Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Rz. 27 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit zugunsten der Mandantschaft entschieden. Wegen der angefallenen Kosten wurde die Kostenfestsetzung beantragt. Eine Durchschrift ist beigefügt. Es wird gebeten, den au...mehr

Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ist grundsätzlich gesonderte Angelegenheit Für ein solches Verfahren auf Vollstreckbarerklärung erhält der Anwalt eine gesonderte Vergütung. Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung gehört zwar nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG mit zum Rechtszug. Dies betrifft jedoch nur den Fall, dass der betreffende Gegenstand auch Gegenstand des Rechtsmit...mehr

Rz. 81 Die Informationsobliegenheit entsteht in der Regel erst durch die Beauftragung eines Anwaltes zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen. In diesem Fall ist der Versicherer so rechtzeitig zu informieren, dass es ihm noch möglich ist, seine Eintrittspflicht zu prüfen und sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Rz. 82 Zu dieser Obliegenheit können sich in der Praxis rege...mehr

Rz. 96 Bei der Regelung der Obliegenheiten, also der Regelung zum Verhalten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Rechtsschutzfalles, ist zu unterscheiden zwischen dem gebotenen Verhalten gegenüber dem Versicherer (§ 17 Abs. 1 ARB 2010) und dem gebotenen Verhalten, das der Versicherungsnehmer zu erfüllen hat, gegenüber dem beauftragten Rechtsanwalt, also die Verpflichtu...mehr

Rz. 67 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit zugunsten der Mandantschaft entschieden. Anliegend wird übermittelt Gebührenrechnung mit der Bitte um Begleichung. Im Hinblick auf die Betragsrahmengebühr des § 3 RVG...mehr

Gegen die Beschwerdeführerin waren zugunsten der beklagten Behörde Kosten in Höhe von 20,00 EUR festgesetzt worden. Hiergegen hatte die Beschwerdeführerin Erinnerung erhoben, die vom Richter zurückgewiesen wurde. In der Rechtsbehelfsbelehrung wurde ausgeführt, dass ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung nicht gegeben sei. Ungeachtet dessen hat die Beschwerdeführerin "Nich...mehr

Eine Ermäßigung der Gerichtskosten tritt nicht ein, wenn die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären und auf eine Begründung der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung verzichten sowie auf Rechtsmittel dagegen. OLG Braunschweig, Beschl. v. 2.6.2015 – 2 W 19/15mehr

Rz. 1626 Kommt der RVT seinen Aufgaben als Treuhänder nicht ordnungsgemäß nach (weil er z.B. den Beitragsregress nach § 119 SGB X gar nicht bzw. nur unzureichend verfolgt oder ihn verjähren lässt), steht dem verletzten Versicherten ein (ausschließlich gegenüber dem RVT) vor den Sozialgerichten (§ 51 SGG)[1036] geltend zu machender Schadenersatzanspruch (Anspruchsgrundlage: p...mehr

[1] I. Die Beteiligten streiten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. [2] Auf den am 20.5.2003 zugestellten Scheidungsantrag wurde die am 12.2.1970 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) durch Endurteil vom 20.1.2004 rechtskräftig geschieden. Während der gesetzlichen Ehezeit (1.2.1970 bis 30.4.2003, vgl. § 1587 Abs. 2 BGB a.F....mehr

Das AG hat den Einspruch des Betr. gegen einen Bußgeldbescheid, mit dem gegen ihn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung neben einer Geldbuße von 160 EUR ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt wurde, mit Urt. v. 10.3.2014 gem. § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. Mit seiner gegen das Verwerfungsurteil gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betr. die Verletzung formellen und mater...mehr

Ausgangspunkt: § 750 ZPO Nach § 750 Abs. 1 S. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn die Person, gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder den übrigen Vollstreckungstiteln (§§ 794, 795 ZPO) namentlich bezeichnet ist. Damit wird für das Vollstreckungsorgan die Prüfung, dass Gläubiger und Schuldner als Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens mit den ...mehr

Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. Der auf der Grundlage von § 319 Abs. 1 ZPO ergangene Berichtigungsbeschluss des LG hat keinen Bestand. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen, dass der angefochtene Beschluss im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens erlassen worden ist und die von ihm korrigierte Entscheidung nicht anfechtbar w...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Ihrer Zulässigkeit steht insbesondere nicht die Vorschrift des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO entgegen, wonach die sofortige Beschwerde bei Verneinung von Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht stattfindet, wenn der Streitwert in der Hauptsache die Rechtsmittelgrenze nicht erreicht. Zwar beläuft sich der Betrag, hinsichtlich dessen das...mehr

Die Beschwerde ist begründet. Die Beiordnung der von dem Antragsgegner gewählten Rechtsanwältin ist erforderlich (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 121 Abs. 2 ZPO). Erforderlich ist eine Beiordnung, wenn Umfang, Schwierigkeit und Bedeutung der zur Entscheidung anstehenden Sache zu der Befürchtung Anlass geben, der auf Verfahrenskostenhilfe angewiesene Beteiligte werde ohne anwaltliche Hilf...mehr

Rz. 14 1. Angaben zum Versicherungsverhältnis 2. Angaben zu anderweitiger Rech...mehr

Rz. 132 Der Anwalt, der von dem Versicherungsnehmer beauftragt wurde, für diesen die Deckungszusage beim Rechtsschutzversicherer einzuholen und die weitere Korrespondenz zu führen, ist nach h.M. in diesem Fall Repräsentant des Versicherungsnehmers.[119] Rz. 133 Aufgrund dieser Konstellation haftet der Versicherungsnehmer auch für ein Verschulden seines Anwaltes. Werden etwa K...mehr

Rz. 388 Für Falschbearbeitung von Rentenanträgen, unterlassene Unterstützung,[266] unrichtige Auskünfte,[267] aber auch unzutreffenden Regress nach § 119 SGB X [268] haftet der SVT seinem Versicherten gegenüber aus § 839 BGB bzw. pVV des Sozialleistungsverhältnisses.mehr

Vier Fälle sind zu unterscheiden Die §§ 20 und 21 Abs. 1 und 2 RVG regeln vier verschiedene Fälle der Verweisung bzw. Abgabe und der Zurückverweisung. Praxis-Beispiel § 20 Verweisung, Abgabe 1 Soweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. 2Wird eine...mehr

Das LG hatte den Betroffenen im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren rehabilitiert und seine notwendigen Auslagen der Landeskasse auferlegt. Der Betroffene hat seinen Erstattungsanspruch an Rechtsanwalt J. abgetreten, der ihn im Rehabilitierungsverfahren nach vorangegangener Beratungshilfe vertreten hatte. Auf den Kostenfestsetzungsantrag des Rechtsanwalts, der sich au...mehr

In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Das FamG ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Wertfestsetzung gem. §§ 46 Abs. 1 FamGKG, 38 GNotKG nach den Grundsätzen richtet, die für eine notarielle Beurkundung gelten. Die Regelung des § 38 GNotKG ist eindeutig. Sie bestimmt, dass Verbindlichkeiten, die auf einer Sache lasten, bei der Ermittlung des Geschäftswert...mehr

Anwalt erhält Zusätzliche Gebühr bei Vermeidung der Hauptverhandlung Nach Nr. 4141 VV erhält der Anwalt als Verteidiger in einer Strafsache neben den sonstigen Gebühren eine Zusätzliche Gebühr, wennmehr

Rz. 24 Der Anwalt haftet für jeden Fehler, auch bei leichter Fahrlässigkeit, mit der Beweislastumkehr des § 280 I 2 BGB für fehlendes Verschulden. Selbst fehlerhafte Rechtsansichten von Gerichten hat er u.U. mitzuverantworten.[19]mehr

Rz. 114 Muster: Kein Einspruch Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit erging der in Durchschrift bzw. Kopie beigefügte Bußgeldbescheid. Hiergegen wurde weisungsgemäß kein Einspruch eingelegt. In der somit abgeschlossenen Angelegenheit wird anliegend übermittelt Gebührenrechnung mit ...mehr

Die Kosten eines unbegründeten oder – wie hier – unzulässigen Rechtsmittels sind immer dem Rechtsmittelführer aufzuerlegen. Ob in dem Verfahren Gerichtsgebühren anfallen oder nicht, ist insoweit unerheblich, da zumindest außergerichtliche Kosten anfallen können. Eine Kostenentscheidung hat lediglich dann zu unterbleiben, wenn das Gesetz den Ausschluss der Kostenerstattung vor...mehr

Rz. 43 Der Streitwert der Klage auf Feststellung der Deckung durch die Rechtsschutzversicherung bemisst sich nach den voraussichtlichen, durch die gerichtliche und außergerichtliche Wahrnehmung der Interessen des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versicherer der Versicherungsnehmer erstrebt, abzüglich eines Feststellungsabschlags.[20] Rz. 44...mehr

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss, durch den gem. § 11 RVG Kosten von 434,16 EUR zugunsten des Rechtsanwalts F. festgesetzt wurden. Nach dem Beschwerdevorbringen beauftragte der Kläger Rechtsanwalt T. mit der Prozessvertretung. Unter dem 26.2.2014 teilte der Antragsteller, Rechtsanwalt F., dem Gericht mit, der Kläger werde "von der hiesigen Kanzlei nicht mehr vertre...mehr

Vollstreckbarerklärung erforderlich bei Teilanfechtung Wird ein Urteil nur teilweise angefochten, tritt im übrigen Rechtskraft ein, so dass das Urteil ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar wird. In einem solchen Fall kann jedoch kein Teilrechtskraftzeugnis erteilt werden. Vielmehr ist beim Berufungsgericht der Antrag zu stellen das Urteil für vollstreckbar zu erklären, sowei...mehr

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Die streitige Kostenfestsetzung lässt keinen Fehler zum Nachteil des Beklagten erkennen. Dessen Rüge, der angefochtene Beschluss sei unter Verletzung seines rechtlichen Gehörs erlassen worden, vermag im Ergebnis nicht zu greifen, weil das bei der grundlegenden Beschlussfassung übergangene Vorbringen nachtr...mehr

Die Beteiligten sind die nicht verheirateten Eltern eines im April 2010 geborenen Kindes, für welches der Kindesvater im Juni 2010 die Vaterschaft anerkannt hatte. Die Kindesmutter forderte ihn Mitte März 2011 auf, rückständigen und laufenden Betreuungsunterhalt in Höhe der Differenz zwischen dem Mindestunterhaltsbedarf einer Nichterwerbstätigen von (damals) 770,00 EUR und d...mehr

Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Festsetzung eines Verfahrenskostenvorschusses gegen den Antragsteller in Höhe von 2.836,55 EUR beantragt. Dem hat das AG nach mündlicher Verhandlung unter Abweisung des Antrags im Übrigen in Höhe eines Teilbetrages von 1.029,35 EUR entsprochen und den Wert des Verfahrens auf der Grundlage von § 41 FamGKG auf 1.4...mehr

Rz. 144 Eine Pflicht zur Meldung des Versicherungsfalles gemäß § 17 Abs. 1 lit. a ARB 2010 ist gegeben, sobald der Rechtsfall so konkret geworden ist, dass der VN einen Anwalt beauftragt oder ein Gerichts- oder Behördenverfahren in Gang kommt, durch das Kosten entstehen können, für die Versicherungsleistungen zu beanspruchen sind. Es besteht die Verpflichtung, den Versichere...mehr

Rz. 147 In § 17 Abs. 1 lit. c aa ARB 2010 ist geregelt, dass Kosten auslösende Maßnahmen mit dem Versicherer abzustimmen sind. Insbesondere ist vor Erhebung oder Abwehr von Klagen sowie vor Einlegung von Rechtsmitteln die Zustimmung des Versicherers einzuholen. Zu beachten ist, dass Rechtsschutzdeckung grundsätzlich nur besteht, soweit Deckung erteilt wurde. Der Deckungsumfa...mehr

Zutreffend war es, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Ein Anwalt sollte wissen, wann er eine Beschwerde im eigenen Namen und wann er eine Beschwerde im Namen der Partei zu erheben hat. Zwar gilt im Zweifel das zulässige Rechtsmittel als eingelegt. Legt der Anwalt jedoch ausdrücklich eine Streitwertbeschwerde im Namen der Partei ein, dann dürfte es schwierig sein, si...mehr

Hält man sich strikt an den Wortlaut des Gesetzes, ist dem OLG Recht zu geben. Es ist allerdings in der Rspr. anerkannt, dass die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes auslegungsfähig und in vielen Fällen sogar auslegungsbedürftig sind.[1] So verhält es sich auch hier. Aus dem Zusammenspiel der Nr. 1211 Nr. 2 u. 4 GKG-KostVerz. ergibt sich, dass hier eine Gerichtskostenermä...mehr

Rz. 45 § 61 RVG – Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1) 1Die BRAGO in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 368–1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 12.3.2004 (BGBl I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung ders...mehr

Der 10. Senat des BSG hatte eine vom Erinnerungsführer als prozessbevollmächtigtem Rechtsanwalt für den dortigen Kläger geführte Revision als unzulässig – weil nicht fristgemäß begründet – verworfen. Nach Zustellung des Beschlusses hat er Anhörungsrüge erhoben sowie Einsicht in die Gerichtsakten und alle Nebenakten beantragt. Daraufhin sind die vorinstanzlichen Akten erneut ...mehr

Rz. 1568 Der Geschädigte (zugleich Versicherter der gesetzlichen Rentenversicherung) kann von der DRV weder die Beteiligung an den Verhandlungen noch die Neuaufnahme von Verhandlungen mit dem Ersatzpflichtigen verlangen, wenn er mit dem von der DRV verhandelten Regressergebnis unzufrieden und nicht einverstanden ist;[981] der Verletzte ist darauf beschränkt, vermeintliche Sc...mehr

Rz. 121 § 17 Abs. 9 S. 2 ARB 2010 regelt die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, die Rechtsschutzversicherung bei der Geltendmachung von Ansprüchen zu unterstützen. Der Versicherungsnehmer hat gegenüber der Rechtsschutzversicherung die Verpflichtung, die für die Geltendmachung (übergegangener) Ansprüche notwendigen Unterlagen dem Versicherer auszuhändigen und bei dessen ...mehr

Die nach Zulassung des Rechtsmittels durch das AG gem. §§ 5 Abs. 2 S. 2 GvKostG, 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässige Beschwerde der Gläubigerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat zu Recht den als Erinnerung gegen den Kostenansatz (Erhebung von Zustellkosten) gerichteten Antrag auf Niederschlagung der Zustellkosten zurückgewiesen. Gem. § 17 Abs. 3 GKG kann bei Handlungen, di...mehr

Die Klage ist hinsichtlich ihres Leistungsantrages zulässig; hinsichtlich des Feststellungsantrages indes bereits unzulässig, da der Kläger kein hierauf bezogenes berechtigtes Interesse dargelegt hat (zu I). Soweit die Klage zulässig ist, ist sie überwiegend begründet (zu II.). Zwischen den Parteien bestand ein Anwaltsvertrag, in dessen Rahmen der Kläger nicht nur das Berufun...mehr

I. Gem. § 121 Abs. 2, 2. Alt. ZPO wird einer Partei, wenn die Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Besteht eine anwaltliche Vertretung im Zeitpunkt der Entscheidung des ArbG nicht mehr, so gilt: Ist zum Zeitpunkt der Entschei...mehr

Die Beschwerde ist zunächst statthaft, weil der Beschwerdeführer durch den Beschluss des SG mit mehr als 200,00 EUR beschwert ist (§ 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 RVG). Dabei erfolgt die Berechnung der Beschwer schon aus Gründen der Rechtssicherheit rein formal nach der Differenz zwischen den Anträgen der Beteiligten und dem Tenor der Entscheidung des Gerichts. Von der grundsät...mehr

Das Begehren, den Streitwert von 5.000,00 EUR auf 20.000,00 EUR heraufzusetzen, hat keinen Erfolg. Ein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers an der begehrten Erhöhung des Streitwerts ist nicht erkennbar. Wie jedes Rechtsmittel setzt auch die Streitwertbeschwerde eine Beschwer des Rechtsmittelführers voraus. Da sich die Höhe der Gerichtsgebühren (§ 3 Abs. 2 GKG) ...mehr

Das ArbG hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert zutreffend auf 36.405,67 EUR festgesetzt. 1. Die Bewertung der einzelnen Anträge lässt Rechts- und/oder Ermessensfehler nicht erkennen und wird von der Beschwerde auch nicht angegriffen, so dass sich weitere Ausführungen des Beschwerdegerichts hierzu erübrigen. 2. Zutreffend hat das ArbG auch die Werte des Bestandsschu...mehr

Die Kostenentscheidung, mit der dem Gegner der PKH-Partei Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, muss wegen § 125 Abs. 1, 2 ZPO in Rechtskraft erwachsen sein. Vor Eintritt der Rechtskraft ist folglich ein Kosteneinzug nicht statthaft, worauf auch Nrn. 3.3.2 S. 1, 4.8 DB-PKH hinweisen. Beispiel Zivilsache A gegen B. Es ergeht Urteil, wonach B die Kosten auferlegt werden....mehr

Die Beschwerde ist statthaft und innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG angebracht worden, mithin zulässig. Das Rechtsmittel, über das der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu befinden hat (§ 33 Abs. 8 S. 1 letzter Hs. RVG e contrario) bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Nach § 47 Abs. 1 S. 1 RVG kann ein beigeordneter Rechtsanwalt, dem – wie hier – w...mehr

Der Angeklagte, dem der Beschwerdeführer als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, legte gegen das Urteil des AG Berufung ein. Das LG beraumte daraufhin Termin zur Berufungsverhandlung an. Am Terminstag nahm der Beschwerdeführer die Berufung im Anschluss an ein Rechtsgespräch und nach Rücksprache mit dem Angeklagten in dessen Auftrag noch vor Aufruf der Sache zurück. In ...mehr

Rz. 109 In § 17 Abs. 1 lit. c ARB 2010 sind Obliegenheiten geregelt, die es dem Versicherungsnehmer auferlegen, Kostenerhöhungen zu vermeiden. Die Obliegenheit zur Vermeidung unnötiger Kosten beinhaltet für den Versicherungsnehmer die Verpflichtung, die effektivste und kostengünstigste prozessuale Möglichkeit zu wählen. Rz. 110 Als Beispiele für zu vermeidende Kosten erhöhende...mehr

Rz. 13 In der Regel werden in Zivilverfahren die Sachverständigengutachten schriftlich erstattet. Rz. 14 Das Gericht hat von sich aus das Gutachten kritisch zu prüfen. Das Gericht muss insbesondere prüfen, ob eine vollständige Verwertung der vom Gericht vorgegebenen Anknüpfungs- oder Befundtatsachen erfolgte, ob die dem Gutachten zugrunde liegenden juristischen Vorstellungen ...mehr

Rz. 1591 Hinweis Dazu sowohl früher (siehe Rn 1554 f.) als auch später in diesem Kapitel (siehe Rn 1675 ff.). Rz. 1592 Ist der Schaden durch Zahlung von Beiträgen ausgleichbar, soll sichergestellt werden, dass der Sozialversicherte später Sozialleistungen erhält, deren Berechnung auch die Zeit nach der Verletzung umfasst.[1001] Rz. 1593 Da der RVT diejenigen RV-Beiträge erhält...mehr