Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgerecht

Leitsatz Können Eltern sich in einzelnen Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, nicht einigen, so kann das FamG gemäß § 1628 BGB die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen. Eine Frage von erheblicher Bedeutung kann sein, in welcher Religionszugehörigkeit das Kind erzogen wird. Das Problem stellt sich insbesondere dann, wenn die Elter...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte die elterliche Sorge für die drei Kinder der Beteiligten im Wege der einstweiligen Anordnung auf die Antragstellerin übertragen. Hiergegen wandte sich der Antragsgegner mit der Beschwerde und trug vor, es gehe der Antragstellerin nur um ihre Macht sowie die Erniedrigung des Antragsgegners und darum, ihm die Kinder zu entziehen, die ...mehr

Leitsatz Die Antragstellerin hatte beantragt, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge zu übertragen und sie zum Abschluss eines Behandlungsvertrages zu ermächtigen. Ihrem Antrag wurde nicht entsprochen. Zur Begründung hatte das erstinstanzliche Gericht ausgeführt, von einer Gefährdung des Kindeswohls, die nach den §§ 1666, 1666a BGB eine entsprechende Ei...mehr

Leitsatz Das OLG Hamm hat sich in dieser Entscheidung mit den Kriterien für den Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund der Erziehungsungeeignetheit der Eltern und den Voraussetzungen hierfür auseinandergesetzt. Sachverhalt Die am 4.3.1975 geborene Kindesmutter und der am 09.10.1972 geborene Kindesvater hatten eine mehr als 20jährige...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die elterliche Sorge für ein im Jahre 2007 geborenes Kind einer psychisch kranken Mutter, das aus einer nichtehelichen Beziehung stammte. Die Beziehung zu dem Vater hatte die Kindesmutter noch während der Schwangerschaft beendet. Eine Sorgeerklärung hatten die Eltern nicht abgegeben. Die Kindesmutter war alleinige Inhaberin des Sorgerec...mehr

Zu den Voraussetzungen einer (hier vom Gericht angeordneten) Herausgabe des Kindes von den Pflegeeltern an seine leiblichen Eltern vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 21.10.2009 – 12 UF 283/08, FamRZ 2010, 40 m. krit. Anm. Heilmann).mehr

– zugleich eine Anmerkung zu BVerfG FF 2009, 416 1. Ausgangsfall Das BVerfG hat durch Kammerentscheidung einen Beschluss des OLG Brandenburg[1] aufgehoben, in dem es um einen Sorgerechtskonflikt miteinander nicht verheirateter, aber gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ging (vgl. § 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Nach der Trennung hatten die (weiterhin in Nachbarschaft wohnenden) Elter...mehr

Anmerkung Anmerkung der Redaktion: Das Urteil des BVerfG vom 29.1.2003 ist abgedruckt FF 2003, 27 (Leitsätze) und FF 2003, 53 (Tenor). Das vollständige Urteil findet sich in FamRZ 2003, 285 = NJW 2003, 955 mit Anm. Henrich, FamRZ 2003, 359. Verwiesen wird außerdem auf den aktuellen Aufsatz von Frau Kollegin Rakete-Dombek in diesem Heft (Väter sorglos?). Europäischer Gerichtsh...mehr

Das BVerfG hat durch Kammerentscheidung einen Beschluss des OLG Brandenburg[1] aufgehoben, in dem es um einen Sorgerechtskonflikt miteinander nicht verheirateter, aber gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ging (vgl. § 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Nach der Trennung hatten die (weiterhin in Nachbarschaft wohnenden) Eltern für die Betreuung der zwei kleinen Söhne (4 und 6 Jahre) zunä...mehr

BGB § 1626a § 1666 § 1680; GG Art. 6; FGG § 20 Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt. BGH, Beschl. v. 16.6.2010 – XII ZB 35/10...mehr

Anmerkungswürdig erscheint daneben auch der unkritische Umgang des Bundesverfassungsgerichts, vor allem aber auch der Fachgerichte in vorliegendem Fall mit dem rechtlichen Konstrukt "Wechselmodell". Konzeptionell ist dieses Modell darauf angelegt, trotz Elterntrennung die gemeinsame Sorge nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich, d.h. auf der Ebene der Betreuung und Erz...mehr

Am 3. Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das deutsche Familienrecht Väter nichteheliches Kind geborener Kinder[1] beim Zugang zur (gemeinsamen) elterlichen Sorge diskriminiert, insbesondere der generelle Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Alleinsorge der Mutter (§ 1626a Abs. 2 BGB) gegen Art. 8 Abs. 1 i...mehr

Am 1. Juli 2008 jährte sich das Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes[1] zum zehnten Mal. Die Kindschaftsrechtsreform hat das gesamte Kindschaftsrecht, das seit der Sorgerechtsreform von 1980 weitgehend unverändert geblieben war, grundlegend umgestaltet und modernisiert. Nicht zuletzt sollten damit die gesetzlichen Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelich...mehr

Mitteilung der Pressestelle des Bundesministeriums der Justiz vom 19.8.2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten: Bei der elterlichen Sorge hat sich die Rechtslage geändert. Ledige Väter haben heute me...mehr

Bereits kurze Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1.4.2008 hatte sich der BGH in einem Rechtsbeschwerdeverfahren mit dem Antrag einer nichtehelichen Mutter gegen den Vater auf Regelung des Umgangsrechtes zu befassen. Im konkreten Fall hat der BGH sich nicht mehr mit der Frage beschäftigt, ob die Durchsetzung des Umgangsrechtes bei bestehender Weigeru...mehr

Die Verfassungsbeschwerde ist kein zivilverfahrensrechtliches Rechtsmittel,[1] sie ist kein "zusätzlicher Rechtsbehelf zum fachgerichtlichen Verfahren, sondern … ein eigenständiges, besonderes Rechtsschutzmittel zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte."[2] Hieraus folgt eine Beschränkung der verfassungsgerichtlichen Überprüfung, die das BVerfG mit einer nur geringfügig...mehr

Mit der Feststellung, dass unter Zugrundelegung der Vorgaben des Art. 6 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 GG und der Art. 8 Abs. 1, 14 EMRK das Kindeswohl den Ausschlag für die Beteiligung des Vaters an der elterlichen Sorge geben muss, sofern die gemeinsame Sorge nicht durch Sorgeerklärungen beider Eltern begründet wird, ist jedoch die Frage nach dem Kindeswohlmaßstab noch nicht beantwor...mehr

In der Beratungshilfepraxis im Familienrecht spielen zwei Punkte immer wieder eine entscheidende Rolle: 1. der Begriff der Angelegenheit und 2. die Möglichkeit anderweitiger (kostenloser) Hilfe, z.B. durch die Jugendämter. 1. Mit dem OLG Düsseldorf[1] und dem OLG Frankfurt/M.[2] sind Trennungsfolgen ungeachtet der Regelungen zum späteren, gerichtlichen Scheidungsverbund einz...mehr

Anders als bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern wird derzeit der Wunsch nach einem Partnerschaftsvertrag meist nicht so sehr durch die Angst vor den Rechtsfolgen einer Trennung bestimmt. Vielfach ist Ausgangspunkt das Bestreben, den Partner vor allem für den Fall des Todes abzusichern, aber mitunter auch der Versuch eines fairen Ausgleichs für den Fall einer Trennu...mehr

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FF/Schnitzler: Beim Deutschen Anwaltstag in Aachen haben Sie Mitte Mai 2010 selbst den Gesetzentwurf zur Verzögerungsrüge bei langer Verfahrensdauer angesprochen. Damit soll den Richtern Gelegenheit gegeben werden, die Verfahrensgestaltung auf hinreichende Beschleun...mehr

Die Zuweisung der elterlichen Sorge zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes erfolgt in den meisten Fällen kraft Gesetzes: Für die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes ergibt sich dies aus § 1626a Abs. 2 BGB, für miteinander verheiratete Eltern im Umkehrschluss aus § 1626a Abs. 1 BGB. Nach der Geburt kann die elterliche Sorge kraft Gesetzes nur durch Eheschließung der Elter...mehr

Durch das Kindschaftsreformgesetz, in Kraft getreten am 1. Juli 1998, ist in § 1684 Abs. 1 BGB geregelt worden, dass den Eltern nicht nur ein Recht zum Umgang mit dem Kind zusteht, sondern sie zu diesem Umgang auch verpflichtet sind. Damit korrespondierend ist dem Kind ein eigenes Recht auf Umgang zugestanden worden. Dass dem Kind ein subjektives Recht auf Umgang mit den Elt...mehr

BGB § 1909 Abs. 1, § 1629, Abs. 2 S. 1, § 1688 Abs. 1 S. 2 Der allein sorgeberechtigte Vater kann sein Kind nicht im Unterhaltsprozess gegen sich selbst vertreten. Dem Kind, das bei seiner Großmutter in einem Pflegeverhältnis tatsächlicher Art lebt, ist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Barunterhalt, den die Großmutter nach § 1688 Abs. 1 S. 2 BGB zu verwalten und für die A...mehr

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3, 4 RVG. Für die Festsetzung der Gebühren für die Beratungshilfe eines Rechtsanwaltes ist nach §§ 44, 55 RVG der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig. Gegen diese Entscheidung ist nach § 56 RVG die Erinnerung der Staatskasse oder des Rechtsanwaltes zulässig. Über diese Erinnerung entscheidet das G...mehr

Die einem Elternteil erteilte Auflage zur Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (hier: Teilnahme an einer videogestützten Interaktionsdiagnostik) stellt keine zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung geeignete Maßnahme dar, wenn das Elternteil die Maßnahme ablehnt und nicht bereit ist, mit dem Träger zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus ist sie nur zulässi...mehr

In Fällen, in denen die Mutter z.B. auf Grund von Krankheit, Tod oder Sorgerechtsentziehung vollständig ausfällt (§ 1678 Abs. 2, § 1680 Abs. 2 S. 2, Abs. 3, § 1681 Abs. 1 BGB), sieht das Gesetz für den Erwerb der elterlichen Sorge des Vaters eine positive Kindeswohlprüfung vor ("dem Wohl des Kindes dient"). Im Jahre 2005 hat das BVerfG § 1680 Abs. 2 S. 2 BGB verfassungskonfo...mehr

BGB §§ 1671, 1626, 1684; GG Art. 2, 6; FGG §§ 12, 50, 50b; FamFG §§ 26, 158, 159 a) Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl. b) Für die Entscheidung sind zude...mehr

Börger/Bosch/Heuschmid. Familienrecht, Schriftsätze – Verträge – Erläuterungen. Mit CD-ROM. Von Fachanwältin für Familienrecht Ulrike Börger, Fachanwalt für Familienrecht Rainer Bosch und Fachanwalt für Familienrecht Dr. Hermann Heuschmid, Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 4. Aufl. 2010. 696 S. 118,00 EUR. Die Änderungen des FGG-Reformgesetzes haben auch eine Bearbeitung dieses S...mehr

Der Beschwerdeführerin steht ein Anspruch auf Vergütung einer Terminsgebühr nach dem Wert des Verfahrensgegenstands Umgang nicht zu. Dieser war zunächst nicht Gegenstand des Verfahrens, so dass sich die ursprüngliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht auf diesen Gegenstand beziehen konnte. Die Regelung des Umgangs stellt einen anderen Verfahrensgegenstand als das Sorge...mehr

Die vorläufige Aussetzung der Vollziehung einer Sorgerechtsentscheidung, mit der der Mutter das Sorgerecht wegen Gefährdung des Kindeswohls entzogen und Fremdunterbringung der Kinder angeordnet worden ist, ist geboten, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat, weil die Feststellungen des Amtsgerichts die angenommene nachhaltige Gefährdung der Kinder nicht mit der erford...mehr

Das AG Nidda stellte für die Beteilige zu 1) einen Beratungshilfeschein für die Angelegenheit "Trennungsfolgen" aus. Die Beteiligte zu 1) ließ sich durch die Antragstellerin beraten. Die Antragstellerin beantragte anschließend die Festsetzung jeweils einer Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VV zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 35,70 EUR für die Beratung in den Bereichen:mehr

Gerichtliche Entscheidungen, die Eltern oder Elternteilen das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, müssen erkennen lassen, dass das Gericht Umfang und Tragweite des Elternrechts erkannt hat. Wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung sind sie verfassungsrechtlich nicht nur darauf zu überprüfen, ob ihnen eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Gru...mehr

Bei der Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG , bei der wegen der meist weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung ein strenger Maßstab anzulegen ist, wiegt die Beeinträchtigung des Kindeswohls eines dreieinhalbjährigen Kindes durch den bei Herausgabe an die Eltern drohenden mehrfachen Wechsel des Zuhauses schwerer als die – zeitlich überschaubare – Verzögerung der ...mehr

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg, weil die Festsetzung des Streitwerts nicht zu beanstanden ist. Nach § 45 Abs. 1 FamFG beträgt der Streitwert in einer Kindschaftssache, die das Sorgerecht, das Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe betrifft, 3.000,00 EUR. Von diesem Wert war auch hier auszugehen. 1. Streiten die Parteien im Beschwerdeverfahren oder im Verfahren der Rec...mehr

Anmerkung I. Zu Leitsatz 1 Die Entscheidung ist insoweit zutreffend. Schließen die Parteien einen Vergleich oder eine Einigung, in die sie auch weitere nicht anhängige Gegenstände einbeziehen, erstreckt sich eine bislang bewilligte Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht ohne Weiteres auf den Mehrwert. Es bedarf grundsätzlich einer Erstreckung durch gesonderten Beschluss. D...mehr

Hoppenz (Hrsg.) 9. Aufl. 2009, 1926 Seiten, 108 EUR, C.F. Müller Verlag Der renommierte Kommentar ist jetzt nach Abschluss der umfangreichen familienrechtlichen Reformen der Jahre 2008/2009 auf dem neuesten Stand. Der Kommentar enthält nicht nur das neue Unterhaltsrecht ab 1.1.2008. Schwerpunkte der Neukommentierung sind auch das neue Verfahrensrecht und der neue Versorgungsaus...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig und führt zu einem vorläufigen Erfolg. Der Antragstellerin ist ein Rechtsanwalt beizuordnen. Die Prüfung der Frage, ob Rechtsanwältin T. aus Bottrop beigeordnet werden kann, wird dem Amtsrichter übertragen. 1. Das Verfahren richtet sich im vorliegenden Fall nach dem FamFG, das zum 1.9.2009 in Kraft getreten ist und das FGG abgelöst hat. Damit habe...mehr

Herausgegeben von Dr. Peter Gerhardt, Prof. Dr. Bernd Heintschel-Heinegg und Rechtsanwalt und FAFamR Michael Klein. Verlag Wolters Kluwer – Luchterhand. 7. Aufl. 2009. XXIII, 2287 S. 134,00 EUR. Rechtzeitig zum Inkrafttreten des FGG-ReformG zum 1.9.2009, unter Berücksichtigung der Güterrechtsreform und der Strukturreform zum Versorgungsausgleich überzeugt das Werk auch in der...mehr

Wir stehen erst am Anfang der Etablierung einer hochkomplexen Reform. Ob sie erfolgreich sein wird, hängt von vielen Faktoren ab. Es liegt nicht nur am Richter, ob die angestrebten Reformziele erreicht werden können. Die Anwaltschaft kann und muss hier im Interesse der Mandanten, im eigenen Interesse und im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege ihre eigenen Beiträge ...mehr

Die Entscheidung des OLG München als Berufungsgericht[2] wurde als E 12 im Voraufsatz[3] dargestellt; wegen der Einzelheiten wird darauf verwiesen. Die Kindesmutter, eine gelernte Buchhändlerin, war seit Herbst 2007 als Verkäuferin tätig, das gemeinsame Kind war im Jahre 2002 geboren. Die Kindesmutter arbeitete seit Oktober 2007 in einem Umfang von monatlich 80 Tarifstunden ...mehr

Selbst wenn die Entscheidung des EGMR mit dem Urteil des BVerfG vom 29. Januar 2003 zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Widerspruch stehen würde,[1] wäre dies nur dann von Relevanz, wenn die Entscheidung des EGMR zu einer Einschränkung bzw. Minderung des Grundrechtsschutzes führen würde; in allen anderen Fällen ist das Grundgesetz menschenrechtsko...mehr

Als Reaktion auf die Entscheidung des EGMR hat die Bundesregierung bereits für diese Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern angekündigt.[1] Mit dieser Reform könnte das schon vor der Kindschaftsrechtsreform 1998 gegebene Versprechen eines Abbaus der rechtlichen Unterschiede zwischen in und außerhal...mehr

Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt. (BGH, Beschl. v. 16.6.2010 – XII ZB 35/10, FamRZ 2010, 1242 m. Anm. Motzer, FamRZ 201...mehr

Die längst überfällige Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern wird zwar dank der Entscheidung des EGMR jetzt kommen; bei der Frage, wie die Vorgaben des GG und der EMRK konkret umzusetzen sind, steht dem Gesetzgeber jedoch ein nicht unerheblicher Gestaltungsspielraum zu. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber nicht nur bei § 1626a BGB nachbess...mehr

Im Gegensatz zu der oben unter Ziff. 2 besprochenen Fallgruppe tritt hier die Alleinsorge der Mutter nicht in Konkurrenz zur gemeinsamen Sorge beider Eltern, sondern zur Alleinsorge des Vaters. Gute Gründe sprechen daher für eine Anwendung des § 1696 Abs. 1 BGB:[1] Im Gegensatz zur Begründung des gemeinsamen Sorgerechts dient ein Sorgerechtswechsel nicht zur Verfestigung der...mehr

Auf Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren finden die alten Vorschriften und nicht die des FamFG oder VersAusglG Anwendung, wenn die Einleitung vor dem 1. September 2009 erfolgt ist oder deren Einleitung bis zu diesem Zeitpunkt beantragt wurde. Durch diese Vorschrift des Art. 111 Abs. 1 S. 2 FGG-Reformgesetz werden auch alle Verfahren mit Dauerwirkung nach § 48...mehr

BGB §§ 1361 Abs.3, 1579 Nr. 7; Die Aufnahme intimer, auf Dauer geplanter gleichgeschlechtlicher Beziehungen durch den Unterhaltsberechtigten mit der Folge des zwei Tage später erfolgten Auszugs aus der Ehewohnung und des Umzugs zu dem neuen Partner stellt unter Berücksichtigung der Situation der Kinder, zweier minderjähriger und eines privilegierten volljährigen Kindes, die a...mehr

An die Voraussetzungen der tatsächlichen Ausübung des Sorgerechts i.S.d. Art. 3 HKiEntÜ sind keine hohen Anforderungen zu stellen; es genügt, wenn ein Umgangsrecht wahrgenommen worden ist (OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.2.2010 – 7 UF 20/10, FamRBint 2010, 52 [Niethammer-Jürgens]). Das Verbringen eines Kindes ins Ausland durch den Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei im Ü...mehr

FamFG § 114 Abs. 1 § 78 Abs. 2 Im Umgangsverfahren ist es geboten, einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Sachlage oder die Rechtslage so kompliziert erscheint, dass eine bemittelte, kostenbewusste Partei sich veranlasst gesehen hätte, einen Anwalt zu mandatieren. (Leitsatz des Einsenders) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.4.2010 – II-6 WF 87/10 (AG Wuppertal) Gründe: I. Das AG hat...mehr

Die Konzeption des geltenden Rechts, die die Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechts zum Zeitpunkt der Geburt vom Konsens der Eltern abhängig macht und diesen Konsens nur bei verheirateten Eltern vermutet, im Übrigen aber entsprechende Erklärungen der Eltern verlangt, ist angesichts der (vermuteten) vielfältigen Formen außerehelicher Elternschaft verfassungsrechtlich nicht zu ...mehr