Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

" … Zu Recht hat das LG die Klage auf Zahlung einer Vollkaskoversicherungsleistung abgewiesen. Die gegen diese Entscheidung vorgebrachten Berufungsangriffe greifen im Ergebnis nicht durch." Gem. § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine...mehr

1. Lässt sich ein Sachverständiger zur Sicherung seines Sachverständigenhonorars von dem Geschädigten Schadensersatzansprüche abtreten, ist das wirksam, wenn in der Abtretungserklärung die Ansprüche bestimmt bezeichnet sind und die Abtretung auf die Gutachtenkosten begrenzt sind (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2011 – VI ZR 260/10; OLG Dresden VM 2014, 43; OLG Naumburg NZV 2006, 546)....mehr

Die Kl., die ein Unternehmen für Factoring-Dienstleistungen betreibt, macht gegen die Bekl. Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht die Erstattung von Sachverständigenkosten geltend. Diese hatte ein bei einem Straßenverkehrsunfall Geschädigter an den mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen abgetreten, der seinerseits, auf der Grundlage einer ...mehr

Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2 RDG i.V.m. § 3 RDG gem. § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring-Unterneh...mehr

" … Die Kl. kann von der Bekl. Zahlung von 19.323 EUR nebst Zinsen verlangen. Die weitergehende Klage auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist allerdings nicht gerechtfertigt." Die Parteien haben sich – wie schon das LG angenommen hat – auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrags aus dem Jahre 2005 geeinigt. Die Bekl. hat ausdrücklich im Verlaufe des Rechtsstreite...mehr

BGB § 250 Leitsatz Weigert sich der Ersatzpflichtige eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten, diesen von den Sachverständigenkosten freizustellen, wandelt sich der Befreiungsanspruch des Geschädigten in einen Zahlungsanspruch um. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Kaiserslautern, Urt. v. 23.9.2014 – 11 C 895/14 Sachverhalt Nach einem Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte...mehr

"Der Kl. hat gegenüber der Bekl. einen Anspruch auf Erstattung restlicher Sachverständigenkosten i.H.v. 83,35 EUR nebst Zinsen gem. § 7 StVG, § 116 VVG, § 249 ff. BGB." a. Der Kl. ist aktiv legitimiert. Er macht eigene Ansprüche geltend. Der Einwand der Bekl., zur Schlüssigkeit der Klage müsse zunächst die Vereinbarung zwischen ihr und dem Sachverständigen vorgelegt werden, d...mehr

I. [1] Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entziehung der elterlichen Sorge für sein Kind und Anordnung von Vormundschaft. [2] 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines 2005 geborenen Sohnes. Er und die Mutter des Kindes waren gemeinsam sorgeberechtigt. Seit August 2012 leben die Eltern getrennt. Seither erheben beide Elternteile gegenseitige Vorwürfe, dass das Kind in d...mehr

" … Die Klage hat auch in der Sache in vollem Umfang Erfolg. Denn aufgrund des Anerkenntnisses v. 27.4.2011 ist die Bekl. auch über den 31.1.2011 hinaus verpflichtet, der Kl. monatliche Rentenleistungen i.H.v. 1.383,79 EUR zu erbringen und sie von der Beitragszahlung zu befreien. …" Denn entgegen der Auffassung der Bekl. kann ihr Anerkenntnis v. 27.4.2011 nicht als gem. § 173...mehr

Nach einem Verkehrsunfall beauftragte der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Ermittlung des Fahrzeugschadens und stellte dies dem Geschädigten in Rechnung. Die beklagte Haftpflichtversicherung weigerte sich, den Geschädigten von einem Teil der von ihr als überhöht angesehener Sachverständigenkosten freizustellen. Das AG ging davon aus, dass der Geschädigte nach der W...mehr

Da die Wart- und Pflegeverpflichtungen keinen gängigen Marktpreis haben, muss der Wert anhand eines geeigneten Bewertungsmodells geschätzt werden. Ähnlich wie bei der Schätzung der Nachlassgegenstände nach § 2311 BGB ist keine bestimmte Wertberechnungsmethode für die Ermittlung des Verkehrswertes vorgeschrieben.[29] Die sachgerechte Auswahl der Berechnungsmethode obliegt dem...mehr

Rz. 74 [Autor/Stand] Die Masse der Schätzungsarbeiten wurde durch Schätzungsausschüsse erledigt. Sie wurden vom Oberfinanzpräsidenten für jeden Finanzamtsbezirk berufen (§ 7 BodSchätzG 1934, § 11 BodSchätzDB). Um die Gleichmäßigkeit der Bodenschätzung in allen Teilen des Landes zu sichern, hat der von dem ehemaligen Reichsminister der Finanzen berufene Reichsschätzungsbeirat...mehr

" … Das LG hat die Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses gem. Nr. 5.1.1. AUB zu Recht abgelehnt. Auch Nr. 5.1.2 AUB kommt nicht zum Tragen." 1. Nach den von der Berufung nicht angegriffenen, den Senat bindenden Feststellungen des LG (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist der Versicherungsfall eingetreten. Der Kl. hat durch ein Unfallereignis (Nr. 1.3 AUB) dauerhafte Beeinträchtig...mehr

Wer dieses Zitat[1] vor Augen hat mit einem Bild, das einen Adler im Flug darstellt, der gehört zum "inner circle" der Homburger Tage. Der Betrachter war dann auch schon eingeladen bei Justizrat Hans-Jürgen Gebhardt und seiner Frau Marliese, die Jahr für Jahr seit der Gründung dieser bekannten Fachtagung die Gäste, die es aus Lembach nach Homburg/Saar zurück geschafft haben,...mehr

" … I. Das LG hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Kl. auf Erstattung des ersatzfähigen Schadens i.H.v. 5.666,39 EUR (Schaden 5.966,39 EUR abzüglich Selbstbeteiligung i.H.v. 300 EUR) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verneint." 1. Das LG hat sich vorliegend mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen ge...mehr

Leitsatz Es liegt kein Insich-Prozess vor, wenn eine Verwalterin namens der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen sich selbst klagt. Normenkette § 50 ZPO Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer macht gegen Bauträger B einen Vorschussanspruch zur Mängelbeseitigung und Schadensersatz geltend. § 637 BGB. Selbstvornahme (1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des ...mehr

Leitsatz Es entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, im Dezember eines Jahres rückwirkend einen Wirtschaftsplanentwurf zu genehmigen, wenn es für das entsprechende Jahr noch keinen Wirtschaftsplan gab. Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer einer in 2013 entstandenen Wohnungseigentümergemeinschaft genehmigen am 17.12.2013 zum Tagesordnungspunkt (TOP) 4 de...mehr

GG Art. 103 Abs. 1; JVEG § 4 Abs. 4; Landesverfassung Rheinland-Pfalz Art. 6 Abs. 2; ZPO § 413 § 572 Abs. 1 Leitsatz Falls der Entschädigungsantrag des gerichtlichen Sachverständigen und seine Beschwerde gegen die Rechnungskürzung substanzielle Sachargumente enthalten, muss die Nichtabhilfeentscheidung nach § 4 Abs. 4 JVEG erkennen lassen, dass das Gericht die Sachargumente de...mehr

" … 1) Dem Kl. steht gegen die Bekl. gem. § 1 der Gruppenversicherungsbedingungen 1997 der A-Schutzbrief-Versicherungs-AG für die A Plus Mitgliedschaft zur Schutzbriefversicherung i.V.m. §§ 425, 437 Abs. 1 HGB (GA 36 ff., 37 Anlage B 1) ein Schadensersatzanspruch gegen die Bekl. zu. Danach haftet die Bekl. wie ein Frachtführer nach den gesetzlichen Haftungsbestimmungen des H...mehr

Der Sachverständige hat gegen seinen Auftraggeber, den Geschädigten, nach § 631 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Ausgleich seiner Gebühren. Der Geschädigte ist ihm nach § 631 Abs. 1 BGB mithin verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Fraglich ist, welche Vergütung in diesen Fällen vereinbart ist. Die Parteien vereinbaren zum Beispiel nicht, dass der Geschädigte dem...mehr

Die Sachverständigengebühren waren seit jeher neben dem Fahrzeugschaden und den Anwaltsgebühren die unproblematischen, unstreitigen und typischen Schadenpositionen beim Sachschaden. Das hat sich seit Anfang der 1990er Jahre geändert, als die Versicherer dazu übergingen, organisiert und konzeptionell Schadenmanagement zu betreiben. Der Ausgangspunkt dieses Schadenmanagements w...mehr

Erst wenn der Versicherer den Nachweis geführt habe, dass der Geschädigte die überhöhten Gebühren bei Auftragserteilung erkennen konnte, ihn also ein Auswahlverschulden treffe, und er trotzdem nicht von einer Beauftragung abgesehen habe, komme eine Kürzung seines Schadensersatzanspruchs in Betracht.[29] Dem Geschädigten müsse allerdings ein anderer Sachverständiger zur Verfü...mehr

Nach einem Verkehrsunfall muss der Geschädigte den ihm entstandenen Schaden zur Durchsetzung seiner Ansprüche nachweisen, wenn er ihn ersetzt haben möchte. Dafür kann und muss er sich eines Kfz-Sachverständigen bedienen. Dessen Gutachten ist nicht nur außergerichtlich zu verwerten, sondern kann auch im Prozess für das Gericht eine ausreichende Grundlage sein, den Fahrzeugscha...mehr

Der die Beschwerde betreibende Sachverständige wendet sich gegen die Kürzung und angeordnete teilweise Rückzahlung seiner Vergütung. In seiner Beschwerde bezog er sich auf eine Vielzahl von Entscheidungen, die im Widerspruch zu der im von ihm angegriffenen Beschluss angeordneten Kürzung stehen sollten. Der Einzelrichter half der Beschwerde aus den im angefochtenen Beschluss ...mehr

[12] "… II … . Die Revision des Kl. ist unbegründet. Das Urteil des BG steht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO)." [13] Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Fahrerlaubnisentziehung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (st. Rspr.; vgl. u.a. Urt. v. 28.4.2010 – BVerwG 3 C 2.10 – BVerwGE 137, 10...mehr

" … Auch in Kostensachen muss die Nichtabhilfeentscheidung erkennen lassen, dass der Richter das Beschwerdevorbringen zur Kenntnis genommen, geprüft und berücksichtigt hat (st. Senats-Rspr., vgl. Senatsbeschl. v. 12.7.2000 – 14 W 458/00 in JurBüro 2002, 200–201). Nach § 4 Abs. 4 JVEG hat das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde abzuhelfen, wenn sie f...mehr

Falls der Entschädigungsantrag des gerichtlichen Sachverständigen und seine Beschwerde gegen die Rechnungskürzung substanzielle Sachargumente enthalten, muss die Nichtabhilfeentscheidung nach § 4 Abs. 4 JVEG erkennen lassen, dass das Gericht die Sachargumente des Sachverständigen zur Kenntnis genommen, geprüft, berücksichtigt und gewürdigt hat. Fehlt es daran, ist das Grundr...mehr

Alternative Reparaturmethoden 1. Unabhängig vom Auftraggeber muss der Kfz-Sachverständige bei jeder Begutachtung eines Haftpflichtschadens alle zur fachgerechten Reparatur anerkannten Reparaturverfahren berücksichtigen. Von mehreren gleichwertigen Methoden zur vollständigen sach und fachgerechten Wiederherstellung muss er in seinem Gutachten die wirtschaftlich sinnvollste dok...mehr

Der klagende Inhaber einer Dachdeckerfirma hat die in vollem Umfang für die Folgen eines Verkehrsunfalls haftende Bekl. auf restlichen Schadensersatz in Anspruch genommen. Bei dem Unfall wurde ein im Jahre 2011 auf die Firma des Kl. zugelassener BMW X 1 beschädigt. Der Sachverständige schätzte in seinem im Jahre 2012 eingeholten Gutachten die Kosten einer Reparatur auf 11.48...mehr

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Die Sachverständigenkosten sind dem Geschädigten vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu ersetzen.[16] Der Grund für die Ersatzpflicht liegt darin, dass es sich um Aufwendungen zur Ermittlung des Schadenumfangs handelt und die Vorlage des Gutachtens in der Regel erst die Voraussetzung für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs sc...mehr

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Bei den Anspruchsgrundlagen ist stets das Vertrags- von dem Schadensersatzverhältnis zu unterscheiden. Einerseits schließt der Geschädigte mit dem Sachverständigen bei Auftragserteilung einen Werkvertrag ab, der einen Werklohnanspruch des Sachverständigen begründet. Andererseits verbindet den Geschädigten mit dem Schädiger ein Schadensersatzverhältnis, aus dem heraus er Anspr...mehr

" … Die Berufung der Bekl. ist unbegründet, weil das LG zutreffend davon ausgegangen ist, dass sie dem Kl. den durch den Auktionsabbruch entstandenen Schaden ersetzen muss. Dagegen ist die Berufung des Kl. teilweise begründet, weil das LG ihm zu Unrecht der Höhe nach nur einen Netto-Schadensbetrag zuerkannt hat." I. Der Kl. kann von der Bekl. gem. §§ 280 Abs. 1, 283, 275, 433...mehr

Entsprechendes gilt für § 1684. Zwar steht dem Familiengericht hier – wie der Wortlaut von § 1684 Abs. 3 S. 1 klar zum Ausdruck bringt – auch die Befugnis zu, die Ausübung des Umgangsrechts näher zu regeln. Die damit einhergehende Einschränkung des Personensorgerechts des anderen Elternteils ist allerdings nur insoweit gerechtfertigt, als diese zur Sicherstellung des Zwecks ...mehr

Herr Staatssekretär Billen hat heute die Auftaktsitzung des vom BMJV organisierten Arbeitskreises "Abstammungsrecht" eröffnet. Der Arbeitskreis soll der Frage nachgehen, ob das geltende Abstammungsrecht aktuelle Lebensrealitäten noch adäquat abbildet und ob die derzeitige gesetzliche Regelung nach verschiedenen gesetzgeberischen Einzelmaßnahmen der letzten Jahre noch stimmig...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einem behaupteten Verkehrsunfall auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Nach der Darstellung des Kl. sei er mit seinem Pkw auf der linken Fahrspur der Straße gefahren. Versetzt hinter ihm sei der Bekl. zu 2), Fahrer und Halter des bei der Bekl. zu 1) haftpflichtversichert, mit seinem Pkw auf der rechten Fahrspur gefahren. D...mehr

Der Geschädigte hat gegen den Schädiger und dessen Versicherer bei voller Haftung einen Anspruch auf vollständigen Ausgleich der erforderlichen Sachverständigengebühren. Dieser Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn die Gebühren überhöht sind. Erst wenn der Versicherer nachgewiesen hat, dass der Geschädigte schuldhaft gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen hat, ist ...mehr

Die Bekl. hatte als Bauträgerin für die beiden Kl. ein Einfamilienhaus errichtet. Die Kl. haben vor dem 1.7.2004 hinsichtlich eines Gegenstandswertes von 133.821,81 EUR zunächst ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet. Den von dem gerichtlich bestellten Sachverständigen ermittelten Schadensbetrag haben die Kl. sodann nach dem 1.7.2004 gegen die Bekl. in einem Mahnver...mehr

"1. Das Erstgericht ist zunächst davon ausgegangen, dass sowohl der Kl. als auch die Bekl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. § 7 Abs. 1, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben, weil die Unfallschäden bei dem Betrieb eines Kfz entstanden sind, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurück zu führen ist und für keines der unfallbeteiligten F...mehr

Im Fall zulässiger Ersatzbeschaffung kann der Geschädigte von dem Schädiger den Wiederbeschaffungswert Zug um Zug gegen Herausgabe des beschädigten Unfallwagens verlangen. Trifft ihn eine Mitverantwortung für den Schadensfall, kann er den Wiederbeschaffungswert sowie Zustimmung zu einer von ihm beabsichtigten, wirtschaftlichen Verwertung verlangen, Zug um Zug gegen Einräumun...mehr

Eine Terminsgebühr ist nicht zu erstatten. Nach Nr. 3202 VV kann im Verfahren vor dem FG eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 entstehen. Gem. der durch Art. 8 Abs. 2 Nr. 26 lit. b) des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) v. 23.7.2013 (BGBl I, S. 2586, 2694) mit Wirkung zum 1.8.2013 neu gefassten Vorbem. 3 Abs. 3 VV, die als allgemeine Vorschrift a...mehr

Rz. 13 Begrifflich wird sowohl im Verwaltungsverfahrensrecht (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 SGB X) als auch im Prozessrecht (§§ 106 Abs. 3 Nr. 4, 118 Abs. 2 SGG, §§ 402 ff. ZPO) der Sachverständige bzw. der Sachverständigenbeweis genannt. Im gerichtlichen Sprachgebrauch ist vom Gutachter im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren sowie vom gerichtlichen Sachverständigen die Rede. Der Gut...mehr

Rz. 35 Zur Abgrenzung zwischen Gutachten und beratungsärztlicher Stellungnahme ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Begriff des Gutachtens in Abs. 2 ist eng auszulegen (BSG, Urteile v. 5.2.2008, B 2 U 8/07 R, BSGE 100 S. 25, und B 2 U 10/07 R, UV-Recht Aktuell 2008 S. 917; Urteil v. 11.4.2013, B 2 U 34/11 R, NZS 2013 S. 710). Danach liegt ein Gutachten i. S. d. § 200 Abs. 2 zu...mehr

Rz. 48 Folge eines Verstoßes gegen das Gutachterauswahlrecht in Abs. 2 HS 1 ist jedenfalls dann ein Beweisverwertungsverbot, wenn gleichzeitig ein Verstoß gegen Abs. 2 HS 2 vorliegt (BSG, Urteile v. 5.2.2008, B 2 U 8/07 R und B 2 U 10/07 R; krit. hierzu insbesondere Behrens/Froede, NZS 2009 S. 128). Dies folgt aus dem Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbe...mehr

Rz. 42 Der Versicherte wählt aus den vorgeschlagenen Gutachtern einen Gutachter aus. Er ist hierzu aber nicht verpflichtet. Seine Wahl muss er nicht begründen, ebenso wenig wie der Unfallversicherungsträger seine Vorschläge zu begründen hat. Dem Versicherten ist eine angemessene Frist für die Auswahl einzuräumen, wobei die Dauer der Frist sich danach zu bemessen hat, dass de...mehr

Der klagende Kfz-Sachverständige nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht der bei einem Verkehrsunfall geschädigten Eigentümerin des beschädigten Fahrzeugs in Anspruch. Der Pkw der Kl. wurde durch ein von der Bekl. geführtes Fahrzeug beschädigt. Die volle Einstandspflicht der Bekl. steht zwischen den Parteien außer Streit. Die Eigentümerin des beschä...mehr

VVG § 84 Abs. 1; AKB 2010 A.2.18 Leitsatz Ein Mitarbeiter einer Partei ist kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB. BGH, Urt. v. 10.12.2014 – IV ZR 281/14 Sachverhalt Der Kl. begehrt vom Bekl. Ersatz eines Unfallschadens. Zwischen den Parteien besteht ein Kfz-Versicherungsvertrag unter Einbeziehung der AKB. Der Kl. verlangt von dem Bekl. den...mehr

1. Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. 2. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten ...mehr

[8] "… Die Beurteilung des Leistungsantrags durch das BG begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dagegen hat das BG den Feststellungsantrag zu Recht abgewiesen." I. Leistungsantrag: [9] 1. Zutreffend und von Revision und Anschlussrevision nicht angegriffen hat das BG angenommen, dass Frau R dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Bekl. auf Ersatz der Kosten des eingeholt...mehr