Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die prozessualen Auswirkungen des Todes einer Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des Ehescheidungsurteils. Sachverhalt Die im Jahre 1993 geschlossene Ehe war durch Urteil des FamG vom 30.6.2009 geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Das Urteil wurde dem Antragsgegner am 23.7.2009 durch Einlegung in den zur...mehr

§ 2057a Absatz 1 Satz 2 BGB nF erstreckt die Ausgleichungspflicht wie bereits die Vorgängerregelung nur auf die Abkömmlinge und, anders als es die Bundesregierung ursprünglich plante,[35] nicht auf alle gesetzlichen Erben. Auch der Bundesrat konnte sich nicht mit seiner Forderung durchsetzen, Menschen, die "aufgrund letztwilliger Verfügung erben" in die Ausgleichung einzubez...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Befristung/Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach 32-jähriger Hausfrauenehe auseinandergesetzt. Gegenstand der Entscheidung war ferner die Dreiteilung des Bedarfs nach erneuter Eheschließung des Unterhaltsverpflichteten. Sachverhalt Geschiedene Eheleute stritten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Sie war...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war neben der Scheidungs- und Versorgungsausgleichssache die Unterhaltssache auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Form einer Stufenklage anhängig. Die anwaltlich vertretene Antragsgegnerin hat zum Scheidungsantrag im Termin zur mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt. Im Anschluss an die Verhandlung über den Scheidungsantrag des Antrag...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger begehrte die Abänderung eines Unterhaltstitels wegen nachehelichen Unterhalts. Die Parteien waren von 1986 bis 2000 verheiratet. Aus ihrer Ehe war eine im Jahre 1986 geborene Tochter hervorgegangen. Die Beklagte litt an einer bipolaren Störung in Form einer manisch-depressiven Erkrankung. Sie wa...mehr

Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, wenn der geringer verdienende Ehegatte einen Antrag auf Aufteilung einer Einkommensteuerschuld stellt. Sachverhalt Die Klägerin wurde in den Jahren 1999 bis 2002 mit ihrem Ehemann zunächst zusammen veranlagt. Im Jahr 2002 trennten sie sich. In den Jahren 2001 und 2002, die hier umstritten waren, erzielte die Klägerin erheblich höhere Eink...mehr

Leitsatz Die Großmutter eines im Jahre 1999 geborenen Kindes begehrte ein Umgangsrecht mit ihrem Enkelkind, zu dem sie ab Oktober des Jahres 2005 bis Oktober des Jahres 2007 regelmäßigen Umgang in der Weise hatte, dass das Kind zweimal im Monat bei ihr war und dort auch übernachtete. Nach dem letzten Kontakt Ende Oktober 2007 äußerte das Kind den Wunsch, keinen Kontakt mehr ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute und stritten um die Abänderung nachehelichen Unterhalts, der durch ein Anerkenntnisurteil im Jahre 2002 i.H.v. 668,00 EUR zugunsten der Beklagten tituliert worden war. Der 1958 geborene Kläger und die im Jahre 1964 geborene Beklagte hatten im Jahre 1988 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe waren drei in den Jahren 1989, 1992 und 1...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich in seiner Entscheidung damit auseinanderzusetzen, welche zeitliche Grenze für ein Zusammenleben über kürzere Zeit i.S.d. § 1567 Abs. 2 BGB anzusetzen ist und wann von einem Versöhnungsversuch auszugehen ist, der den Lauf des Trennungsjahres nicht beeinflusst. Der Antragsteller hatte für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bean...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abtrennung einer Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund nach § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Dezember 1997 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein im April 2000 geborener Sohn hervorgegangen, der seit der im April 2005 erfolgten Trennung der P...mehr

Leitsatz Das AG hatte in der aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Folgesache Versorgungsausgleich festgestellt, dass dieser gemäß § 1587c BGB nicht durchgeführt werde. Zur Begründung hatte das erstinstanzliche Gericht maßgeblich darauf abgestellt, dass der Antragsgegner eine für ihn bestehende private Rentenversicherung vor Ehezeitende aufgelöst und für eigene Zwecke verwe...mehr

Leitsatz Anlässlich der ersten Ehescheidung der Parteien war die Alleinsorge für die gemeinsamen Kinder auf die Ehefrau übertragen worden. Die Eltern schlossen am 18.5.2007 erneut die Ehe miteinander. Auch diese von ihnen miteinander eingegangene zweite Ehe wurde im Jahre 2009 geschieden. Es verblieb bei der gemeinsamen Sorge. In der Folgezeit beantragte der Kindesvater die Übe...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte unter Abtrennung des Güterrechtsverfahrens über den Scheidungsantrag entschieden. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit der Berufung. Ihr Rechtsmittel hatte insoweit Erfolg, als die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das FamG zurückverwiesen wurde. Sachverhalt Sieh...mehr

Leitsatz Die nach langjähriger Ehe 1981 verwitwete Antragstellerin, die annähernd 90 Jahre alt war, beabsichtigte, die Kinder ihres verstorbenen Bruders zu adoptieren. Da sie zu diesem Zeitpunkt den Namen ihres verstorbenen Mannes als Ehenamen führte, gab sie im Jahre 2007 durch schriftliche Erklärung ggü. dem Standesbeamten die Erklärung ab, dass sie ihren Geburtsnamen wied...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Ehescheidung auf den angemessenen Ehebedarf angezeigt ist. Ferner ging es um die Zumutbarkeit der Erzielung von Einkünften aus Arbeitstätigkeit und die Zurechnung von fiktiven Einkünften aus Vermietung...mehr

Leitsatz Das OLG Karlsruhe hat sich in seinem Beschluss mit der Frage der isolierten Regelung des Versorgungsausgleichs bei einer Auslandsscheidung befasst. Sachverhalt Die im Jahre 1964 vor einem Standesamt in Portugal geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Antragstellerin am 7.11.2005 zugestellten Scheidungsantrag des Antragsgegners durch Urteil eines portugiesisch...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Bremen war die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um nach dem seit dem 1.1.2008 geltenden Unterhaltsrecht von einer Befristung oder Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt abzusehen. Sachverhalt Die Parteien stritten im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens um nachehelichen Unterhalt, dessen zeitlic...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Abänderung eines nachehelichen Unterhaltstitels. Der Ehemann erstrebte den Wegfall seiner Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt mit Wirkung zum 1.2.2008. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau verlangte neben dem Elementarunterhalt auch Altersvorsorgeunterhalt. Es stellte sich die Frage, wie sich eine Begrenzung des Unterhaltsanspr...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern einer im August 1999 geborenen Tochter stritten um die elterliche Sorge. Die Mutter beabsichtigte, gemeinsam mit der Tochter zu ihrem neuen Lebensgefährten an die Cote d'Azur in die Nähe von Nizza zu ziehen. Der Kindesvater wehrte sich gegen den Aufenthaltswechsel der Tochter nach Frankreich. Sachverhalt Aus der Ehe der seit November 2001 geschiede...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie hatten in einer notariellen Urkunde vom 24.11.1991 den Ausschluss des Versorgungsausgleichs für die Zeit nach dem 31.10.1981 vereinbart. Diese Vereinbarung war im Hinblick auf die seinerzeit erfolgte Trennung der Parteien erfolgt. Im Spätsommer 1983 versöhnten sich die Parteien und lebten ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob ein Unterhaltsvergleich aus dem Jahre 2004 trotz der schon nach altem Recht möglichen Befristung und Begrenzung gemäß §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. aufgrund der Unterhaltsreform abgeändert werden kann und nach welchen Kriterien eine nachträgliche Befristung und Herabsetzung eines Unterhaltstitels vorzune...mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte im Ehescheidungsverbund nachehelichen Unterhalt geltend. Die Parteien lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Zentrale Frage dieser Entscheidung war, welche Besonderheiten sich hieraus für den Unterhaltsanspruch ergeben. Sachverhalt Die Antragsgegnerin nahm den Antragsteller im Scheidungsverbund auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch....mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs, den sie während der Ehe durch notariellen Ehevertrag ausgeschlossen hatten. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 22.8.1949 geborene Antragstellerin und der am 19.12.1959 geborene Antragsgegner hatten am 11.12.1989 geheiratet. Kinder waren ...mehr

Leitsatz Durch Urteil vom 28.10.2003 war für die Ehefrau nachehelicher Aufstockungsunterhalt von 1.533,88 EUR monatlich tituliert worden. Der Ehemann war inzwischen Rentner. Seit dem 14.4.2009 war er wieder verheiratet. Seine neue Ehefrau bezog eine Rente von 745,00 EUR. Der Ehemann begehrte Wegfall seiner Zahlungsverpflichtung ggü. seiner geschiedenen Ehefrau ab Juli 2008. S...mehr

Leitsatz Das OLG Bremen hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gerechtfertigt ist, wenn die Ehefrau während des Zusammenlebens der Parteien ohne Kenntnis und Einverständnis des Ehemannes als Prostituierte tätig war. Sachverhalt Die Parteien hatten im Oktober 2003 geheiratet. Im August 2007 hat der Ehemann die Scheidung beantragt und ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Befristung nachehelichen Unterhalts bei Vorliegen ehebedingter Nachteile in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten am 28.3.1980 geheiratet. Seinerzeit befand sich die Klägerin nach bestandenem Abitur in einer im September 1978 begonnenen Ausbildung zur Bankkauffrau...mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung mit der Abgrenzung des Anspruchs auf Unterrichtung zum Anspruch auf Auskunft im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung zwischen getrennt lebenden Eheleuten auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1974 geheiratet. Die Trennung erfolgte im Jahre 2007. Nach dem Auszug des Beklagten aus der Ehewohnung...mehr

Leitsatz Die Mutter eines damals drei Jahre alten gemeinsamen minderjährigen Kindes der Beteiligten hatte das Kind aus Polen nach Deutschland verbracht. Auf Antrag des Kindesvaters hat das deutsche FamG die Mutter unter Anwendung der Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen vom 25.10.1980 (HKiEntÜ) verpflicht...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob in einem Abänderungsverfahren der Einwand der Befristung geltend gemacht werden kann, wenn bereits im Ausgangsverfahren vor Inkrafttreten des UÄndG die Möglichkeit des Einwandes der Befristung bestanden hätte. Sachverhalt Die im August 1983 geschlossene Ehe war durch Urteil des AG vom 2.9.2008 rechtskräftig gesc...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach rechtskräftiger Ehescheidung Sachverhalt Das AG Schleswig hatte die Ehe der Parteien mit Urteil vom 19.3.1993 geschieden. Den Versorgungsausgleich hat es nicht durchgeführt, nachdem die Parteien in einem Ehevertrag vom 27.2....mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte im Scheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt geltend. Sie war im Jahre 1935, der Ehemann im Jahre 1937 geboren. Die Ehe war im August 1980 geschlossen worden. Gemeinsame Kinder waren aus der Ehe der Parteien nicht hervorgegangen. Das AG hat die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau geregelt und den Ehe...mehr

Leitsatz Gerade im Unterhaltsrecht sind Umfang und Reichweite der den Rechtsanwalt treffenden Pflichten ggü. dem Mandanten problematisch. Der Unterhaltsanspruch setzt sich u.U. aus mehreren Bestandteilen zusammen. Neben dem Elementarunterhaltsanspruch kommen auch Ansprüche wegen Mehrbedarfs bzw. wegen Alters- oder Krankenvorsorge in Betracht. Zentrales Problem der Entscheidun...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in dieser Entscheidung u.a. damit befasst, wann für die Vertretung in einer familienrechtlichen Angelegenheit von dem Rechtsanwalt eine 1,8 Geschäftsgebühr abgerechnet werden kann. Sachverhalt Der Kläger hatte den Beklagten außergerichtlich vertreten, der sich an ihn gewandt hatte, nachdem die von ihm getrennt lebende Ehefrau Klage auf Trennungsunter...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet und stammten beide aus Togo. Dort hatten sie auch am 26.12.1988 die Ehe geschlossen, aus der zwei in Deutschland geborene Kinder hervorgingen. Der Ehemann reiste im Jahre 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein, die Ehefrau folgte ihm zwei Jahre später nach. Der Ehemann war seit 2005 eingebürgert und besaß seither die de...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten im Ehescheidungsverbundverfahren auch um den nachehelichen Unterhalt. Ihre gemeinsame Tochter lebte bei der Ehefrau. Das Kind war zum Zeitpunkt der Ehescheidung sechs Jahre alt. Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ob und in welcher Höhe der Ehefrau ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zusteht. Sachverhalt Die Parteien hatten - zunäch...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Abänderung eines gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleichs vom 1.3.2006, mit dem sich der Kläger u.a. verpflichtet hatte, an die Beklagte monatlichen Aufstockungsunterhalt i.H.v. 480,00 EUR zu zahlen. Die Beklagte brach in Ansehung der Geburt der gemeinsamen Tochter im September 1989 ihr Studium für das Handelslehramt ab. Ab 1992 war si...mehr

Leitsatz Aus der geschiedenen Ehe der Parteien waren zwei in den Jahren 1994 und 1997 geborene Töchter hervorgegangen, die seit der Trennung ihrer Eltern im Jahre 2000 im Haushalt ihrer Mutter lebten. Eine der Töchter litt an einer Lese- und Rechtschreibschwäche. Der geschiedene Ehemann begehrte Abänderung eines Urteils vom 12.10.2006, in dem der nacheheliche Unterhalt tituli...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um eine behördliche Vaterschaftsanfechtung nach dem am 1.6.2008 in Kraft getretenen § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB. Sachverhalt Die Mutter des Beklagten zu 1. reiste als serbische Staatsangehörige am 29.7.1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt 1993 eine Aufenthaltserlaubnis. Im Jahre 1997 heiratete sie einen serbisch-montenegrinischen S...mehr

Leitsatz Die Parteien waren beide pakistanische Staatsangehörige und gehörten der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya an. Sie schlossen am 6.7.2000 in Pakistan miteinander die Ehe, aus der ein im Jahre 2002 geborenes Kind hervorging. Der gewöhnliche Aufenthalt der Parteien war zuletzt im Inland. Seit dem 1.10.2008 lebten sie dauerhaft voneinander getrennt. Der Antragsteller ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren türkische Staatsangehörige. Sie schlossen zunächst im Jahre 1980 miteinander die Ehe, die im Jahre 1988 geschieden wurde. Im Jahre 1989 heirateten die Parteien erneut. Diese zweite Ehe wurde durch Urteil eines türkischen Gerichts aufgrund des am 31.5.1990 bei Gericht eingegangenen Scheidungsantrages des Antragsgegners vom 12.7.1990 geschieden. Die A...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren war der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren bewilligt worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung sollte eine Vereinbarung der Parteien über die Ehescheidungsfolgen protokolliert werden, eine Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf den Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung erfolgte nich...mehr

Leitsatz Die Ehefrau machte im Ehescheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt geltend. Die Parteien waren bis zur Trennung nur knapp drei Jahre verheiratet. Vor der Eheschließung war die Antragstellerin berufstätig und erzielte mit ihrer Tätigkeit eigene bedarfsdeckende Einkünfte. Das erstinstanzliche Gericht hat der Antragstellerin für die Folgesache nachehelicher Unt...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens stritten geschiedene Eheleute um den Zugewinn und dort vornehmlich über den Wert eines von der Ehefrau betriebenen Textileinzelhandelsunternehmens. Das OLG hat sich mit dem zu berücksichtigenden Wert dieses Unternehmens auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Kläger machte nach der Scheidung der im Dezember 1972 geschlossenen Eh...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach vorangegangener Körperverletzung des Ausgleichsverpflichteten durch den Ausgleichsberechtigten gerechtfertigt ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1960 geheiratet. Aus ihrer Ehe waren vier mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen. Auf den dem Ehemann am 31.8....mehr

Leitsatz Zieht ein Arbeitnehmer infolge seiner gescheiterten Ehe in eine andere Wohnung, erhalten die dadurch entstehenden Umzugsaufwendungen auch dann keinen Werbungskostencharakter, wenn sich durch den Umzug die Entfernung zum Arbeitsplatz deutlich verkürzt Sachverhalt Der als Arbeitnehmer tätige Steuerpflichtige war als Beamter in einer 30 km von seiner Wohnung entfernt li...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen zur Klärung der Abstammung eines Kindes eine gerichtliche Ersetzung der Einwilligung in die genetische Abstammungsuntersuchung erfolgen kann. Ferner ging es um die fehlende Vertretungsbefugnis der Eltern in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 2 BGB und die Notwendigkeit der Bes...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Zugewinnausgleich. Sie hatten am 27.2.1998 geheiratet und waren seit dem 25.4.2005 rechtskräftig geschieden. Der Kläger hatte der Beklagten mit notariellem Übergabevertrag vom 14.10.1998 "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" sein bisher in seinem Alleineigentum stehendes Hausgrundstück in X. sowie einen hälftigen Miteigentumsanteil an e...mehr

Leitsatz Das OLG hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage auseinandergesetzt, welche Gebühren der nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für eine außerprozessual vorbereitete Vereinbarung mit anschließender gerichtlicher Protokollierung geltend machen kann. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss des erstinstanzlichen Gerichts P...mehr

Leitsatz Der Zeitpunkt der Verfestigung einer Lebensgemeinschaft beginnt nicht zwingend mit dem Zusammenleben der Partner in einem Haushalt. Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft auseinandergesetzt und Kriterien hierfür aufgestellt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1995 geheira...mehr

Leitsatz Ist der Unterhaltspflichtige seinem geschiedenen Ehegatten ggü. zum Unterhalt verpflichtet und schuldet er auch einem neuen Ehegatten Familienunterhalt, stellt sich die Frage, ob und in welcher Weise der Anspruch auf Familienunterhalt bei der Bemessung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um die ...mehr