Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist nicht zu beanstanden. Die Beigeladenen haben keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltsvergütung, weil diese Kosten bereits im Verfahren nach § 80a Abs. 3 VwGO festgesetzt worden sind. Anwalt kann seine Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern Die Gebühren entgelten...mehr

Die angefochtene Entscheidung des LG beruht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 33 Abs. 6 S. 2 RVG, 546 ZPO), nämlich auf der (zusammenfassenden) Behandlung der zur Kostenfestsetzung im Beratungshilfeverfahren angemeldeten Gebühren des Rechtsanwalts als insgesamt vier Angelegenheiten. Entgegen der Ansicht des LG haben die Beteiligten zu 1) gem. § 44 S. 1 RVG i.V.m. Nrn. 2503,...mehr

Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Anwalt kann auch von der Landeskasse einen Vorschuss verlangen Unstreitig steht dem Anwalt nach § 47 Abs. 1 S. 1 RVG für die entstandenen, aber noch nicht fälligen Gebühren sowie für die voraussichtlich entstehenden Auslagen ein angemessener Vorschuss gegen die Landeskasse zu. Der Anspruch auf Vorschuss erstreckt sich hier auf die bereits ent...mehr

[5]“ … II. Die Beschwerde ist nicht statthaft. [6] 1. Die Rechtsgrundlage für den Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin ergibt sich aus § 46 Abs. 2 S. 1 RVG. Danach kann ein beigeordneter Rechtsanwalt vor Antritt einer Reise bei dem Gericht des Rechtszuges die Feststellung beantragen, dass eine Reise erforderlich sei. Die Feststellung ist dann für das spätere Kostenfests...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Auf den Antrag der Beteiligten zu 1) ist eine Vergütung von weiteren 586,07 EUR festzusetzen. 1. Das AG weist zutreffend darauf hin, dass es sich bei dem Versorgungsausgleich um eine selbstständige Familiensache i.S.d. Art. 111 Abs. 4 FGG-RG handelt (vgl. BGH FamRZ 2011, 636 [= AGS 2011, 167]). Dies hat zur Folge, dass erneut Verfahrens...mehr

Die Beschwerde hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Denn zu Unrecht hat das AG mit seinem Kostenfestsetzungsbeschluss die dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aus der Landeskasse im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe gem. den §§ 45, 48 Abs. 1 RVG zu zahlende Vergütung auf lediglich 565,96 EUR festgesetzt. Wenngleich der Verfahrensbevollmächtigte der...mehr

Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet. Die Erinnerungsführerin hat Anspruch auf weitere Vergütung in Form einer über die Mittelgebühr hinausgehenden Verfahrensgebühr zuzüglich Mehrvertretungszuschlag sowie auf weitere Zinsen. Gem. § 3 Abs. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmeng...mehr

Der vom Kläger in verschiedenen Angelegenheiten mandatierte Beklagte erhielt in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt Zahlungen von dritter Seite, deren – restliche – Auskehr der Kläger verlangt, nachdem er im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft begehrt hatte. Der Beklagte hält dem Honoraransprüche entgegen. Das AG hat die Klage in dem angefochtenen (der Sache nach: Schluss-...mehr

Mit der Klage hat der Kläger eine vorgerichtliche Verfahrensgebühr aus einem Gegenstandswert von 57.405,60 EUR zur Hälfte, also mit einem Gebührensatz von 0,65 in Höhe von 749,95 EUR eingeklagt. Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Vergleich beendet, wobei sie hinsichtlich der Kosten vereinbart haben, dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt mit Ausnahme der...mehr

Voraussetzung für eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG ist, dass die Gebühren des Anwalts in einem gerichtlichen Verfahren entstanden sind. Eine Wertfestsetzung für außergerichtliche Tätigkeiten kommt nicht in Betracht. Unproblematisch sind die Fälle, in denen die Gegenstände, deren Wert das Gericht festsetzen soll, gerichtlich anhängig waren. Problematisch sein kann die Statt...mehr

Die – hier erneut geltend gemachte – Grundgebühr (Nr. 4101 VV) fällt bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur einmal in demselben Verfahren an. Auch die Postpauschale kann bereits ihrem Namen nach nur einmal in demselben Verfahren geltend gemacht werden. Aber auch die weiter geltend gemachte Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug (Nr. 4107 VV) kann im vorlieg...mehr

In der Sache ist die Beschwerde begründet. Dem Beteiligten zu 2) steht eine Vergütung in Höhe von insgesamt 142,80 EUR zu, weil er in insgesamt vier Angelegenheiten tätig geworden ist. Das BerHG sieht Beratung in "Angelegenheiten" vor (§§ 2 Abs. 2, 6 BerHG). Gem. § 44 RVG erhält der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe außerhalb eines gerichtlichen Verf...mehr

1. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in JurBüro 2010, 255 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die Rechtspflegerin habe zu Unrecht eine 1,1-Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren gem. den Nrn. 3200, 3201 VV zugunsten des Beklagten festgesetzt. Es bestünden bereits erhebliche Zweifel, ob dem Beklagtenvertreter für das Berufungsverfahren ein Vertretungsauftrag ert...mehr

Der Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist im tenorierten Umfang begründet. Die gesetzlichen Gebühren des Antragstellers errechnen sich wie folgt: Praxis-Beispiel B...mehr

Auch wenn vorliegend kein Fall gegeben ist, dass im Kostenfestsetzungsverfahren die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr nach § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, muss bei der Berechnung der Obergrenze nach § 15 Abs. 3 RVG die Anrechnung der Geschäftsgebühr berücksichtigt werden. Andernfalls ergäbe sich u.a. in den Fällen, in denen eine Gebühr nac...mehr

Neue Möglichkeiten – neue Kosten In den letzten Ausgaben wurden bereits verschiedene Aspekte der Reform der Sachaufklärung vorgestellt. Die neuen Möglichkeiten können die Zwangsvollstreckung effektiver gestalten. Die neuen Möglichkeiten dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie auch eine Kostenbelastung mit sich bringen. Hierüber muss der Gläubiger aufgeklärt werden....mehr

Das LG macht es sich m.E. zu einfach. Aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 8 RVG ergibt sich nicht, ab wann die Zustimmungserklärung erteilt werden kann. Die Auffassung des LG Cottbus und des LG Zweibrücken, wonach die Zustimmungserklärung erst nach Beendigung des Mandats erteilt werden könne, ist m.E. in dieser pauschalen Form daher auch nicht zutreffend. Zum einen ist zu berücksich...mehr

Die Rechtspflegerin hat zu Recht und mit zutreffender Begründung nur eine 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV zugunsten des Erinnerungsführers festgesetzt. Die Reduzierung der in Nr. 3104 VV vorgesehenen 1,2-Terminsgebühr durch Nr. 3105 VV auf 0,5 soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen deutlich geringeren Arbeitsaufwand hat, wenn er...mehr

Mit Inkrafttreten des 2. KostRMoG und der damit verbundenen Änderungen im RVG wird sich die Frage des Übergangsrechts künftig vermehrt stellen. Ausgangspunkt für die Frage, ob für den Anwalt altes oder neues Gebührenrecht gilt, ist § 60 RVG. Nach der Grundregel des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG kommt es auf den Tag der Auftragserteilung an. Maßgebend ist also, wann dem Anwalt der Auft...mehr

Gem. § 11 Abs. 8 i.V.m. Abs. 1 RVG kommt die Festsetzung der Vergütung im vereinfachten Verfahren nur dann in Betracht, wenn die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder der Auftraggeber der Höhe der Gebühren ausdrücklich zugestimmt hat. An einer solchen Zustimmungserklärung fehlt es hier. Die Kammer folgt der Rechtsauffassung der Rechtspflegerin des AG. In der Kommentarlit...mehr

Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da der Vergütungsanspruch des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen die Staatskasse die geltend gemachte Verfahrensdifferenzgebühr und die um den Mehrwert des Vergleichs erhöhte Terminsgebühr nicht umfasst. Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich gem. § 48 Abs. 1 RVG nach den Beschlüssen,...mehr

Der Anwalt erhält für die Tätigkeit in einem vorgenannten Verfahren eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV sowie eine 0,3-Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV. Die hierfür maßgebliche Gebührentabelle des § 13 RVG wurde durch das 2. KostRMoG gleichfalls erhöht. Es handelt sich wegen § 18 Abs. 1 Nr. 1, 6, 9, 13 RVG stets um besondere Angelegenheiten. Der Gegenstandswert bestimmt ...mehr

Anwalt erhält 2,0-Verfahrensgebühr Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren erhält der Anwalt eine 2,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV. Eine Ermäßigung bei vorzeitiger Erledigung ist nicht vorgesehen. Ebenso wenig ist eine Verfahrensdifferenzgebühr vorgesehen, sodass bei Abschluss eines Mehrvergleichs die volle 2,0-Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert von anhängigen und n...mehr

Die Klägerin hat gem. §§ 611, 612, 398 BGB i.V.m. § 34 Abs. 1 S. 3 Hs. 3 RVG, Nr. 7008 VV einen Anspruch gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung einer Erstberatungsgebühr in Höhe von 190,00 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, mithin insgesamt in Höhe von 226,10 EUR. Entgegen der Auffassung des AG berührt die inhaltliche Unrichtigkeit der mitgeteilten Vergütungsbere...mehr

I. Gegenstand der vor dem Senat anhängigen und durch Beschl. v. 13.6.2012 entschiedenen Rechtsbeschwerde war die Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für den Antragsteller des Scheidungsverfahrens. Der Antragstellervertreter beantragt die Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 33 Abs. 1 RVG. II. Der Gegenstandswert ist auf 1.307,00 EUR festzusetzen. Er...mehr

Nach Abschluss des Strafverfahrens beantragte der Verteidiger die Vergütungsfestsetzung nach § 11 Abs. 8 RVG gegen seinen früheren Mandanten unter Vorlage "Allgemeiner Mandatsbedingungen", die dieser unterzeichnet hatte. Dabei handelte es sich um formularmäßig abgefasste allgemeine Mandatsbedingungen, die eine Zustimmungserklärung des Mandanten nach § 11 Abs. 8 RVG mit folge...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den die Kostenfestsetzung nach § 11 RVG ablehnenden Beschluss des AG hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG eine Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung gem. § 11 Abs. 5 RVG zurückgewiesen, weil die Antragsgegnerin Einwendungen gegen den Festsetzungsantrag erhoben hat, die ...mehr

Für die gem. § 33 Abs. 1 RVG beantragte Wertfestsetzung ist das "Gericht des Rechtszugs" zuständig. … Über den Wertfestsetzungsantrag des Beklagtenvertreters entscheidet gem. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach ...mehr

1. Entgegen der Ansicht des Urkundsbeamten und des Erinnerungsgegners ist vorliegend eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV angefallen. Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mit...mehr

RVG §§ 15, 16 Nr. 4 RVG VV Nrn. 2500 ff. Leitsatz Ein Berechtigungsschein betreffend anwaltliche Beratungshilfe für "Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten" beschränkt den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse nicht auf eine Angelegenheit, sondern kann Gebührenansprüche für verschiedene Angelegenheiten (hier: Beratungshilfe für Trennungsu...mehr

RVG §§ 3, 4, 33, 55 RVG VV Nr. 3106, Vorbem. 3 Leitsatz Durch ein Telefonat eines Rechtsanwalts mit dem gegnerischen Beteiligten, das auf eine vergleichsweise Erledigung eines Rechtsstreits gerichtet ist, entsteht unabhängig von Umfang und Intensität des Gesprächs (auch) ohne Beteiligung des Gerichts die Terminsgebühr gem. Nr. 3106 VV (Abweichung von Hessisches LSG, Beschl. v...mehr

Der Anwalt erhält für das Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft oder wegen der Anordnung der Erzwingungshaft eine 0,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3309 VV) sowie eine 0,3-Terminsgebühr (Nr. 3310 VV). Dabei ergibt sich aus der Anm. zu Nr. 3310 VV eindeutig, dass die Terminsgebühr auch für die Teilnahme an einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft entsteht. Es handelt sich b...mehr

Der Gegenstandswert ist nach § 23 Abs. 3 RVG zu bestimmen. Auf die Wertvorschriften des GKG kann nicht zurückgegriffen werden, weil in dem gerichtlichen Verfahren eine Festgebühr entsteht. Der Wert bestimmt sich nach dem vollen Wert des Anwaltsvergleichs, soweit dieser für vollstreckbar erklärt werden soll.[11] Es ist nur darauf abzustellen, worauf sich die Parteien geeinigt ...mehr

RVG §§ 48 Abs. 1 RVG VV Nr. 4143; StPO §§ 140, 141 Leitsatz Die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger umfasst nicht auch die Vertretung des Angeklagten auf Abwehr im Adhäsionsverfahren geltend gemachter vermögensrechtlicher Ansprüche. Wird ein Anwalt nach dem Stichtag einer Gesetzesänderung zum Pflichtverteidiger bestellt, richtet sich seine Vergütung auch dann...mehr

In einem Verfahren über eine Anfechtungsklage hatten die Parteien sich außergerichtlich geeinigt und dabei nicht nur eine Einigung über die angefochtenen Bescheide erzielt, sondern auch über nicht anhängige Amtshaftungsansprüche wegen des Erlasses der streitgegenständlichen Bescheide. Nach Abschluss des Vergleichs und der damit verbundenen Erledigung des Verfahrens beantragt...mehr

ZPO § 122 RVG § 7 Abs. 2 RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Wird nur einem von mehreren Streitgenossen Prozesskostenhilfe ohne weitere Einschränkung bewilligt, so erstreckt sich die Beiordnung auf die gesamte Vergütung, die der Anwalt nach § 7 Abs. 2 RVG von der bedürftigen Partei hätte verlangen können und nicht nur auf die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 1...mehr

Die sofortige Beschwerde ist gem. den §§ ZPO § 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig, jedoch unbegründet. Zu Recht hat das LG die vom Beklagten begehrte Verkehrsanwaltsgebühr für die Mitwirkung seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten an dem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH nicht zur Erstattung festgesetzt. Der Beklagte trägt schon nicht vor, dass sein Pr...mehr

Vorgerichtlich hatte der Anwalt dem Kläger eine 1,3-Geschäftsgebühr in Höhe von 1.079,00 EUR ausgehend von einem Gegenstandswert von 31.500,00 EUR in Rechnung gestellt, die der Kläger auch zahlte. Nachdem das LG dem Kläger Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung des Antragstellers bewilligt hatte, beantragte der Antragsteller gem. § 47 RVG die Festsetzun...mehr

Die Einschaltung der Prozessbevollmächtigten der vormaligen Antragsgegnerin zu 4) durch deren Haftpflichtversicherung war zwar entgegen der Auffassung der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich, erstattungsfähig ist jedoch nur eine reduzierte 0,8-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3101 Nr. 1 VV zuzüglich einer 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Kostenwe...mehr

RVG § 22 RVG VV Nr. 2300 Leitsatz Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit einer Verkehrsunfallregulierung bemisst sich auch dann nach der Gesamtsumme aller Schadenspositionen, wenn der Versicherer bei Beauftragung des Anwalts dem Geschädigten bereits über einen Teilbetrag einen Scheck übersandt hat, den dieser jedoch noch nicht eingelöst hat, sondern erst nach Beratung...mehr

Nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist zwar die Erstattung der von einer Partei gezahlten Anwaltsvergütung ausgeschlossen. Dazu zählen auch die Reisekosten des beauftragten Anwalts. Reisekosten des Anwalts sind in Höhe der ersparten Reisekosten der Partei erstattungsfähig Die Rechtsprechung nimmt hier allerdings eine Erstattungsfähigkeit an, soweit durch die Reise des Anwalts Reisek...mehr

RVG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG VV Nrn. 3200, 3201 Leitsatz Eine mit der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, löst die Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus. BGH, Beschl. v. 25.10.2012 – IX ZB 62/10 1 Sachverhalt Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch ...mehr

Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ist maßgebend das Gebührenrecht, das am Tage der Auftragserteilung zur jeweiligen Angelegenheit galt. Datum der Auftragserteilung gilt auch bei Verweisung auf andere Gesetze Soweit das RVG auf andere Kostengesetze verweist, gilt das Gleiche (§ 60 Abs. 1 S. 3 RVG). Es ist also jeweils die Fassung des in Bezug genommenen Kostengesetzes anzuwenden, das a...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Vorschrift des § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO müsste eigentlich aus der Verweisung des § 55 Abs. 5 S. 1 RVG gestrichen werden, ebenso wie dies in § 11 Abs. 2 S. 2 RVG gegenüber der früheren weitergehenden Verweisung in § 19 Abs. 2 S. 3 BRAGO bereits geschehen ist. Auch das Verfahren nach § 11 RVG ist ein reines Vergütungsfestsetzungsverfahren, bei...mehr

RVG § 37 RVG VV Nr. 3208 Leitsatz In Verfassungsbeschwerdeverfahren fällt gem. § 37 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. Nr. 3206 VV nur eine Verfahrensgebühr mit dem Faktor 1,6 an. Eine Abrechnung nach einer um den Faktor 2,3 erhöhten Gebühr gem. Nr. 3208 VV findet nicht statt. BVerfG, Beschl. v. 1.10.2012 – 1 BvR 918/10 1 Sachverhalt Nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde hatte die Beschw...mehr

2013 ist nach dem chinesischen Horoskop das Jahr der Wasser-Schlange. Hinter ihrer ruhigen und besonnenen Oberfläche verbirgt sie ein unberechenbares Wesen. Es soll ein Jahr werden, in dem wir mit dem Unerwarteten rechnen müssen, eine Zeit, die alles verändern und auf den Kopf stellen kann. Ob die alten Chinesen dabei auch an das deutsche Gebührenrecht gedacht haben, ist nic...mehr

1. Überblick 2. KostRMoG hat auch zu Wertveränderungen geführt Die Entscheidung betrifft die Anwendung der Übergangsregelung des § 60 RVG aus Anlass des Inkrafttretens des FGG-ReformG und datiert aus 2011; diese Entscheidung gewinnt jedoch angesichts der Änderungen durch das 2. KostRMoG wieder an Aktualität. Auch nach dem 2. KostRMoG kann es vorkommen, dass die Werte nach alte...mehr

RVG §§ 3, 14 RVG VV Nrn. 3103, 1008 Leitsatz Im Falle eines Beteiligtenwechsels durch Rechtsnachfolge erhält der Rechtsanwalt der wechselnden Beteiligten nur eine Verfahrensgebühr und nur eine Auslagenpauschale, jedoch infolge der Vertretung des neuen Beteiligten zusätzlich den Mehrvertretungszuschlag gem. Nr. 1008 VV (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 19.10.2006 – V ZB 91/06, ...mehr

In dem angefochtenen Beschluss ist im Ausgangspunkt zu Recht darauf hingewiesen worden, dass im Mahnverfahren offensichtlich unbegründete oder offensichtlich gerichtlich nicht durchsetzbare Forderungen nicht geltend gemacht werden dürfen und dem Mahngericht insoweit auch eine Prüfungskompetenz zusteht (Zöller, § 691 Rn 1 u. 2 m. w. Nachw.; BGH NJW 1984, 252). Auch bezüglich ...mehr

Die Beschwerde ist auch begründet. Denn das VG hat den Antrag auf Festsetzung eines Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit für die außergerichtliche Einigung in Höhe von 30.000,00 EUR zu Unrecht abgelehnt. Es hat diese Entscheidung damit begründet, § RVG finde "nur Anwendung, wenn es sich bei den weiteren, zum Gegenstand der gerichtlichen Einigung gemachten Ansprüchen u...mehr