Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Rz. 1 Die am 1.1.1992 in Kraft getretene Vorschrift ist mehrfach geändert und zuletzt durch das 2. AAÜG-Änderungsgesetz v. 27.7.2001 (BGBl. I S. 1939) ab 1.5.1999 (Folgemonat nach Verkündung der Urteile des BVerfG v. 28.4.1999, BVerfGE 100 S. 1 ff., 59 ff., 104 ff., 138 ff.) weitgehend neu gefasst worden. Rz. 2 Anlass für die Gesetzesänderung waren die o.g. Entscheidungen des...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 78 Abs. 1 GBO statthaft und gemäß § 78 Abs. 3 GBO iVm § 71 FamFG auch im Übrigen zulässig. Das Rechtsmittel ist begründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf einer Rechtsverletzung. 1. Rechtsfehlerfrei geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass im Grundbuchverfahren zu prüfen ist, ob das von dem Gläubiger vorgelegte Urteil ein für...mehr

II. 1. Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist zulässig. a) Die Statthaftigkeit der Beschwerde folgt aus §§ 68 Abs. 1 S. 1 u. 5, 66 GKG. Nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG findet gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, die Beschwerde statt. Vorliegend erfolgte die angegriffene Wertfestsetzung zwar nicht durc...mehr

SU beschwerdebefugt nach Freigabe des Grundstücks Das LG ging zu Recht davon aus, dass der Schuldner gemäß § 97 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 9 ZVG beschwerdeberechtigt ist. Zwar wurde im Laufe des Zwangsversteigerungsverfahrens über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Dies hat grundsätzlich zur Folge, dass das Verwaltungs- und Verfügungsrecht gemäß § 80 Abs. 1...mehr

Leitsatz Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer Normenkette §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG Das Problem Am 23. November 2010 beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, der F. GmbH zu gestatten, Antennen zu verlegen und hierzu auf dem Dach des bis dahin nicht mit Mobilfunksendeanlagen versehenen Aufzugshauses 3 Antennenträ...mehr

Das Bewilligungsverfahren, also das Verfahren über die Erteilung des Berechtigungsscheines an sich, und das Vergütungsfestsetzungsverfahren sind getrennter Natur.[23] Für beides sind separate Rechtsmittel statthaft. Auch der Rechtsmittelbefugte differenziert hier, was für den Erfolg oder den Misserfolg einer Rechtsmitteleinlegung ausschlaggebend sein kann. Im Folgenden solle...mehr

EGGVG § 30a Leitsatz Die Wirksamkeit einer Aufrechnung von Rechtsanwaltsgebühren mit einem abgetretenen Erstattungsanspruch des Beschuldigten kann nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 30a EGGVG überprüft werden. AG Hamm, Beschl. v. 10.6.2013 – 18 AR 26/13 1 Sachverhalt Der Beteiligte zu 1) hat einen Verurteilten in einem Beschwerdeverfahren vor dem OLG Ham...mehr

ZPO § 91 Abs. 1; VV RVG Nr. 3200 3201 Nr. 1 Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger We...mehr

Einführung Beratungshilfe bewegt sich für viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem Spannungsfeld zwischen der Pflicht zur ordentlichen Arbeit einerseits und einer nur geringen wirtschaftlichen Lukrativität andererseits. Eines ist gewiss: Vom Kosten-Nutzen-Faktor betrachtet lohnt es sich nicht, gegen gerichtliche Ablehnungen der Beratungshilfe vorzugehen. Doch nicht ...mehr

FamFG § 57 S. 2 Leitsatz Ein Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren ist auch im Fall einer Katalogsache nach § 57 S. 2 FamFG nicht statthaft. OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.10.2013 – 5 WF 146/13 1 Sachverhalt Der Antragsteller hatte im Wege der einstweiligen Anordnung die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für den ...mehr

Zuweilen sieht ein Vergleich über das Erbrecht so aus, dass die Beschwerde im Erbscheinsverfahren gegen eine Geldzahlung oder andere Leistung zurückgenommen wird. Auch dies ist kein Auslegungsvertrag, sondern ein Erbvergleich, der im anwaltlichen Mediationsverfahren möglich ist. Die Frage ist, ob im Verfahren selbst die Rücknahme erklärt werden kann oder ob man sich auf die ...mehr

RVG § 32; GKG § 47 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Der gerichtlich festzusetzende Streitwert bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmittelbegründung beschränkt wurde. BGH, Beschl. v. 26.9.2013 – IX ZR 204/11 Sachverhalt Die Kl. hatte in erster Instanz vor d...mehr

Die Wirksamkeit einer Aufrechnung von Rechtsanwaltsgebühren mit einem abgetretenen Erstattungsanspruch des Beschuldigten kann nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 30a EGGVG überprüft werden. AG Hamm, Beschl. v. 10.6.2013 – 18 AR 26/13mehr

Zur Klärung grundsätzlicher Ausrichtungen im Rahmen der Beratungshilfe empfiehlt es sich, die vorhandenen Rechtsmittel zu kennen, auch wenn Beratungshilfe nicht jeden Tag auf der Tagesordnung steht. Neben den vorhandenen Rechtsmitteln in der Sache empfiehlt es sich jedoch – als bester Weg – vorab den Kontakt zum ansässigen Gericht zu suchen und eine grundsätzliche Ausrichtun...mehr

Ein Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren ist auch im Fall einer Katalogsache nach § 57 S. 2 FamFG nicht statthaft. OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.10.2013 – 5 WF 146/13mehr

Der Antrag ist unzulässig. Verwaltungsakte im Bereich der Kostengesetze können mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 30a EGGVG nur angefochten werden, wenn eine Anfechtung nach sonstigen Vorschriften nicht möglich ist (§ 30a Abs. 1 S. 1 EGGVG a.E.). § 30a EGGVG ist eine Auffang-Generalklausel, wenn eine Anfechtung nach vorrangigen Spezialvorschriften nicht mög...mehr

Der Beteiligte zu 1) hat einen Verurteilten in einem Beschwerdeverfahren vor dem OLG Hamm vertreten und sich die eventuellen Kostenerstattungsansprüche des Beschuldigten in seiner Vollmacht formularmäßig abtreten lassen. Die notwendigen Auslagen des Verurteilten für das Beschwerdeverfahren sind durch den Beschluss des OLG der Staatskasse auferlegt worden. Auf Antrag sind die...mehr

Gegen den zurückweisenden Beschluss ist nur die Erinnerung nach § 6 Abs. 2 BerHG (ab 1.1.2014: § 7 BerHG) statthaft. Da der Anwalt selbst kein eigenes Antragsrecht auf Beratungshilfe hat[24] und daher antragsberechtigt nur der Rechtsuchende selbst bzw. dessen gesetzlicher Vertreter,[25] nicht jedoch der Verfahrensbevollmächtigte ist, ist die Erinnerung eines Verfahrensbevoll...mehr

Neben den klassischen Rechtsmitteln bieten sich Überlegungen an, wie – bei zu stringenter Bewilligungspraxis – weiter vorgegangen werden könnte. Erste Überlegungen bieten den Gedanken an Dienstaufsicht, Befangenheit, Rechtsbeugung oder Rechtsbeschwerde. Als Rechtspfleger musste ich selbst erfahren, dass ab und an solche "Einwendungen" erhoben wurden. Während die Befangenheit...mehr

Beratungshilfe bewegt sich für viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem Spannungsfeld zwischen der Pflicht zur ordentlichen Arbeit einerseits und einer nur geringen wirtschaftlichen Lukrativität andererseits. Eines ist gewiss: Vom Kosten-Nutzen-Faktor betrachtet lohnt es sich nicht, gegen gerichtliche Ablehnungen der Beratungshilfe vorzugehen. Doch nicht immer darf...mehr

Als Rechtspfleger kenne ich die Situation, dass gegen ablehnende Entscheidungen über die Beratungshilfe ein Rechtsmittel eingelegt wird. Vielfach ist das statthafte Rechtsmittel der "Erinnerung"[1] den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten jedoch unbekannt. Bezeichnungen wie "Beschwerde", "Rechtsmittel" oder "das zulässige Rechtsmittel" finden sich daher vielfach in anwaltlic...mehr

1. Aufrechnung der Staatskasse mit Gerichts- bzw. Verfahrenskosten Die Entscheidung des AG Hamm beschäftigt sich mit der Frage, an welches Gericht sich der Verteidiger wenden muss, wenn er die Wirksamkeit der Aufrechnung der Gerichtskasse mit einer Gerichts- bzw. Verfahrenskostenforderung gegen den ihm von seinem freigesprochenen Mandanten abgetretenen und durch Kostenfestset...mehr

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da ein Rechtsmittel entgegen dem Inhalt der erstinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung nicht statthaft ist. Die Beschwerde richtet sich gegen die im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach Rücknahme des Antrags ergangene Kostenentscheidung. Dies hat der Beschwerdeführer klargestellt. Die nach dem Wortlaut seiner Beschwerdeschrif...mehr

Für die Festsetzung der Vergütung der Beratungshilfe ist gem. §§ 44, 55 Abs. 4 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des allg. Gerichtsstandes zuständig. Gegen dessen Entscheidung ist – und zwar unabhängig von der Höhe des Streitwertes – erst einmal nur die Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 S. 3 RVG gegeben.[49] Das Rechtsmittel der Erinnerung ist an keine Frist gebunden, da g...mehr

GKG § 68 RVG §§ 32, 33 Leitsatz Die Festsetzung des Mehrwerts eines gerichtlich geschlossenen Vergleich richtet sich nach § 33 RVG, sodass die Beschwerdefrist nach § 33 Abs. 3 RVG zwei Wochen beträgt. LG Karlsruhe, Beschl. v. 9.10.2013 – 9 T 281/12 1 Sachverhalt Die Parteien des zugrundeliegenden Rechtsstreits haben in mündlicher Verhandlung einen Vergleich geschlossen. Das AG h...mehr

Der Antragsteller hatte im Wege der einstweiligen Anordnung die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für den gemeinsamen Sohn der Beteiligten beantragt. Vor dem FamG fand daraufhin eine mündliche Erörterung statt, welche mit der Ankündigung einer Entscheidung nach Eingang der Stellungnahme des noch zu bestellenden Verfahrensbeistandes sowie des noch anzufordernden Ju...mehr

Nur Erinnerung, keine Beschwerde § 7 BerHG übernimmt die Regelung des bisherigen § 6 Abs. 2 BerHG und bestimmt, dass gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe zurückgewiesen oder durch den die Bewilligung von Amts wegen oder auf Antrag der Beratungsperson wieder aufgehoben wird, nur die Erinnerung statthaft ist. Ergänzt worden ist § 7 BerHG ...mehr

Die Festsetzung des Mehrwerts eines gerichtlich geschlossenen Vergleich richtet sich nach § 33 RVG, sodass die Beschwerdefrist nach § 33 Abs. 3 RVG zwei Wochen beträgt. LG Karlsruhe, Beschl. v. 9.10.2013 – 9 T 281/12mehr

Die Beschwerde ist in jeder denkbaren Auslegung unzulässig und daher zu verwerfen. Ob die Festsetzung des Vergleichsmehrwerts in der Sache zu korrigieren wäre, bedarf daher keiner Erörterung. Es kommt auch nicht darauf an, dass die Beschwerde, soweit sie eine Berücksichtigung der Feststellung zur Minderungsberechtigung mit dem 42-fachen Minderungsbetrag erstrebt, nach der jün...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 117 Abs. 1 S. 4 FamFG, 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rspr. erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Annahme des OLG, die Beschwerde sei mangels Beschwer unzulässig, verletzt den Antragsgegner in seinem a...mehr

[4] "… III. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Zu Recht haben die Vorinstanzen für die Vertretung der Bekl. in dem Berufungsverfahren die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG als erstattungsfähig angesehen." [5] 1. Durch die Einreichung des Schriftsatzes, mit dem die Zurückw...mehr

Die Parteien des zugrundeliegenden Rechtsstreits haben in mündlicher Verhandlung einen Vergleich geschlossen. Das AG hat im Termin den Streitwert auf 19.427,69 EUR, den Vergleichsmehrwert auf 23.007,72 EUR festgesetzt. Der Mehrwert sollte sich aus der Abgeltung der Betriebskostenrückforderung und der Einigung über eine Räumung ergeben. Die Prozessbevollmächtigten der Kläger, ...mehr

Die Entscheidung ist falsch. 1. Zur Festsetzung des Vergleichsmehrwerts Wörtlich heißt es in den Gründen: "Die Beschwerdeführer erstreben eine Anhebung des Werts, der für den Vergleichsmehrwert festgesetzt wurde. Dieser Wert ist ausschließlich für die Anwaltsgebühren relevant." Weder dem AG noch dem LG ist offenbar bekannt, dass im Falle eines vor Gericht abgeschlossenen Mehrwe...mehr

Nach der landgerichtlichen Kostenentscheidung hatten die Kläger 5 % und die Beklagte 95 % der Kosten der ersten Instanz zu tragen. Das Urteil datiert vom 18.4.2012. Bereits am 4.5.2012 ging der Kostenfestsetzungsantrag der Kläger bei Gericht ein. Die Beklagte legte Berufung, die Kläger legten Anschlussberufung ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem 11. Senat des O...mehr

Der vom V. ZS des BGH in den Beschlussgründen mehrfach verwandte Begriff der "Ermäßigung" der Verfahrensgebühr führt in die Irre. Die Verfahrensgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. In welcher Höhe sie berechnet werden kann, richtet sich nach dem einschlägigen Gebührentatbestand im VV RVG. Im Berufungsver...mehr

Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 EUR findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (BGH, Beschl. v. 25.9.2013 – XII ZB 464/12, FamRZ 2013, 1876 m. Anm. Schneider, S. 1961 = FamRB 2013, 393 [Schwamb]). Ein Rechtsmittel gegen eine isolierte Kostenentschei...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft. Sie ist aber nicht zulässig, weil der Antragsgegner nicht aufzuzeigen vermag, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erforde...mehr

Entgegen der Auffassung des AG ist der Antragstellern im Beschwerdeverfahren eine 1,1-fache Verfahrensgebühr nach den Nrn. 3200, 3201 VV in Höhe von insgesamt 271,20 EUR zu erstatten. Die die 1,1-fache Gebühr ist aufgrund der Tätigkeit ihres Verfahrensbevollmächtigten entstanden und auch nach den §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 91 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattungsfähig. Die 1,1fache Verf...mehr

Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weise beendet wird. BGH, Beschl. v. 23.10.2013 – V ZB ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft. … (wird ausgeführt) … Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Der Gesetzgeber wollte mit Einführung des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare vom 23.7.2013 (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG; BGBl I S. 2586) nichts an dem durch § 128b S. 1 KostO ausdrücklich geregelten Zustand ...mehr

"Stets findet Überraschung statt, da, wo man’s nicht erwartet hat"[1] I. Zum Leitsatz 1. Ausgangssituation Die überwiegenden Auffassungen in Rspr. und Lit. wollten sich gegenüber lästigen isolierten Beschwerden gegen Kostenentscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten verschließen. In Familienstreitsachen, Ehesache...mehr

Der Verfahrenskostenhilfeantrag hat i.S.v. §§ 114 Abs. 1 S. 2 FamFG, 114 ZPO keine Erfolgsaussichten, denn für die vom Antragsteller beabsichtigte Beschwerde kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der von ihm versäumten Fristen bewilligt werden. Einer bedürftigen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen will, kann ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache Ver...mehr

1. Die gem. den §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss statthafte sofortige Beschwerde, über welche die Kammer in der für das Strafverfahren vorgesehenen Besetzung zu entscheiden hat (vgl. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Aufl., § 464b, Rn 7; BGH NJW 2003, 763), ist zulässig. Das Rechtsmittel wurde innerhalb der hi...mehr

Hartmut Wick3. Auflage 2013, 598 Seiten, 84 EUR, Erich Schmidt Verlag, ISBN 978-3-503-12035-2 Nachdem die 2. Auflage 2007 noch zum alten Recht des Ausgleichs erschienen war, hat der Gesetzgeber im Jahr 2009 ein neues Ausgleichssystem installiert mit der Konsequenz, dass eine dritte Auflage des geschätzten Werkes nicht mehr eine Nachbearbeitung und Verbesserung sein konnte, vi...mehr

Am 1.1.2014 ist das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften v. 5.12.2012 (BGBl I, S. 2418) in Kraft getreten. Nach § 232 ZPO n.F. hat in Verfahren ohne Rechtsanwaltszwang jede anfechtbare Entscheidung eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über ...mehr

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache lediglich teilweise Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet. Insgesamt kann der Kläger von der Beklagten 1.083,64 EUR erstattet verlangen. Bei verständiger Würdigung im Wege der Auslegung wendet sich der Kläger dagegen, dass der Rechtspfleger bezüglich der für das selbstständige Beweisverfahren angemeldeten Kosten bei der Ausgleichung ...mehr

Das OLG Köln hat richtig entschieden und zutreffend dargelegt, dass die Beschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen gem. § 64 Abs. 1 FamFG bei dem Gericht einzulegen sind, dessen Beschluss angefochten werden soll. Der iudex a quo ist mit der Bearbeitung der Beschwerde befasst, nimmt sie entgegen und übersendet die Verfahrensakten an das Rechtsmittelgericht. In diese...mehr

Die Entscheidung ist richtig, für die im Rechtsmittelverfahren in ähnlicher Situation wie hier der Revisionsanwalt der Kl. tätigen Anwälte jedoch unbefriedigend. Allerdings gibt der amtliche Leitsatz die Problematik nicht ganz richtig wieder. Es ging hier nicht um die Festsetzung des Streitwerts – der war hier durch einen anderen Beschluss bereits festgesetzt –, sondern um d...mehr

Der Fehler des Anwalts lag darin, dass er sich nicht gegen die fehlerhafte Wertfestsetzung des Gerichts gewehrt, sondern sogar insoweit auf Rechtsmittel verzichtet hat. Aus dem Wert der anhängigen Gegenstände war die Verfahrensgebühr für das Verfahren im Allgemeinen angefallen (Nr. 5110 GKG-KostVerz.). Aus dem Mehrwert war die Vergleichsgebühr der Nr. 5600 VV angefallen. Dafü...mehr

Ist ein geschiedener Ehegatte durch Beschluss des FamG zur Abgabe einer Willenserklärung auf Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf den anderen Ehegatten verpflichtet worden, ist er nach § 59 Abs. 1 FamFG in seinen Rechten beeinträchtigt und beschwert. Auf die Unterscheidung von materieller und formeller Beschwer kommt es im vorliegenden Fall n...mehr