Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG VV Nr. 1000; BGB § 1587o Leitsatz Steht zum Zeitpunkt des Abschlusses einer gerichtlichen Vereinbarung nach § 1587o BGB, mit der die Parteien wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten, die Person des Ausgleichsberechtigten noch nicht fest, fällt eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV an (Abgrenzung zu Senat, Beschl. v. 20.11.2006–16 WF 108/06 ...mehr

ZPO §§ 91 Abs. 1 S. 1, 522 Abs. 2; RVG VV Nrn. 3200 u. 3201 Leitsatz Die volle 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG ist vom Berufungsführer zu erstatten, wenn der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners sich nach der gleichzeitig erfolgten Zustellung der Berufungsbegründung und eines Hinweisbeschlusses des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO für den Berufu...mehr

RVG VV Nr. 2303 Nr. 1; EGZPO § 15a Abs. 4; ZPO § 91 Abs. 3; GüSchlG NW § 10 Abs. 1 Nr. 2a Leitsatz Die anlässlich eines Güteverfahrens entstehenden Kosten und Gebühren sind Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO. OLG Köln, Beschl. v. 7.10.2009–17 W 209/09 Sachverhalt Die späteren Prozessbevollmächtigten und jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Parteien vertraten diese zunächs...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 3104, 3202; ZPO § 278 Abs. 6 Leitsatz Wird in einem Rechtsstreit in zweiter Instanz, in dem zunächst die mündliche Verhandlung vorgesehen war, durch Abschluss eines schriftlichen Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO auf die mündliche Verhandlung verzichtet, so fällt nach Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV eine Terminsgebühr an. Die Te...mehr

RVG VV Nr. 5115 Leitsatz Die Befriedungsgebühr ist keine Festgebühr. LG Leipzig, Beschl. v. 24.9.2009–1 Qs 262/09 Sachverhalt Das gegen den Betroffenen geführte Bußgeldverfahren war auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden. Der Verteidiger beantragte daraufhin die Festsetzung seiner Verteidigergebühren, wobei insbesondere bei den Gebühren Nrn. 5100, 5109 und 5115 VV jeweils...mehr

RVG §§ 22 Abs. 1, Abs. 2; 23 Abs. 1; GKG § 39 Abs. 2 Leitsatz § 22 Abs. 2 S. 2 RVG ist dann nicht anwendbar, wenn der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe i.S.v. Nr. 1008 VV ist, also wirtschaftliche Identität vorliegt. OLG Hamm, Beschl. v. 1.3.2010–8 U 237/07 Sachverhalt Die Klägerin hat erstinstanzlich die Beklagten zu 1) bis 3) als Mitgesellschafter der G-Familienge...mehr

Zu Recht hat der Rechtspfleger die Reisekosten in der beantragten Höhe festgesetzt. 1. Nach der Grundregel des § 91 Abs. 1 ZPO sind nur die Kosten vom Gegner zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren. Das sind solche Kosten, die eine verständige Prozesspartei als sachdienlich ansehen durfte. Dabei hat sie die Kosten so nied...mehr

Auch das OLG Hamm folgt dem BGH[1] und der zutreffenden Auffassung, dass eine Werterhöhung nach § 22 RVG nur insoweit in Betracht kommt als derselbe Gegenstand zugrunde liegt.mehr

BerHG § 2 Abs. 2 Nr. 6; RVG § 16 Nr. 4 Leitsatz Die Regelung des § 16 Nr. 4 RVG, wonach Scheidungs- und Folgesachen gebührenrechtlich als "dieselbe Angelegenheit" anzusehen sind, ist nicht auf die vorgelagerte außergerichtliche Beratungshilfe anzuwenden. LG Gießen, Beschl. v. 10.7.2009–7 T 101/09 Sachverhalt Das AG Nidda stellte für die Beteilige zu 1) einen Beratungshilfeschein ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4; Nrn. 2300–2303, 3100, 3200; StGebVO § 40; FGO §§ 139, 155; ZPO § 91 Abs. 2 S. 2 Leitsatz Die Anwendung der Anrechungsvorschrift der Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist nicht auf die nach Nr. 3100 VV entstandene Verfahrensgebühr beschränkt. Sie ist auch auf die im finanzgerichtlichen Verfahren entstehende Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV anwendbar. Auch eine nach ...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4; Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Von einer Erfüllung i.S.d. § 15a Abs. 2, 1. Var. RVG ist auszugehen, wenn die Parteien in einem Prozessvergleich unmissverständlich geregelt haben, dass die betragsmäßig festgelegte Geschäftsgebühr vom Vergleich umfasst und abgegolten ist. Zu ihrer Bezifferung genügt die Bezugnahme auf den entsprechenden Klagantrag. OLG Stuttgar...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104; ZPO § 278 Abs. 6 Leitsatz Wird in einem Rechtsstreit mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattfindet, so erhält der bevollmächtigte Anwalt eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV. Hierbei fällt die Terminsgebühr, wenn i...mehr

RVG VV Nr. 3106 Nr. 3 Leitsatz Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 Nr. 3 VV erhält der Anwalt nur in Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung. LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.9.2009 – L 1 B 158/09 SK E Sachverhalt Das einstweilige Anordnungsverfahren vor dem SG, in dem die Beschwerdegegnerin im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet war, endete durch ang...mehr

RVG § 11 Abs. 5 S. 1 Leitsatz Nach § 11 Abs. 5 S. 1 RVG genügt grundsätzlich die bloße Geltendmachung einer gebührenrechtsfremden Einwendung oder Einrede, um die Vergütungsfestsetzung auszuschließen. Eine zivilrechtliche Überprüfung, ob die geltend gemachte Einwendung oder Einrede inhaltlich zutreffend ist, kann im Festsetzungsverfahren regelmäßig nicht erfolgen. OVG Lüneburg,...mehr

RVG VV Nrn. 4101, 4107, 4109, Vorbem. 4 Abs. 4 Leitsatz Allein der stationäre Aufenthalt eines Angeklagten in einer staatlichen Drogentherapieeinrichtung i.S.d. § 35 BtMG begründet noch nicht die Zubilligung der Zuschlagsgebühren nach den Nrn. 4101, 4107 und 4109 VV. LG Wuppertal, Beschl. v. 19.6.2009–23 Qs 90 Js 6437/07–122/09 Sachverhalt Der Verteidiger des früheren Angeklagte...mehr

ZPO § 91 Abs. 1; RVG VV Nr. 3200 Leitsatz Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 ZPO prüft. BGH, Be...mehr

RVG VV Nr. 3104; VwGO § 93; ZPO § 147 Leitsatz Verbindet ein Verwaltungsgericht nach ihrem Aufruf mehrere Sachen zur gemeinsamen Verhandlung, bleibt es bei getrennten Terminsgebühren, die auf der Grundlage des für jedes der "verbundenen Verfahren" geltenden Streitwerts zu ermitteln sind. Hatte das Verwaltungsgericht schon ladungsbegleitend die Verfahren nur zur gemeinsamen Ve...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; RVG VV Nrn. 3200, 3201 Nr. 1 Leitsatz Hat der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, gehört die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 ZPO, wenn nach dem verfrühten Zurü...mehr

§ 43 RVG soll verhindern, dass durch eine Aufrechnung der Honoraranspruch des Rechtsanwaltes gefährdet oder vereitelt wird. Die Vorschrift greift dann nicht ein, wenn die Gerichtskasse gegen eine – angeblich dem Rechtsanwalt abgetretene – Haftentschädigungsforderung aufrechnet. Das in § 13 Abs. 2 StrEG geregelte Abtretungsverbot gilt bis zu der Bestandskraft des Bescheides in...mehr

RVG § 23; ZPO § 9 Leitsatz Die Abfindung eines Rentenanspruchs in einem Prozessvergleich hat keinen Mehrwert. OLG Stuttgart, Beschl. v. 3.8.2009–7 W 48/09 Sachverhalt Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des LG. Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche des Klägers aus einer Unfallversicherung gewesen. Mit de...mehr

Die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattende 1,6-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 VV und die 1,2-Terminsgebühr gem. Nr. 3202 VV berechnen sich jeweils nach einem Gegenstandswert von 63.700,00 EUR, so dass zugunsten der Klägerin eine Erstattungsforderung i.H.v. insgesamt (1.796,80 EUR + 1.347,50 EUR + 20,00 EUR =) 3.164,30 EUR festzusetzen ist. Der Ermittlung sowohl der ...mehr

Das einstweilige Anordnungsverfahren ist gebührenrechtlich als gesondertes Verfahren nach § 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG zu behandeln. Die Verfahrensgebühr bemisst sich daher auch bei einem parallel oder zuvor durchgeführten Verwaltungsverfahren nach Nr. 3102 VV. SG Schleswig, Beschl. v. 29.10.2009 – S 2 AS 902/06 ERmehr

ZPO §§ 696 Abs. 1, 697 Abs. 3; RVG VV Nr. 3100, 3104 Leitsatz Beantragt der Antragsgegner gem. § 696 ZPO die Durchführung des streitigen Verfahrens und stellt er nach Ausbleiben der Anspruchsbegründung gem. § 697 Abs. 3 ZPO Terminsantrag und wird die Klage in dem dann anberaumten Termin durch Versäumnisurteil zurückgewiesen, ohne dass der Antragsteller jemals eine Anspruchsbe...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nrn. 2300 bis 2303 VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind. BGH, Beschl. v. 10.12.2009 - VII ZB 41/09 Sachverhalt Die Antragstellerin hatt...mehr

RVG VV Nrn. 3104, 3105; Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Wird im Gerichtstermin lediglich die Klage zurückgenommen, entsteht eine 1,2-Terminsgebühr. Das gilt auch dann, wenn die Gegenseite nicht erschienen ist. LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.8.2010–5 Ta 135/10 Sachverhalt Die Klägerin hatte eine Kündigungsschutzklage erhoben. Mit Telefax vom 15.6.2010 hat die Beklagte daraufhin g...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 4, Nrn. 4201, 4203; StGB § 673 Abs. 1 Leitsatz Im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB fällt ein gebührenrechtlicher Haftzuschlag nicht an, wenn ein im psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachter im gesamten Verfahrensabschnitt in einer betreuten Wohneinrichtung, in der seine Bewegungsfreiheit keinen Einschränkungen unterliegt, wohnt. OLG Stuttgart, Bes...mehr

Eine als Nebenforderung mit der Hauptsacheklage geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV wird durch einen Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel nur dann i.S.d. § 15a Abs. 2, 2. Var. RVG tituliert, wenn und soweit die Parteien einen bezifferten Einzelbetrag als auf die Geschäftsgebühr entfallend vereinbart haben; nicht ausreichend ist, wenn die Parte...mehr

RVG §§ 25 Abs. 1 Nr. 1, 23 Abs. 2, 33 Leitsatz Auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der gepfändete Gegenstand wertlos ist, hat der Rechtsanwalt des Vollstreckungsgläubigers für seine Tätigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht nur Anspruch auf die Mindestgebühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Vielmehr richtet sich der Gegenstandswert der ihm zustehenden Gebühren (§ 25 ...mehr

RVG VV Nr. 7000 Leitsatz Es ist auch in Beratungshilfesachen nicht Sache des Gerichts, nachträglich die Arbeitsweise des Rechtsanwalts zu bewerten und zu kritisieren, indem ihm die Fertigung von Ablichtungen untersagt oder unzumutbar erschwert wird. AG Halle, Beschl. v. 8.2.2010–103 II 3103/09 Aus den Gründen Die Erinnerung ist gem. § 11 Abs. 2 RPfIG i.V.m. § 56 RVG zulässig. Die...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs löst eine Einigungsgebühr nach Nrn. 1000, 1003 VV aus, wenn mangels vollständiger Ermittlungen weder die Person des Ausgleichspflichtigen noch die Höhe des Ausgleichs bekannt sind. KG, Beschl. v. 12.10.2009–19 WF 90/09 Aus den Gründen Dem Beschwerdeführer ist eine Einigungsgebühr gem. Nr...mehr

Zuständig für die Wertfestsetzung ist das Gericht des Rechtszugs, in dem die Gebühren entstanden sind (§ 33 Abs. 1 RVG).mehr

RVG § 33; StPO § 111d Leitsatz Bei der Berechnung des Gegenstandswerts für das Arrestverfahren (dinglicher Arrest nach § 111d StPO) ist von dem Betrag des zu sichernden Hauptanspruchs ein Abschlag vorzunehmen, der in der Regel so bemessen sein sollte, dass der Gegenstandswert des Arrestverfahrens ein Drittel des Hauptanspruchs ausmacht. OLG München, Beschl. v. 16.8.2010 – 4 W...mehr

RVG §§ 15, 22 Leitsatz Für den Anwalt liegen jedenfalls dann mehrere Angelegenheiten vor, wenn das Gericht für verschiedene Verfahren gesonderte Streitwerte festsetzt und danach auch gesonderte Gebühren für das Verfahren im Allgemeinen anfordert. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.1.2010–12 E 1642/09 Aus den Gründen Die gem. §§ 164, 165 VwGO zulässige Beschwerde ist begründe...mehr

RVG VV Nrn. 3104, 3202, Vorbem. 3 Abs. 3 Leitsatz Die Terminsgebühr für die Berufungsinstanz nach Nr. 3202 VV entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV auch dann, wenn die Prozessbevollmächtigten der Parteien an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung mitgewirkt haben und die Berufung zurückgenommen worden ist, bevor ein Verhandlungstermin anbe...mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, die vorgerichtlich erwachsene Geschäftsgebühr sei im Hinblick auf den Anwaltswechsel nicht gemäß der Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens anzurechnen. Die Anrechnung habe ihren Grund darin, dass dem schon vorprozessual mit der Sache befassten und hierfür vergüteten Prozessbevollmächtigten i...mehr

Der Wechsel von der Nebenintervention (als Streithelfer der beklagten Partei) zur Verfahrensbeteiligung als beklagte Partei nach entsprechender Klageerweiterung durch die klagende Partei führt selbst dann nicht zur Annahme zweier – nach dem RVG gebührenrechtlich gesondert zu vergütender – Angelegenheiten, wenn das Verfahren gegen den Streithelfer nach erfolgter Parteierweite...mehr

RVG VV Nrn. 1008, 3100 Leitsatz Macht nicht die Erbengemeinschaft insgesamt einen Anspruch auf Löschung eines Nacherbenvermerks geltend, sondern ein Mitglied der Erbengemeinschaft als Vertreter der Erbengemeinschaft, entsteht gleichwohl eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV. AG Waldkirch, Beschl. v. 14.12.2009–1 C 347/08 Sachverhalt Die Klägerin hatte beantragt, den Beklagten z...mehr

RVG VV Nr. 3500; ZPO § 732 Leitsatz Im Verfahren über eine Klauselerinnerung nach § 732 ZPO erhält der Anwalt eine gesonderte Vergütung, und zwar in Höhe einer 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV und nicht nach lediglich einer 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV. LG Freiburg, Beschl. v. 15.2.2010–1 O 201/08 Sachverhalt Gegen die Erteilung einer Vollstreckungsklausel hatte de...mehr

RVG § 43 Leitsatz Die Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in der Verteidigervollmacht ist zulässig. LG Leipzig, Beschl. v. 6.1.2010–11 Qs 372/09 Sachverhalt Der Angeklagte war freigesprochen worden. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten wurden der Staatskasse auferlegt. Mit Anwaltsschriftsatz begehrte der Angeklagte die Erstattung seiner ...mehr

Wird die Höhe einer vereinbarten Vergütung durch einen Vergleich geregelt, handelt es sich um eine Vergütungsvereinbarung i.S.d. § 3a ff. RVG. So ist es möglich, dass gerade durch den Vergleich eine höhere Vergütung zustande kommt, als sie nach der Vereinbarung geschuldet wäre. Formfrei sind Vergleiche dagegen, wenn sie – wie hier – lediglich die tatsächlichen Grundlagen der ...mehr

Licht und Schatten wechseln sich ab, wenn man die in diesem Heft veröffentlichten Entscheidungen betrachtet. Zum Teil sind erfreuliche Tendenzen in der Rspr., insbesondere zu den mit dem FGG-ReformG in Kraft getretenen Neuregelungen, zu erkennen. Andererseits glaubt man kaum, was deutsche Gerichte zum Kostenrecht von sich geben. Positiver Spitzenreiter ist wieder einmal der X...mehr

Auch in "Altfällen" kommt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 15a RVG in Betracht, da es sich insoweit nur um eine Klarstellung des Gesetzes handelt. BGH, Beschl. v. 7.7.2010 – XII ZB 79/10mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV fällt nicht an, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird. BGH, Urt. v. 5.11.2009 – IX ZR 237/08 Sachverhalt Der Kläger hatte einen Rechtsanwalt beauftragt, ihn in eine...mehr

Darlegungs- und Beweislast für fehlende Notwendigkeit liegen bei der Staatskasse Nach § 46 RVG muss nicht der Anwalt die Notwendigkeit beweisen, sondern die Staatskasse die fehlende Notwendigkeit. Dabei ist dem Anwalt ein großzügiger Spielraum einzuräumen. U.U. kann es auch erforderlich sein, Zustellungsurkunden zu kopieren, nämlich dann, wenn es um Fragen der Verjährung gehe...mehr

RVG § 15; ZPO §§ 308, 91a Leitsatz Vertritt der Anwalt in demselben Prozess den Kläger und den Drittwiderbeklagten, so liegt nur eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor. Ist der Rechtsstreit in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt worden und hat das erstinstanzliche Gericht im Urteil insoweit über die Kosten nach § 91a ZPO entschieden, so kann das Rechtsmittelger...mehr

RVG § 61 Leitsatz Mit dem Inkrafttreten des RVG ist dessen Verfahrensrecht auch dann anzuwenden, wenn in den Fällen des § 61 Abs. 1 S. 1 RVG die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem materiellen Gebührenrecht der BRAGO zu berechnen ist. KG, Beschl. v. 10.12.2009–1 Ws 164/09 Aus den Gründen Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des LG hatte mit Beschl. v. 26.10.2009 "festgestellt...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 4 Leitsatz Dem Nebenklägervertreter steht ein Haftzuschlag nicht allein deshalb zu, weil sich der Beschuldigte in Haft befindet. OLG Köln, Beschl. v. 16.11.2009 – 2 Ws 550/09 Sachverhalt Nach Abschluss des Verfahrens meldete die dem Nebenkläger beigeordnete Anwältin ihre Gebühren zur Festsetzung an, wobei sie die Grundgebühr, die Verfahrensgebühr und die Ter...mehr

Zahlungen, die ein Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren von seinem Mandanten erhalten hat, sind nach § 58 Abs. 3 RVG auf seine Pflichtverteidigergebühren für die gesamte erste Instanz anzurechnen, weil insoweit das Ermittlungsverfahren und das Verfahren des ersten Rechtszuges als eine Einheit gelten. OLG München, Beschl. v. 24.3.2010–4 Ws 34/10 (K)mehr

Weitere Beschwerde ist möglich Hat das LG als Beschwerdegericht entschieden, ist nach § 33 Abs. 3 RVG die weitere Beschwerde zum OLG möglich. Die weitere Beschwerde bedarf allerdings der Zulassung, die in der Beschwerdeentscheidung ausgesprochen sein muss. Daher sollte im Beschwerdeverfahren vor dem LG stets ausdrücklich die Zulassung beantragt bzw. angeregt werden, auch wenn...mehr

RVG VV Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503, Nrn. 3102, 3103 Leitsatz Das Betreiben eines Geschäfts, welches über die Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV zu vergüten ist, kann auch in der Vertretung in einem sozialgerichtlichen Vorverfahren liegen. Der Gebührentatbestand der Nr. 3103 VV ist eine Spezialvorschrift für die Berücksichtigung der Vorbefassung eines Rechtsanwaltes in einem dem geri...mehr