Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

Leitsatz Über das Vermögen des unterhaltspflichtigen Klägers war das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die Insolvenzverwalter und die Gläubigerversammlung bewilligten dem Kläger als "Unterhalt in Höhe des jeweils pfändungsfreien Arbeitseinkommens i.S.v. § 850c ZPO" monatlich 2.069,99 EUR. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wie dieses Einkommen aus unterhaltsrechtlich...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Die Deutsche Rentenversicherung als Beteiligte zu 1. legte gegen die Entscheidung des FamG zur Folgesache Versorgungsausgleich Beschwerde ein. Das Rechtsmittel war nur zu einem geringen Teil begründet. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertrat d...mehr

Leitsatz Türkische Staatsangehörige hatten am 24.12.1977 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe waren fünf Kinder hervorgegangen, die seit der Trennung der Eheleute im Jahre 1993 von der Kindesmutter betreut und versorgt wurden. Im Juli 2006 wurde der Ehefrau der Ehescheidungsantrag des Ehemannes zugestellt. Zuvor hatte er bereits in seiner türkischen Heimat am 9.10.1998 die Scheid...mehr

Leitsatz Die Parteien, die zuvor schon fünf Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten, hatten am 30.3.1994 in Erwartung der bevorstehenden Geburt des Kindes und der beabsichtigten Eheschließung einen Ehevertrag notariell beurkunden lassen. In diesem Vertrag hatten sie Gütertrennung vereinbart, den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und neben einer Reg...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrages. Kernproblem der Entscheidung war dabei die Wirksamkeit einer zwischen den Ehegatten vor Eheschließung vereinbarten Gütertrennung mit einem ausdrücklichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs. Sachverhalt Die Parteien stritten im Rahmen des Scheidungsverbundes um Zugewinnausgleich, in...mehr

Leitsatz Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Teilverzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar. Normenkette § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 3, § 11 ErbStG, § 4 BewG Sachverha...mehr

Leitsatz In einem Rechtsstreit zwischen geschiedenen Eheleuten um den Ausgleich steuerlicher Nachteile nach Durchführung des begrenzten Realsplittings ging es primär um die Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und darum, wie die von der geschiedenen Ehefrau erhobene Klage rechtlich zu qualifizieren ist. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute...mehr

Leitsatz Die Parteien, beide bereits im Rentenalter, hatten im April 2006 geheiratet. Sie behielten jeweils ihren eigenen Haushalt und begründeten keine häusliche Gemeinschaft. Bereits im Mai 2006 brachen die Kontakte zwischen den Parteien ab. Der Ehemann ließ kurz darauf einen Antrag auf Aufhebung, hilfsweise Scheidung der Ehe einreichen, der der Ehefrau am 15.8.2006 zugest...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens auch der Versorgungsausgleich geregelt worden. Ausgleichsverpflichtet war die Ehefrau, die sich gegen die erstinstanzliche Entscheidung mit der Beschwerde wehrte und sich darauf berief, sie habe mit ihrem Einkommen während der Ehe weitgehend den Unterhalt der Familie gesichert und die Hauptlast der anfa...mehr

Leitsatz Bei noch bestehender Ehe kann unter den Voraussetzungen der §§ 1385, 1386 BGB auf vorzeitigen Zugewinnausgleich geklagt werden, wodurch die Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft vor der Ehescheidung bzw. ohne Ehescheidung ermöglicht wird. Sinn der Regelung ist der Schutz eines Ehegatten vor vermögensschädigendem Verhalten des anderen. Das OLG Brandenb...mehr

Leitsatz Die geschiedene Ehefrau begehrte mit ihrer Klage Zahlung nachehelichen Unterhalts. Der hierfür von ihr gestellte Prozesskostenhilfe-Antrag wurde vom FamG zurückgewiesen. Die hiergegen von ihr eingelegte sofortige Beschwerde hatte - vorläufig - Erfolg. Das OLG hob den ablehnenden PKH-Beschluss des FamG auf und verwies die Sache an das FamG zurück, das angewiesen wurd...mehr

Leitsatz In einer notariellen Urkunde hatten die Parteien neben einem wechselseitigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt auch den Versorgungsausgleich ausgeschlossen mit der Begründung, dass die Versorgung beider Ehegatten sichergestellt sei und nur ein geringfügiger Ausgleich von Versorgungsanwartschaften in Betracht komme. In dem nachfolgenden Rechtsstreit ging es primär ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der von der Ehefrau geltend gemachte Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach 20-jähriger und kinderlos gebliebener Ehe. Es ging primär um die zu berücksichtigenden Aspekte bei der erforderlichen Billigkeitsabwägung hinsichtlich einer Begrenzung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt und die Frage, ob über eine zeitliche B...mehr

Leitsatz Die Entscheidung befasst sich mit den Überschneidungen, die zwischen unterhaltsrechtlichen Regelungen und dem Gesamtschuldnerausgleich auftreten können. Sachverhalt Seit dem Jahre 1999 geschiedene türkische Eheleute waren Gesamtschuldner eines gemeinsam aufgenommenen Darlehns, das der Ehemann alleine bediente und nach Scheidung über ein ohne die Ehefrau aufgenommenes...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Möglichkeit der Befristung/Begrenzung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt bei langer Ehezeit, hier 20 Jahre. Sachverhalt Die Parteien stritten im Scheidungsverbund noch um den nachehelichen Unterhalt. Beide waren im Jahre 1960 geboren und hatten 1982 geheiratet. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren 1982 und 1984 geborene Kinder hervo...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Vollstreckbarkeit eines Vergleichs hinsichtlich des Kindesunterhalts aus dem Jahre 1992. Der unterhaltsverpflichtete Kindesvater hatte hierauf letztmalig Ende 1992 Zahlung geleistet. Eine Vollstreckung aus dem Vergleich erfolgte über mehrere Jahre hinweg nicht. Erst mit Schreiben von Anfang Juni 2005 forderte die Kindesmutter den Unterha...mehr

Leitsatz Der Kläger begehrte Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Abänderungsklage unter Hinweis auf den per 1.1.2007 erfolgten Steuerklassenwechsel. In dem vorausgegangenen Vorprozess hatte die letzte mündliche Verhandlung am 21.11.2006 stattgefunden, ohne dass der Kläger kurz vor Jahresschluss den Wechsel der Steuerklasse in diesen Prozess eingeführt hatte. Pro...mehr

Leitsatz Zentrales Problem des Falles war die Frage, ob der Versorgungsausgleich herabgesetzt oder ausgeschlossen werden kann, wenn ein Ehepartner aus Altersgründen keine ausgleichspflichtigen Anrechte während der Ehezeit mehr erworben hat. Ferner ging es um die Frage, ob eine lange Trennungszeit den Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs begründen kann....mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 10a VAHRG stritten seit dem Jahre 1983 geschiedene Eheleute im Beschwerdeverfahren noch um den Ausgleich von beiderseits erworbenen und schon bezogen betrieblichen Altersversorgungen. Sachverhalt Die Parteien waren seit Januar 1983 rechtskräftig geschieden. Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich war seinerzeit abge...mehr

Leitsatz Ein zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verpflichteter Soldat hatte - so sein Vortrag - von seinem Dienstherren die unzutreffende Auskunft erhalten, der Familienzuschlag Stufe 1 werde ihm auch weiterhin gewährt, wenn er mindestens in Höhe der Hälfte des Zuschlages zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sei. Nachdem er in erster Instanz zur Zahlung nachehelichen Unterh...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien war der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Ehemannes durchgeführt worden. Das Verbundurteil datierte vom 29.9.1995. Mehr als zehn Jahre später beantragte der Ehemann, der zum 1.4.1998 im Alter von 47 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden war u...mehr

Leitsatz Nach § 48 Abs. 3 RVG erstreckt sich die erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auch auf den Abschluss eines Vergleichs über Ehegatten- und Kindesunterhalt, Sorge- und Umgangsrecht, Ehewohnung und Hausrat sowie güterrechtliche Ansprüche. Zentrales Problem der Entscheidung des OLG Rostock war die Frage, o...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs seit August 2002. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 15.1.1997 geschieden. Der Antragsgegner war Stadtdirektor und bezog bereits zum Zeitpunkt der Scheidung ein Ruhegehalt. Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich konnte ein seinerzeit vom AG festgestellter Betrag i.H.v. 338,20 ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den Zugewinnausgleich. Die Ehefrau hatte während der Ehe Zugewinn nicht erzielt, die Höhe des von dem Ehemann erwirtschafteten Zugewinns war zwischen den Eheleuten streitig. Hierbei ging es insbesondere um die Frage, ob ein während der Ehe von dem Ehemann aufgenommener Kredit zur Finanzierung eines Hausgrundstücks als Verbindlichkeit in...mehr

Leitsatz Wird ein Detektiv engagiert, um die Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau durch den Nachweis einer neuen Beziehung mindern zu können, sind die Aufwendungen dafür nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Sachverhalt K wollte die Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Frau reduzieren. Dazu beauftragte er einen Detektiv, der den Nachweis für eine Unt...mehr

Leitsatz Die Parteien waren durch Urteil vom 2.8.2007 rechtskräftig geschieden worden. In der Berufungsinstanz stritten sie u.a. noch über die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung von Trennungsunterhalts gem. § 1361 BGB. Die Ehefrau hatte mit Schriftsatz ihrer zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 24.5.2007 Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf E...mehr

Leitsatz Nach erfolgter Scheidung der Ehe oder jedenfalls während der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsverfahrens - der genaue Zeitpunkt wird aus der Entscheidung nicht erkennbar - begehrte der Ehemann mit seiner beim Familiengericht eingereichten Klage festzustellen, dass der am 3.7.2001 geschlossene notarielle Ehevertrag unwirksam sei. Vereinbart worden war zwischen den P...mehr

Leitsatz Die beiderseits in zweiter Ehe verheirateten Parteien stritten in der Berufungsinstanz u.a. um die Zahlung von Krankenvorsorgeunterhalt. Erstinstanzlich hatte die Ehefrau insoweit einen Betrag von 860,00 EUR monatlich zusätzlich zu dem Elementarunterhalt i.H.v. 2.611,34 EUR verlangt. Das erstinstanzliche Gericht hat den Ehemann zur Zahlung monatlichen Elementarunterh...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann begehrte Zahlung eines Betrages i.H.v. 330,00 EUR ab Rechtskraft der Ehescheidung. Die Ehefrau erkannte einen Teilbetrag von 225,00 EUR monatlich an und vertrat die Auffassung, der Unterhaltsanspruch sei auf drei Jahre ab Rechtskraft der Ehescheidung zu befristen, da der Ehemann ehebedingte Nacht...mehr

Leitsatz In dem von der Antragstellerin eingeleiteten Ehescheidungsverfahren beantragte der Antragsgegner ebenfalls die Scheidung der Ehe und stellte den Antrag, ihm für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Er legte eine von ihm unterzeichnete Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie den Bescheid der ARGE vom 11.4.2007...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern hatten drei in den Jahren 1996, 1998 und 2001 geborene gemeinsame Kinder, die bei ihrer Mutter lebten. Ihr wurde durch Beschluss eines deutschen Familiengerichts im Oktober 2003 das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die drei Kinder übertragen. Die elterliche Sorge im Übrigen übten die Eltern gemeinsam aus. Der Vater hatte ein Umgangsrecht mit den dre...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 14.5.2003 geheiratet und waren seit dem 21.2.2006 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe war ein im Dezember 2003 geborener Sohn hervorgegangen, der seit der Trennung seiner Eltern im August 2004 im Haushalt seiner Mutter lebte und von ihr betreut wurde. Erstinstanzlich war der Ehemann antragsgemäß verurteilt worden, an die Ehefrau ab Rechtskraf...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Zuweisung der Ehewohnung und eine hierfür zu entrichtende Nutzungsentschädigung. Der Ehemann war nach mehr als 20 Jahren aus der der Ehefrau allein gehörenden Ehewohnung ausgezogen. Er widersprach dem Antrag auf alleinige Zuweisung der Ehewohnung an seine Frau und beantragte hilfsweise die Festsetzung einer Nutzungsentschädigung. Es...mehr

Leitsatz Zentrales Problem des Falles war die Frage, ob die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem nach Rechtskraft der Scheidung geborenen Kind des Unterhaltsschuldners die ehelichen Lebensverhältnisse seiner geschiedenen Ehe geprägt haben kann. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte sich der geschiedene Ehemann u.a. darauf berufen, aufgrund der Geburt von z...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Abtrennung einer Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund zu erfolgen hat. Sachverhalt Zwischen den Parteien war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Der Ehescheidungsantrag war dem Antragsgegner am 2.5.2003 zugestellt worden. Die Parteien lebten seit Juni 2002 getrennt und hielten ihr...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Trennungsunterhalt und um den nachehelichen Unterhalt. Problematisch war die Frage des verfügbaren Einkommens zur Bemessung des zu zahlenden Unterhalts und die Einbeziehung von Erträgen aus Kapitalvermögen. Im Hinblick auf die gehobenen wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen stellte sich die Frage, in welchem Umfang dies...mehr

Leitsatz Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe waren Drillinge hervorgegangen, die nach der Trennung der Eheleute allein von ihrer Mutter versorgt und erzogen wurden. Der Ehemann nahm die Ehefrau auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Die Scheidung zwischen den Parteien wurde ca. 2 1/2 Jahre nach der Eheschließung rechtshängig. Der Ehemann beant...mehr

Leitsatz 1. Werden Wirtschaftsgüter zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Anspruchs, mit dem bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft der sich bis dahin ergebene Zugewinn ausgeglichen werden soll, übertragen, handelt es sich um einen (objektiv) unentgeltlichen Vorgang und um eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. 2. Der Verzicht auf eine im Zei...mehr

Leitsatz Trotz bereits erfolgter Anerkennung der Vaterschaft durch den neuen Partner seiner geschiedenen Ehefrau und deren Zustimmung zur Anerkennung erhob der Kläger Vaterschaftsanfechtungsklage, nachdem er zuvor vom Jugendamt aufgefordert worden war, seine Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung kostenfrei durch Urkunde vor dem Jugendamt zu erklären. Die von ihm beantragte P...mehr

Leitsatz In den Versorgungsausgleich sind nach § 1587 Abs. 1 S. 1 BGB alle Anrechte einzubeziehen, die während der Ehezeit erworben wurden. Werden für eine Zeit vor der Ehe Beiträge während der Ehe entrichtet, so unterliegen die heraus erworbenen Anrechte nach dem sog. In-Prinzip dem Versorgungsausgleich. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Höhe des Versorgungsausgleichs...mehr

Leitsatz Zum Zeitpunkt der Eheschließung hatten beide Ehepartner die italienische Staatsangehörigkeit. Nach der Heirat erwarb einer der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit. Beide Parteien lebten überwiegend in Deutschland. Zu klären war die Frage, welches Recht auf die Ehescheidung der Parteien anzuwenden ist. Sachverhalt Die Ehefrau betrieb in Deutschland das Eheschei...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den an die Ehefrau zu zahlenden Trennungsunterhalt. Sie hatten am 16.6.1989 geheiratet und lebten seit Oktober 2003 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe war eine am 3.8.1988 geborene Tochter hervorgegangen. Nach der Trennung der Parteien im Oktober 2003 blieb der Ehemann zusammen mit der Tochter in dem gemeinsamen Haus der Parteien, für ...mehr

Leitsatz Das FamG hatte durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt, den Antrag der Ehefrau auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt zurückgewiesen und den Ehemann verurteilt, an sie Zugewinnausgleich zu zahlen. Bei der Unterhaltsberechnung wurde eheliche Verbindlichkeiten im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Ehemannes berücksichtigt...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Die Ehefrau hatte keine Berufsausbildung absolviert. Sie hatte im Mai 1981 das Abitur abgelegt und während des Zusammenlebens der Parteien den gemeinsamen Haushalt geführt. Der Ehemann war Elektromeister und betrieb seit 1999 selbständig den von seinem Vater übernommenen Betrieb. Die Ehefrau hat den Ehemann i...mehr

Leitsatz Der Antrag des Jugendamtes auf Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft für ein minderjähriges Kind und seine Bestellung als Ergänzungspfleger mit dem Ziel, im Namen des Kindes eine Klage auf Anfechtung der gem. § 1592 Nr. 1 BGB bestehenden Vaterschaft zu erheben, war vom AG durch Beschluss zurückgewiesen worden. Hiergegen legte das Jugendamt Erinnerung ein, die als B...mehr

Leitsatz Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch sog. In-vitro-Fertilisation sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Maßnahmen in Übereinstimmung mit den RL der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 33 EStG Sachverhalt Die seit 12 Jahren in...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des FamG vom 27.6.2001 geschieden. Anlässlich des Ehescheidungstermins schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach die Ehefrau zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus den anhängigen Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Zugewinn sowie zur Abgeltung des geltend gemachten Getrenntlebensunterhalts e...mehr

Leitsatz Der Ausschluss von Ausländern von der Kindergeldberechtigung gilt entgegen § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des JStG 1996 nicht für solche ausländische Eltern, die auf unbestimmte Zeit aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können und die sich seit mindestens einem Jahr ununterbrochen in Deutschland aufhalten. Sachverhalt Die Klägerin ist Staatsbürgerin der Elfenbe...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, wie im Rahmen des Versorgungsausgleichs der Ausgleichsbetrag zu berechnen ist, wenn ein Ehegatte wegen der bereits während der Ehe erfolgten vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung einen Abschlag bei der Höhe der Versorgung hat hinnehmen müssen. Sachverhalt Die Parteien hatten am 25.6....mehr

Leitsatz Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Aufhebung einer von ihr mit einem türkischen Staatsangehörigen geschlossenen Scheinehe. Vor der Heirat hatte sie hierfür einen Betrag von 2.000,00 EUR erhalten. Das erstinstanzliche Gericht hat Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und hierzu ausgeführt, der Antragstellerin sei es zuzumuten gewesen, ...mehr