Fachbeiträge & Kommentare zu Sondernutzungsrecht

Leitsatz Duldung einer Stellplatznutzung in sondergenutzten Vorgärten gegen finanziellen Ausgleich im Fall einer vorgesehenen, jedoch nicht errichteten Tiefgarage Normenkette §§ 13, 15 WEG; § 242 BGB; § 48 Hamburger Bauordnung Kommentar Ist eine in der Teilungserklärung vorgesehene Tiefgarage nicht errichtet worden und ist auch mit einer Durchsetzung durch die Baubehörde nicht...mehr

Leitsatz Der Einbau von Boxen auf Stellplatz-Sondernutzungsrechten in einem Tiefgaragen-Teileigentum kann ein Beschädigungsrisiko des Gemeinschaftseigentums darstellen Beschlussermächtigung an den Verwalter, gegen Beschädigungen des Gemeinschaftseigentums beim Einbau der Boxen vorzugehen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette (§§ 15 Abs. 2, 21 Abs. 3, 27 Abs. 1, Ab...mehr

Leitsatz Kein Sondernutzungsrecht durch bestandskräftigen Gestattungsbeschluss (hier: Beschluss von 1997 zur Terrassennutzung vor einem Bistro) Normenkette §§ 13, 14, 15 WEG; §§ 1004 Abs. 1 und 275 Abs. 1 BGB Kommentar Der ein Sondernutzungsrecht einräumende, wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtige Beschluss der Wohnungseigentümer begründet gegenüber einem Unterlassungsans...mehr

Leitsatz Der ein Sondernutzungsrecht einräumende, wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtige Beschluss der Wohnungseigentümer begründet gegenüber einem Unterlassungsanspruch keinen Vertrauensschutz für die Zeit nach der Entscheidung des BGH zur Frage der Nichtigkeit vereinbarungsersetzender Beschlüsse, auch wenn er bereits 1997 gefasst worden ist und das "Sondernutzungsrech...mehr

Leitsatz Verpflichtung der Eigentümer zur Mitwirkung bei der Eintragung einer Sondernutzungsrechtsvereinbarung (hier: zum Zweck der Errichtung von Garagen) Normenkette § 10 WEG; § 27 FGG; § 157 BGB Kommentar Verpflichten sich die Wohnungseigentümer schuldrechtlich zur Einräumung von Sondernutzungsrechten zum Zweck der Errichtung von Garagen (nach Vorliegen eines neuen Bebauung...mehr

Leitsatz Ist durch Vereinbarung § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG abbedungen, darf im Rahmen des öffentlich-rechtlich Zulässigen auch eine solche bauliche Veränderung (hier: Balkonverglasung in einer Reihenhauseigentumswohnanlage) durchgeführt werden Normenkette (§§ 15 Abs. 3 und 22 Abs. 1 Satz 1 WEG; Art. 29 BayBO; §§ 921, 922 BGB) Kommentar Ist – wie hier – in der Teilungserklärung § 2...mehr

Leitsatz Bezugnahme auf eine Skizze ohne Maßangaben lässt kein Sondernutzungsrecht mit dinglicher Wirkung entstehen Ausnahmsweise Anspruch auf Ergänzung der Teilungserklärung, um das Sondernutzungsrecht entstehen zu lassen Normenkette § 14 Nr. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Wird zur näheren Bestimmung eines Sondernutzungsrechts in der Teilungserklärung auf einen Ergänzungsplan Bez...mehr

Leitsatz Geräteschuppen auf Gartensondernutzungsfläche darf nicht zu Wohnzwecken genutzt und insbesondere nicht mit einem Kaminofen ausgestattet werden Normenkette (§ 14 Nr. 1 WEG; §§ 133, 157 BGB) Kommentar Im Eingabeplan, der als Aufteilungsplan verwendet wurde, war auf einer Gartensondernutzungsfläche ein Altbau eingetragen, der dort mit "bestehender Geräteschuppen" bezeich...mehr

Leitsatz Irrtümlicher Vergleich über Entschädigungszahlung an die Gemeinschaft für ein Sondernutzungsrecht (hier: Treppenhauskopf) Normenkette §§ 15, 21 Abs. 3, 25 Abs. 5 WEG; § 779 Abs. 1 BGB Kommentar In Verwaltungsangelegenheiten, in denen eine Beschlusskompetenz besteht, kann ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis zwischen der Gemeinschaft und einem einzelnen Wohnungseig...mehr

Leitsatz Zulässige Veränderung des Dachs eines Reihenhauswohnungseigentums mit weitgehend vereinbarten Sondernutzungsrechten an gemeinschaftlichen Bauteilen (mangels öffentlich-rechtlich derzeit nicht zulässiger Grundstücksteilung) Normenkette (§ 22 WEG) Kommentar In einer Reihenhausanlage beabsichtigte ein Eigentümer, das Dach seines Hauses zu erneuern (Einbau einer besseren ...mehr

Leitsatz Kein Wintergarten auf Terrassenfläche Fakten: Vorliegend hatte einer der Wohnungseigentümer auf der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Terrassenfläche einen Wintergarten zur Wohnnutzung errichtet. Auf einer anschließenden Eigentümerversammlung wurde eine nachträgliche Nutzungsgenehmigung der übrigen Wohnungseigentümer im Beschlussweg verweigert. Das Gericht hat demen...mehr

Leitsatz Anspruch auf Zahlung eines Nutzungsentgelts (Ausgleichs) für die Überlassung sondergenutzter Stellplatzflächen (zur Schaffung öffentlich-rechtlich vorgeschriebener Besucherparkplätze) Normenkette (§ 15 WEG; § 242 BGB) Kommentar Ist ein Wohnungseigentümer aus dem Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet, den übrigen Wohnungseigentümern ursprünglich ihm überlassene Sondernu...mehr

Leitsatz Ein rechtskräftiger Beschluss des Gerichts, nach dem ein Wohnungseigentümer berechtigt ist, ein Fahrzeug auf einer bestimmten Grundstücksfläche abzustellen, erlaubt diesem, unabhängig von den rechtlichen Verhältnissen an der Teilfläche, gegen einen anderen Wohnungseigentümer gerichtlich vorzugehen, der die Fläche zum Lagern von Gegenständen benutzt. Fakten: Vorliegen...mehr

Leitsatz Das Sondernutzungsrecht des Teileigentümers an (fast) der gesamten Fläche des an einer Bundeswasserstraße gelegenen Grundstücks erlaubt auch den Publikums- und Kundenverkehr zu einer Bootsmotorenwerkstatt und zu den über das Grundstück erreichbaren Bootsstegeanlagen. Fakten: An der Wasserseite des Grundstücks der Eigentümergemeinschaft befindet sich eine Slipanlage m...mehr

Leitsatz Aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer kann sich aus den konkreten Verhältnissen des Einzelfalls ergeben, dass ein Eigentümer mit einem Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche verpflichtet ist, dem benachbarten Miteigentümer, der keinen äußeren Zugang zu seiner ebenfalls im Sondernutzungsrecht stehenden Gartenfläche hat, zu deren Bewirtschaftung zu...mehr

Leitsatz Auch konkludente Beschlussergebnis-Feststellung Gitter zum Dachboden mit Versorgungseinrichtungen muss unverschlossen bleiben Normenkette §§ 15, 22, 24 Abs. 6 WEG Kommentar Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter kommt grundsätzlich konstitutive Bedeutung zu; insoweit handelt es sich im Regelfall um eine Voraussetzung für ...mehr

Leitsatz Abgrabungen an einer Gartensondernutzungsfläche stellen begrifflich eine bauliche Veränderung dar, die ohne Zustimmung anderer Wohnungseigentümer nur dann zulässig sind, wenn die Maßnahme der erstmaligen Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands oder der Instandsetzung und Instandhaltung dient oder wenn andere Wohnungseigentümer dadurch keinen über § 14 Nr. 1 WEG h...mehr

Leitsatz Der Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: einer vor über 10 Jahren angelegten und überdachten Terrasse vor einer Erdgeschosswohnung) beurteilt sich insbesondere nach Lage und Beschaffenheit und kann den Mitgebrauch an diesem Teil des gemeinschaftlichen Eigentums ausschließen Normenkette §§ 13, 14, 15 WEG Kommentar Ein Erdgeschosswohnungseigentümer hatte ber...mehr

Leitsatz Selbstständige Auslegung der Gemeinschaftsordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht kraft Vereinbarung zulasten eines einzelnen Wohnungseigentümers mit Sondernutzungsrecht Normenkette § 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Gemeinschaftsordnung ohne Bindung an die Auslegung des Landgericht...mehr

Leitsatz Bezifferung von Kellerräumen im Aufteilungsplan muss nicht Sondereigentum oder ein Sondernutzungsrecht begründen Über die Verteilung im Gemeinschaftseigentum stehender Kellerräume ist zunächst ein gebrauchsregelnder Beschluss zu versuchen Normenkette §§ 7 Abs. 4 Nr. 1, 2. HS, 15 u. 21 WEG Kommentar Aus der Ordnungsfunktion der Sollvorschrift des § 7 Abs. 4 Nr. 1, 2. Ha...mehr

Leitsatz Auch Zugang zu gemeinschaftlichem Heizraum muss zwingend in gemeinschaftlichem Eigentum stehen Normenkette § 5 Abs. 2 WEG Kommentar Steht ein Kellerraum, in dem sich Heizungsanlage und Öltank einer Eigentumswohnanlage befinden, gemäß Teilungserklärung und Aufteilungsplan im Gemeinschaftseigentum, so sind auch die Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zum Heizraum bi...mehr

Leitsatz Sondernutzungsberechtigter muss nicht allein die Kosten der Beseitigung eines Baums tragen, der das Gemeinschaftseigentum eines angrenzenden Garagengebäudes durch sein Wurzelwerk beschädigt Normenkette § 21 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Laut Teilungserklärung wurde einem Beteiligten ein Sondernutzungsrecht "an den gesamten, von der Straße her gesehenen hinter ...mehr

Leitsatz Strittige (teils gültige, teils ungültige) Hausordnungsregelungen; u.a.: keine tätige Mithilfe! Duldungspflichtige bauliche Veränderung (hier: Terrassengeländer und Abtrennung einer sondergenutzten Teilfläche eines Spitzbodens) Normenkette §§ 13 Abs. 2, 14, 15, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Zu den baulichen Veränderungen: Die bauliche Veränderung der Anbringung eines Geländer...mehr

Leitsatz Das Recht des Sondernutzungsberechtigten wird grundsätzlich durch diejenigen Bindungen eingeschränkt, die für das gemeinschaftliche Eigentum aus anderen Gründen, insbesondere aufgrund des Rechts zum Mitgebrauch bestehen. Das Sondernutzungsrecht berechtigt den Inhaber nicht ohne weiteres zur Vornahme von baulichen Änderungen. Fakten: Die Wohnanlage besteht vorliegend ...mehr

Leitsatz Bestandskräftig genehmigter Balkonanbau berechtigt zur Alleinnutzung "aus der Natur der Sache" Normenkette §§ 16 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Wurde einem Eigentümer mit bestandskräftig gewordenem Beschluss der Anbau eines Balkons genehmigt, kann nicht von einer Nichtigkeit dieses Beschlusses gesprochen werden, da die Eigentümerversammlung auch hinsichtlich der Gene...mehr

Leitsatz Zulässige (auch langfristige) Verpachtung des gemeinschaftlichen Gartens an einen Miteigentümer durch Mehrheitsbeschluss Normenkette §§ 13, 15, 21 WEG; § 581 BGB Kommentar Eine Gemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss auch einem Miteigentümer den gemeinschaftlichen Garten für 30 Jahre verpachten (vorliegend auch mit Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund sowie ei...mehr

Leitsatz Zustimmungspflicht zur Änderung eines Teilungsvertrags nach Treu und Glauben, auch aus gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten einer Bauherrengemeinschaft Normenkette §§ 3, 4, 10 WEG; §§ 242 BGB, 313 BGB a.F. Kommentar 1Nach Treu und Glauben kann sich die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers ergeben, einer Änderung des Teilungsvertrages einschließlich der Zuweisung...mehr

Leitsatz Keine durch Beschluss mögliche Zuweisung von Garten-Sondernutzungsrechten Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und 4 WEG; § 242 BGB Kommentar Werden bestimmte abgegrenzte Teile einer gemeinschaftlichen Gartenfläche durch Mehrheitsbeschluss "der alleinigen Nutzung der entsprechenden Wohnungseigentümer" unterstellt, so ist die hierin zu sehende, nur durch Vere...mehr

Leitsatz Eine als Gemeinschaftseigentum ausgewiesene Gartenfläche kann nur durch Vereinbarung aller Wohnungseigentümer "der alleinigen Nutzung der entsprechenden Wohnungseigentümer" unterstellt werden. Fakten: Die Wohnungseigentümer beschlossen auf einer Eigentümerversammlung, dass die unterteilte Gartenfläche einzelnen Wohnungseigentümern zur alleinigen Nutzung unterstellt w...mehr

Leitsatz Billigung eines Vergleichs durch Beschluss der Gemeinschaft als Entscheidung ordnungsgemäßer Verwaltung Auch langfristige Vermietung von Gemeinschaftseigentum durch beschluss möglich Normenkette § 21 Abs. 3 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall wurde zur Bereinigung diverser Auseinandersetzungen und bereits umfangreich geführter Gerichtsverfahren ein ausgehandelter Vergle...mehr

Leitsatz Änderung der vereinbarten Kostenverteilung; Unschädlichkeit für dinglich Berechtigte Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG; §§ 876, 877 BGB; § 19 GBO; Bayer. Unschädlichkeitszeugnis-Gesetz Art. 1 – UnschG - Kommentar Soll eine Änderung der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung neuerlich in das Grundbuch eingetragen werden (hier: e...mehr

Leitsatz Sondernutzungsrecht (hier: an einem im Gemeinschaftseigentum gelegenen Spitzboden) kann auch durch Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 WEG begründet werden; dann keine Entziehung dieses Rechts durch Beschluss! Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 13 Abs. 2 WEG Kommentar Vorliegend wurde einem Beteiligten ein Sondernutzungsrecht an einem Spitzboden eingeräumt, und zwar in ei...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können einem Miteigentümer ein Sondernutzungsrecht an einem dem Gemeinschaftseigentum unterliegenden Spitzboden ihres Hauses durch Vereinbarung einräumen, die auch konkludent oder durch stillschweigendes Verhalten zustande kommen kann. Fakten: Ein Wohnungseigentümer baute den von seinem Sondereigentum aus zugänglichen, zum Gemeinschaftseigentum...mehr

Leitsatz Gartensondernutzungsfläche nach Plan; nicht mehr benötigter Mülltonnenplatz Normenkette § 10 WEG; §§ 133, 1004 BGB Kommentar Ein Widerspruch zwischen der wörtlichen Beschreibung eines Gartensondernutzungsrechts und der zeichnerischen Darstellung in einem Aufteilungsplan liegt nicht vor, wenn die wörtliche Beschreibung ausdrücklich auf die Plandarstellung verweist. Wird...mehr

Leitsatz Bei Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan kann kein Sondereigentum (hier: Garagenteileigentum) begründet werden Auch keine Umdeutung in Sondernutzungsrecht Normenkette § 7 Abs. 4 Nr. 1 WEG Kommentar Wird in einer Teilungserklärung das Sondereigentum als "Pkw-Garage (Einstellplatz)" beschrieben und sind in dem als Anlage beigefügten Aufteilungsplan ...mehr

Leitsatz Ist die faktische Gemeinschaft entstanden, kann der Bauträger nicht mehr einseitig Änderungen am Bauwerk vornehmen (hier: Balkonanbau) Kaufvertragliche Ermächtigung für den Bauträger zur Änderung der Teilungserklärung rechtfertigt nicht die nachträgliche Begründung von Sondernutzungsrechten Die Frage der optischen Beeinträchtigung der baulichen Veränderung obliegt der...mehr

Leitsatz Zulässige Teilung eines Wohnungseigentums und eines "Sommerhaus"-Nebengebäudes (Badehaus) auf Sondernutzungsfläche zu diesem Wohnungseigentum Nichtiger Beschluss auf Veräußerungszustimmungsverweigerung Ein Badehaus-Sondereigentum kann auch als Zweitwohnsitz genutzt werden Privates Feststellungsinteresse an Beschlussnichtigkeit wegen der beabsichtigten Geltendmachung vo...mehr

Leitsatz Errichtung eines bepflanzten Gartenzauns nebst Torbogen als Terrassenbegrenzung nicht objektiv nachteilig Normenkette §§ 15, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein Sondernutzungsrecht gestattet lediglich eine intensive, aber nicht schrankenlose Nutzung des Gemeinschaftseigentums. Eine nur subjektiv als störend empfundene bauliche Veränderung stellt keinen objektiven N...mehr

Leitsatz Der einem Wohnungseigentümer grundsätzlich zustehende Anspruch auf Beseitigung einer ohne die erforderliche Zustimmung nach § 22 Abs. 1 WEG durchgeführten baulichen Veränderung kann ausgeschlossen sein, wenn die Erfüllung dieses Anspruchs dem Anspruchsgegner unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Fakten: Die Eigentümergemeins...mehr

Leitsatz Ein gartensondernutzungsberechtigter Eigentümer darf nicht größere Heckenteile entlang der Grundstücksgrenze entfernen Normenkette §§ 13, 15, 22 Abs. 1 WEG; § 27 FGG; § 242 BGB Kommentar Ein vereinbartes Sondernutzungsrecht verschafft dem Begünstigten eine verdinglichte Rechtsposition, die regelmäßig nicht der Verwirkung unterliegt. Verwirken kann i.Ü. nur der Anspruc...mehr

Leitsatz Auslegung der Teilungserklärung bei Doppelhaus-Wohnungseigentum (Umfang von Sondernutzungsrechten; Garagenanbau mit Geräteabstellraum) Normenkette §§ 13, 14, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Erfolgt die Aufteilung in Wohnungseigentum bei einem Doppelhaus ersichtlich nur, weil eine Realteilung aus Rechtsgründen nicht möglich war, so kann sich bei der Auslegung der Teilungserklä...mehr

Leitsatz Zur kaufvertraglichen Vollmacht der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum durch den Verkäufer Beschränkte Prüfungskompetenz des Grundbuchamts solcher Vollmachten in Formularverträgen Normenkette (§§ 1 Abs. 1, 9, 10 Nr. 4 AGB-Gesetz (jetzt §§ 305 Abs. 1, 307, 308 Nr. 4 BGB n.F.); § 53 GBO Kommentar Zur Wirksamkeit einer im Kaufvertrag enthaltenen Vollma...mehr

Leitsatz "Zwangloses Zusammentreffen" aller Eigentümer kann zu einer schuldrechtlichen Vereinbarung führen Die Errichtung eines Carports auf sondergenutzter Grundstücks-Stellplatzfläche stellt in der Regel eine optisch nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar und bedarf der Zustimmung nachteilig beeinträchtigter Wohnungseigentümer Normenkette (§§ 10 Abs....mehr

Leitsatz Nutzungsvorschläge im Aufteilungsplan sind grundsätzlich nicht als verbindliche Nutzungsvereinbarungen zu werten Normenkette §§ 10, 15 WEG Kommentar Nimmt die Gemeinschaftsordnung nur hinsichtlich des Sondereigentums und der Sondernutzungsrechte auf den Aufteilungsplan Bezug, so sind dessen Angaben zum übrigen Gemeinschaftseigentum (hier: "allg. Kinderwagen" und "allg...mehr

Leitsatz Grenzabstand von Laubziergehölz (hier: Magnolie) im Gartensondernutzungsbereich Normenkette (§ 14 Nr. 1 WEG; , § 242 BGB; , §§ 41, 47 NachbG NW) Kommentar Das aus einem Garten-Sondernutzungsrecht fließende alleinige Gebrauchsrecht an einer Gartenfläche schließt die Befugnis des Berechtigten ein, die Fläche grundsätzlich nach Belieben und eigenem Geschmack gärtnerisch...mehr

Leitsatz Vereinbarte Trennung der Kostentragung für Gebäude und Tiefgarage Beschluss auf künftige Bildung nur einer einheitlichen Instandhaltungsrücklage als Kostenverteilungsänderung nichtig Befristung der Anschlussrechtsbeschwerde durch ZPO-Reform (Auswirkungen bleiben hier offen) Normenkette (§§ 16 Abs. 2, , 21 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 4 WEG; , § 574 Abs. 4 ZPO n.F. Kommentar In...mehr

Leitsatz Auslegungsbedürftige Vollmacht in Kaufverträgen zur Änderung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung; Innen- und Außenverhältnis sind zu unterscheiden Prüfungskompetenz des Grundbuchamts eingeschränkt Normenkette §§ 19, , 20 GBO; , §§ 133, , 167 BGB; , §§ 1 Abs. 1, , 10 Nr. 4 AGBG , (jetzt §§ 305 Abs. 1, , 308 Nr. 4, , 307 BGB n.F.) Kommentar Vorliegend war in s...mehr

Leitsatz Keine automatische Beschlussnichtigkeit! Amtsgericht Kerpen widerspricht mit teils bekannten, teils auch beachtlichen neuen Gedanken der Grundsatzentscheidung des BGH v. 20.9.2000 und verneint die Nichtigkeit früherer Gemeinschafts-"Zitterbeschlüsse" (hier: Änderung der Kostenverteilung) allein wegen fehlender, formalrechtlicher Beschlusskompetenz! Ungültige Verwalter...mehr

Leitsatz Formlose Begründung eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts Auslegung eines mangels Beschlusskompetenz nichtigen Beschlusses bei Allstimmigkeit als schuldrechtliche Vereinbarung Versammlungsprotokoll als Privaturkunde Normenkette (§§ 10 Abs. 1, 21 Abs. 1, Abs. 3, 23 Abs. 1, Abs. 4, 24 Abs. 6 WEG; § 154 BGB; §§ 256, 416 ZPO) Kommentar Die Einräumung eines schuldrechtliche...mehr

Leitsatz Die Einräumung eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts zugunsten eines Wohnungseigentümers bedarf grundsätzlich keiner Form. Für deren Nachweis ist insbesondere nicht die Aufnahme einer Niederschrift über die Wohnungseigentümerversammlung erforderlich. Fakten: Die beiden Eigentümer der Wohnanlage einigten sich auf einer Eigentümerversammlung mündlich darüber, dass ein...mehr