … 1. Die Revision des Angekl. ist nicht auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt. Zwar begehrt der Beschwerdeführer mit seinem ausdrücklich formulierten Revisionsantrag die Aufhebung des angefochtenen Urteils lediglich im Rechtsfolgenausspruch. Die Einzelausführungen zur Revisionsbegründung lassen jedoch erkennen, dass mit dem Rechtsmittel auch die dem Schuldspruch zugrund...mehr

Das gesetzgeberische Vorhaben fußt auf der Idee, Maßnahmestufen bei auffälligen Kraftfahrern einzuführen. Dem widerspricht nun die Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften durch Bepunktung auch eines verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Verhaltens bei Radfahrern. Je nach Punktestand soll dieser bei Verst...mehr

Die zentrale Vorschrift für die Einführung des FaER ist § 4 StVG,[6] der vollständig geändert worden ist. Zunächst einmal führt die Vorschrift dahingehend ein, dass das Fahreignungs-Bewertungssystem sich an Fahrerlaubnisinhaber richtet, die wiederholt gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs verstoßen und straßenverkehrsrechtliche oder gefahrgutbeförderungsrechtliche Vorschr...mehr

" … I. Der gem. § 346 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zulässige Antrag des Betr. Adam B. auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Beschl. des AG v. 6.3.2013, mit dem seine Rechtsbeschwerde gegen das Urt. des AG v. 11.10.2012 als unzulässig verworfen wurde, ist begründet. Das Urt. wurde dem Verteidiger am 26.10.2012 zugestellt. Bereits mit Einle...mehr

Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, da die vom Antragsgegner beantragte hälftige Erstattung der von ihm gezahlten Gerichtskosten hier gegen die Antragstellerin nicht möglich war. 1. Zutreffend weist die Rechtspflegerin allerdings darauf hin, dass die Beteiligten sich nach dem Einspruch gegen den Versäumnisbeschluss im Termin vor dem FamG zwar geeinigt und im Vergleichsw...mehr

Die gem. § 58 FamFG statthaften Beschwerden sind unzulässig, da es den Beschwerdeführern an der Beschwerdeberechtigung gem. § 59 Abs. 1 FamFG fehlt. Gem. § 59 Abs. 1 FamFG ist beschwerdeberechtigt, wer durch den angefochtenen Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Diese materielle Beschwer ist nur gegeben, wenn der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidun...mehr

(...) 1. Ein Vergütungsanspruch als berufsmäßig tätiger Nachlasspfleger steht dem Beteiligten zu 1. allerdings nicht – mehr – zu, weil er nach den §§ 2 Satz 1, 1. Halbs. VBVG, 1962 BGB erloschen ist. a) Der Vergütungsanspruch des Berufspflegers richtet sich nach den §§ 1915 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1836 Abs. 1 Satz 2, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB iVm den Vorschriften des Vormünder- und ...mehr

Nach einiger Wartezeit liegen nunmehr die beiden korrelierenden Kommentarwerke zur StPO und zum StGB, dieses schon in zweiter Auflage, von Satzger, Schluckebier und Widmaier vor und bieten dem Rechtsanwender, soviel sei vorweg verraten, ein beeindruckendes Duett zur Bewältigung strafrechtlicher Probleme. Beide Werke haben sich zum Ziel gesetzt, den Bedarf der Rechtspraxis zu...mehr

Leitsatz Grobes Verschulden erfordert Vorsatz oder mindestens grobe Fahrlässigkeit. Grob fahrlässig handelt dabei, wer die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und dasjenige nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen, wobei auch subjektive Umstände zu berücksichtigen sind. Normenkette § 49 Abs. 2 WEG Das Problem Da...mehr

Leitsatz Der Wegfall der Betriebsaufspaltung stellt einen bestimmten Sachverhalt im Sinne der widerstreitenden Steuerfestsetzung dar. Sachverhalt Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks, das er an eine GmbH vermietete. Diese GmbH errichtete auf dem Grundstück ein Bürogebäude, welches sie vermietete. Der Kläger war zunächst mit 64,99 % an der GmbH beteiligt. Die Beteiligte...mehr

Leitsatz Säumniszuschläge sind in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die AdV zu erreichen und diese obwohl möglich und geboten abgelehnt worden ist (Fortführung der Rechtsprechung). Normenkette § 240 Abs. 1 Satz 4, § 227, § 361 AO, § 69 FGO Sachverhalt Das FA setzte gegenüber d...mehr

Leitsatz Für die Wiederbegründung einer durch Beschluss aufgehobenen Veräußerungsbeschränkung fehlt der Versammlung der Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz. § 12 Abs. 4 Satz 1 WEG gilt als gesetzliche Ausnahme vom Vereinbarungsprinzip nicht für den "actus contrarius". Hierzu bedarf es vielmehr einer Vereinbarung Normenkette § 12 Abs. 1, Abs. 4 WEG Das Problem Es ist eine...mehr

Leitsatz Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht Der Wirtschaftsplan kann...mehr

Nach einer verbreiteten Ansicht in der obergerichtlichen Rspr. und Lit. (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl., Rn 11 zu § 516, Rn 20 zu § 524; Heßler, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rn 44 zu § 524 m.t zahlreichen Nachw.) wird eine Quotelung der Kosten nach Streitwertanteilen befürwortet. In den letzten Jahren mehren sich die Stimmen, die sich grundsätzlich für eine einheitliche Anw...mehr

Die unselbstständige Anschlussberufung ist kein eigenes Rechtsmittel, sondern nur ein Antrag innerhalb des vom Prozessgegner eingelegten Rechtsmittels, weswegen die Vorschriften der §§ 97 Abs. 1 und § 516 Abs. 3 ZPO (auch über § 565 ZPO) auf die Anschlussberufung nicht anwendbar sind. Nur wenn über das Anschlussrechtsmittel ausnahmsweise trotz Rücknahme der Berufung in der S...mehr

Das Rechtsmittel der Gegenvorstellung ist gegen eine Kostenentscheidung im Rahmen des Erbscheins-Beschwerdeverfahrens nicht zulässig. Gegenstandwert einer Beschwerde ist in vollem Umfang der gestellte Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins, wobei es unmaßgeblich ist, dass die Beteiligte, der die Kosten auferlegt wurden, lediglich Vermächtnisnehmerin zu einem geringen Te...mehr

Zum 1.1.2014 ist das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5.12.2012 (BGBl I S. 2418) in Kraft getreten. Betroffen davon sind auch die Kostengesetze RVG, GKG, FamGKG, GNotKG etc. In weiser Voraussicht hatte Hagen Schneider in Heft 3 hierzu einen umfassenden Beitrag verfasst. Genutzt hat es offenbar wenig, ...mehr

Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens hat der Kläger seine Kosten zum Ausgleich angemeldet, verbunden mit der Erklärung, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein. Daraufhin wurde bei der Festsetzung zu seinen Gunsten auch die Umsatzsteuer berücksichtigt. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1). Mit dem Rechtsmittel beanstandet sie die Berü...mehr

" … Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. In der Sache hat nur die Berufung der Bekl. Erfolg, wohingegen das Rechtsmittel der Kl. der Zurückweisung unterliegt." 1. Soweit die Kl. für den Ring “R’ auf der Grundlage des Wertnachweises der beigezogenen Ermittlungsakte eine Versicherungsleistung von 745 EUR begehrt, hat die Bekl. unstreitig vorgerichtlich keine (Teil-)Zah...mehr

Welche Kosten trägt ein Beschwerdeführer, der gegen einen erteilten Erbschein Beschwerde einlegen will, aber nur zu einer geringen Quote am potentiellen Nachlass beteiligt ist? Man könnte meinen, dass sich der Wert nur nach dem Anteil des Nachlasses richtet. Das OLG Köln hat anders entschieden: der volle Nachlasswert ist anzusetzen; wenn die Beteiligung des Beschwerdeführers...mehr

Die Antragstellerin hatte eine Beschlussverfügung des LG erwirkt, mit der der Antragsgegnerin untersagt worden ist, im geschäftlichen Verkehr zugunsten fremder Unternehmen, die nicht gem. § 6 Abs. 2 ElektroG als Hersteller registriert sind, ihre eigene Herstellerregistrierungsnummer zur Nutzung zu überlassen und entsprechende Geräte von dritten Unternehmen auszuliefern. Den ...mehr

Der Angeklagte war vom AG wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Jugendstrafe verurteilt worden und am Folgetag ebenfalls vom AG wegen Unterschlagung und Betruges nach Erwachsenenstrafrecht. Der Angeklagte hat gegen beide Urteile Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren bezüglich der ersten Verurteilung ist unter Geschäftszeichen 83 Ns 9/13 bei der 83. Stra...mehr

"II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat auch – jedoch nur zum Rechtsfolgenausspruch – einen zumindest vorläufigen Erfolg." 1. Soweit die Verfahrensrüge erhoben ist und mit der Sachrüge die Voraussetzungen für die Anordnung des selbstständigen Verfalls in Zweifel gezogen werden, ist die Rechtsbeschwerde aus den Gründen der Stellungnahme der GStA v. 14.6.2013, auf die in...mehr

Hinsichtlich des streitbefangenen Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Mietsache gem. § 546a Abs. 1 BGB i.V.m. § 259 ZPO war ein Betrag für den Zeitraum von 20 Monaten der geforderten monatlichen Zahlung in Höhe von 1.000,00 EUR und damit ein Gesamtbetrag in Höhe von 20.000,00 EUR zugrunde zu legen. Der Zeitraum ergibt sich daraus, dass...mehr

Die Erinnerungsführerin hat einen Erstattungsanspruch gegen die Landeskasse in Höhe von insgesamt 286,79 EUR. 1. Die Gebührenbestimmung der Erinnerungsführerin war nicht verbindlich. Gem. § 3 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei – wie hier – anfallenden Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor alle...mehr

Nach Abschluss des Verfahrens hatte das LSG der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt und den Streitwert auf 2,5 Mio. EUR festgesetzt. Grundlage dafür war die Beendigung des Rechtsstreits durch die Erklärung der Antragsgegnerin, sie werde aus dem von der Antragstellerin angefochtenen Auskunftsbeschluss keinerlei Rechte mehr herleiten, woraufhin die Antragstelle...mehr

a) Die Anfechtung der getroffenen Entscheidung ist nach § 304 Abs. 1 StPO statthaft. Es gelten die allgemeinen Regeln der StPO, weil das RVG gegen Entscheidungen über Anträge nach (jetzt:) § 48 Abs. 6 S. 3 RVG keinen besonderen Rechtsbehelf vorsieht (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 29.1.2008 – 4 Ws 9/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.4.2004 – 3 Ws 94/07; KG, Beschl. v. 27.9.2011 – ...mehr

Amts- oder Parteizustellung? Der zuständige GV hat zu Recht die Zustellungskosten der Eintragungsanordnung der Gläubigerin berechnet. Nach § 882c II ZPO hat der Gerichtsvollzieher die Eintragungsanordnung dem Schuldner zuzustellen. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, wie auch aus der Gesetzesbegründung, ergibt sich, dass es sich vorliegend um eine Parteizustellung handelt....mehr

Rz. 24 Die Vorschriften über die Änderung oder Aufhebung von Steuerbescheiden sind nach §§ 132, 172 Abs. 1 S. 2 AO auch im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und nach Eintritt der Bestandskraft einer Einspruchsentscheidung anwendbar. Nach § 132 AO gilt dies auch während eines finanzgerichtlichen Verfahrens, nach § 110 Abs. 2 FGO unter bestimmten Umständen sogar nach E...mehr

Rz. 6 Nach der Gesetzessystematik und in der Praxis sind der Begriff der Außenprüfung und seine Abgrenzung von anderen Verfahrensarten relativ leicht zu fassen. Nach der Gesetzessystematik ist Außenprüfung jede Maßnahme, die ihre Grundlage in den Vorschriften des 4. Abschnitts des 4. Teils der AO [1] findet. In der Praxis wird als Außenprüfung jede Maßnahme angesehen, die von...mehr

Rz. 32 Nach Abs. 2 S. 2 muss der Stpfl. einen geeigneten Raum oder Arbeitsplatz sowie die erforderlichen Hilfsmittel unentgeltlich zur Verfügung stellen. Rz. 32a Der Raum oder Arbeitsplatz ist nur dann geeignet, wenn er die erforderlichen Einrichtungen besitzt, die die Prüfungstätigkeit erfordert, also Tisch, Stuhl, Beleuchtung und Heizung. Er muss den arbeitsrechtlichen Best...mehr

Rz. 20 Nach Abs. 2 S. 1 ist der Ort der Prüfung regelmäßig das Geschäftslokal des Stpfl. und nur, soweit ein zur Durchführung der Außenprüfung geeigneter Geschäftsraum nicht zur Verfügung steht, die Wohnräume des Stpfl. oder die Diensträume der Finanzbehörde. Ort der Prüfung ist dabei der Ort, wo der Stpfl. die zu prüfenden Unterlagen vorzulegen hat und wo der Prüfer die Prü...mehr

Leitsatz Zahlungen eines mehrheitlich beteiligten Gesellschafters einer GmbH sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar, wenn er auf Grund eines im Zeitpunkt seiner Eingehung nicht risikobehafteten Schuldbeitritts bei Verzug der Gesellschaft in Anspruch genommen wird. Sachverhalt Der zu 98 % an einer Bauträger-GmbH beteiligte Gesellschafter...mehr

Leitsatz 1. Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 4.7.2002, V R 31/01, BFHE 198, 337, BStBl II 2003, 45; vom 18.8.2009, X R 25/06, BFHE 226, 77, BStBl II 2009, 965). 2. Dies gilt auch für die Übersendung im sog. Ferrari-Fax-Verfahren; die auf...mehr

Leitsatz 1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können daher ...mehr

GKG § 45 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 Leitsatz Schließen sich die Begehren der Parteien im Berufungsverfahren dergestalt gegenseitig aus, dass der Erfolg des einen Rechtsmittels zwangsläufig den Misserfolg der anderen Berufung zur Folge hat, so ist für die Streitwertbemessung lediglich der höhere der beiden Werte maßgebend. Eine Zusammenrechnung findet nicht statt. OLG Celle, Beschl. ...mehr

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist jeder anfechtbaren Entscheidung oder Kostenrechnung beizufügen. Dabei ist es, im Gegensatz zu § 232 ZPO, unerheblich, ob in dem Verfahren eine anwaltliche Vertretung zwingend vorgeschrieben ist, so dass stets zu belehren ist, auch dann, wenn der Beteiligte anwaltlich vertreten ist. Im Bereich des JVEG besteht eine Belehrungspflicht auch für En...mehr

Der BGH hat eine Entscheidung am 26.9.2013 (in diesem Heft Seite 111) zum anwaltlichen Berufs- und Vergütungsrecht verkündet, deren Tragweite unermesslich ist und deren Auswirkungen der BGH offenbar auch nicht erkannt hat. Was war geschehen? Der Anwalt hatte ein Rechtsmittelmandat angenommen und das Rechtsmittel einlegt. Danach will er festgestellt haben, dass dieses offensich...mehr