Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

Leitsatz Der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, kann nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgt werden. Dies gilt sowohl für die Gewährung der Restschuldbefreiung in Deutschland als auch erst recht für die Restschuldbefreiung durch ein ausländisches I...mehr

ZPO § 313 a Abs. 2; GKG-KostVerz. Nr. 1311 Leitsatz Verzichten die Parteien eines Scheidungsverfahrens auf Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittel, ermäßigt sich die Gerichtsgebühr. Der Ermäßigungstatbestand ist so zu verstehen, dass es ausschließlich auf den Verzicht der Parteien auf Rechtsmittel und auf die Absetzung eines streitigen Urteils ankommt. Die Kostenfol...mehr

ZPO §§ 114, 117, 127 Leitsatz Das Prozesskostenhilfeverfahren ist trotz des dem Prozessgegner der bedürftigen Partei eingeräumten Anhörungsrechts nicht kontradiktorisch ausgestaltet, sodass ihm eine Parteirolle nicht zufällt. Demgemäß steht dem (künftigen) Prozessgegner gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kein Rechtsmittel zur Verfügung. Die Gebührenfreiheit des Prozes...mehr

ZPO §§ 3, 511 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz Die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Beschwer für ein Rechtsmittel des Klägers gegen eine Zug-um-Zug-Einschränkung der beantragten unbeschränkten Verurteilung ist durch den Wert des Klageanspruchs nach oben begrenzt (Bestätigung Senatsurteil vom 9.12.1981 – VIII ZR 280/80, NJW 1982, 1048). BGH, Beschl. v. 7.4.2009 – VIII ...mehr

1. Gegen die Ablehnung der Unterhaltsfestsetzung Hat der Rechtspfleger den Antrag des Gläubigers auf Festsetzung des Unterhalts im VV nach den § 249 FamFG (teilweise) zurückgewiesen, so ist die Zurückweisung nicht anfechtbar, § 250 Abs. 2 Satz 3 FamFG. Das schließt aber die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RpflG zum Familiengericht nicht aus. Sie findet binnen der für die B...mehr

FamFG § 113 ; ZPO §§ 121, 127, 567 ff. Leitsatz Das Rechtsmittel gegen die (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO. Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom Gericht abgelehnt, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsachev...mehr

GKG §§ 52, 43 Abs. 1 SGB IV § 24 Leitsatz Säumniszuschläge für Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 24 SGB IV gehören nicht zu den Nebenforderungen i.S.d. § 43 Abs. 1 GKG. Mangels Vorliegens einer erforderlichen planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes kommt auch eine entsprechende oder analoge Anwendung des § 43 Abs. 1 GKG auf Säumniszuschläge für Beiträ...mehr

GKG § 63 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 Leitsatz Eine Beschwerde gegen eine vorläufige Wertfestsetzung ist nicht statthaft. Für eine nicht statthafte Beschwerde gilt weder Gerichtsgebührenfreiheit noch der Ausschluss der Kostenerstattung nach § 63 Abs. 3 GKG. OLG Rostock, Beschl. v. 11.10.2010 – 3 W 170/10 1 Sachverhalt Nach Eingang der Klage hatte das LG den Streitwert vorläufig festgesetz...mehr

Die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Beschwer für ein Rechtsmittel des Klägers gegen eine Zug-um-Zug-Einschränkung der beantragten unbeschränkten Verurteilung ist durch den Wert des Klageanspruchs nach oben begrenzt (Bestätigung Senatsurteil vom 9.12.1981 – VIII ZR 280/80, NJW 1982, 1048). BGH, Beschl. v. 7.4.2009 – VIII ZB 94/08mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nrn. 3200, 3201 Nr. 1 Leitsatz Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV erstattungsfähig (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 3.7.2007 – VI ZB 21/06, AGS 2007, 537). BGH,...mehr

Erfolgt keine Zahlung des Erstattungsbetrages an den Verteidiger, weil der Kostenerstattungsanspruch durch Aufrechnung der Staatskasse erloschen ist, kann hiergegen im Verfahren nach § 30a EG-GVG vorgegangen werden. Die Aufrechnung der Staatskasse wird dann durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten. Der Antrag ist bei dem AG zu stellen, in dessen Bezirk di...mehr

Gegen die erstinstanzliche Endentscheidung findet die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG statt (§ 3 ThUG). Die Rechtsbeschwerde oder die Sprungrechtsbeschwerde sind jedoch nach § 17 ThUG ausgeschlossen. Als Sonderregelung bestimmt § 16 Abs. 2 ThUG zudem, dass die Beschwerdefrist nur zwei Wochen beträgt. Beschwerdeberechtigt sind neben dem Betroffenen und dem beigeordneten Anwal...mehr

Das Rechtsmittel der Beschwerde ist nach § 57 FamFG für die einstweiligen Verfahren auf Zahlung von Unterhalt ausgeschlossen. Die einstweiligen Anordnungen sind zwar unanfechtbar, erwachsen aber nicht in materielle Rechtskraft. Eine Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung kann im Verfahren nach § 54 FamFG erfolgen. Entscheidungen, die in den einstweiligen Anor...mehr

Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunft scheitern in der Praxis vielfach daran, dass der Wert der Beschwer nach § 511 ZPO nicht erreicht wird. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend ist, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei...mehr

Gegen die Beschwerdeentscheidung des LG über den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers ist nicht die Rechtsbeschwerde zum BGH, sondern allein die weitere Beschwerde zum OLG statthaft (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 1.10.2002 – IX ZB 271/02, NJW 2003, 70). BGH, Beschl. v. 11.9.2008 – I ZB 36/07mehr

Das Familiengericht entscheidet durch Beschluss, der mit der Beschwerde und ggf. der Rechtsbeschwerde anfechtbar ist (§ 621e ZPO). Die rechtskräftige Entscheidung kann nach § 33 FGG [10] vollstreckt werden. Weigert sich die zu untersuchende Person, eine Probeentnahme zu dulden, können also Zwangsgeld und Zwangshaft[11] angedroht und verhängt werden. § 56 Abs. 4 Satz 1 FGG [12] ...mehr

Die Parteien hatten vor dem AG um Kindesunterhalt gestritten und sich schließlich in der Hauptsache geeinigt. Die Antragstellerin hat neben ihrem Unterhaltsantrag einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt und hierfür Verfahrenskostenhilfe beantragt. Das AG hat ihr Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Die Beiordnung ihrer Rechtsanwältin hat es aber abgelehnt, weil eine Bei...mehr

Das Rechtsmittel gegen die (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO. Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom Gericht abgelehnt, ist dagegen die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im zugehörigen Hauptsacheverfahren (hier: einstweilige Anordnung über Kin...mehr

Der Autor war einer der "Pioniere", die als erstes mit ihrem Lehrbuch zum FamFG auf dem Markt erschienen sind (damals noch "Das neue FamFG"). Zahlreiche Probleme, die sich erst im Nachhinein in der Rspr. ergeben haben, konnte die erste Auflage daher noch gar nicht berücksichtigen. Andererseits hatte der Autor aber bereits in der ersten Auflage die zu erwartenden praktischen ...mehr

Das Prozesskostenhilfeverfahren ist trotz des dem Prozessgegner der bedürftigen Partei eingeräumten Anhörungsrechts nicht kontradiktorisch ausgestaltet, sodass ihm eine Parteirolle nicht zufällt. Demgemäß steht dem (künftigen) Prozessgegner gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kein Rechtsmittel zur Verfügung. Die Gebührenfreiheit des Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahr...mehr

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die privilegierende Sonderbestimmung des § 127 Abs. 4 ZPO, wonach das Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden, gilt nur für statthafte Rechtsmittel (BGH BRAGOreport 2003, 56; FamRZ 2006, 1107 = MDR 2007, 115 für den vergleichbaren Fall einer nicht statthaften Streitwertrechtsb...mehr

1. Das OLG hat ausgeführt, dass über den Wortlaut des § 127 Abs. 2 ZPO hinaus ein Rechtsmittel auch dann nicht eröffnet sei, wenn die Zulässigkeit des Rechtsmittels aus anderen Gründen scheitere als der nicht erreichten Berufungssumme (Senatsbeschl. BGHZ 162, 230 = FamRZ 2005, 790) und die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt worden sei. Lege man § 127 Abs. 2 ...mehr

Die statthafte Rechtsbeschwerde des Klägers (§ 522 Abs. 1 S. 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Es kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht, wie die Rechtsbesc...mehr

Das LG hat mit dem angefochtenen Beschluss nach Eingang der Klage den Wert des Streitgegenstandes vorläufig festgesetzt (§ 63 Abs. 1 S. 1 GKG). Gegen die vorläufige Wertfestsetzung als solche ist ein eigenständiges Rechtsmittel nicht eröffnet (vgl. Hartmann, KostG, 40. Aufl. 2010, § 63 GKG Rn 14 m.w.N.). Einwendungen gegen den vorläufig festgesetzten Wert können gem. § 63 Abs...mehr

I. Der Schuldner hatte in der Nähe des "Checkpoint Charlie" in Berlin Grundstücke gepachtet und dort 108 Originalteile der Berliner Mauer sowie 1.065 Holzkreuze als Mauer-Mahnmal aufgestellt. Nach Kündigung der Pachtverträge hatte die Gläubigerin gegen den Schuldner einen Titel auf Räumung und Herausgabe erwirkt und den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung beauftragt. D...mehr

Gegen die Prozesskostenhilfebewilligung für den Gegner hatte der Kläger Beschwerde erhoben. Das OLG hat die Beschwerde als nicht statthaft verworfen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer auferlegt.mehr

Nach Eingang der Klage hatte das LG den Streitwert vorläufig festgesetzt und die Anforderung eines Kostenvorschusses verfügt. Daraufhin haben die Kläger beantragt, die Klageschrift unverzüglich zuzustellen und die Zustellung der Klage nicht von der vorherigen Einzahlung von Gerichtskostenvorschuss abhängig zu machen. Das hat das LG abgelehnt. Daraufhin haben die Kläger gegen...mehr

Der Einwand des Schuldners, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, kann nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgt werden. Dies gilt sowohl für die Gewährung der Restschuldbefreiung in Deutschland als auch erst recht für die Restschuldbefreiung durch ein ausländisches Insolvenz...mehr

Eine Beschwerde gegen eine vorläufige Wertfestsetzung ist nicht statthaft. Für eine nicht statthafte Beschwerde gilt weder Gerichtsgebührenfreiheit noch der Ausschluss der Kostenerstattung nach § 63 Abs. 3 GKG. OLG Rostock, Beschl. v. 11.10.2010 – 3 W 170/10mehr

ZPO § 216, ZPO § 252, ZPO § 567 Leitsatz 1. Ist das Scheidungsverfahren zur Entscheidung reif, ist unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. 2. Die Ablehnung der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. (Leitsätze der Redaktion) OLG Brandenburg, Beschl. v. 21.7.2005 – 10 WF 178/05 (AG-Fürstenwalde) Sa...mehr

Nach § 32 i.V.m. § 24 IntFamRVG ist gegen die Entscheidung im Feststellungsverfahren nach Art. 21 Abs. 3 EuEheVO die Beschwerde zum Oberlandesgericht möglich. Antragsberechtigt ist dazu gemäß Art. 33 Abs. 1 wiederum "jede Partei" nach den gleichen Kriterien wie zum Antragsrecht. Als weiterer Rechtsbehelf kommt sodann die Rechtsbeschwerde gemäß § 28 IntFamRVG infrage, soweit d...mehr

1. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde Gegen die Entscheidung, mit der die Beiordnung des Anwalts abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt. Für die FG-Familiensachen folgt dies aus § 76 Abs. 2 FamFG, der auf die Regelungen des § 127 Abs. 2–4 ZPO und dieser wiederum auf §§ 569 ff. ZPO verweist. In den Ehe- und selbstständigen Familienstreitsachen folgt dies ...mehr

Einführung Gegen die Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts, des gerichtlich bestellten Rechtsanwalts (z.B. Pflichtverteidiger, Zeugenbeistand) sowie des Beratungshilfeanwalts ist gem. § 56 RVG die Erinnerung/Beschwerde/weitere Beschwerde gegeben. Das Erinnerungsverfahren richtet sich gem. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG...mehr

Restschuldbefreiung im Ausland Der Gläubiger vollstreckt gegen den Schuldner Mietrückstände von über 46.000 EUR. Er hat zu diesem Zwecke mit einem PfÜB des AG Meißen Ansprüche des Schuldners gegen seinen Arbeitgeber, eine Rechtsanwaltskanzlei in London, gepfändet. Der Schuldner wehrt sich hiergegen mit der Erinnerung nach § 766 ZPO und macht geltend, dass ihm von High Court o...mehr

Die Gebührenfreiheit für Streitwertbeschwerden nach § 68 Abs. 3 S. 1 GKG, § 59 Abs. 3 S. 1 FamGKG, § 31 Abs. 5 S. 1 KostO gilt nur für statthafte Beschwerden. Unstatthafte Beschwerden sind gebührenpflichtig.[1] Nichts anderes gilt für den Ausschluss der Kostenerstattung nach (§ 68 Abs. 3 S. 2 GKG, § 59 Abs. 3 S. 2 FamGKG, § 31 Abs. 5 S. 2 KostO, § 33 Abs. 9 S. 2 RVG).[2] Norbe...mehr

RSB durch zeitweilige Ausreise Nach dem Sachverhalt des BGH hat die Restschuldbefreiung in England für den Schuldner nur ein Jahr in Anspruch genommen. Am 20.9.2005 wurde das Verfahren eröffnet und bereits am 2.10.2006 wurde festgestellt, dass das Verfahren am 20.9.2006 geendet hat. Dies lässt befürchten, dass Schuldner, insbesondere bösgläubige Schuldner, versuchen werden, d...mehr

Wurde der gestellte Antrag abgelehnt, kann der Antragssteller beim OLG, in dessen Bezirk die Landesjustizverwaltung ihren Sitz hat, gemäß § 107 Abs. 5 und 7 FamFG die gerichtliche Entscheidung beantragen. Stellt die Landesjustizverwaltung fest, dass die Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen, kann ein Ehegatte, der den Antrag nicht gestellt hat, ebenfalls gemäß § 107 Abs. 6 Sa...mehr

Gegen die Entscheidung, mit der eine nachträgliche Festsetzung abgelehnt wird oder durch die eine Nachfestsetzung erfolgt, findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Beschwerdewert 200,00 EUR übersteigt (§ 104 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 567 Abs. 2 ZPO). In den übrigen Fällen findet die Erinnerung statt (§ 11 Abs. 2 RPflG).mehr

§ 39 FamFG führt in FamFG-Verfahren allgemein die Notwendigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung ein. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist, obgleich bisher nur in einzelnen Bereichen der fG-Verfahren vorgesehen, Ausdruck des rechtsfürsorgerischen Charakters dieser Verfahren.[19] Diesem Rechtsgedanken entsprechend sind die Beteiligten daher künftig in allen FamFG-Verfahren über die Rec...mehr

Ein Zwang zur Abänderungsklage ist durch das Interesse an einem einheitlichen Rechtsbehelf bei allen Unterhaltsrententiteln gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat die Jugendamtsurkunde geschaffen, um eine einfache und kostenlose Titulierung des Kindesunterhalts unter der sachkundigen Mitwirkung des Jugendamts zu ermöglichen. Ziel ist die Titulierung des gesetzlich geschuldeten ...mehr

Wie macht der Schuldner RSB geltend? Der Schuldner kann den Einwand, aufgrund der Entscheidung des High Court of Justice vom 2.10.2006 sei ihm die Restschuldbefreiung erteilt worden, aus dem Versäumnisurteil des LG Dresden vom 5.9.2005 könne daher nicht mehr vollstreckt werden, nur im Weg der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgen. Eine Geltendmachung der Restschul...mehr

Tatbestand: In der Ehesache hatten beide Parteien schriftsätzlich einen Scheidungsantrag gestellt. In der Folgesache Zugewinn hatte die Antragstellerin einen Stufenklageantrag gestellt. Durch Teilanerkenntnisurteil vom 25.5.2004 war der Antragsgegner zur Auskunftserteilung über sein Endvermögen verurteilt worden. Den Antrag des Antragsgegners vom 25.4.2005 auf Terminbestimmu...mehr

1. Ist das Scheidungsverfahren zur Entscheidung reif, ist unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. 2. Die Ablehnung der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. (Leitsätze der Redaktion) OLG Brandenburg, Beschl. v. 21.7.2005 – 10 WF 178/05 (AG-Fürstenwalde)mehr

Die Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung kann nur vom Rechtsanwalt oder der Staatskasse eingelegt werden.mehr

Der Antragsgegner kann nach Nr. 3201 VV die Festsetzung einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr verlangen. 1. Das OLG, dessen Entscheidung in FamRZ 2007, 846 f. veröffentlicht ist, hat den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG nicht beanstandet und hierzu ausgeführt: Ein die 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV auslösender Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels sei dann ...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Die gem. § 79 Abs. 1. Satz 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat mit der Sachrüge – vorläufigen – Erfolg, weil das der Staatsanwaltschaft auf richterliche Verfügung am 05.9.2008 zugegangene, für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht maßgebliche Urteil entgegen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 StPO k...mehr

Eine Entscheidung des Senats über das Rechtsmittel der Beklagten ist nicht veranlasst, weil die Rechtspflegerin nach der Teilabhilfe zu Unrecht von der weiteren Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde ausgegangen ist. 1. Die sofortige Beschwerde war zwar ursprünglich zulässig. Insbesondere ist die Beschwerdeschrift dahin auszulegen, dass der Prozessbevollmächtigte der Bekl...mehr

Die Kammer ist gem. §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung berufen. Die Sache weist weder besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, noch hat sie grundsätzliche Bedeutung (vgl. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Der gegen die zuerst genannte Vergütungsfestsetzung eingelegte, als...mehr

Beschwerdewert beträgt mindestens 200,01 EUR Die Beschwerde ist zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zugelassen worden ist. Der Beschwerdewert ergibt sich aus der Differenz zwischen der festgesetzten und der mit der Beschwerde angestrebten Vergütung (inkl. Umsatzsteuer).mehr

1. Zulässigkeit und Begründung Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen des LG Die weitere Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG dann zulässig, wenn das LG im Beschwerdeverfahren entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Beschwerdeentscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht...mehr