Fachbeiträge & Kommentare zu Strafverteidiger

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Teil J: Vergütung und Kosten / Allgemeine Gebührenfragen, Wahlverteidiger [Rdn 23]

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Teil I: Opferentschädigung,... / Ansprüche, Zivilrecht, Regress der Rechtsschutzversicherung [Rdn 211]

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AGS 12/2015, Aktenversendun... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde der Verteidigerin des Verurteilten, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden hat (§ 66 Abs. 6 S. 1 GKG, § 122 Abs. 1 GVG), ist infolge der Zulassung durch das Landgericht (§ 66 Abs. 2 S. 2 GVG) zwar zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, denn im Ergebnis zutreffend hat das LG die Erinnerung gegen den Kostenansatz zurückgew...mehr

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zfs 9/2015, Die schier unüb... / E. Anhörung der Verfahrensbeteiligten

Das OLG hat die Staatsanwaltschaft gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2, Abs. 3 StPO anzuhören, wobei der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 3 S. 2 StPO die Gelegenheit zur Gegenerklärung zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft erhält. Im Regelfall tritt die Generalstaatsanwaltschaft dem Antrag auf Aufhebung des amtsric...mehr

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Abkürzungsverzeichnis

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AGS 1/2015, Bestimmtheit ei... / 2 Aus den Gründen

Die nach § 511 ZPO statthafte und gem. §§ 517 Abs. 1, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache hat sie teilweise Erfolg. Die Beklagte ist gem. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB verpflichtet, das an sie gezahlte Anwaltshonorar in Höhe von 5.655,11 EUR zurückzuzahlen. Ein Rechtsgrund für die von der Klägerin erb...mehr

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Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (1)

Leitsatz 1. Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt. 2. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus dieser auf den Angestellten übertragenen Tätigkeit 3...mehr

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AGS 5/2014, Aufrechnungserk... / 3 Anmerkung

In einer als Weisung zu qualifizierenden Handreichung hat die Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter angewiesen, vor der Auszahlung zu erstattender Kosten des Vorverfahrens nach § 63 SGB X und außergerichtlicher Kosten, die in sozialgerichtlichen Verfahren entstanden sind, zu prüfen, ob dieser Kostenerstattungsanspruch mit eigenen Ansprüchen aufgerechnet werden kann. Von die...mehr

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ZFS 11/2013, "Eine Absprach... / C. Verhalten nach der Ablehnung – § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO

Was passiert nun nach der Ablehnung? Der Richter müsste eine schriftliche dienstliche Erklärung zu dem gerügten Sachvortrag abgeben, hierbei müsste er zunächst – auch unter Berücksichtigung einer etwaigen eigenen Strafbarkeit – einen Lebenssachverhalt darstellen können, der mit der StPO in Einklang zu bringen wäre. Da dies vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung der Ab...mehr

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ZFS 11/2013, "Eine Absprach... / A. "Absprachen" und § 24 StPO

Fall 1 Vorsitzender AG NR (in öffentlicher mündlicher Verhandlung): "Wenn wir sagen, was hinten rauskommt, dann kommt das raus. Eine Absprache wird nicht protokolliert." (kurze Pause und Diskussion) "Ich nehme keine Absprache auf. Aber wenn Sie den Vorschlag annehmen, dann entscheide ich auch so. Ich will kein Rechtsmittel. Sie wisse,n was ich meine … ." Fall 2 Vorsitzender AG...mehr

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zfs 09/2013, Homburger Tage 2013 – Der (Schloss-)Berg ruft!

© Stefan Eckstein 33 Jahre und aus dem Fortbildungskalender der Verkehrsjuristen nicht wegzudenken: Vom 18. bis 20. Oktober finden die Homburger Tage wie gewohnt im Schlossberg-Hotel in Homburg/Saar statt. Sie sind neben dem Verkehrsanwaltstag die zentrale Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und seit Jahrzehnten richtungsweisend für die Fortentwicklung des Ver...mehr

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zfs 08/2013, Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Nachdem der Bundestag am 16.5.2013 das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet hat und es den Vermittlungsausschuss durchlaufen musste, hat sodann am 5.7.2013 in einer Marathonsitzung auch der Bundesrat als 62. Tagesordnungspunkt (von 88) dem Gesetz zugestimmt. Seit dem 1.8.2013 ist damit die Änderung des RVG tägliche Praxis. Auf den ersten Blick ist es zu weitreic...mehr

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ZFS 6/2013, Geipel, Handbuch der Beweiswürdigung, ZAP, 2. Aufl. 2013, 1.456 Seiten, 158 EUR, ISBN 978-3-89655-694-3

Wissen Sie was es mit dem Theorem von Bayes auf sich hat? Nein? Dann wird es aber Zeit! Ich habe mich zum Beispiel gefragt, warum ich das nicht bereits im Studium, spätestens aber im Referendariat gelernt habe. Ich habe mich gefragt, warum in all den Jahren der Aus-, Weiter- und Fortbildung nicht immer wieder die Diskussion aufgebrandet ist, wie Gerichte Beweise würdigen, wa...mehr

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AGS 6/2013, Ausschluss der ... / 2 Aus den Gründen

Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB i.V.m. § 3a Abs. 2 RVG auf Rückerstattung des überwiegenden Teils des an den Beklagten bereits gezahlten Verteidigerhonorars. Auch soweit der erhaltene Betrag in Höhe von 98.321,00 EUR über dem sich bei Berechnung der Verteidigertätig...mehr

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Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potenzieller Auftraggeber

Leitsatz 1. Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem objektiven Inhalt der von ihm bezogenen Leistung. 2. Anwaltsdienstleistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zu vermeiden, die Geschäftsführer ei...mehr

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Vorsteuerabzug, Strafverteidigerkosten des Unternehmensinhabers

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um den Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten. Der BFH fragte den EuGH, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangung von Aufträgen möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht haben, aus den zur Abwehr dieser Vorwürfe angefallenen Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtig...mehr

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AGS 09/2013, Erstreckung de... / 1 Aus den Gründen

Nach std. Rspr. des OLG Schleswig umfasst eine in einem Strafverfahren nach § 140 StPO erfolgte Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger gegebenenfalls auch ohne Weiteres die Abwehr von im Adhäsionsverfahren gegen den jeweiligen Angeklagten geltend gemachten zivilrechtlichen Ersatzansprüchen. Dem Senat ist bekannt, dass diese Frage kontrovers diskutiert und in d...mehr

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AGS 10/2012, Berechnung des... / Aus den Gründen

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der beigeordneten Rechtsanwältin stehen die beantragten drei Zusatzgebühren nach Nr. 4116 VV (Teilnahme an der Hauptverhandlung für mehr als fünf und bis zu acht Stunden) sowie die beantragte Zusatzgebühr nach Nr. 4117 VV (Teilnahme an der Hauptverhandlung für mehr als acht Stunden) nicht zu. Es geht vorliegend ausschließlich um di...mehr

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AGS 12/2011, Kürzung eines ... / 3 Anmerkung

Es ist vorbei! – Es ist nicht vorbei! Mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 7.6.2011 dürfte die Leidensgeschichte des Strafverteidigers ihr endgültiges Ende gefunden haben, der zum Abschluss der Verteidigung bei seinem Mandanten die mit diesem vereinbarte Vergütung einforderte, die ihm das LG Wuppertal im Jahre 2005 auch problemlos zugesprochen hatte. Im Weiteren schrieb ...mehr

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EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger

Leitsatz 1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S.v. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der 6. EG-RL als maßgeblich erachtete direkte und unmittelbare Zusammenhang nach dem objektiven Inhalt der vom Steuerpflichtigen bezogenen Leistung (hier: Tätigkeit eines Strafverteidigers, damit eine natürliche Perso...mehr

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AGS 01/2011, Unangemessenhe... / 3 Anmerkung

"Iudex non calculat" – dieser altrömische Rechtssatz bestätigt sich trotz allgemeiner Benutzung des Taschenrechners immer wieder, so auch in der Entscheidung des AG München. Die von dem beklagten Strafverteidiger für das Vorverfahren vereinbarte Vergütung von 3.000,00 EUR neben der gesetzlichen Vergütung wird vom AG als unangemessen angesehen und das Verteidigerhonorar auf di...mehr

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AGkompakt 01/2009, Abtretun... / III. Der Praxistipp

Ob es tatsächlich überraschend ist, dass sich ein Strafverteidiger den Kostenerstattungsanspruch seines Mandanten abtreten lässt, erscheint zweifelhaft. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass die Abtretung nur zur Sicherheit erfolgt, also nur zur Absicherung des Vergütungsanspruchs des Verteidigers. Dass ein Verteidiger für seine Tätigkeit aber eine Vergütun...mehr

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AGS 04/2009, RVG. Kommentar zum RVG. Von VizePräs. OLG a.D. Hans Helmut Bischof, Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer, Bürovorsteherin Antje Bräuer, Richterin am LSG Jaka Curkovic, Dipl.-Rpfl. Oberregierungsrat a.D. Wolfgang Mathias und Fachanwalt für Strafrecht Jochen D. Uher, 3. Aufl. 2009, Verlag Luchterhand (Wolters Kluwer Deutschland GmbH). XXIX, 1656 S. 89,00 EUR.

Der etwas andere RVG-Kommentar: Nun hat auch das Team rund um Hans Helmut Bischof, bestehend aus Richtern, Rechtsanwälten und Bürovorstehern bzw. Rechtsfachwirten, nach Gerold/Schmidt, Schneider/Wolf und Mayer/Kroiß die 3. Aufl. zum RVG und die erste Auflage auf den Markt gebracht, die sich mit den Neuregelungen zum Erfolgshonorar im Besonderen und zur Vergütungsvereinbarung...mehr

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AGS 01/2011, Wirksamkeit ei... / 2 Aus den Gründen

Die Revision des Klägers hat überwiegend Erfolg. Die Anschlussrevision des Beklagten ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BRAK-Mitt. 2010, 90 [= AGS 2010, 109] Veröffentlicht ist, hat ausgeführt, die nach Nr. 1 Abs. 1 S. 2 der Honorarvereinbarung vereinbarte Zeittaktklausel sei nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Der vereinbarte fünfzehnm...mehr

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AGS 06/2009, Vergütungsvere... / 3 Anmerkung

Steine statt Brot oder: Der Gerichtssaal wird zum Spielkasino Rechtsanwälte und ihre Mandanten sind wahrlich nicht zu beneiden. Zwar mag es schon in der Vergangenheit schwierig gewesen sein, die von den Mandanten – nachvollziehbar – gewünschten Rechtsprognosen einigermaßen sicher abzugeben. Was wir in der Rspr. in den letzten Jahren allerdings erleben, macht Voraussagen fast ...mehr

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FF 03/2009, Interessenkolli... / 2. Perspektivwechsel

An dem Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts ändert auch ein Perspektivwechsel bzw. die "Variation" des Sachvortrags nichts. Hat der Rechtsanwalt die Ehefrau im Sorgerechtsverfahren vertreten und auftragsgemäß den Ehemann sexueller Handlungen am Kind beschuldigt, darf er nicht dem Drängen der inzwischen versöhnten Eheleute nachgeben und die Verteidigung des jetzt ...mehr

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zfs 05/2008, Richard-Spiegel-Preis für Prof. Dr. Dencker

RA Dr. Michael Burmann Am 20.4.2008 hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht in Würzburg den Richard-Spiegel-Preis an Prof. Dr. Dencker verliehen. Gem. dem Statut des Richard-Spiegelpreises wird der Preis an Persönlichkeiten verliehen, die sich um die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und/oder das Verkehrsrecht besonders verdient gemacht haben. Prof. Dencker war bis zu seine...mehr

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AGS 06/2011, Vergütungsansp... / 2 Aus den Gründen

Die Berufung ist zum überwiegenden Teil begründet. 1. Die Berufung ist insoweit begründet, als die Klägerin die Abänderung des angefochtenen Urteils dahin beantragt, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 17.503,47 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Hinsichtlich dieser Klageforderung rechtfertigen die nach § 529 ZPO der Entscheidung über die Berufung zugrunde zu legenden...mehr

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FF 05/2011, Die Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleichsverfahren

Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.2.2011 – XII ZR 40/09, FamRZ 2011, 622 Die Entscheidung – Revisionsentscheidung gegen ein Urteil des OLG Hamm, dem der Sachverhalt entnommen werden kann[1] – enthält nichts grundlegend Neues, sondern behandelt altbekannte Probleme des Zugewinnausgleichsrechts. Die Einbeziehung freiberuflicher Praxen in die güterrechtliche Ausgleichsbilanz war...mehr

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zfs 09/2011, Zusätzliche Ge... / 2 Aus den Gründen:

[5] Das BG hat ausgeführt, der Kl. habe keinen Anspruch auf Freistellung von der nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV angesetzten Gebühr, weil diese nicht angefallen sei. Eine zusätzliche Gebühr aufgrund der vorgenannten Bestimmung könne nicht entstehen, wenn eine Hauptverhandlung durchgeführt worden sei. Bereits der Wortlaut der angeführten Vergütungsregelung lege diese Ausleg...mehr

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AGS 11/2011, RVG – Straf- und Bußgeldsachen. Kommentar zum RVG in Straf- und Bußgeldsachen. Mit CD-ROM. Herausgegeben von Rechtsanwalt und RiOLG a. D. Detlef Burhoff unter Mitarbeit von Dipl.-Rpfl. Thomas Schmidt und Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert. 3. erweiterte Aufl. 2011. ZAP-Verlag (Wolters Kluwer Deutschland GmbH). XXVII. 2117 S. 108,00 EUR.

Auch der Burhoff erscheint nach Wechsel des ZAP-Verlages von Lexis Nexis zu Wolters Kluwer Deutschland in neuem Gewand. Umfang und Format haben sich gegenüber der Vorauflage nochmals erheblich erweitert. Das Werk von Burhoff ist der einzige Spezialkommentar zu den strafrechtlichen Vergütungsvorschriften des RVG. Teil A des Kommentars befasst sich wie bisher mit dem "Vergütun...mehr

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zfs 09/2009, Vermutung unan... / 3 Anmerkung

Eine deutliche "Ohrfeige" für die Rspr. des BGH! I. Die Rechtsprechung des BGH Das LG Leipzig und das OLG Dresden hatten sich auf die Rspr. des IX. ZS des BGH bezogen, der in seinem Urt. v. 27.1.2005, BGHZ 162, 98 = NJW 2005, 2142 = AnwBl. 2005, 582 mit Anm. Henke = AGS 2005, 378 mit Anm. Madert und N. Schneider ausgeführt hat, es spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, das...mehr

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AGS 09/2011, Zusätzliche Ge... / 2 Aus den Gründen

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Freistellung von der nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV angesetzten Gebühr, weil diese nicht angefallen sei. Eine zusätzliche Gebühr aufgrund der vorgenannten Bestimmung könne nicht entstehen, wenn eine Hauptverhandlung durchgeführt worden sei. Bereits der Wortlaut der angeführten Vergütungsregelu...mehr

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AGS 02/2010, Beck'sches Formularbuch für den Strafverteidiger.

Beck'sches Formularbuch für den Strafverteidiger. Herausgegeben von Prof. Dr. Rainer Hamm und Dr. Klaus Leipold. 5. vollständig neu bearb. Aufl. 2010. Verlag C. H. Beck. München. XXXIII, 1455 S. Mit CD-ROM. 98,00 EUR. In der bewährten Reihe der Beck'schen Formularbücher erscheint das Formularbuch für den Strafverteidiger nunmehr in 5. Aufl. Neben den Strafsachen werden auch d...mehr

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AGS 06/2010, Unangemessene ... / Aus den Gründen

Revision und Anschlussrevision sind teilweise begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung unterliegt uneingeschränkt revisionsrechtlicher Kontrolle. Die von dem Berufungsgericht möglicherweise vorgenommene Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Angemessenheit...mehr

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AGS 06/2010, Keine gerichtl... / Leitsatz

Ein Stundensatz bis zu 250,00 EUR in der Vergütungsvereinbarung mit einem Strafverteidiger begegnet keinen Bedenken (gegen OLG Düsseldorf I-24 U 183/05 vom 18.2.2010, AGS 2010). Ergibt ein Abgleich des anwaltlichen Tätigkeitsnachweises mit den in den Strafakten durch Schriftsätze oder in sonstiger Weise belegten Aktivitäten des Verteidigers, dass der jeweils behauptete Zeitau...mehr

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zfs 01/2010, Versagter Schmerzensgeldanspruch bei anwaltlicher Falschberatung

BGB §§ 253 Abs. 2, 280 Abs. 1, 675 Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB zum Gegenstand hat, begründet in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch. BGH, Urt. v. 9.7.2009 – IX ZR 88/08 Der Beklagte zu 1) erteilte der Klägerin in einem Beratungsgespräch die anwaltliche Auskunft, die private Haftpflichtversicherung d...mehr

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AGS 03/2010, Unwirksamkeit ... / Sachverhalt

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das Honorar, das der klagende Rechtsanwalt für die Verteidigung des Beklagten in einem vor dem Schöffengericht geführten Strafverfahren verlangt. Der Beklagte war angeklagt, als Geschäftsführer einer GmbH gemeinschaftlich handelnd mit seinem gesondert verfolgten Mitgeschäftsführer in 46 Fällen Sozialversicherungsbeitr...mehr

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AGS 05/2010, Pauschgebühr nur im Ausnahmefall

RVG §§ 14, 42 Abs. 2, 52; StPO § 464b Die Anwendung des § 42 Abs. 1 S. 1 RVG ist auf seltene Fälle beschränkt, in denen selbst die gesetzlichen Höchstgebühren nicht ausreichen, um die Tätigkeit des Rechtsanwalts für ihn noch zumutbar zu honorieren. KG, Beschl. v. 2.7.2009–1 Ars 21/09 Sachverhalt Der Angeklagte war durch Urteil des LG wegen Körperverletzung in zwei Fällen und Nö...mehr

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AGS 07/2010, Verteidigervergütung (Praxis der Strafverteidigung)

Verteidigervergütung (Praxis der Strafverteidigung). Von FAStR Dr. Andreas Mertens und FAStR Iris Stuff. Verlag C. F. Müller, Heidelberg, 2010. XXIII, 348 S. 44,95 EUR. Mit Inkrafttreten des RVG war auch die fünfte Auflage von Madert, Rechtsanwaltsvergütung in Straf- und Bußgeldsachen, in der Reihe "Praxis der Strafverteidigung" erschienen. Mit dem jetzt vorgelegten Werk von ...mehr

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AGS 06/2010, Unangemessene ... / Anmerkung

Wie es Euch gefällt (Shakespeare, Uraufführung 1599) Sie kommt gewichtig daher, diese auch wahrhaft wichtige Entscheidung des IX. Senats des BGH, gewichtig vom Umfang, aber ebenso gewichtig auch vom Inhalt. Und wie erste Kommentare erkennen lassen, gilt gleichwohl auch hier: Der Vorhang fällt und viele Fragen bleiben offen. Ganz besonders pointiert stellt Luehrig im Anwaltsbla...mehr

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zfs 03/2010, Rezension

Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr. 2. Aufl., Deutscher Anwaltverlag 2010, 670 Seiten, 46.00 EUR Auch wenn in diesem Handbuch zum Thema Drogen und Straßenverkehr das Zivilrecht leider ausgespart wird, darf man diese Neuauflage in Komposition und Ausführung durchweg als gelungen bezeichnen. Das Werk überzeugt zunächst durch eine lebendige Gestaltung mit za...mehr

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AGS 03/2010, Aktenversendun... / Aus den Gründen

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des VG hätte bei der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 Abs. 1 RVG einen Umsatzsteueranteil auf den geltend gemachten Ersatz der vom Erinnerungsführer verauslagten Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. in Höhe von 2,28 EUR (19 % von 12,00 EUR) berücksichtigen müssen. Nach Nr. 7008 VV ist ...mehr

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AGS 03/2010, Unwirksamkeit ... / Anmerkung

Gottes Lohn und Düsseldorfs Beitrag Düsseldorf ist die Landeshauptstadt von NRW. Dort gibt es den Landtag, den Regierungspräsidenten und das OLG Düsseldorf. Letzteres ist zuständig für Urteile von Landgerichten wie Wuppertal, Krefeld, Düsseldorf u.a. An diesen Landgerichten arbeiten hartherzige, unbelehrbare und verbraucherschutzblinde Richter, die unter dem Vorwand der Vertr...mehr

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Strafverteidiger-Stundensatz von 450 EUR nicht grundsätzlich unwirksam

Leitsatz Honorarvereinbarungen, die dem Strafverteidiger mehr als das fünffache der gesetzlichen Gebühr zuerkennen, sind zwar i.d.R. unwirksam, können jedoch in besonderen Einzelfällen zulässig sein. Sachverhalt Der BGH hatte folgenden Fall auf der Grundlage der Bundes-Rechtsanwaltsgebühren-Ordnung zu entscheiden: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, verteidigte den Beklagten in ein...mehr

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Verfassungsbeschwerde wegen Durchsuchung bei Rechtsanwalt erfolgreich

Leitsatz Das BVerG gab der Verfassungsbeschwerde eines Anwalts wegen einer Kanzleidurchsuchung statt und befand: Gerade ein Durchsuchungsbeschluss in den Räumen eines Strafverteidigers bedarf sorgfältiger Prüfung und Abwägung. Sachverhalt Aufgrund einiger Passagen in einem Beschwerdeschriftsatz, den ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten fertigte, erstattete der erkennende Amt...mehr

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Geldwäsche bei Honorar aus bekannter Straftat

Leitsatz Ein Verteidiger kann wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) bestraft werden, wenn er Geldbeträge als Honorar annimmt, deren Herkunft aus einer Straftat ihm positiv bekannt ist. Sachverhalt Die Beschwerdeführer, zwei Rechtsanwälte, nahmen nach der Verhaftung ihrer Mandanten jeweils 200000 DM in bar als Honorar für deren Vertretung im Strafverfahren an. Sie wussten nach den Fes...mehr

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Fachhochschullehrer als Verteidiger

Leitsatz Als Verteidiger kann nach § 138 Abs. 1 StPO auch ein Fachhochschullehrer mit Befähigung zum Richteramt gewählt werden. Sachverhalt Der Angeklagte legte durch seinen Verteidiger Prof. Dr. K. Revision gegen eine Entscheidung des LG ein. K., ein früherer Rechtsanwalt, dessen Zulassung widerrufen worden war[1], ist Professor für Familien- und Verwaltungsrecht an der FH P...mehr

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ZAP 24/2021, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger (II/2021)

I. Hinweise 1. Gesetz zur Fortentwicklung der StPO u.a. Der Verfasser hat in ZAP F. 22 R, S. 1193 über das (geplante) „Gesetz zur Fortentwicklung der StPO u.a.” berichtet. Dieses Gesetz und die darin enthaltenen Änderungen in der StPO sind inzwischen am 25.6.2021 in Kraft getreten (BGBl I, S. 2099). Wegen der Einzelheiten zu den Neuregelungen wird auf Burhoff ZAP F. 22, S. 997...mehr

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ZAP 5/2018, Verfahrenstipps und Hinweise für Strafverteidiger (I/2018)

I. Ermittlungsverfahren Hinweis: Die Beiträge dieser Reihe ergänzen und aktualisieren meine Handbücher "Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 7. Aufl. 2015" (im Folgenden kurz Burhoff, EV) sowie "Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 8. Aufl. 2016" (im Folgenden kurz Burhoff, HV), auf die für weiterführende Darstellungen von Tip...mehr