Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 19 Die Erhebung von Daten nach Nr. 5 über Kinder und Jugendliche, zu deren Schutz vorläufige Maßnahmen getroffen worden sind, betrifft die Maßnahmen nach den Regelungen im Ersten Abschnitt (Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen) im Dritten Kapitel (Andere Aufgaben der Jugendhilfe), also die Regelungen in §§ 42 ff. Rz. 20 Die Erhebungsmerkmale finden...mehr

Rz. 14 Anders als die Horte sind die Kinderhäuser i. d. R. wohngebietsnahe Einrichtungen im Ganztagsbetrieb. Hier richtet sich das Angebot an Kinder von 3 bis 14 Jahren. Die Gruppengröße beträgt, abhängig von der Altersmischung und Altersgruppe, 10 bis 20 Kinder. Es erfolgt eine Betreuung durch eine Fachkraft pro Gruppe. Hierzu zählen auch Betriebstageseinrichtungen, in dene...mehr

Rz. 58 Die örtliche Zuständigkeit endet im Hinblick auf Abs. 6 Satz 3 mit der Beendigung des Aufenthaltes bei der(selben) Pflegeperson (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen zu Rz. 53). Ein Ende der Sonderzuständigkeit dürfte allerdings auch schon in den Fällen und ab dem Zeitpunkt angenommen werden können, in denen die zuvor getroffene Prognoseentscheidung nicht...mehr

Rz. 20 Während durch die Rechtsverordnung nach Abs. 5 die Höhe der Kostenbeiträge für Eltern festgelegt wird, regelte Abs. 6 a. F. den Umfang der Heranziehung des jungen Menschen und der Leistungsberechtigten nach § 19 als Leistungsempfänger. Letztgenannte Regelung ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jug...mehr

Rz. 5 Abs. 2 konkretisiert den in Abs. 1 aufgestellten Grundsatz der Kostenerhebung in angemessenem Umfang. Danach sind bei der Bestimmung des Umfangs die Höhe des nach § 93 ermittelten Einkommens und die Anzahl von Personen, die im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19 (d. h. alleinerziehende Väter und Mütter von Kindern bis ...mehr

Rz. 26 Eine durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße wird nach Rechtskraft durch die Verwaltungsbehörde selber vollstreckt. Eine vom Amtsgericht durch Beschluss oder Urteil rechtskräftig erkannte Geldbuße wird durch die zuständige Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde vollstreckt. Einzelheiten des Vollstreckungsverfahrens sind in §§ 89ff. ...mehr

Rz. 7a Vertragsparteien sind die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene und die Verbände der Träger der freien Jugendhilfe sowie die Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer. Solche Rahmenverträge enthalten daher ausschließlich Regelungen für die Vertragsparteien, also z. B. bindende Regelungen für die Träger der Einrichtungen und die Träger der öffentlichen Jugendhilf...mehr

Rz. 2 § 89d i. d. F. bis 30.6.1998 bestimmte in Abs. 1 neben der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers bereits die örtliche Zuständigkeit für den Fall, dass die einreisende Person im Inland geboren ist. § 89 d in der Neufassung (ab 1.7.1998) normiert in Abs. 1 lediglich die sachliche Zuständigkeit der Länder für die Kostenerstattungspflicht. Die örtliche Zuständ...mehr

Rz. 19 Die Bemessung der konkreten Beitragshöhe hat nach der Systematik des Gesetzes und der KostenbeitragsV nunmehr in 6 Verfahrensschritten zu erfolgen: In einem 1. Schritt ist das Einkommen nach den Maßgaben des § 93 zu ermitteln. Die nach § 93 ermittelte Einkommenshöhe ist dann der Einkommensgruppe nach Spalte 1 der Tabelle in Anlage zu § 1 KostenbeitragsV zuzuordnen (2....mehr

Rz. 31 Bis zum 9.6.2021 beinhaltete die Regelung in Nr. 11 die Einrichtungs- und Personalstatistik für die Kinder- und Jugendhilfe (außer Tageseinrichtungen für Kinder). Die Regelung wurde durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) mit Wirkung zum 10.6.2021 abgelöst durch eine Statistik über die Träger der Jugendhilfe, die dort tätigen P...mehr

Rz. 2 § 22a konkretisiert die in § 22 Abs. 3 umschriebenen Aufgaben der Förderung in Tageseinrichtungen und deren Umsetzung sowie die Kontrolle und Überwachung der Aufgabenerfüllung. Damit ist erstmals ein Kontrollinstrumentarium zur Absicherung eines Förderstandards gegeben. Allerdings regelt die Vorschrift nicht direkt eine Sanktionierung entsprechender Pflichtverletzungen...mehr

Rz. 62 Wird die Gewährung von Jugendhilfeleistungen i. S. d. § 2 Abs. 2 (z. B. eine Heimunterbringung nach § 34) als Anschlussleistung an eine zuvor durchgeführte Inobhutnahme gemäß § 42 erforderlich, dann bleibt die nach § 87 begründete örtliche Zuständigkeit auch für die Durchführung der Anschlussleistung weiterhin bestehen. Ein Zuständigkeitswechsel findet insofern nicht ...mehr

Rz. 12 In den in Kraft befindlichen Rahmenverträgen sind im Wesentlichen folgende grundsätzliche Regelungen vorhanden, wobei die Regelungsdichte zwischen den einzelnen Bundesländern stark variiert: Definition der Vertragspartner (Einrichtungsbegriff); Auflistung der Leistungen, für die der Rahmenvertrag gilt; insbesondere der Leistungen, die über die in § 78a genannten Leistun...mehr

Rz. 14 Mit Eingang der Anklage oder des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht beginnt das Strafverfahren. Sachlich und örtlich zuständig ist in erster Linie das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Tatort liegt (§ 7 Abs. 1 StPO, § 24 GVG). Innerhalb des Amtsgerichts ist im Hinblick auf die Straferwartung von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe im Regelfall der Strafri...mehr

Rz. 4 Die Mitwirkungspflicht des Jugendamtes in den in Abs. 1 Satz 2 enumerativ genannten Verfahren korrespondiert mit der Pflicht des Familiengerichts zur Anhörung des Jugendamtes. Dabei handelt es sich im Einzelnen um Verfahren in Rz. 4a Kindschaftssachen (§ 151 FamFG) Das sind solche Verfahren, die die elterliche Sorge, also die Personensorge und Vermögenssorge (§ 1626 Abs. ...mehr

Rz. 14 Abs. 3 nennt die Erhebungsmerkmale für die Annahme als Kind (Adoption), einschließlich der Adoptionsbewerber und der zur Adoption freigegebenen Kinder. Rz. 15 Nach Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b wird seit dem 10.6.2021 (KJSG) das konkrete Geburtsdatum als statistisches Datum erhoben; statt wie bisher lediglich das Geburtsjahr. Dadurch sollte eine genaue Berechnung des Alters e...mehr

Rz. 44 Sofern die Eltern erstmalig nach Beginn der Leistung verschiedene g.A. begründen und das Personensorgerecht gemeinsam ausüben, bleibt nach Abs. 5 Satz 2 die bisherige örtliche Zuständigkeit bestehen. Gleiches gilt, wenn keinem Elternteil die Personensorge zusteht. Es können sich also ausschließlich Fallkonstellationen ergeben, in denen sich die örtliche Zuständigkeit ...mehr

Rz. 19 Eine rechtskräftig erkannte Freiheits- oder Geldstrafe ist zu vollstrecken. Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft (§ 451 Abs. 1 StPO). Ist gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe zu vollstrecken, wird er zeitnah durch die Staatsanwaltschaft in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) geladen. Leistet der Verurteilte dieser Ladung keine Folge, ist die Staatsanwal...mehr

Rz. 52 § 86 Abs. 6 Satz 1 normiert für den Eintritt der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers am g.A. der Pflegeperson 2 Voraussetzungen. Zum einen muss ein Kind oder Jugendlicher mindestens 2 Jahre bei ein und derselben Pflegeperson leben. Zum anderen ist es erforderlich, dass dieses Pflegeverhältnis auf Dauer ausgerichtet ist. Auf die Frage, um welche Hilfeart es ...mehr

Rz. 4 Die Vereinbarungen nach § 78b Abs. 1 sind für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen; Satz 1 enthält insoweit auch die Legaldefinition des Begriffs Vereinbarungszeitraum. Damit findet in Satz 1 das sog. Prospektivitätsgebot (also auf das Zukünftige gerichtet) Eingang in das Gesetz (vgl. eingehend zum Prospektivitätsgebot: DIJuF-Rechtsgutachten v. 1.7.2021, SN_2021_04...mehr

Rz. 5 § 106 stellt klar, dass durch § 42 Abs. 5 und § 42a Abs. 1 Satz 2 das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG) eingeschränkt. Rz. 6 Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/6392 S. 21) stellt darauf ab, dass nach § 42 Abs. 5 freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme zulässig sind, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Le...mehr

Rz. 5 Nach dem durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (BGBl. I S. 2729) neu gefassten § 43 Abs. 1 bedarf jeder, der Kinder außerhalb ihrer Wohnung in anderen Räumen während des Tages mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als 3 Monate betreuen will (Tagespflegeperson) der Erlaubnis. Ferner bedarf nach dem durch das Gesetz zur Weitere...mehr

Rz. 5 Muss die Kindesmutter im Rechtsverkehr die Führung des Nachweises über die alleinige Ausübung der elterlichen Sorge antreten, so gestaltet sich dies aufgrund der aktuellen Gesetzeslage im Vergleich zu der vor dem Inkrafttreten der Kindschaftsreform (1.7.1998) geltenden Regelung mitunter wesentlich schwieriger, da ihr die Alleinsorge für ihr Kind wegen § 1626a Abs. 1 Nr...mehr

Rz. 8 Die Einstufung der Verstöße gegen die Meldepflicht als Ordnungswidrigkeit und damit die Bußgeldbewährung wurde erst durch das Erste Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch v. 16.2.1993 (BGBl. I S. 239) mit Wirkung zum 1.4.1993 in die Vorschrift eingefügt; bis dahin enthielt die Vorschrift keine Regelung bei Verstoß gegen die Meldepflichten i. S. der Vorg...mehr

Rz. 11 In Fällen, in denen eine Einrichtung nur zu einem geringen Teil oder sogar gar nicht von dem nach Abs. 1 örtlich zuständigen Träger belegt wird, also bei einer dezentralen Struktur einer Einrichtung, bleibt dessen örtliche Zuständigkeit bestehen (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten v. 2.9.2013, J 1.460 Sch, JAmt 2013 S. 632; vgl. auch: BT-Drs. 13/10330 S. 18). Er hat jedoch de...mehr

Rz. 7 Die wichtigsten Elemente der §§ 78a ff. sind: die Begrenzung der Kostenübernahme durch das Jugendamt im Einzelfall auf solche Einrichtungen, mit denen vorab Vereinbarungen über die Leistungsinhalte, die Entgelte und die Grundsätze der Qualitätsentwicklung abgeschlossen worden sind, der Abschluss der Vereinbarungen für die Zukunft (Prospektivität), die Einführung eines Sch...mehr

Rz. 23 Abs. 6 bis 6b legt die Erhebungsstruktur für Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung, Sorgerechtsentziehung und sonstige familiengerichtliche Maßnahmen fest. Rz. 24 Da nicht alle Personen und Institutionen eine Maßnahme direkt – wie dies etwa Jugendämtern möglich ist – anregen, sondern lediglich Hinweise geben können, wurde durch das KJSG Abs. 6 Nr. 1 entsprechend zum 10.6....mehr

Rz. 4 Hat das Standesamt dem Jugendamt die Geburt des Kindes, dessen Eltern (zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes) nicht miteinander verheiratet sind, angezeigt (vgl. § 68 PStG i. V. m. § 57 Abs. 1 Nr. 5 PsTV), so ist das Jugendamt gemäß Abs. 1 zur unverzüglichen Mitteilung über den Eintritt einer gesetzlichen (Amts-)Vormundschaft gegenüber dem Familiengericht verpflichtet. A...mehr

Rz. 11 Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erfolgt entweder aufgrund einer Strafanzeige oder von Amts wegen. Eine Strafanzeige kann bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und dem Amtsgericht mündlich oder schriftlich angebracht werden (§ 158 Abs. 1 StPO). Anzeigebefugt ist jeder, d. h. nicht nur derjenige, der durch die Straftat unmit...mehr

Rz. 1 In § 92 a. F. war bisher die Regelung zur Kostentragung und die Verteilung der Kosten zwischen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe einerseits und dem Leistungsempfänger andererseits verankert, die auf § 85 JWG zurückging. Der darin vorgesehene Grundsatz der "erweiterten Hilfe" ist nunmehr einheitlich in § 91 Abs. 5 geregelt (vgl. Komm. zu § 91). § 92 nahm die bishe...mehr

Rz. 19 Im Gegensatz zur gesetzlichen Amtsvormundschaft richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Falle einer durch das Familiengericht bestellten Amtspflegschaft/Amtsvormundschaft nach dem g.A. des Kindes oder Jugendlichen. Das heißt, das Jugendamt ist für die Führung der bestellten Amtspflegschaft/Amtsvormundschaft örtlich zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jug...mehr

Rz. 1 § 101 ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) v. 2.10.2021 (BGBl. I S. 4602) seit dem 1.7.2022 in Kraft. § 101 wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG) v. 26.6.1990 (BGBl. I S. 1163) zum 1.1.1991 i...mehr

Rz. 32 Abs. 7 bis 7b definiert die Erhebungsstruktur für Maßnahmen der Kindertagespflege. Ab dem 1.7.2022 folgt ein neuer Abs. 7c (vgl. Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG v. 2.10.2021, BGBl. I S. 4602), der die Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Kinder in den Klassenstufen 1 bis 4 konkretisiert. Rz. 33 Nach Abs. 7 Nr. 1 Buchst. e werden ab dem 10.6.2021 (KJSG) auch Schli...mehr

Rz. 12 § 92 Abs. 4 Satz 1 schränkt das Recht zur Kostenerhebung ein ("Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit ...") für den Fall, dass Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangiger Berechtigter nicht geschmälert werden, und regelt damit das Verhältnis des Kostenrechts zum Unterhaltsrecht. Mit dieser Regelung will das Gesetz sicherstellen, dass eine Kostenerhebu...mehr

Rz. 24 Im Unterschied zur gesetzlichen Amtsvormundschaft findet ein Zuständigkeitswechsel bei der bestellten Amtspflegschaft/Amtsvormundschaft vom abgebenden Jugendamt zum annehmenden Jugendamt nicht unmittelbar (ohne Beteiligung des Familiengerichtes) statt, wenn das Kind oder der Jugendliche seinen g.A. wechselt. Hierfür setzt Abs. 3 Satz 3 einen – mit der Bitte um Entlass...mehr

Rz. 4 Aufgrund der Diversität und Regionalisierung des Leistungsangebots in der Jugendhilfe, erbringen regelmäßig Einrichtungen Leistungen an Leistungsberechtigte bzw. deren Kinder oder Jugendliche, die im Einzugsbereich anderer Jugendämter ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (auf die Regionalisierung des Leistungsangebots in der Jugendhilfe hatte bereits der Gesetzgeber ver...mehr

Rz. 13 Gemäß § 1786 Satz 1 BGB wird das Jugendamt mit der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das eines Vormunds bedarf, Vormund, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat und wenn nicht bereits vor der Geburt des Kindes ein Vormund bestellt wurde (§ 1786 Satz 2 BGB). Das Gesetz legt mithin 2 Gru...mehr

Rz. 6 In Abs. 2 werden die auskunftspflichtigen Jugendhilfeträger und Behörden sowie die Bereiche definiert, für die die Auskunftspflicht besteht (vgl. hierzu auch BR-Drs. 503/89 S. 111 = BT-Drs. 11/5948 S. 114; in den Gesetzesmaterialien war insoweit noch Bezug genommen auf § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, d...mehr

Rz. 9 § 85 Abs. 2 Nr. 5 begründet die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers im Zusammenhang mit der Beratung örtlicher Träger bei der Gewährung von Hilfen nach §§ 32 bis 35a, insbesondere bei der Auswahl einer Einrichtung oder der Vermittlung einer Pflegeperson in schwierigen Fällen. Es handelt sich hierbei vordergründig um Hilfen zur Erziehung in einer Tagesgrup...mehr

Rz. 38 Nach Abs. 4 Satz 1 sollen für die Erfüllung des Förderungsauftrags nach Abs. 3 geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege weiterentwickelt werden. Satz 2 bestimmt, dass das Nähere das Landesrecht regelt. Erklärtes gesetzgeberisches Ziel ist es, nachhaltig und dauerhaft die Qualität d...mehr

Rz. 3 Das für den Geburtsort des Kindes oder Jugendlichen (empfangs)zuständige Jugendamt hat nach Abs. 1 zum Zwecke der Erteilung einer Bescheinigung über das Nichtvorliegen von Eintragungen (sog. Negativbestätigung) ein Sorgeregister zu führen. Fortlaufend einzutragen in dieses Register sind: Abgegebene Sorgeerklärungen der Eltern nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB, dass sie die ...mehr

Rz. 3 Absatz 1 verpflichtet die Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Sinne einer "Soll-Vorschrift", die Qualität der Förderung in ihren Einrichtungen sicherzustellen und weiterzuentwickeln. Allerdings begründet dies keinen individuellen Rechtsanspruch des einzelnen Bürgers. Abs. 1 Satz 2 beschreibt Instrumentarien, die hierzu eingesetzt werden sollen, nämlich eine zu entwi...mehr

Rz. 17 Durch das Kinder– und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) v. 3.6.2021 wurde zum einen der bisherige Begriff der "Tagespflegeperson" durch den Begriff der "Kindertagespflegeperson" aktualisiert. Zum anderen wurde die gesetzliche Definition der Kindertagespflege in Abs. 1 Satz 2 erweitert. Ging das Gesetz in Abs. 1 Satz 2 bislang von einer Betreuung im Haushalt der "Tagespfleg...mehr

Rz. 12 Abs. 2 enthält zunächst in Satz 1 Nr. 1 die bislang in § 22 Abs. 3 geregelte Verpflichtung der Fachkräfte in den Einrichtungen, mit den Erziehungsberechtigten zum Wohl der betreuten Kinder zusammenzuarbeiten. Neu ist hingegen, dass die Zusammenarbeit auch zu dem Ziel erfolgt, eine Kontinuität der pädagogischen Arbeit zu gewährleisten. Ebenfalls neu ist die Verantwortu...mehr

Rz. 9 Während das frühere Recht nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge nur bei der Festsetzung der ersparten Aufwendungen in den Fällen einer auswärtigen Unterbringung vorsah (§ 94 Abs. 2 Satz 2 a. F.), schafft Abs. 5 die generelle Möglichkeit, für die Kostenbeiträge von Eltern pauschalierte Kostensätze durch Rechtsverordnung festzulegen. Wegen der Auswirkungen d...mehr

Rz. 45 § 8a SGB VIII beinhaltet ganz allgemein den jugendhilferechtlichen Grundsatz des Schutzauftrags des Jugendamtes bei einer Kindeswohlgefährdung und macht es nach § 8a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zur Aufgabe des Jugendamtes bei gewichtigen Anhaltspunkten für die Gefährdung des Wohls eines Kindes das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte einzuschätzen. § 8a ...mehr

Rz. 26 Wenn zur Sicherstellung der Information der Eltern über das bestehende Leistungsangebot von Beratungs- und Unterstützungsleistungen Daten zusätzlich erhoben, gespeichert oder übermittelt werden sollen, so ist diesbezüglich eine gesetzliche Regelung zumindest hinsichtlich der Rahmenbedingungen erforderlich (hierauf hatte der Gesetzgeber ausdrücklich hingewiesen, vgl. B...mehr

Rz. 11 Abs. 3 konkretisiert die in Abs. 2 und in Art. 6 Abs. 2 GG formulierte Aufgabenzuweisung, indem Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr als Ausprägungen des stattlichen Wächteramtes aufgeführt werden. Rz. 12 Abs. 3 schafft damit einen Anspruch der Eltern bei der Wahrnehmung ihres Erziehungsrechts und ihrer Erziehungsverantwortung auf Unterstützung. Unterstützungsleistungen...mehr

Rz. 5 Abs. 1 benennt die gesetzgeberischen Ziele: Kinderschutz und Förderung der geistigen und seelischen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Damit werden sehr unterschiedliche Zielrichtungen verfolgt. Rz. 6 Die Vorschrift betont die Zielrichtung des Gesetzes mit Blick auf die rechtliche Stellung von Kindern und Jugendlichen als Grundrechtsträger (Art. 1, 2 GG; vgl. BR-...mehr

Rz. 33 Abs. 5 ordnet die entsprechende Anwendung der Regelungen in Abs. 2 und 3 auch für Mitarbeiter von Zollbehörden an. Rz. 34 Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass Mitarbeiter von Zollbehörden, die dem Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I unterliegen, nicht zugleich Berufsgeheimnisträger i. S. d. des Katalogs in Abs. 1 sind und dennoch Kenntnis kindeswohlgefährdender Um...mehr