Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Die Gläubigerin hatte im Fall des BGH neben der 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG keine 0,3’Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV RVG geltend gemacht. Zwar entsteht die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen. Zu den vom Abgeltungsbereich der Terminsgeb...mehr

Eine entsprechende Anwendung des § 628 Abs. 1 S. 2 BGB ließe sich nur rechtfertigen, wenn hinreichend gesichert angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber mit § 54 RVG eigentlich eine dem § 628 Abs. 1 S. 2 BGB inhaltlich entsprechende Regelung schaffen wollte. Ist das Verschuldenserfordernis des § 54 RVG nur das Resultat eines unzureichenden Verständnisses von § 628 Abs. 1...mehr

Wird ein Mehrwertvergleich geschlossen und anschließend widerrufen, so entsteht keine Einigungsgebühr (Anm. Abs. 3 zu Nr. 1000 VV RVG). Die Verfahrensdifferenzgebühr und die höhere Terminsgebühr bleiben allerdings bestehen. Da in diesem Fall aus dem Mehrwert des Vergleichs keine Gerichtsgebühr erhoben wird, ist der Mehrwert auf Antrag des Anwalts oder seiner Partei im Verfahr...mehr

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag auf Einholung von Drittauskünften stellt gebührenrechtlich keine besondere Angelegenheit dar. Der Rechtsauffassung der Gläubigerin und auch der des LG Frankfurt 9. Zivilkammer 2-09 T 20/16 v. 25.5.2016 kann nicht gefolgt werden. Ein isolierter Antrag auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802l ZPO ist nur dann zulässig, we...mehr

Schließlich führt der BGH als dritten Ausnahmetatbestand den Fall an, dass der Rechtsanwalt einen gesetzlichen Gebührentatbestand übersehen hat. Einen solchen Fall kann sich der Verf. bei der Abrechnung einer Betragsrahmengebühr kaum einmal vorstellen, jedenfalls nicht bei einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Der Rechtsanwalt weiß doch, dass er die Geschäftsgebühr abr...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung außergerichtlicher Termine und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Etwas anderes bestimmt ist in Absatz 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG, wonach die – dort geregelte – 1,2 Terminsgebühr auch entsteht, wenn in einem Ve...mehr

Häufig wird argumentiert, die gestaffelte Streitwertfestsetzung sei vorzunehmen, um danach die Anwaltsgebühren berechnen zu können, da hier – im Gegensatz zum gerichtlichen Verfahren – i.d.R. mehrere Gebühren anfallen (Verfahrens-, Termins- und ggf. Einigungsgebühr) und diese sich nach unterschiedlichen Gegenstandswerten berechnen können. Auch dieser Ansatz ist jedoch in meh...mehr

Frage: Mir ist bekannt, dass bei Einsprüchen seit 1.7.2020 eine Anrechnung von Gebühren aus vorhergehenden Tätigkeiten vorzunehmen ist. Diese ist einerseits relativ kompliziert und hat andererseits nur geringe finanzielle Auswirkungen. Unglücklich ist auch, dass die Anrechnung nicht automatisiert bei DATEV vorgenommen werden kann, sondern "händisch" erfolgen muss. Kann man ni...mehr

Die Erinnerung gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (UdG) im Verfahren auf Festsetzung der PKH- oder VKH-Anwaltsvergütung nach § 55 RVG ist nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur unbefristet (s. OLG Brandenburg RVGreport 2010, 218 [Hansens] = AGS 2011, 280; OLG Frankfurt RVGreport 2007, 100 [ders.]; OLG Düsseldorf RVGreport 2...mehr

Die dem Mandanten mitzuteilende Vergütungsberechnung muss grds. die in § 10 Abs. 2 RVG aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. So muss die Berechnung die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, etwa erhaltene Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Nummern des VV RVG enthalten. Bestimmen si...mehr

Die Revision hat Erfolg. Die Beklagte schuldet dem Kläger den in der Hauptsache geltend gemachten Betrag von 800,00 EUR nebst Verzugszinsen. Lediglich hinsichtlich der zusätzlich verlangten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ist die Klage abzuweisen. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Dem Kläger stehe kein Anspruch gegen die Beklagte zu, weil das von ihr unterzeichnete...mehr

Die zulässige Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung in dem Verfahren S 5 AS 1088/13 ist nicht begründet. Anwendbar ist das ab dem 1.8.2013 gültige Recht. Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt...mehr

Die Gebühren für die Tätigkeit in Ordnungswidrigkeiten-Sachen sind der Höhe nach von der Höhe der Geldbuße des Bußgeldverfahrens abhängig. Hintergrund dieser durch das RVG eingeführten Regelung ist die Überlegung des Gesetzgebers, dass insbesondere die anwaltlichen Gebühren bei Bagatellgeldbußen als zu hoch angesehen worden sind (vgl. dazu BT-Drucks. 15/1971, 230). Deshalb i...mehr

Soweit die Gegenseite die Kosten in voller Höhe zu tragen hat, wird sich die Frage des Quotenvorrechts in aller Regel nicht stellen, da dann der Mandant seine nicht gedeckten Kosten ohnehin in voller Höhe von der Gegenseite erstattet erhält und ein Forderungsübergang zu seinem Nachteil nicht stattfinden kann. Beispiel 1: Der Mandant wohnt in München und beauftragt dort einen ...mehr

Ob der mit der Vertretung in einem Verfahren nach § 888 ZPO bzw. § 890 ZPO beauftragte Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG einmal oder mehrfach erhält, hängt davon ab, ob er nur in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG oder in mehreren gebührenrechtlichen Angelegenheiten tätig wird. Zunächst ist von dem Grundsatz des § 15 Abs. 1 RVG...mehr

Die Beschwerde ist des Klägers ist gem. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG unzulässig, da die zweiwöchige Beschwerdefrist nicht gewahrt ist. Entgegen der Auffassung des gegenwärtigen Prozessbevollmächtigten des Klägers greift die 2-Wochen-Frist aus § 33 Abs. 3 S. 3 RVG im vorliegenden Fall ein. 1. Ob sich die Wertfestsetzung bei Erledigung des arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits durch gerich...mehr

II. 1. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des LG ist mit Zulassung der weiteren Beschwerde durch das LG als Beschwerdegericht nach § 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft und auch i.Ü. zulässig. Der Senat hat davon abgesehen, eine Nichtabhilfeentscheidung des LG nach § 33 Abs. 4 S. 1, § 56 Abs. 2 S. 1 RVG herbeizuführen. Die Du...mehr

1. Nach § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss fest, wenn es – wie hier aufgrund der Gerichtskostenfreiheit der Verfahren nach dem Asylgesetz (§ 83b AsylG) – an einem solchen Wert fehlt. Das Gericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 S. 1 1. Hs. RVG)...mehr

In straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldsachen kann es über diese allgemeinen Kriterien hinaus insbesondere auf folgende Umstände ankommen (Vgl. dazu auch Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Vorbem. 5 VV RVG Rn 54 ff. mit Checkliste und Rechtsprechungs-ABC; Burhoff RVGreport 2007, 252; Burhoff VRR 2006, 333; AnwKomm-RVG/N. Schneider, vor Teil 5 VV RVG, Rn 64 ff. m.w.N.). Aktenumfang (...mehr

Nach Nr. 4102 Nr. 4 VV RVG erhält der Verteidiger eine Terminsgebühr für die Teilnahme an Verhandlungen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs. Erforderlich ist auch hier ein "Termin". Eine bloße telefonische, kurze Verhandlung mit dem Verletzten oder dessen Bevollmächtigten lässt daher eine Terminsgebühr im Gegensatz zu der Terminsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG noch nicht ...mehr

Strittig ist ebenfalls die Frage, ob eine Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers an einem Vorgespräch mit dem Gericht über organisatorische Fragen einer Hauptverhandlung und den erforderlichen Umfang einer Hauptverhandlung nach § 202a StPO anfällt. Auch hier wird vereinzelt eine Terminsgebühr angenommen: Rechtsprechungshinweise: "Bei Teilnahme des notwendigen Verteid...mehr

Der BGH – Ermittlungsrichter – ist für die Entscheidung über den Antrag nicht zuständig. Aus § 51 Abs. 2 S. 1 RVG ergibt sich, dass für die Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschvergütung grundsätzlich das OLG, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, zuständig ist. In Anknüpfung an die frühere Regelung in § 99 Abs. 2 S. 1 BRAGO folgt die gerichtlich...mehr

Sieht das RVG die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Anwalt gem. § 15a Abs. 1 RVG beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren. Dies gilt insb. für die (teilweise) Anrechnung der für die vorgerichtliche Vertretung angefallenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden Rechtss...mehr

Die Entscheidung des OVG dürfte im Ergebnis zutreffend sein. Es ist allerdings bedenklich und bezeichnend, dass ein deutsches Obergericht, das über die Vergütung der Rechtsanwaltschaft zu entscheiden hat, die Grundzüge des kostenrechtlichen Verfahrensrechts nicht beherrscht. So spricht das Gericht von einem "Kostenfestsetzungsverfahren", zitiert andererseits aber § 11 RVG, der...mehr

Nach Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG sind im Strafverfahren für die Tätigkeit als Zeugenbeistand die Vorschriften des Teils 4 VV RVG entsprechend anzuwenden. Da der Zeugenbeistand ggf. nach § 68b Abs. 2 StPO nur für die Dauer der Vernehmung beigeordnet wird, geht ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass der (beigeordnete) Zeugenbeistand vergütungsrechtlich nicht...mehr

Gemäß § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, v.a. des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Die Ausübung des dem Rechtsanwalt in § 14 Abs. 1 S. 1 RV...mehr

Dem Rechtsanwalt fallen die gesetzlichen Gebühren dann an, sobald er die erste den jeweiligen Gebührentatbestand auslösende Tätigkeit ausgeübt hat. Dies ergibt sich überwiegend aus den Regelungen im VV RVG. Beispiel: Dem Prozess- und Verfahrensbevollmächtigten fällt die Verfahrensgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information an (s. Vorbem. 3 Abs. 2, 4 ...mehr

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. I. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung der am 21.6.2012 durch ... und am 13.7.2012 durch ... in bar an den Beklagten übergebenen 5.000,00 EUR, insgesamt also 10.000,00 EUR aus abgetretenem Recht. Der Anspruch ergibt sich jedenfalls aus § 812 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 398 ...mehr

Eine geleistete, teilweise Kostenerstattung führt nicht zum Nachrang oder zum Erlöschen des Vergütungsanspruchs im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Vielmehr bestehen der Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozessgegner, der sich nach der Wahlanwaltsvergütung (§§ 13 ff. RVG) richtet, und der Vergütungsanspruch im Rahmen der Prozesskostenhilfe (§§ 45 ff. RVG) im Rahmen der Anre...mehr

Entsprechend § 2 Abs. 2 RDG erbringt der registrierte Inkassodienstleister seine Dienstleistung als "eigenständiges Geschäft", so dass von der grundsätzlichen Entgeltlichkeit i.S.d. § 612 Abs. 1 BGB auszugehen ist. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach § 612 Abs. 2 BGB. Wie die Vergütung benannt wird, ist gesetzlich nicht allgemein geregelt. Insbesondere gibt es keinen g...mehr

Die vorgenannten Gebührenvorschriften, die an den Abschluss eines Vergleichs anknüpfen, stehen allerdings im Widerspruch zu den sonstigen Regelungen im VV RVG, die für den Anfall der Einigungsgebühr lediglich den Abschluss eines Einigungsvertrags erfordern (s. Nr. 1000, 1003 VV RVG). Das nach materiellem Recht in § 779 Abs. 1 BGB erforderliche gegenseitige Nachgeben ist somi...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen, für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und für Besprechungen. Die Terminsgebühr für Besprechungen fällt nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 VV RVG für die Mitwirkung an Besprechungen an, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. N...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet, weil dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf die Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe gem. Nr. 3335 VV zusteht. Da der Beschwerdeführer vorliegend auch in der Hauptsache beauftragt war, gehört das Verfahrenskostenhilfeverfahren gem. § 16 Nr. 2 RVG zum Hauptsacheverfahren und löst neben den Rechtsanwaltsgebühren für d...mehr

Mit den als – vom Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (vgl. Senatsbeschl. v. 24.7.2014 – III-1 Ws 305/14; OLG Hamm, Beschl. v. 5.7.2012 – III-2 Ws 136/12 [= AGS 2013, 254], jew. zit. n. juris, m.w.N.) einheitlich zu bescheidende – sofortige Beschwerde gem. § 104 Abs. 3 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 464b S. 3 StPO auszulegenden Eingaben vom 25.5.2016 und 2.11.201...mehr

Auch im Bußgeldverfahren erhält der Verteidiger für seine Tätigkeit als Wahlanwalt Rahmengebühren. Die Bemessung der konkreten Gebühr innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens richtet sich nach § 14 Abs. 1 RVG . Grundlage der Bestimmung der angemessenen Gebühr sind die in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG – allerdings nicht abschließend – aufgeführten Kriterien. Auch andere Umstände kö...mehr

Nach Nr. 4102 VV RVG erhält der Anwalt eine Gebühr i.H.v. 40 bis 300 EUR (Pflichtverteidiger 136 EUR), wenn er teilnimmt an einem Termin zur richterlichen Vernehmung oder Augenscheinseinnahme (s. unten II. 1. a), einem Termin zur Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde (s. unten II. 1. b), einem Termin außerhalb der Hauptverhandlung, in ...mehr

Für die Vertretung des Gläubigers und auch des Schuldners in einem dieser Verfahren richten sich die’Anwaltsgebühren nach Teil 3 Unterabschnitt 3 VV RVG (s. Vorbem. 3.3.3 Nr. 1 VV RVG). Der Rechtsanwalt erhält somit für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (s. Vorbem.’3 Abs. 2 VV RVG) nach Nr. 3309 VV RVG eine 0,3 Verfahrensgebühr. Außerdem kann dem Anw...mehr

Der Senat ist zur Entscheidung berufen, weil der als Berichterstatter zuständige Einzelrichter ihm den Rechtsstreit gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 1 u. 2 RVG mit Beschl. v. 29.10.2018 übertragen hat. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist bereits nicht statthaft. Bei dem zugrunde liegenden Verfahren handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem AsylG. Entscheidungen in ...mehr

Der Senat entscheidet nach der Übertragung der Sache gem. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 und S. 3 RVG sowie § 33 Abs. 1 S. 1 SGG in der Besetzung mit drei Berufsrichtern. Die zulässige Beschwerde ist im tenorierten Umfang begründet. Das SG hat die Erinnerung zu Unrecht vollständig zurückgewiesen. Diese ist zulässig und teilweise begründet. Die Antragstellerin ha...mehr

Die Wertfestsetzung nach § 33 RVG ist nur eröffnet, wenn die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren entstanden sind. Eine Wertfestsetzung für außergerichtliche Tätigkeiten kommt nicht in Betracht. Unproblematisch sind daher die Fälle, in denen die Gegenstände, die das Gericht bewerten soll, gerichtlich anhängig waren. Problematisch ist die Statthaftigkeit des Verfahrens nac...mehr

Der Beschwerdeführer verfolgt – ergänzend zur Anfechtung der Kostenfestsetzung – die Erstattung von 202,03 EUR im Wege der Prozesskostenhilfe und wendet sich insoweit gegen den ablehnenden Vergütungsfeststellungsbeschluss. Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens vor dem VG war die Klage gegen die Inanspruchnahme für Abschiebungskosten i.H.v. 10.134,69 EUR durch Leistungsbesch...mehr

Die Grundgebühr ist als Rahmengebühr ausgebildet. Bei der Bemessung der angemessenen Grundgebühr ist darauf zu achten, dass die Höhe der Geldbuße ohne Belang ist (vgl. dazu auch oben Burhoff F. 24, S. 1705 ff.). Der Gesetzgeber hat die Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG nämlich von der Höhe der Geldbuße unabhängig gestellt, während Verfahrensgebühren und Terminsgebühren von der Höh...mehr

Das 2. KostRMoG v. 23.7.2013 (BGBl 2013, S. 2586) hat in Nr. 4100 VV RVG eine Änderung gebracht, die einen bis dahin in Rechtsprechung und Literatur bestehenden Streit erledigt hat. In der Vergangenheit war nämlich das Verhältnis der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG zur jeweiligen Verfahrensgebühr nicht eindeutig geklärt. Dazu ist dann teilweise unter Hinweis auf die Gesetzesbegr...mehr

In sozialrechtlichen Angelegenheiten werden die Anwaltsgebühren um zusätzliche 10 % neben der linearen Anhebung aller Gebühren angehoben. Damit wird allerdings lediglich der im RVG 2004 enthaltene Mangel teilweise behoben, wonach das Gebührenniveau in sozialrechtlichen Angelegenheiten schon mit Einführung des RVG zu niedrig und vielfach nicht kostendeckend war. Beispiel 1: De...mehr

Eine bedeutsame Entscheidung für alle Kollegen, die (auch) im Erbrecht tätig sind, hat kürzlich der BGH gefällt. Danach löst der Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments für Eheleute nicht unbedingt auch den Anfall einer Geschäftsgebühr aus (BGH, Urt. v. 15.4.2021 – IX ZR 143/20, ZAP EN-Nr. 342/2021 [in dieser Ausgabe]). Mit der Entscheidung wies der IX. Senat letztinstanz...mehr

Das RVG sieht nach Vorbem. 5 Abs. 3 S. 2 VV RVG auch im Bußgeldverfahren eine Terminsgebühr vor, wenn der Rechtsanwalt zu einem Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die der Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Für das Entstehen dieser Terminsgebühr für den sog. geplatzten Termin ist nach Vorbem. 5 Abs. 3 S. 2 VV RVG entscheidend, ob der Termin für de...mehr

Der Bay. VGH hatte sich vor einiger Zeit in seinem Beschluss v. 11.5.2022 (AGS 2022, 322 [Hansens]) mit der Frage zu befassen, wie sich der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bestimmt. Nach Auffassung des Bay. VGH richtet sich der Gegenstandswert auch in einem solchen Beschwerdeverfahren nach § 23a RVG. Dies hat der Bay. VGH dam...mehr

Das VG Berlin vertritt ebenso wie Volpert (RVGreport 2020, 322, 323) die Auffassung, dass für die Frage, mit welchem Umsatzsteuersatz die Vergütung des Rechtsanwalts zu versteuern ist, auf die Beendigung der Anwaltstätigkeit abzustellen sei. Maßgebend ist hierfür das Ende des Leistungszeitraums, in dem die anwaltliche Tätigkeit erbracht worden ist. Dieser Zeitpunkt wird im R...mehr

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 RVG wird die gesetzliche Vergütung des Rechtsanwalts, soweit sie zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehört, auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. In der Praxis sind Vergütungsfestsetzungsanträge des Auftraggebers äußerst selten, sodass Gerichte und beteiligte Rechtsanwälte dami...mehr

Im Streit steht die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem RVG im Verfahren S 8 AS 2673/16 ER. Streitig ist allein, ob bei der Berechnung der nach Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) aus der Staatskasse (Beschwerdeführer) zu erstattenden Kosten die geltend gemachte Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV in voller Höhe anzusetzen ist oder ob auf diese Gebühr bei der Kost...mehr