Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgerecht

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wem die elterliche Sorge nach Entzug des Sorgerechts der allein sorgeberechtigten Kindesmutter zu übertragen ist. Sachverhalt Mit Beschluss vom 6.8.2008 hat das AG einer drogenabhängigen Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das jüngste ihrer Kinder, die im Jahre 2007 geborene Tochter, entzogen, Ergänzungspflegschaft ange...mehr

Leitsatz Nicht verheiratete Eltern von vier minderjährigen Kindern stritten um die elterliche Sorge für eine im Jahre 2006 geborene Tochter sowie das Umgangsrecht mit einer im Jahre 2004 geborenen Tochter, die in einer Pflegefamilie lebte. Es ging primär um die Frage der Erziehungseignung sowie den Ausschluss des Umgangsrechts wegen der Gefahr einer Retraumatisierung. Sachver...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und wann die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei fehlender Konsensfähigkeit der Eltern in Betracht kommt. Sachverhalt Die Eltern einer im August 1998 geborenen Tochter stritten um die elterliche Sorge. Der Kindesvater begehrte die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge, die Kindesmutter die ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern von vier minderjährigen Kindern vertraten divergierende Auffassungen zu dem Verbleib der beiden jüngsten Kinder in einer Pflegefamilie. Die Mutter strebte eine Herausnahme der beiden Kinder aus der Pflegefamilie an, der Vater sprach sich für ihren Verbleib dort aus. Beide Eltern habe die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre b...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen erforderlich ist. Sachverhalt Geschiedene Eltern - beide türkischstämmig - stritten um das Sorgerecht für ihren gemeinsamen Sohn, der im Jahre 1993 geboren war. Das Sorgerecht war bereits Gegenstand des vorausgegangenen langwierigen Sc...mehr

Leitsatz In einem am 9.9.2009 von dem Kindesvater eingeleiteten Verfahren auf vorläufige Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege der einstweiligen Anordnung beantragten beide Eltern die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für zwei in den Jahren 2000 und 2004 geborene Töchter. Beide hielten sich seit Februar 2009 mit Zustimmung der Eltern in e...mehr

Leitsatz Den Eltern zweier in den Jahren 1996 und 1998 geborenen Kinder war das Sorgerecht für beide Kinder in den Teilbereichen Umgang der Kinder mit der Mutter sowie Durchführung der Therapie der Tochter und Bestimmung des Therapeuten entzogen und auf einen Pfleger übertragen worden. Der Kindesvater, bei dem die Kinder lebten, beantragte die Aufhebung dieses Beschlusses, h...mehr

Leitsatz Das AG - FamG - hatte mit Beschluss vom 22.10.2009 den Antrag des Antragstellers auf Umgang mit dem im Jahre 1999 geborenen Kind abgewiesen und den Umgang bis mindestens 1.4.2010 ausgesetzt. Hiergegen legte der Antragsteller form- und fristgerecht Beschwerde ein. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Die Beschwerde des Antragstellers führte zur Aufhebung d...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Voraussetzungen für die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung gegeben sein müssen und welche Bedeutung der deutlich geäußerte Wille eines 13-jährigen Kindes bei der gerichtlichen Entscheidung hat. Sachverhalt Die Eltern stritten über das Sorgerecht für ihre gemeinsame Tochter J., ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die vollständige Entziehung des Sorgerechts für vier minderjährige Kinder aufgrund erheblicher Kindeswohlgefährdung. Sachverhalt Gegenstand des Verfahrens war der Entzug des Sorgerechts für vier in den Jahren 2003, 2004, 2008 und 2009 geborene Kinder. Die im Jahre 1978 geborene Kindesmutter und der 1966 geborene Kindesvater waren seit Ja...mehr

Leitsatz Den Eltern eines minderjährigen Kindes war durch Beschluss des AG vom 10.09.2009 das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Regelung der Gesundheitsfürsorge und der Beantragung und Durchführung von Hilfemaßnahmen nach dem SGB VIII bezüglich ihres Kindes entzogen worden. Ferner war in diesem Beschluss für das Kind Pflegschaft angeordnet und das Kreisjugendamt zum...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im November 2002 geborenen Sohnes stritten um die elterliche Sorge. Sie lebten voneinander getrennt. Der Sohn lebte im Haushalt seiner Mutter, der Vater war hiermit einverstanden. Die Eltern hatten nach der Geburt des Kindes Sorgeerklärungen gemäß § 1626a BGB abgegeben. An der Wirksamkeit dieser Erklärungen bestand kein Zwe...mehr

Leitsatz Antragsteller und Antragsgegnerin waren seit dem 6.9.2004 verheiratet. Ihre Ehe war inzwischen geschieden. Sie stritten über die Rückführung ihres am 14.8.2007 geborenen Sohnes nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ). Sachverhalt Der Antragsteller war US-amerikanischer Staatsangehöriger, die Antragsge...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um eine Beteiligung der Kindesmutter, bei der das gemeinsame Kind lebte, an den zur Ausübung des Umgangsrechts notwendigen Fahrtkosten des Kindesvaters. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Der gemeinsame im April 2000 geborene Sohn hatte seinen ständigen Aufenthalt bei der Kindesmutter. Im Übrigen übten die Parteien das ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, welche rechtlichen Folgen für die Volljährigenadoption daraus zu ziehen sind, dass § 1756 Abs. 2 BGB für den Fortbestand der verwandtschaftlichen Beziehungen des angenommenen Kindes zu den Verwandten des vorverstorbenen Elternteils (auch) daran anknüpft, dass diesem das Sorgerecht für das Kind zustand. Sachverhalt Die Kläger b...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Eltern einer im Jahre 2002 geborenen Tochter, die seit der Trennung im September 2004 in dem Haushalt der Mutter lebte und von ihr betreut wurde, stritten um die elterliche Sorge. Die Kindesmutter begehrte die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich, der Vater sprach sich für den Beibehalt der gemeinsamen elterlichen Sorge aus. Erstinstanzlich wur...mehr

Leitsatz Der Vater dreier minderjähriger Kinder begehrte im einstweiligen Anordnungsverfahren die Übertragung des Aufenthaltbestimmungsrechts für ein im September 1995 geborenes Kind auf sich. Gegenstand des Verfahrens waren die Voraussetzungen des Entzuges von Teilbereichen der elterlichen Sorge im Rahmen eines Eilverfahrens. Sachverhalt Aus der im Mai 1995 geschlossenen und...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern war im Juni 1995 eine Tochter hervorgegangen. Die Eltern lebten seit dem Jahre 1998 voneinander getrennt. Eine gemeinsame Sorgeerklärung hatten sie nicht abgegeben. Die Kindesmutter allein war Inhaberin der elterlichen Sorge. Nach einem mehrjährigen Aufenthalt im Haushalt der Großeltern väterlicherseits lebte d...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob der Elternteil, dem bei im Übrigen gemeinsamer elterlicher Sorge das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein minderjähriges Kind übertragen worden ist, die Befugnis hat, mit dem Kind dauerhaft in ein außereuropäisches Land umzusiedeln. Sachverhalt Der Antragsteller hatte im Jahre 2000 eine thailändische Staatsangehörige geheira...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob im Rahmen eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens, das durch die Behörde betrieben wird, die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft erforderlich bzw. zulässig ist. Sachverhalt Das Einwohnerzentralamt der Freien und Hansestadt Hamburg hatte die Vaterschaft eines am 5.3.2008 geborenen Kindes, das aufgrund der Ane...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im Juni 2008 geborenen Kindes stritten um die elterliche Sorge. Sie hatten im Juli 2008 kurz nach der Geburt Sorgeerklärungen abgegeben. Bis zu ihrer Trennung lebten die Eltern mit dem Kind im Haushalt der Großeltern väterlicherseits. Kurz nach der Trennung hat der Antragsteller beantragt, ihm die elterliche Sorge allein zu...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im September 2004 geheiratet und lebten seit März 2007 getrennt. Mit Endurteil des AG vom 12.1.2008 wurde ihre Ehe geschieden und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre gemeinsame, am 10.1.2005 geborene Tochter, auf die Kindesmutter übertragen. Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens war ein Gutachten zur Erziehungsfähigkeit beider Eltern eingeho...mehr

Leitsatz Eltern eines im Jahre 1993 geborenen Jugendlichen stritten sich um das Umgangsrecht. Das Sorgerecht wurde von der Kindesmutter ausgeübt. In einem Umgangsverfahren hatte das AG mit Beschluss vom 16.6.2009 das Recht des Vaters zum persönlichen Umgang mit dem Sohn geregelt und festgelegt, dass er berechtigt sei, ihn während der ersten Hälfte der hessischen Sommerferien...mehr

Leitsatz Aus der nichtehelichen Verbindung der Kindeseltern war ein im November 2005 geborenes Kind hervorgegangen. Die Eltern hatten in der Zeit von 2002 bis 2007 zusammengelebt. Während ihres Zusammenlebens hatte die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht. Nach der Trennung der Eltern blieb das Kind bei der Mutter und wurde von ihr betreut. Der Kindesvater hatte regelmäßige...mehr

Leitsatz Anlässlich der ersten Ehescheidung der Parteien war die Alleinsorge für die gemeinsamen Kinder auf die Ehefrau übertragen worden. Die Eltern schlossen am 18.5.2007 erneut die Ehe miteinander. Auch diese von ihnen miteinander eingegangene zweite Ehe wurde im Jahre 2009 geschieden. Es verblieb bei der gemeinsamen Sorge. In der Folgezeit beantragte der Kindesvater die Übe...mehr

Nicht die Kenntnis des Anspruchsinhabers, sondern diejenige von Dritten soll maßgeblich sein in drei Fallgruppen: Minderjährigkeit, Betreuung sowie unter dem Schlagwort "Wissensvertreter", zusammengefasst: bei gesetzlicher oder gewillkürter Vertretung. Der Fundus an Rechtsprechung betrifft ganz überwiegend die §§ 852 aF, 1944 Abs. 2 Satz, 1, 2332 Abs. 1 BGB,[4] die Fälle also...mehr

Leitsatz Aus der im Januar 2009 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Kindeseltern war eine im November 1995 geborene Tochter und ein im November 2004 geborener Sohn hervorgegangen. Beide Kinder lebten seit der Trennung der Eltern im April 2008 bei ihrer Mutter. Der Kindesvater verbüßte eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren wegen zum Nachteil der Mutter am 18.4.2008 versuchten Totsc...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung der nicht miteinander verheirateten Eltern war eine im Jahre 1994 geborene Tochter hervorgegangen. Die Kindesmutter hatte zwei weitere 14 und 16 Jahre alte Kinder aus einer anderen nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Eine Sorgeerklärung hatten die Parteien nicht abgegeben. Die Kindesmutter übte die elterliche Sorge für die gemeinsame Tochter alleine...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Entscheidung über den Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für einer 11-jährigen Tochter auf ihn hatte sich das OLG Brandenburg mit der Frage der Geschwistertrennung und der Maßgeblichkeit dieses Faktors bei der Frage des weiteren Verbleibs des Kindes auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Kindeseltern hatten im August ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern einer im August 1999 geborenen Tochter stritten um die elterliche Sorge. Die Mutter beabsichtigte, gemeinsam mit der Tochter zu ihrem neuen Lebensgefährten an die Cote d'Azur in die Nähe von Nizza zu ziehen. Der Kindesvater wehrte sich gegen den Aufenthaltswechsel der Tochter nach Frankreich. Sachverhalt Aus der Ehe der seit November 2001 geschiede...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern waren zwei Söhne hervorgegangen. Der 11 Jahre alte V. und der 8 Jahre alte C. Für den älteren Sohn bestand gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB gemeinsames Sorgerecht, für den jüngeren Sohn C. war die Mutter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB alleine sorgeberechtigt. Die Eltern trennten sich im Dezember 2004. Beide Kinder ver...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen in Sorgerechtsverfahren eine Einigungsgebühr entstehen kann. Sachverhalt Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern hatten für ihre Kinder wechselseitig Anträge auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gestellt. In dem vom FamG anberaumten Anhörungstermin beschränkte die Mutte...mehr

Leitsatz Der Mutter eines im Jahre 1992 geborenen Jugendlichen war im Jahr 2002 die elterliche Sorge für den Sohn gemäß § 1666 BGB entzogen und auf eine Vormünderin übertragen worden. Der Sohn befand sich seit November 2001 in stationärer Behandlung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Über einen Antrag auf Rückübertragung des Sorgerechts der Mutter war noch nicht entschied...mehr

Leitsatz Aus der Ehe der im Jahre 2003 geschiedenen Beteiligten war ein im Januar 1994 geborener Sohn und eine im Dezember 1995 geborene Tochter hervorgegangen. Gegen den Kindesvater wurde wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs in einer Vielzahl von Fällen zum Nachteil seiner volljährigen Stieftochter sowie der noch minderjährigen gemeinsamen Tochter im Tatzeitraum vo...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit ihrer im Juli 2004 geborenen gemeinsamen Tochter. Nach der Trennung der Eltern blieb das Kind im Haushalt der Mutter, die alleinige Inhaberin des Sorgerechts war. In ihrem Haushalt lebten zwei weitere 2 und 3 1/2 Jahre alte Töchter, die nicht von dem Kindesvater abstammten. Die Eltern hatten in einer fami...mehr

Leitsatz Ist ein Kind getrennt lebender Eltern auf eigenen Entschluss von dem Haushalt eines Elternteils in den Haushalt des anderen Elternteils umgezogen, kann i.d.R. davon ausgegangen werden, dass der andere Elternteil – auch wenn er nicht sorgeberechtigt ist – das Kind i.S.d. § 64 Abs. 2 S. 1 EStG in seinen Haushalt aufgenommen und damit Anspruch auf Auszahlung des Kinder...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Entziehung des väterlichen Sorgerechts für zwei in den Jahren 1996 und 1998 geborene Kinder wegen seiner ablehnenden Haltung ggü. der zum Wohle des Kindeswohls gebotenen Fremdunterbringung. Ferner hatte sich das OLG mit der Entbindung des Jugendamtes von der Aufgabe der Ergänzungspflegschaft auseinanderzusetzen. Sachverhalt Die Parte...mehr

Leitsatz Während eines anhängigen Sorgerechtsverfahrens begehrte die Kindesmutter den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Beantragung des für eine Reise benötigten Reisepasses für den gemeinsamen Sohn. Es stellte sich die Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Zurückweisung dieses Antrages. Sachverhalt Die Parteien lebten dauerhaft getrennt und wa...mehr

Leitsatz Den getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes war durch einstweilige Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht der Gesundheitsfürsorge sowie das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten für ihren Sohn entzogen und auf das Jugendamt übertragen worden. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Kindesvater mit der Beschwerde, da nach seiner Au...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren war der Kindesmutter Prozesskostenhilfe bewilligt worden. In dem Verfahren einigten sich die Parteien auch über eine Umgangsregelung. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin die Festsetzung und Erstattung einer Terminsgebühr nach dem Wert des Verfahrensgegenstandes Umgang. Dem Antrag wurde nich...mehr

Leitsatz In einem isolierten Sorgerechtsverfahren hatten die Parteien widerstreitende Anträge zur elterlichen Sorge gestellt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben sie nach Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Anhörung der Vertreterin des Jugendamtes und der Verfahrenspflegerin einen "Vergleich" geschlossen, wonach es bei dem gemeinsamen Sorgerecht verbleiben s...mehr

Leitsatz Damit ein Elternteil, der sich das Sorgerecht mit dem anderen teilt, mit dem gemeinsamen Kind in ein weit entferntes Ausland auswandern darf, müssen für den Wegzug triftige Gründe vorliegen, die schwerer wiegen als das Umgangsinteresse von Kind und anderem Elternteil. Sie können darin liegen, um die berufliche und wirtschaftliche Existenz zu sichern. Sachverhalt Die ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren Eltern einer im Mai 2001 geborenen Tochter. Sie hatten im April 2001 geheiratet und sich bereits im Jahre 2003 wieder getrennt. Die Ehe wurde im November 2004 geschieden. Die elterliche Sorge wurde von beiden weiterhin gemeinsam ausgeübt. Die Tochter wurde von der Antragstellerin betreut und versorgt, der Antragsgegner übte regelmäßig den Umgang m...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich damit auseinanderzusetzen, wie zu verfahren ist, wenn in einem Umgangsrechtsverfahren über einen Zeitraum von vier Jahren eine Entscheidung des Gerichts nicht getroffen worden ist. Sachverhalt Der Antragsteller hatte im November 2004 einen Antrag auf Gewährung von Umgang mit seiner Tochter eingereicht. Über diesen Antrag war bis zum Herbst des Jahr...mehr

Leitsatz Die Kindeseltern hatten im April 2001 geheiratet. Im Februar 2007 wurde das gemeinsame Kind geboren. Die Trennung der Eltern erfolgte Ende August 2007. Nach der Trennung stellten beide widerstreitende Anträge auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge. Bei warfen sich gegenseitig vor, zur Erziehung ungeeignet zu sein. Das erstinstanzliche Gericht hat den Kindes...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1979 geborenen Kindesmutter war nach einer intensiven Drogenkarriere und einer psychischen Erkrankung im Februar 2007 zunächst das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr Kind und sodann im März das gesamte Personensorgerecht entzogen worden. Sogleich war angeordnet worden, dass das Kind im Haushalt der Pflegeeltern verbleiben solle. Die Pflegeeltern und das...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern hatten für ihre im Januar 2008 geborene Tochter eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben. Nach der Trennung der Eltern beantragte die Mutter, ihr das alleinige Sorgerecht zu übertragen und berief sich hierzu u.a. auf die schwierige sprachliche Verständigung der Eltern. Der Vater stammte aus Angola, die Mutter war deutsche ...mehr

Leitsatz Das minderjährige Kind und sein rechtlicher Vater, der nicht der leibliche Vater ist, haben Vaterschaftsanfechtungsklage erhoben. Für das Kind wurde ein Ergänzungspfleger bestellt, der die Klage eingereicht hat. Der Beklagte hat den Antrag anerkannt. Die Mutter trat dem Verfahren bei und beantragte, die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen. Da...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Sorgeberechtigten Teilbereiche der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls im einstweiligen Anordnungsverfahren entzogen werden können. Sachverhalt Die im Januar 1989 geborene Mutter zweier minderjähriger Kinder, eines Säuglings und eines Kleinkindes, war für beide allein sor...mehr

Leitsatz Die Kindeseltern hatten im Juli 2004 geheiratet. Im Oktober wurde die Tochter N. F. geboren, die an Mukoviszidose litt. Sie und die am 30.3.2006 geborene Tochter Q stammten nach Angaben der Kindesmutter, denen der Ehemann (Beteiligter zu 2.) nicht widersprach, von einem anderen Mann ab. Im Laufe des Jahres 2006 freundete sich die Kindesmutter mit einem neuen Partner...mehr