Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

" … Das LG ist bei dieser Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bekl. zu einer Quote von 25 % haften und der Kl. sich einen Mithaftungsanteil von 75 % anrechnen lassen muss. Dagegen ist aus Sicht des Senats nichts zu erinnern." aa. Auf Seiten der Bekl. ist in der Tat lediglich die Betriebsgefahr des vom Bekl. zu 1) geführten Motorrades Honda zu berücksichtigen. Ein die B...mehr

Die genannten Zustände oder Krankheiten führen nicht per se zu Testierunfähigkeit. Vielmehr muss durch Gericht und Sachverständige im Einzelfall untersucht werden, ob sie die Einsichts- und Handlungsfähigkeit des Erblassers ausgeschlossen haben.[93] Entscheidend ist die Fähigkeit, im Zeitpunkt der Testamentserrichtung einen freien Willen zu bilden.[94] Hierzu gehören[95]mehr

Das Gericht kann mit dem von ihm bestellten ärztlichen Sachverständigen und gegen die Beurteilung des den Versicherten behandelnden Arztes Arbeitsunfähigkeit verneinen, ohne ein "Obergutachten" einzuholen. OLG Hamm, Beschl. v. 12.6.2015 – 20 U 104/15mehr

Die Frage der Testierfähigkeit ist im Erbscheinsverfahren nach § 26 FamFG von Amts wegen zu prüfen.[137] Dies bedeutet nicht, dass das Nachlassgericht in jedem Falle die Testierfähigkeit überprüfen müsste; denn der Grundsatz der Amtsermittlung bedeutet nicht, dass das Gericht allen nur denkbaren (theoretischen) Möglichkeiten nachgehen müsste (s. o.). Eine gerichtliche Ermitt...mehr

Auch für die Aufklärung von Unfallfolgen können die Ergebnisse aus dem EDR bedeutsam sein. So insbesondere, wenn es um die Ermittlung der Belastung des Fahrzeuginsassen durch eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung geht, die auch bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung durch einen medizinischen Sachverständigen im Rahmen einer interdisziplinären Begutachtung von beso...mehr

Von besonderer Bedeutung dürfte das Auslesen der Fahrzeugdaten mit Hilfe des EDR für den Bereich der Betrugsabwehr bei dem Nachweis sowohl verabredeter als auch provozierter Verkehrsunfälle sein.[8] Gerade bei den provozierten Ereignissen kommt es auf den Nachweis der Vermeidbarkeit der Kollision durch den an sich bevorrechtigten Kraftfahrzeugführer an und die gerade angefüh...mehr

Daher ist es Aufgabe des zur Beurteilung der Testierfähigkeit hinzugezogenen psychiatrischen Sachverständigen, sowohl den medizinischen Befund einer Geisteskrankheit oder -schwäche festzustellen, als auch vor allem deren Auswirkung auf die Einsichts- und Willensbildungsfähigkeit des Erblassers abzuklären.[75] Entscheidend ist, ob die psychischen Funktionen des Auffassens, de...mehr

Die Frage, ob die Voraussetzungen der Testierunfähigkeit nach § 2229 Abs. 4 BGB gegeben sind, ist im Wesentlichen tatsächlicher Natur.[199] Daraus folgt, dass das Rechtsbeschwerdegericht die Feststellung des Tatrichters zur Testierfähigkeit des Erblassers bei Errichtung der letztwilligen Verfügung nur daraufhin überprüfen kann, ob das Landgericht den maßgeblichen Sachverhalt...mehr

Die Entscheidung geht auf das sog. Kombinationsverbot von konkreter und fiktiver Schadensabrechnung ein. Rechnet der Geschädigte den Schaden normativ ab, kann er nicht den Ersatz ihm konkret entstandener Schäden verlangen. Etwas anderes gilt bei einem späteren Wechsel von der fiktiven zu der konkreten Abrechnung, was insb. sich dann anbietet, wenn die gleichwohl trotz fiktiv...mehr

Die Genauigkeit der Daten, die von EDR aufgezeichnet werden, ist durch die Part 563 Rule definiert und Untersuchungen in Form von Crashtests bestätigen, dass die von den Herstellern verbauten Systeme die Vorgaben auch erfüllen. Untersuchungen, bei denen in fahrdynamischen Grenzsituationen Events ausgelöst und die Datenaufzeichnungen dann mit den Daten einer unabhängigen Mess...mehr

Die Entscheidung des OLG Oldenburg ist die Berufungsentscheidung zu dem Urteil des LG Oldenburg v. 3.4.2014 – 5 O 2164/12, das unter der unrichtigen Bezeichnung als Urteil des AG Bremen abgedruckt wurde (zfs 2015, 89 f.). Entsprechend der üblichen Praxis bei der Regulierung hatte die regulierende Haftpflichtversicherung das ihr zugeleitete Schadensgutachten des Geschädigten ...mehr

Die Entscheidung zur Übertragung der Sache auf den Senat beruht auf § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG. Danach überträgt der Einzelrichter das Verfahren dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Letzteres ist vorliegend der Fall, weil die Frage, ob und inwieweit eine...mehr

Die Unfallrekonstruktion durch das Auslesen von Fahrzeugdaten ist in der Rechtsprechung bereits anerkannt. Zu nennen sind insbesondere die Entscheidungen, bei denen durch Auslesen eines Unfalldatenschreibers (UDS) der Unfallablauf aufgeklärt und sogar Unfallmanipulationen nachgewiesen worden sind.[11] Gerade bei Unfällen mit Einsatzfahrzeugen gehört die Unfallrekonstruktion ...mehr

Bestehen nach sorgfältiger Prüfung des Gerichts Zweifel an der Testierfähigkeit, sind sie regelmäßig durch ein Gutachten eines Sachverständigen zu klären.[150] Derartige Gutachten fallen in den Zuständigkeitsbereich der Medizin (nicht etwa der Psychologie), und zwar dort in das Fachgebiet der Psychiatrie und zwar unabhängig von ihrer Verursachung, hier der Psychopathologie al...mehr

Die Schwurgerichtskammer des LG verhandelte gegen den Angeklagten, der sich seit Anfang März 2014 in Untersuchungshaft befand, in der Zeit v. 2.9.2014 bis zum 6.11.2014 unter anderem wegen des Vorwurfs des Mordes. Ihm wurde zur Last gelegt, seine Mutter mit einem zu einer scharfen Waffe umgebauten Trommelrevolver getötet zu haben, um sich als Erbe in den Besitz ihres Hauses ...mehr

Rz. 47 Über die genannten allgemeinen Pflichten hinaus legt das Gesetz in § 76 Abs. 1 S. 4 FGO durch Verweisung auf Vorschriften der AO den Beteiligten besondere Mitwirkungspflichten auf. Die sinngemäße Anwendung dieser Vorschriften der AO bedeutet, dass nur die Prozessbeteiligten [1] in die Pflicht genommen werden, nicht die in diesen Vorschriften auch genannten Dritten. Der...mehr

Besondere Bedeutung im Beweisverfahren Die Terminsgebühr fällt auch dann an, wenn der Anwalt an einem von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termin teilnimmt. Diese Variante hat vor allem Bedeutung im selbstständigen Beweisverfahren, in dem es in der Regel nicht zu einer mündlichen Verhandlung oder Erörterung kommt. Im Erkenntnisverfahren beschränkt sic...mehr

ZPO § 42 § 406 Abs. 1 Leitsatz Veröffentlichungen eines Sachverständigen auf einer verbraucherfreundlichen Internet-Plattform führen nicht zu einer Besorgnis der Befangenheit, wenn sie weder einen Bezug zu den im Beweisverfahren gestellten Fragen an den Sachverständigen aufweisen und die Kommentare des Sachverständigen auch keine abwertenden Äußerungen über die beklagte Versic...mehr

BGB § 259 Abs. 2 S. 1 Leitsatz 1. In Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert nur dann verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sa...mehr

" … II. Das LG Bochum hat den Antrag der Bekl. auf Ablehnung des Sachverständigen Dipl.-Ing. S zu Recht zurückgewiesen. Ein Ablehnungsgrund i.S.v. §§ 406, 42 ZPO ist nicht ersichtlich." 1. Ein Sachverständiger kann gem. § 406 Abs. 1 ZPO aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Daher ist die Ablehnung eines Sachverständigen wegen de...mehr

§ 5 Fahrtkostenersatz (1) Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt. (2) 1Bei Benutzung eines eigenen oder unentg...mehr

Rz. 210 Auch im Schiedsverfahren kann es sich als erforderlich erweisen, Beweise zu erheben. Dass diese Möglichkeit besteht, ist bereits in § 1042 Abs. 4 Satz 2 ZPO geregelt, wonach das Schiedsgericht berechtigt ist, über die Zulässigkeit einer Beweiserhebung zu entscheiden, diese durchzuführen und das Ergebnis frei zu würdigen. Der § 1049 ZPO befasst sich dagegen allein mit...mehr

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Das Rechtsmittel hat in der Sache hinsichtlich eines weiteren Betrages teilweise Erfolg. 1. Sachverständigenkosten Die geltend gemachten Sachverständigenkosten gemäß Rechnung v. 13.11.2013 kann der Beschwerdeführer teilweise als notwendige Auslagen gem. § 464a StPO in Ansatz bringen. Hierzu im Einzelnen: Nach der Kostengrundentscheidung des AG sind dem Beschwerdeführer die ihm ...mehr

" … 1. Zwar ereignete sich der Unfall beim Betrieb des vom Bekl. zu 1) gesteuerten Sattelzuges, § 7 Abs. 1 StVG. Die Ersatzpflicht der Bekl. ist nicht gem. § 7 Abs. 2 StVG durch höhere Gewalt ausgeschlossen. Auch greift hier kein Anspruchsausschluss nach § 17 Abs. 3 StVG wegen Vorliegens eines unabwendbaren Ereignisses ein. Gegenüber einem Geschädigten, der selbst nicht als ...mehr

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Rdn 552 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Sicherungsverwahrung, Allgemeines, Teil A Rdn 538 m.w.N. Rdn 553 1. Eines der Kernprobleme der Sicherungsverwahrung ist, dass es bislang keine prognostische Sicherheit über das Verhalten eines Sicherungsverwahrten nach Entlassung in die Freiheit gibt (Rückfallprognose). Kriminologische Schätzungen gehen davon aus, dass mindeste...mehr

[5] "… Das Berufungsurteil hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Der Kl. stehen weder die geltend gemachten Reparaturkosten noch Ersatz weiterer Nebenkosten zu." [6] 1. Nach der Rspr. des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Ent...mehr

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Ein Sachverständiger wurde in einem Verkehrsunfallprozess mit der Erstellung eines Gutachtens zur Üblichkeit von Tarifen bei der Miete eines Unfallersatzwagens und zur Erforderlichkeit der Reparaturdauer und der Kosten der Endreinigung beauftragt. Die beklagte Haftpflichtversicherung lehnte den Sachverständen wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Begründung führte die...mehr

[11] "… a) Das BG hat im Ergebnis zutreffend unter Berücksichtigung der Senatsrechtsprechung angenommen, dass hier ein Versicherungsfall in Bezug auf den Zahn 27 bereits am 20.6.2008 eingetreten und nicht beendet war und der Kl. damit keinen Anspruch nach § 192 Abs. 1 VVG gegen die Bekl. auf Erstattung der streitgegenständlichen Heilbehandlungskosten hat." [12] aa) Versicheru...mehr

Rz. 4 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden.[5] 1....mehr

Rz. 228 Wie dargestellt, hat das Schiedsgericht keine Kompetenz, Zeugen oder Sachverständige zu vereidigen oder auch nur ihr Erscheinen zu erzwingen. Daraus kann nicht sogleich der Schluss gezogen werden, dass es dann, wenn ein Zeuge nicht erscheint oder erkennbar etwas Falsches aussagt, untätig zusehen müsste. Rz. 229 Für diese Fälle gibt § 1050 ZPO dem Schiedsgericht oder d...mehr

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zwar hat das Nachlassgericht das Verfahren erster Instanz nicht ordnungsgemäß betrieben (unter 1.). In der Sache ist dem Nachlassgericht nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme jedoch darin zuzustimmen, dass der Erblasser aufgrund des von ihm und der Beteiligten zu 1 formgerecht errichteten eigenhändigen Ehegat...mehr

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Veröffentlichungen eines Sachverständigen auf einer verbraucherfreundlichen Internet-Plattform führen nicht zu einer Besorgnis der Befangenheit, wenn sie weder einen Bezug zu den im Beweisverfahren gestellten Fragen an den Sachverständigen aufweisen und die Kommentare des Sachverständigen auch keine abwertenden Äußerungen über die beklagte Versicherung oder sonstige Kfz-VR e...mehr

1. In Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert nur dann verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage s...mehr

Der Kl. macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, für dessen Folgen die Bekl. (Halter, Haftpflichtversicherung) in voller Höhe einzustehen haben. Der von der Kl. vorgerichtlich mit der Schätzung des Sachschadens beauftragte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von 2.973,49 EUR brutto, einen Wiederbeschaffungswert von 7.600 EUR und einen Restwert v...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Verteidigung in Verkehrsstrafsachen Referent: Gerhard Hillebrand, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Neumünster Ort: Gießen-Kleinlinden/Bürgerhaus Datum: Freitag, 4. März 2016, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Berechnung des Personenschadens – Abfindungsvergleich – Praxistipps Referenten: Cordula Schah Sedi,...mehr

Rz. 258 Schiedsordnung vom 1.2.2016 I. Vorbemerkungen Das Norddeutsche Familienschiedsgericht bietet als Beitrag zur außergerichtlichen Streitschlichtung die Möglichkeit, schnell, diskret und kostensparend streitige Rechtsfragen klären zu lassen und den Gang zum Gericht zu ersparen. Das Norddeutsche Familienschiedsgericht führt nach Wahl der Beteiligten entweder ein Mediations...mehr

Rz. 174 Während es naturgemäß keine Probleme mit der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gibt, weil das Schiedsgericht schon als Folge der getroffenen Schiedsvereinbarung zuständig ist, bestimmt § 1043 ZPO den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens. Dieser kann zwischen den Parteien vereinbart werden. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, so wird der Ort vom Schiedsger...mehr

I. [1] Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Verpflichtung, im Rahmen eines isolierten Verfahrens über den Zugewinnausgleich Auskunft über ihr Vermögen erteilen zu müssen. [2] Die Beteiligten schlossen am 30.4.1997 die Ehe und trennten sich am 31.7.2006. Der Scheidungsantrag wurde am 20.2.2008 zugestellt. Das Amtsgericht verpflichtete zunächst den Antragsteller, in der Fo...mehr

Rz. 259 Schiedsordnung des Süddeutschen Familienschiedsgerichts vom 1.1.2011 I. 1. Die Schiedsordnung des Süddeutschen Familienschiedsgerichts gilt, wenn die Parteien nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Verfahren vor dem Süddeutschen Familienschiedsgericht unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges vereinbaren. 2. Das Familienschiedsgericht entscheidet ausschließlich ...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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Rz. 78 Der oder die Schiedsrichter haben ihr Amt höchstpersönlich auszuüben. Denn sie selbst schulden die vereinbarte Dienstleistung. Sofern sie Hilfspersonen einschalten, also beispielsweise ihnen zur Ausbildung zugewiesene Referendare, darf durch deren Beschäftigung die Höchstpersönlichkeit und insbesondere die ihnen obliegende Vertraulichkeit nicht verletzt werden. Denn d...mehr

Rz. 44 Muster 6.1: Informationsblatt zum Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren in Verkehrsangelegenheiten Muster 6.1: Informationsblatt zum Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren in Verkehrsangelegenheiten Schon ein Unfall mit einem nur leicht Verletzten kann zu einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung führen; die Geschwindigkeitsüberschreitung wird mit...mehr

Rz. 358 Ist über die Kostenquote entschieden, bedarf es anschließend noch der Kostenfestsetzung. Diese obliegt nach § 1057 Abs. 2 ZPO dem Schiedsgericht, wobei es keine Zuständigkeit des Rechtspflegers gibt. Es sind also die Schiedsrichter selbst, die die Kosten festsetzen müssen. Rz. 359 Nicht festgesetzt wird das Honorar der Schiedsrichter. Dieses ergibt sich aus der Schied...mehr

Rz. 291 Schiedsgerichte können – wie dargestellt – als Kollegialgericht oder auch durch nur ­einen Schiedsrichter entscheiden. Für den Fall einer Entscheidung durch nur einen Schiedsrichter bedarf es keiner gesonderten Regelung. Haben die Parteien jedoch ein Schiedsgericht mit mehr als einem Schiedsrichter vereinbart, so muss geregelt werden, wie bei abweichenden Meinungen d...mehr