Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten sich um die Durchführung des vorzeitigen Zugewinns. Der Ehemann hatte Klage erhoben und dies damit begründet, die Ehefrau habe beharrlich gegen ihre Verpflichtung, ihn über den Bestand ihres Vermögens zu unterrichten, verstoßen. Erstinstanzlich war der Klage stattgegeben worden. Die Berufung der Ehefrau gegen das erstinstanzliche Urt...mehr

Leitsatz Der Vater eines am 31.3.2001 geborenen Kindes, dessen Mutter er kurz nach der Ehescheidung von ihr getötet hatte, wandte sich gegen eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, durch die sein Antrag, den Bruder der Kindesmutter zum Vormund auszuwählen, zurückgewiesen worden war. Ferner hatte er beantragt, den bis zu diesem Zeitpunkt für das Kind bestellten Vormund ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, den die Klägerin nach der im Mai 1998 erfolgten Scheidung erstmals im Februar 2007 geltend machte. Sie war bereits zum Zeitpunkt der Scheidung im Jahre 1998 aufgrund der Folgen der im Jahre 1989 diagnostizierten Krebserkrankung erwerbsunfähig bzw. nur sehr eingeschränkt erwerbsfähig. Der Ehemann wandte ein...mehr

Leitsatz Schwerpunkt der Entscheidung des BGH war die Frage, inwieweit Alter und Ehedauer bei nicht bestehenden ehebedingten Nachteilen eine Auswirkung auf eine etwaige Unterhaltsbefristung haben können. Der BGH hat in seiner Entscheidung eine Unterhaltsbefristung bejaht, wobei letztendlich das Alter und die Ehedauer nur insoweit eine Rolle spielen, als diese beiden Kriterie...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c Nr. 1 BGB in Betracht kommt, wenn der wesentlich besser verdienende Ehegatte neben seiner beruflichen Tätigkeit auch noch ein gemeinsames minderjähriges Kind betreut und die Tilgung der aus der Ehe herrührenden Verbindlichkeiten übernimmt, während der ande...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf – insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen – einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden; Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird – z.B. Krankheits- oder Pflegekoste...mehr

Leitsatz Nach der Ehescheidung und der Durchführung des Versorgungsausgleichs wurde dem Ehemann von dessen neuem Arbeitgeber eine neue Versorgungszusage erteilt, die erheblich über den Umfang der früheren Betriebsrente hinausging. Es stellte sich die Frage, wie diese nachehezeitlich erteilte höhere Versorgungszusage im Rahmen der schuldrechtlichen Ausgleichsrente zu berücksi...mehr

Leitsatz Inzwischen geschiedene Eheleute hatten am 13.11.1992 geheiratet. Im Jahre 1993 erwarben sie eine Eigentumswohnung. Beide waren jeweils hälftige Miteigentümer dieser Wohnung, die seit der Trennung der Parteien im Jahre 1998 von der Ehefrau alleine genutzt wurde. Der Wohnwert der Wohnung war zwischen den Parteien unstreitig. Beide gingen von einem Netto-Nutzwert i.H.v...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im März 1998 geheiratet. Ihre kinderlos gebliebene Ehe wurde im Jahr 2007 geschieden. Das erstinstanzliche Urteil hat den Ehemann verurteilt, an die Ehefrau beginnend mit dem 1.5.2007 nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 172,00 EUR zu zahlen. Beide Parteien legten gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung ein. Die Ehefrau erstrebte mit ihrem R...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Zahlung der Morgengabe, zu deren Zahlung sich der Ehemann in der Heiratsurkunde des Heiratsnotariats in Teheran verpflichtet hatte. Sachverhalt Die Parteien waren miteinander verheiratet gewesen. Anlässlich der Eheschließung am 10.11.1992 hatten sie die iranische Staatsangehörigkeit. Ausweislich der Heiratsurkunde des Heiratsnotar...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob ein isolierter Antrag auf Prozesskostenhilfe für Anträge in Scheidungsfolgesachen ausreicht, um einen Scheidungsverbund gemäß § 623 ZPO herbeiführen zu können, wenn die entsprechende Antragstellung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe angekündigt wird. Sachverhalt Zwischen den Parteien war das Ehescheidungsverfahren seit De...mehr

Leitsatz Eheleute deutscher Staatsangehörigkeit hatten im Jahre 1979 vor dem Rabbiner in Israel die Ehe geschlossen. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren 1982 und 1987 geborene Söhne hervorgegangen. Der letzte gemeinsame Aufenthalt der Eheleute war in Deutschland. Seit 1994 lebte die Antragstellerin mit den Söhnen in Israel, der Antragsgegner verblieb in Deutschland und bege...mehr

Leitsatz Versagen andere Maßstäbe zur Bestimmung des Ehezeitanteils einer Versorgung, ist deren Höhe bei Erreichen der Altersgrenze zu ermitteln und diese im Verhältnis der Ehezeit zur Gesamtzeit aufzuteilen. Oft lässt die Versorgungssatzung allerdings den Eintritt in den Ruhestand in einem bestimmten Zeitraum zu mit unterschiedlicher Höhe für die verschiedenen Zeitpunkte de...mehr

Leitsatz Der Ehemann begehrte die Abänderung eines Vergleichs, durch den er sich zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an seine geschiedene Ehefrau verpflichtet hatte. Die Ehefrau, die das gemeinsame Kind betreute, erhielt nach der Ehescheidung zunächst Betreuungsunterhalt und erkrankte 5 Jahre später dergestalt, dass sie nur noch halbtags erwerbstätig sein konnte. Der Eheman...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Beklagten zur Zahlung von Zugewinnausgleich i.H.v. 200.000,00 EUR nebst Zinsen und Übertragung eines Hälfteanteils an einem Grundstück an die Klägerin verurteilt. Für die Berechnung des Zugewinns hatte es auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des ursprünglichen Scheidungsantrages des Beklagten, auf den 11.5.1995, abgestellt. H...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Parteien stritten um den nachehelichen Unterhalt. Der Kläger begehrte den Wegfall seiner mit Urteil vom 25.5.2005 noch unter Anwendung der Anrechnungsmethode titulierten Unterhaltsverpflichtung nach Änderung der Rechtsprechung des BGH insoweit. Sachverhalt Die Parteien hatten im März 1980 geheiratet. Aus ihrer Ehe gingen zwei in den Jahren 1983 und 1...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Unterhalt. Sie waren im Jahre 2004 nach 36-jähriger Ehe geschieden worden, nachdem sie zuvor ca. 18 Jahre voneinander getrennt gelebt hatten. Im Scheidungstermin am 3.6.2004 hatten sie sich auf eine monatlich von dem Ehemann zu zahlende Unterhaltsrente für die Ehefrau i.H.v. 325,00 EUR geeinigt. Diesem Vergleich lag die Erwägung...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Begrenzung des Unterhalts wegen Krankheit im Hinblick auf die Vertrauensschutzregelung des § 36 Nr. 1 EGZPO. Sachverhalt Die im Jahre 1962 geborene Klägerin und der 1961 geborene Beklagte heirateten am 20.12.1985. Aus ihrer Ehe war eine gemeinsame Toc...mehr

Leitsatz Der Nachweis, dass sich der Erblasser in einem Irrtum über das Bestehen seiner Ehe befunden habe, ist nicht erbracht, wenn sich hierfür lediglich die objektiv unrichtige Angabe "nicht verheiratet" in einem notariellen Testament findet. Sachverhalt Der Erblasser war seit 1961 mit der Beteiligten zu 1) verheiratet, wobei die Ehegatten in getrennten Wohnungen im selben ...mehr

Leitsatz Das AG hatte der Ehefrau für das Verbundverfahren (Ehescheidung, Versorgungsausgleich und Unterhalt) Prozesskostenhilfe bewilligt und monatliche Ratenzahlungen von 275,00 EUR festgesetzt. Hierbei wurden die Einkünfte der Ehefrau aus Erwerbstätigkeit, Unterhalt und Kindergeld i.H.v. 308,00 EUR für beide Kinder zugrunde gelegt. Gegen den Beschluss zur PKH hat die Ehefr...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich nach § 1587o BGB durch schriftliche Erklärung ggü. dem Gericht nach § 278 Abs. 6 ZPO beschlossen werden kann. Die Parteien hatten aufgrund übereinstimmender schriftlicher Annahmeerklärungen entsprechend dem Vorschlag des OLG in der Beschwerdeinstanz eine Vereinbarung üb...mehr

Leitsatz Die Scheidung der Ehe der Parteien war durch den norwegischen Fylkesmann ausgesprochen worden. Die Anerkennung dieser Entscheidung in Deutschland wurde von dem Ministerium für Justiz, Arbeit und Soziales des Landes Schleswig-Holstein abgelehnt. Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Entscheidung der norwegischen ...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in einem Rechtsstreit zwischen seit dem Jahre 1997 geschiedenen Eheleuten mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die aus einer weiteren Ehe des geschiedenen Unterhaltspflichtigen entstehende höhere Unterhaltslast nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit oder bereits bei der Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtige...mehr

Um Wahrscheinlichkeitsfragen geht es auch bei § 1933 BGB. Danach ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Ohne eindeutige gesetzliche Grundlage wird[15] gefolgert, das Nachlassgericht könne ...mehr

Die Parteien streiten über die Erbfolge nach der am 4. März 1998 in H., ihrem letzten Wohnsitz, verstorbenen Großmutter des Klägers. (...) Am 5. Oktober 1979 errichteten die Erblasserin und ihr Ehemann vor dem in H. als Notar ansässigen Beklagten zu 2 ein gemeinschaftliches Testament. Darin setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmten, dass die gemeinsame To...mehr

Leitsatz Das Ehescheidungsverfahren war von dem Antragsteller mit Schriftsatz vom 17.9.2007 eingeleitet worden. Im Rahmen des Verbundverfahrens machte die Antragsgegnerin die Folgesache "elterliche Sorge" betreffend des am 12.12.1995 geborenen Kindes der Parteien anhängig und erhob eine Stufenklage "nachehelicher Unterhalt". Mit Beschluss vom 29.2.2008 trennte das AG die Folg...mehr

Leitsatz Nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe begehrte die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt. Gegen das erstinstanzliche Urteil legte die Antragsgegnerin Berufung und Anschlussberufung, der Antragsteller Berufung ein. Die Anschlussberufung der Antragsgegnerin hatte in geringem Umfang Erfolg, die Berufung des Antragstellers hatte teilweise Erfolg hinsichtlich der zeitl...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Streitwert für die Ehescheidung auf 22.100,00 EUR festgesetzt. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit der Beschwerde und begehrte die Reduzierung des Streitwertes auf 10.800,00 EUR. Ihr Rechtsmittel führte zum Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Nach Auffassung des OLG hatte das FamG den Streitwert fü...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens hat die Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Ihr Antrag wurde vom AG zurückgewiesen. Unter (teilweiser) Abhilfe der hiergegen eingelegten Beschwerde wurde der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe bewilligt, die Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten jedoch abgeleh...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine von der unterhaltsberechtigten Ehefrau früher ausgeübte Erwerbstätigkeit realistischerweise wieder von ihr ausgeübt werden kann. Ferner ging es um die Frage, ob bei einer dauerhaft fortwirkenden Einkommenseinbuße eine Befristung des Unterhaltsanspruchs in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien stritt...mehr

Leitsatz Kernpunkt des zwischen geschiedenen Eheleuten geführten Rechtsstreits waren die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien zu der Frage, inwieweit sich die Beklagte durch ein außergerichtliches Schreiben im September 1999 zur Reduzierung der Höhe des an sie zu zahlenden nachehelichen Unterhalts gebunden hatte oder sie berechtigt war, im Falle veränderter Verhältnis...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte in einem Ehescheidungsverfahren den Wert des Verfahrens auf 6.300,00 EUR festgesetzt. Zur Streitwertermittlung hatte es von dem gemeinsamen Monatseinkommen der Parteien i.H.v. 2.800,00 EUR für zwei Kinder jeweils 350,00 EUR abgesetzt und das Kindergeld nicht berücksichtigt. Als Streitwert hat es den hieraus errechneten dreifachen W...mehr

Leitsatz Das OLG Saarbrücken hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob die Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen auch dazu führen kann, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine Terminsgebühr zu erstatten ist. Sachverhalt Zwei Tage vor dem in der Ehescheidung anberaumten Termin zur mün...mehr

Leitsatz Aus der nichtehelichen Beziehung der Eltern waren die Kinder L., geboren im Jahre 2000, und J., geboren im Jahre 2004, hervorgegangen. Der Antragsgegner hatte die Vaterschaft anerkannt. Die Eltern trennten sich im September 2006. Erst später - im Mai 2007 - gaben sie übereinstimmende Sorgeerklärungen ab. Seit April 2007 lebte das jüngere Kind bei dem Vater, das älter...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte nach Beendigung der Gütergemeinschaft die Übernahme von ihm eingebrachter Vermögensgegenstände verlangen kann, auch wenn das überschüssige Gesamtgut im Übrigen noch nicht verteilt ist. Sachverhalt Die Parteien waren rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Gütergemeinschaft...mehr

Leitsatz Zur Frage, ob die Erbeinsetzung der gemeinsamen Abkömmlinge in einem zwischen Eheleuten geschlossenen Erbvertrag nach ihrem hypothetischen Willen auch für den Fall der Scheidung gelten sollte. OLG München, Beschluss vom 8. Februar 2008 – 31 Wx 069/07 Sachverhalt Der Erblasser ist am 6.10.2006 im Alter von 80 Jahren verstorben. Er war in zweiter Ehe seit August 2005 mit...mehr

Das zulässige Rechtsmittel ist in der Sache begründet. 1. Das Landgericht hat ausgeführt: Bei der Erbeinsetzung der Kinder in Ziffer III des Ehe- und Erbvertrages handle es sich um vertragsmäßige Verfügungen. Durch die spätere Ehescheidung seien die wechselbezüglichen Vermächtnisse bzw. die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers unwirksam geworden. Das gelte allerdings nich...mehr

Leitsatz Im vorliegen Fall hatte die Antragsgegnerin den Antragsteller bei der Eheschließung nicht über eine Erbkrankheit ihrer Mutter aufgeklärt. Kernproblem des Falles war die Frage, ob eine Täuschung auch dann noch einen Aufhebungsgrund darstellt, wenn der Antragsteller vorträgt, er könne nicht sagen, ob er bei einem positiven Wissen von der Erbkrankheit der Mutter die Eh...mehr

Zur Frage, ob die Erbeinsetzung der gemeinsamen Abkömmlinge in einem zwischen Eheleuten geschlossenen Erbvertrag nach ihrem hypothetischen Willen auch für den Fall der Scheidung gelten sollte. OLG München, Beschluss vom 8. Februar 2008 – 31 Wx 069/07mehr

Der Erblasser ist am 6.10.2006 im Alter von 80 Jahren verstorben. Er war in zweiter Ehe seit August 2005 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die erste, 1956 geschlossene Ehe wurde auf Antrag des Erblassers vom 22.3.2004 mit Urteil vom 18.4.2005, rechtskräftig seit 21.7.2005, geschieden. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die Kinder des Erblassers aus der ersten Ehe; sie sind ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit November 2003 rechtskräftig geschieden. Der Kläger verlangte von der Beklagten Zahlung nachehelichen Unterhalts. Erstinstanzlich war seine Klage mit der Begründung abgewiesen worden, ein etwaiger Anspruch sei jedenfalls gemäß § 1579 Nr. 1 BGB wegen der kurzen Ehedauer von nur 2 Jahren und 8 Monaten zu versagen. Im Übrigen sei es während der E...mehr

Leitsatz Für die Berechnung des Versorgungsausgleichs zwischen geschiedenen Eheleuten darf in Härtefällen die Zeit Getrenntlebens unberücksichtigt bleiben, insbesondere wenn sie im Verhältnis zur Ehedauer lang war. Dies ist vor allem bei Ehen wichtig, bei denen vor der Scheidung eine sehr lange Zeit des Getrenntlebens lag. Sachverhalt Das OLG Saarbrücken gab mit seinem Beschl...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Trennungsunterhalt. Die Ehefrau hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt wieder in der Türkei. Es ging primär um die Frage ihres Bedarfs dort und die Kriterien für die Bemessung eines fiktiven Einkommens. Sachverhalt Die türkische Klägerin und der türkischstämmige Beklagte hatten im Mai 2004 in der Türkei geheiratet und lebten seit März 2005 getre...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien wurde im Jahre 1994 geschieden. Seinerzeit wurden im Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften des Ehemannes bei der Fleischereiberufsgenossenschaft in die gesetzliche Rentenversicherung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs übertragen. Die den Höchstbetrag überschreitenden Anwart...mehr

Leitsatz Die Mutter dreier minderjähriger Kinder aus ihrer geschiedenen Ehe begehrte im Wege der Abänderung die Reduzierung ihrer Unterhaltspflicht. Die Unterhaltsansprüche der Beklagten waren zuletzt mit Teilversäumnis- und Schlussurteil des AG vom 11.4.2006 erhöht und tituliert worden. Die Klägerin stützte ihr Abänderungsbegehren darauf, dass sie ab Juni 2006, d.h. nur weni...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den Fortbestand der Unterhaltsverpflichtung des Klägers ggü. der Beklagten ab April 2007. Ihre Ehe war im November 1999 geschieden worden. Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts vereinbarten die Parteien zuletzt in einem vor dem OLG am 3.9.2004 protokollierten Vergleich eine Verpflichtung des Klägers zur Zahlung monatlichen Unterha...mehr

Leitsatz Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird das Kindergeld bei mehreren Berechtigten demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Bei Wechsel der Anspruchsberechtigung ist es Sache der Kindergeldberechtigten, ihre privatrechtlichen Vereinbarungen interessengerecht zu regeln. Sachverhalt Der Kläger hat für seine im Jahr 1976 geborene Tochter wegen deren ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt an die Klägerin ab Juni 2005. Der Beklagte hatte eine Unterhaltsverpflichtung von monatlich 190,00 EUR zugestanden und diesen Betrag in der Vergangenheit regelmäßig gezahlt. Gegenstand des Rechtsstreits war lediglich die über die freiwilligen Zahlungen h...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Fragen der funktionalen Zuständigkeit des Gerichts bei Inanspruchnahme des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für einen Zeitraum, in dem die Parteien noch keine endgültige und umfassende Einigung über die Nutzung der Ehewohnung getroffen hatten. Sachverhalt Der Antragsteller begehrte von ...mehr

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss mit ihrem Ehemann am 27. Dezember 1999 einen Ehe- und Erbvertrag. Hierin vereinbarten sie u. a., dass der Ehemann zum Ausgleich des für die Zeit bis einschließlich 31. Dezember 1999 erwirtschafteten Zugewinns verpflichtet sein sollte, der Klägerin einen Geldbetrag in Höhe von 310.000 DM, fällig in zwei gleichen Teilbeträg...mehr