Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Leseranfragen zeigen Praxisproblem Verschiedene Leseranfragen zeigen uns, dass immer wieder auch freie Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB als Schuldner anzutreffen sind. Der Schuldner erzielt hier seine Einkünfte gewerbsmäßig, indem er für einen anderen Unternehmer Geschäfte vermittelt oder abschließt. Besondere Regelungen können für die Versicherungs- und Bausparkassenve...mehr

VwGO §§ 162, 173 RVG § 2 Leitsatz Eine Notwendigkeitsprüfung von Reisekosten findet vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich nicht statt. Eine Einschränkung ist nur unter dem Gebot von Treu und Glauben möglich, wenn die Inanspruchnahme eines auswärtigen Rechtsanwalts missbräuchlich erscheint. VG Aachen, Beschl. v. 8.6.2010 – 6 K 1309/06 1 Aus den Gründen Die...mehr

AG kann weitgehend zugestimmt werden Dem AG kann in seiner Entscheidung weitgehend gefolgt werden. Dem Gläubiger ist es nicht gelungen, dem GV sowie dem Gericht zu verdeutlichen, in wieweit seine Fragen im konkreten Einzelfall auf einen unmittelbaren Vermögenszugriff zielen. Nur so ist der Antrag auf Nachbesserung erfolgreich. Frage nach Versicherungen zu Unrecht zurückgewiese...mehr

Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt hat. BGH, Beschl. v. 2.11.2011 – XII ZB 458/10mehr

Ob Hebegebühren vom Gegner im Rechtsstreit erstattet verlangt werden können, hängt stets vom Einzelfall ab. Deshalb soll nachfolgend ein Überblick über die von der Rspr. bisher anerkannten und abgelehnten Fälle gegeben werden: Grundsätzlich wird die Hebegebühr nicht als notwendig und damit nicht als erstattungsfähig angesehen, sofern die Möglichkeit, den Zahlungsverkehr unmit...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 2508 Leitsatz Für die Beurteilung des Anfallens einer Gebühr nach Nr. 2508 VV kommt es allein darauf an, ob der Anwalt an der Herbeiführung einer Einigung mitgewirkt hat, nicht darauf, ob die Hinzuziehung eines Anwalts erforderlich war. Ein vollständiges Anerkenntnis i.S.v. Anm. Abs. 1 S. 1 letzter Halbs., Alt. 1 zu Nr. 1000 VV liegt nicht vor, wenn der Manda...mehr

ZPO § 91 RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Ist eine anwaltliche Geschäftsreise zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins (hier: Passau – Koblenz) in der Zeit zwischen 5.00 Uhr und 22.00 Uhr nicht zu bewältigen, sind Übernachtungskosten erstattungsfähig, ihrem Umfang nach jedoch auf 80,00 EUR beschränkt. Bei Berechnung des anwaltlichen Tage- und Abwesenheitsgeldes bleiben Essens- und S...mehr

FamFG § 113 Abs. 1 S. 2 ZPO § 128 RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz In Familienstreitsachen erhält der Anwalt auch dann eine Terminsgebühr, wenn das Gericht im schriftlichen Vorverfahren einen Versäumnisbeschluss erlässt. OLG Hamm, Beschl. v.14.6.2011 – 6 WF 178/11 1 Sachverhalt In einer Unterhaltssache hatte das Gericht nach Eingang der Antragsschrift gem. § 113 Abs...mehr

RVG § 3a Abs. 1 S. 1 § 61 Abs. 2; BGB § 126 b Leitsatz 1. Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich. 2. Der Textform ist nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher handschriftlicher Ergänzungen an einem r...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 2, Nr. 4141 Leitsatz Mit der Grundgebühr gem. Nr. 4100 VV wird lediglich die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgegolten. Entfaltet der Verteidiger hingegen darüber hinaus gehende Tätigkeiten, werden diese mit der jeweiligen Verfahrensgebühr abgegolten. Wird das Strafverfahren eingestellt und die Sache an die Bußgeldstelle abgegeben, damit diese ...mehr

Im Übrigen entsteht die Hebegebühr unabhängig von anderen Gebühren und ist folgerichtig auf eine anderweitig anfallende Gebühr auch nicht anzurechnen. Die Weiterleitung entgegengenommener Zahlungen durch den Anwalt stellt vielmehr eine selbstständige Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG dar.mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 GWB § 107 Abs. 2 GKG § 66 Abs. 1 RVG § 15a Abs. 2 Leitsatz In einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist es aus kostenrechtlicher Sicht i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung durch eine Bietergemeinschaft regelmäßig ausreichend und den verschiedenen Mitgliedern der Bietergemeinschaft auch zumutbar, dass d...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, Nr. 3104 FamFG § 128 Abs. 3 ZPO a.F. § 613 Leitsatz Nimmt der Anwalt im Scheidungsverfahren lediglich an einem Anhörungstermin nach § 128 Abs. 3 FamFG (§ 613 ZPO a.F.) teil, löst dies keine Terminsgebühr aus. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.12.2010 – 11 WF 1080/10 1 Sachverhalt In einem Scheidungsverfahren hatte das FamG H. die Anhörung der außerhalb des Geri...mehr

Mit ihrer Berufung rügt die Klägerin u.a., das AG habe verkannt, dass die Fälligkeit des Freistellungsanspruchs gegenüber einem Dritten nicht der Stellung einer Kostennote nach § 10 RVG bedürfe.mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3. 3. Alt., Nr. 3104 ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Leitsatz Die in Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV vorgesehene Terminsgebühr kann auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine Partei sie beantragt (in Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 1.2.2007 – V ZB 110/06, AGS 2007, 298 u. v. 15.3.2007 –...mehr

Die Entscheidung ist lediglich im Ergebnis zutreffend. Das VGH übersieht, dass das Anordnungs- und ein Aufhebungs- bzw. Abänderungsverfahren unterschiedliche Verfahren im prozessrechtlichen Sinne sind. Daher werden in beiden Verfahren auch gesonderte Gerichtsgebühren erhoben (Vorbem. 5.2 Abs. 2 GKG-KostVerz.). Es ergehen auch gesonderte Kostenentscheidungen. Für den Anwalt wer...mehr

Eine 1,5-Gebühr kann nicht mit der Begründung verlangt werden, eine 1,3-Gebühr sei angemessen und eine 1,5-Gebühr daher nicht unbillig. Werden Anwaltsgebühren als Schadensersatz geltend gemacht, kann Zahlung und Verzinsung erst nach Stellung einer Berechnung i.S.v. § 10 RVG gefordert werden; bis zur Rechnungsstellung kann nur Freistellung verlangt werden. AG Kehl, Urt. v. 9.9....mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 3; Nr. 3106 Leitsatz Eine Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV fällt nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV auch durch ein Telefonat mit dem Kammervorsitzenden an, wenn auf dessen Basis der Rechtsstreit im Wege eines protokollierten Vergleichs erledigt werden kann. Der Sinn und Zweck der Vorbem. 3 Abs. 3 VV – namentlich die Vermeidung von gerichtlichen Terminen, welche nu...mehr

In neuer Herausgeberschaft erscheint nach kurzer Zeit bereits die zweite Auflage des Münchener Anwaltshandbuchs zum Vergütungsrecht. Durch den Tod des leider viel zu früh verstorbenen Mitbegründers und Herausgebers dieses Werkes, Dr. Rembert Brieske, hat sich die Herausgeberschaft geändert. Ebenso hat das Autorenteam geringfügige Änderungen erfahren. Auch inhaltlich ist der ...mehr

Die geltend gemachte Auslagenpauschale war abzusetzen. Voraussetzung für die Geltendmachung der Pauschale ist, dass zumindest ein Entgelt angefallen ist (vgl. Maier-Kroiß, RVG, 4. Aufl. 2009, Rn 14 zu Nr. 7002 VV). Für die reine Versendung einer E-Mail fällt kein Entgelt an. Die Kosten für den Internetanschluss gehören zu den allgemeinen Geschäftskosten. Diese sind gem. Vorbem...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 FamFG § 226 Leitsatz Entscheidet das Gericht in einem selbstständigen Verfahren über die Durchführung des Versorgungsausgleichs ohne mündliche Verhandlung, entsteht keine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. OLG Rostock, Beschl. v. 22.9.2011 – 10 WF 170/11 1 Sachverhalt In einem abgetrennten Verfahren über den Versorgungsausgl...mehr

GG Art. 12 Abs. 1 RVG VV Anm. Abs. 2 S. 1 zu Nr. 2503 Leitsatz Ebenso wie gesetzliche Vergütungsregelungen sind auch gerichtliche Entscheidungen, die auf Vergütungsregelungen beruhen, am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfG v. 15.12.1999 – 1 BvR 1126/94, BVerfGE 101, 331 <347>; BVerfG v. 23.8.2005 – 1 BvR 46/05, BVerfGK 6, 130 <132 f>). So kann ein Eingriff in...mehr

1. Das BG, dessen Entscheidung in AGS 2011, 267 veröffentlicht ist, führt aus, die Klage sei aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB i.V.m. § 398 S. 2 BGB begründet. Die Bekl. sei verpflichtet, den Teil der Gebühren, den die Kl. infolge der Kündigung der Bekl. doppelt habe aufwenden müssen, zurückzuzahlen, weil ihr insoweit ein Anspruch auf die Vergütung nicht mehr zustehe. Ihre bi...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 2 Leitsatz Wird eine zunächst erhobene Anklage auf Beanstandung des Vorsitzenden zurückgenommen und dann erneut Anklage mit identischem Vorwurf erhoben, stehen dem Verteidiger zwei Verfahrensgebühren zu. LG Duisburg, Beschl. v. 12.9.2011 – 31 KLs-183 Js 318/10-39/10 1 Aus den Gründen Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Die Kosten waren wie beantragt ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3; Nr. 3104 Leitsatz Dient eine vorgerichtliche Besprechung dazu, die gerichtliche Inanspruchnahme einer Partei zu vermeiden und die bestehenden Streitpunkte außergerichtlich zu klären, entsteht eine Terminsgebühr. OLG Hamm, Beschl. v. 8.12.2010 – 25 W 651/09 1 Aus den Gründen Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in wesentlichem Umfang...mehr

RVG §§ 15a Abs. 2, 60 f. BGB §§ 387, 389 Leitsatz Eine Erfüllung i.S.d. § 15a Abs. 2 RVG durch den Dritten liegt auch dann vor, wenn der anzurechnende Gebührenanspruch im Wege der Aufrechnung erloschen ist. OLG Köln, Beschl. v. 15.8.2011 – 17 W 153/11 1 Sachverhalt Die Beklagten waren ursprünglich Gesellschafterinnen der ehemaligen Klägerin zu 2). Mit der Klage hat der Kläger si...mehr

Bezahlt der Geschädigte seinen Rechtsanwalt, so kann sich der Schädiger nicht darauf berufen, dass der Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten noch keine Kostennote i.S.d. § 10 RVG gestellt hat. LG Frankfurt, Urt. v. 27.1.2010 – 2/16 S 162/09mehr

RVG VV Nr. 5115 Leitsatz Die zusätzliche Gebühr entsteht ihrem Sinn und Zweck nach auch dann, wenn eine Hauptverhandlung bereits stattgefunden hat, jedoch ausgesetzt wurde und eine neu anzuberaumende Hauptverhandlung durch die Mitwirkung des Verteidigers entbehrlich wird. LG Oldenburg, Beschl. v. 17.5.2011 – 5 Qs 109/11 1 Sachverhalt Im ersten Hauptverhandlungstermin war die Hau...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. Leitsatz Eine Terminsgebühr entsteht bei einer Besprechung zur Erledigung des Verfahrens auch dann, wenn im Verfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist (hier einstweiliges Verfügungsverfahren). OLG Köln, Beschl. v. 5.10.2011 – 17 W 193/11 1 Sachverhalt Der Antragsteller hatte den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 5 ZPO §§ 91, 104, 485 ff. Leitsatz Verfahrensgebühren mehrerer selbstständiger Beweisverfahren sind insgesamt auf die Verfahrensgebühr der Hauptsache anzurechnen, jedoch nur bis zur Höhe dieser Gebühr. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.9.2010 – 14 W 536/10 1 Sachverhalt Der Kläger begehrte von den Beklagten Schadensersatz wegen des arglistigen Verschweigens von Mä...mehr

Bei den Verfahren auf Verlängerung oder Aufhebung einer Freiheitsentziehung (§§ 425, 426 FamFG) bzw. Unterbringung (§§ 329, 330 gegebenenfalls i.V.m. § 167 FamFG) handelt es sich stets um gesonderte Angelegenheiten. Der Anwalt verdient hier eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6302 VV mit einem Betragsrahmen von 20,00 bis 250,00 EUR (Mittelgebühr: 135,00 EUR). Der gerichtlich best...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 Leitsatz Hat in einem den Umgang betreffenden Verfahren ein Anhörungs- oder Erörterungstermin tatsächlich nicht stattgefunden, wird die Terminsgebühr im Falle eines schriftlichen Vergleichabschlusses nicht nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV ausgelöst (Bestätigung des Senatsbeschl. v. 14.12.2009 – 10 WF 358/09, FamRZ 2011, 590 f.; entgeg...mehr

Die Bewilligung von Pauschgebühren nach §§ 42, 51 RVG kommt für die von Nrn. 6300 bis 6303 VV erfassten Verfahren nicht in Betracht, da es sich nicht um Strafsachen handelt und eine Verweisung auf die Regelungen in Teil 6 Abschnitt 3 VV, im Gegensatz zu § 112 BRAGO, nicht mehr enthalten ist.[12]mehr

ZPO §§ 103 ff. RVG § 11 Abs. 2 S. 6 Leitsatz Eine offenkundig gesetzeswidrige Kostenentscheidung entfaltet trotz ihrer Bestandskraft keine Bindungswirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren (hier: Belastung der unterlegenen Partei im Vergütungsfestsetzungsverfahren mit außergerichtlichen Kosten der obsiegenden Partei trotz Ausschluss der Kostenerstattung in § 11 Abs. 2 S. 6 ...mehr

Zwei Rechtsverhältnisse sind zu unterscheiden Bei der Frage, ob und welche Gebühren dem Anwalt zustehen, muss zwischen dem Entstehungsverhältnis einerseits und dem Erstattungsverhältnis andererseits unterschieden werden. Das Entstehungsverhältnis beschreibt den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Anwalt und dem Mandanten (§§ 675, 611 BGB). Hier gilt vorbehaltlich individu...mehr

BerHG § 2 Abs. 2 RVG §§ 15 Abs. 2, 16 Nr. 4, 22 Abs. 1, 44 Leitsatz Wird in einer familienrechtlichen Angelegenheit Beratungshilfe zur Regelung von mehreren Trennungsfolgen und gleichzeitig für den Fall der Scheidung nebst Folgesachen bewilligt, so liegen für den die Beratungshilfe leistenden Rechtsanwalt mindestens zwei Angelegenheiten i.S.d. Beratungshilfegesetzes vor (teil...mehr

BGB §§ 675 RVG § 3a BRAGO § 3 Leitsatz Ist mit Stundenhonorar abgerechneter Zeitaufwand teilweise überflüssig oder nicht nachweislich angefallen, so geht dies zu Lasten des Rechtsanwalts und seine Kostenrechnung ist entsprechend zu kürzen. Ungeklärte Bearbeitungszeiten geben nur dann Anlass, den gesamten aufgezeichneten Zeitaufwand anzuzweifeln, wenn wegen der Häufung von Unri...mehr

Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wendet sich mit den beiden weitgehend wortgleichen Verfassungsbeschwerden gegen die nach der hier maßgeblichen Rechtslage bis zum 27.5.2011 vorgeschriebene hälftige Anrechnung der Beratungshilfe-Geschäftsgebühr (Nr. 2503 VV) auf die reduzierte Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV. 1. Gem. Nr. 3102 VV ist die Verfahrensgebühr in sozialgeric...mehr

RVG VV Nr. 7008 UStG § 10 Abs. 1 Leitsatz Der Prozessbevollmächtigte kann nicht die Festsetzung der Umsatzsteuer auf die verauslagten Gebühren für die Einholung eines Gewerberegisterauszugs verlangen. Denn diese Gebühr ist als durchlaufender Posten gem. § 10 Abs. 1 S. 5 UStG nicht steuerbar, da der Prozessbevollmächtigte die Gebühren nach den Umständen der Auszugserteilung im...mehr

RVG VV Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 ZPO § 91 Abs. 1 Leitsatz Die Verfahrensgebühr nach Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV ist im einstweiligen Verfügungsverfahren gem. § 91 Abs. 1 ZPO auf Seiten des Antragsgegners im Falle eines Kostenwiderspruchs anders als im Fall einer vor Eingang des Verfügungsantrages eingereichten Schutzschrift nicht nach dem Wert des Erlassverfahrens , sondern nur nach...mehr

RVG § 16 Nr. 5 VwGO § 80 Abs. 5, Abs. 7 Leitsatz Die Tätigkeit eines sowohl im Ausgangsverfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch im nachfolgenden Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO beauftragten Rechtsanwalts betrifft nach § 16 Nr. 6 RVG "dieselbe Angelegenheit" i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG. Ist der Rechtsanwalt in beiden Verfahren tät...mehr

BGB §§ 421, 426 RVG §§ 7, 11 Abs. 5 Leitsatz Der Einwand, mehrere Auftraggeber hätten sich untereinander geeinigt, dass einer die gesamten Anwaltskosten alleine übernehme, ist ein unbeachtlicher Einwand, der die Vergütungsfestsetzung nicht hindert. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 3.8.2011 – 10 Ta 129/11 1 Sachverhalt Der Antragsteller hatte die zwei Beschwerdeführer als Beklagte...mehr

RVG § 15a Abs. 2 Leitsatz Haben sowohl Kläger als auch Widerkläger neben ihrer jeweiligen Hauptforderung die Erstattung der vorprozessualen Geschäftsgebühr verlangt und das Verfahren durch einen Vergleich beendet, in dem die Zahlung eines Pauschalbetrags vereinbart wurde, mit dem alle wechselseitigen Ansprüche abgegolten werden, ist im Rahmen der Kostenausgleichung auf der Kl...mehr

Die Berufung ist zulässig und begründet. Das AG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erstattung des bereits bezahlten Anwaltshonorars zu. Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin berechtigt wäre, unberechtigte Zahlungen an einen von ihrer Versicherungsnehmerin beauftragten Anwalt aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereiche...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Eine Terminsgebühr entsteht nicht aufgrund einer Besprechung des Anwalts mit dem Gericht, wenn die Gegenpartei an der Besprechung nicht beteiligt ist. Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs sind bei der Kostenfestsetzung nur dann als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln, wenn die Parteien dies vereinbaren (Anschluss an BGH, Beschl. v. ...mehr

Eine Erfüllung i.S.d. § 15a Abs. 2 RVG durch den Dritten liegt auch dann vor, wenn der anzurechnende Gebührenanspruch im Wege der Aufrechnung erloschen ist. OLG Köln, Beschl. v. 15.8.2011 – 17 W 153/11mehr

RVG §§ 10, 14 BGB § 249 Leitsatz Eine 1,5-Gebühr kann nicht mit der Begründung verlangt werden, eine 1,3-Gebühr sei angemessen und eine 1,5-Gebühr daher nicht unbillig. Werden Anwaltsgebühren als Schadensersatz geltend gemacht, kann Zahlung und Verzinsung erst nach Stellung einer Berechnung i.S.v. § 10 RVG gefordert werden; bis zur Rechnungsstellung kann nur Freistellung verla...mehr

Für die Tätigkeit erhält der Anwalt eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6300 VV. Es handelt sich dabei um eine Betragsrahmengebühr. Sie beträgt für den Wahlanwalt 30,00 bis 400,00 EUR (Mittelgebühr: 215,00 EUR). Für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt beträgt die Gebühr stets 172,00 EUR. Die Gebühr entsteht nach Vorbem. 6 Abs. 2 VV für das Betreiben des Geschäfts,...mehr

In Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen ist dem Betroffenen in den Fällen des §§ 317, 419 FamFG ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Wegen dessen Vergütung und Auslagenersatz wird durch §§ 318, 419 Abs. 5 auf § 277 FamFG verwiesen, so dass diese stets aus der Staatskasse zu zahlen sind. Das Verfahren richtet sich nach § 168 Abs. 1 Abs. 1 FamFG. Wird ein Anwalt als Ve...mehr

Die Kl. hatte wegen eines vom Dach des Gebäudes der Bekl. abgegangenen Schneelawine Schäden erlitten. Wegen dieser Schäden machte die Kl. durch ihren späteren Prozessbevollmächtigten bei der Haftpflichtversicherung der Bekl. vorgerichtlich Schadensersatz geltend. Für diese Tätigkeit war ihrem Rechtsanwalt nach einem Gegenstandswert bis 7.000 EUR eine 1,3 Geschäftsgebühr nach...mehr