Fachbeiträge & Kommentare zu Teilbetrieb

Rn. 1712 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Zur Vermeidung stpfl Veräußerungsgewinne hat die Praxis die sog Einlagelösung entwickelt, die sich jedoch Bedenken ausgesetzt sieht. Sie sieht vor, dass der Mitunternehmerschaft vor der Realteilung zur Wertanpassung der einzelnen Teilbetriebe liquide Mittel von außen zugeführt werden. In der Entscheidung des BFH konnte das Gericht die Frag...mehr

Rn. 943 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Betriebe und Teilbetriebe können auch dann aufgegeben werden, wenn sie ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben. Erforderlich für die begünstige Behandlung der Betriebsaufgabe ist jedoch, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerichteter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbstständig le...mehr

Rn. 1081 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteil auf einen Rechtsnachfolger erfolgt nach § 6 Abs 3 EStG zu Buchwerten. Die unentgeltliche Übertragung grenzt sich somit gegenüber den beiden Realisierungshandlungen der Betriebsaufgabe dadurch ab, dass sie – im Vergleich zur Veräußerung – unentgeltlich und...mehr

Rn. 921 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach dem Wortlaut ist nur die Aufgabe eines (vollständigen) Gewerbebetriebs oder eines Anteils im Sinne des § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 o 3 EStG von der Regelung umfasst, also eines (vollständigen) Mitunternehmeranteils oder eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters an einer KGaA. Es besteht in Literatur und Rspr allerdings Einigkeit...mehr

Rn. 1855 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Fraglich ist, ob eine Ansparabschreibung im Jahr der Realteilung noch vorgenommen werden kann, wenn deutlich ist, dass die beabsichtigte Investition erst künftig im BV des nach der Realteilung gebildeten Einzelunternehmens getätigt werden wird und eine verbindliche Bestellung des Ersatz-WG noch nicht vorliegt. Der BFH hat dies für einen Ab...mehr

Rn. 1301 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Das steuerliche Rechtsinstitut der Realteilung hat seit 1998 mehrere erhebliche Umgestaltungen erfahren, die zum Teil auf gesetzlichen Änderungen, in jüngster Zeit aber vor allem auf einer Fortentwicklung der Rspr beruhen. Rn. 1302 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Bis einschließlich 1998 war die Realteilung gesetzlich nicht geregelt, sondern von ...mehr

Rn. 1584 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Unter die Behaltefrist fallen nur einzelne, näher bestimmte Einzel-WG (s Rn 1588), die aus dem Gesamthandsvermögen der Realteilungsmitunternehmerschaft stammen. Soweit im Rahmen der Realteilung Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmer-(teil-)anteile übertragen werden, ist die Behaltefrist nicht anwendbar (BMF v 19.12.2018, BStBl I 2019, ...mehr

Rn. 542 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der Wert der Gegenleistung wird nicht nach § 6 EStG, der nur auf den laufenden Gewinn anwendbar ist, ermittelt, sondern, mangels anderer Bestimmungen, unmittelbar nach den allg Vorschriften des BewG und somit idR mit dem gemeinen Wert (BFH v 21.11.2017, VIII R 17/15, BFH/NV 2018, 522; BFH v 25.06.2009, IV R 3/07, BStBl II 2010, 182; BFH v 1...mehr

Rn. 21 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Die Veräußerung von BV iSd § 16 EStG stellt eine Lieferung gegen Entgelt dar, die grds einen umsatzsteuerbaren Vorgang darstellt. Inwieweit die Veräußerung umsatzsteuerbar ist, richtet sich nach den einzelnen veräußerten WG. Kann bzw muss die USt-Freiheit in Anspruch genommen werden, ist die Lieferung insoweit umsatzsteuerfrei. Ggf kommt für...mehr

Rn. 560 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Der Ausfall der Kaufpreisforderung findet nicht (mehr) in der steuerlich irrelevanten Privatsphäre statt (so noch BFH v 24.09.1976, I R 41/75, BStBl II 1977, 127), auch wenn die Frage, ob die Kaufpreisforderung bei der Veräußerung eines gesamten Betriebs noch Rest-BV oder PV durch die Entscheidung des GrS (BFH v 19.07.1993, GrS 2/92, BStBl ...mehr

Rn. 2038 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Wird ein Betrieb/Teilbetrieb/Mitunternehmeranteil veräußert oder aufgegeben, der auch WG umfasst, deren Veräußerung dem Teileinkünfteverfahren unterliegt, stellt sich die Frage nach der Zuordnung des Freibetrags. Diese Zuordnung ist von Bedeutung, denn die Tarifbegünstigung des § 34 Abs 3 EStG bezieht sich nur auf den voll zu versteuernden...mehr

Schoor, Berechnung von Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinnen, StBP 2006, 179.mehr

Rn. 1598 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Eine Veräußerung, Entnahme oder – jedenfalls nach Auffassung des BMF, s Rn 1593 – ein gleichgestellter Vorgang innerhalb der Behaltefrist führen dazu, dass rückwirkend, also auf den Realteilungszeitpunkt (dh der Zeitpunkt, in dem das wirtschaftliche Eigentum auf den ausscheidenden Realteiler übergegangen ist), anstelle des Buchwerts der ge...mehr

Schrifttum: Jakob/Gies, Die bilanzielle Durchsetzbarkeit der (gewinneutralen) Realteilung von Mitunternehmerschaften, BB 1987, 2400; Hörger, Ertragsteuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung, DStR 1993, 37; Crezelius, Besteuerung aus Drittverhalten?, FR 2002, 805; Engl, Realteilung auch mit Einzel-WG rückwirkend ab 01.01.2001 nach UntStFG ohne Behal...mehr

a) Betriebliche Einkunftsart Rn. 1459 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die die Realteilung betreffenden Regelungen sind dem Grunde nach auf alle betrieblichen Einkünfte anwendbar (BFH v 15.01.2019, VIII R 24/15, BFH/NV 2019, 940; Schallmoser in Blümich, § 16 EStG Rz 400 (Juli 2019)). Vor allem im Bereich der freiberuflichen Einkünfte ist die Realteilung von erheblicher Bedeutung. Ü...mehr

Rn. 15 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Gewinne aus der Veräußerung bzw Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils iSd § 16 EStG unterfallen grds nicht der GewSt, da diese nur die lfd Gewinne des werbenden Betriebs erfasst (st Rspr, s zB BFH v 01.08.2013, IV R 19/11, BFH/NV 2014, 75; BFH v 20.09.2012, BStBl II 2013, 498; BFH v 26.06.2007, BStBl II 2009, 289 mw...mehr

a) Buchwertfortführung Rn. 1651 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Als Rechtsfolge bei Vorliegen der Voraussetzungen der Realteilung (dazu s Rn 1501f) ordnet § 16 Abs 3 EStG an, dass die in das jeweilige BV der einzelnen Mitunternehmer (dazu s Rn 1516) übernommenen WG mit dem Wert anzusetzen sind, der sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt, somit mit dem Buchwert...mehr

ca) Wertansatz Rn. 1804 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 16 Abs 3 S 4 EStG schreibt den Ansatz des gemeinen Wertes vor. Dieser ist "bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft" anzuwenden, zum anwendbaren Gewinnverteilungsschlüssel s Rn 1807. Das gilt sowohl für Fälle der echten als auch der unechten Realteilung. cb) Umfang der Aufdeckung der stillen Reserven Rn. 1805 S...mehr

a) Mitunternehmerschaft Rn. 1501 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 16 Abs 3 S 2 EStG findet Anwendung auf jede Art der Mitunternehmerschaft iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG (zu den verschiedenen Erscheinungsformen s § 15 Rn 7f (Bitz)). Über § 18 Abs 3 S 2 EStG und 14 S 2 EStG finden die Regeln über die Realteilung auch auf Mitunternehmerschaften mit Einkünften aus selbstständiger Täti...mehr

ca) Zulässiges Zielvermögen Rn. 1516 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 16 Abs 3 S 2 EStG verlangt eine Übertragung in das jeweilige BV der einzelnen Mitunternehmer. Das entspricht der personenbezogenen Betrachtungsweise. Erforderlich ist somit die Übertragung in ein BV, das bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem übernehmenden Mitunternehmer zuzuordnen ist (BFH v 17.05.2018, VI...mehr

Rn. 1401 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Eine echte Realteilung liegt nach BFH v 16.03.2017, IV R 31/14, BStBl II 2019, 24 vor, wenn die Mitunternehmerschaft aufgelöst und das (gesamte) BV an die Mitunternehmer verteilt wird. Darüber hinaus ist nicht eindeutig geklärt, unter welchen Voraussetzungen von einer echten Realteilung ausgegangen werden kann. Die vorstehende Definition l...mehr

Rn. 1005 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 S § 4 Rn 248f (Hoffmann). Rn. 1006–1050 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 vorläufig freimehr

Rn. 960 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Für die Frage, ob eine Betriebsaufgabe vorliegt, ist entscheidend auf die wesentlichen Grundlagen des Betriebs abzustellen (BFH v 26.05.1993, X R 101/90, BStBl II 1993, 710). Schon aus praktischen, aber auch aus systematischen Gründen kann die Annahme einer Betriebsaufgabe nicht davon abhängig gemacht werden, dass ausnahmslos sämtliches BV ...mehr

ea) Allgemeines Rn. 1581 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Bei bestimmten Einzel-WG steht die Buchwertfortführung unter dem Vorbehalt, dass diese WG während einer dreijährigen Behaltefrist (auch "Sperrfrist") nicht entnommen oder veräußert werden. Auch wenn die Gesetzesbegründung zu den Motiven dieser Regelung schweigt (Paus, FR 2002, 867), ist jedenfalls deutlich, dass mit ihr sich...mehr

Schrifttum: Schoor, Berechnung von Betriebsveräußerungs- und Betriebsaufgabegewinnen, StBP 2006, 179. 1. Allgemeines Rn. 1201 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 16 Abs 3 EStG enthält keine gesonderte Definition des Aufgabegewinns. § 16 Abs 2 EStG kann unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Betriebsaufgabe ergänzend herangezogen werden. Rn. 1202 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Danebe...mehr

aa) Veräußerung/Entnahme ins PV Rn. 954 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach § 16 Abs 3 S 6 EStG kommt als eine mögliche Handlung iRd Betriebsaufgabe die Veräußerung des BV in Frage. Auch wenn S 7 implizit andere Möglichkeiten vorsieht und für die Bewertung der nicht veräußerten WG lediglich den Ansatz des gemeinen Werts bestimmt, so ist dennoch anerkannt, dass als weitere Tätigke...mehr

Rn. 49 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die §§ 6b und 6c EStG gehen übereinstimmend von der Fallgestaltung aus, dass der StPfl Anlagegüter veräußert und anschließend andere Anlagegüter erwirbt. Dabei werden nicht beliebige Anlagegüter als Veräußerungs- und Erwerbsobjekte in die Begünstigung einbezogen. Vielmehr wird der Kreis der im Fall der Veräußerung und des Erwerbs begünstigte...mehr

Schrifttum: Bitz, Schlussfolgerungen aus dem Grundsatzurteil des BFH zum Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung für verschiedene Fallgruppen, DB 1984, 1492; Busse, Steuerliche Möglichkeiten und Grenzen beruflicher Betätigung nach Praxisveräußerung, BB 1989, 1951; Zugmaier, Das Verpächterwahlrecht bei der Verpachtung gewerblicher, land- und forstwirtschaftlicher s...mehr

Rn. 2001 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 16 Abs 4 EStG hat eine bewegte Entwicklung hinter sich, die für den StPfl unterschiedlich vorteilhaft verlaufen ist. Zum 01.01.1996 wurde die Rechtslage durch das JStG 1996 in folgenden Punkten geändert (vgl hierzu Bering, DStR 1995, 1820): der Grundfreibetrag, der unabhängig von Alter und dauernder Berufsunfähigkeit gewährt wurde, entfie...mehr

Rn. 1501 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 16 Abs 3 S 2 EStG findet Anwendung auf jede Art der Mitunternehmerschaft iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG (zu den verschiedenen Erscheinungsformen s § 15 Rn 7f (Bitz)). Über § 18 Abs 3 S 2 EStG und 14 S 2 EStG finden die Regeln über die Realteilung auch auf Mitunternehmerschaften mit Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit oder Land- und Fo...mehr

Rn. 1223 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Gewinne, die im Rahmen einer Betriebsaufgabe anfallen, gehören, da sie nicht dem laufenden Betrieb zuzurechnen sind, grundsätzlich nicht zum Gewerbeertrag nach § 7 S 1 GewStG. Soweit es sich um einen Aufgabegewinn einer Mitunternehmerschaft handelt, gilt dies ebenfalls, jedoch nur für die Gewinnanteile, die auf an der Mitunternehmerschaft ...mehr

Rn. 1083 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Keine Teilbetriebsaufgabe ist der Verlust der Teilbetriebseigenschaft, der dadurch eintritt, dass der Betriebsteil seine organisch geschlossene Einheit verliert oder nicht mehr für sich allein lebensfähig ist und somit nur noch ein unselbstständiger Teil des Gesamtbetriebs ist. Rn. 1084–1150 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 vorläufig freimehr

Rn. 1804 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 § 16 Abs 3 S 4 EStG schreibt den Ansatz des gemeinen Wertes vor. Dieser ist "bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft" anzuwenden, zum anwendbaren Gewinnverteilungsschlüssel s Rn 1807. Das gilt sowohl für Fälle der echten als auch der unechten Realteilung.mehr

Rn. 1851 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Zur Ermittlung des Aufgabegewinn allgemein s Rn 1201f. Bei der Realteilung entsteht nur dann ein Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn, wenn ein Spitzenausgleich gewährt oder wenn im Rahmen der Realteilung auch Realisierungsvorgänge stattfinden (dazu s Rn 1701). Zur eventuellen Notwendigkeit des Übergangs zum BV-Vergleich s Rn 1752. Unter besti...mehr

Rn. 1852 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Ein Aufgabegewinn unterliegt nicht der GewSt. Auch wenn einkommensteuerlich nicht die Voraussetzungen für einen begünstigen Aufgabegewinn oder Veräußerungsgewinn vorliegen, so dass es sich um einen laufenden Gewinn handelt, besteht aufgrund des Objektcharakters der GewSt gewerbesteuerlich ein nach § 7 S 2 GewStG nicht zum Gewerbeertrag zäh...mehr

Rn. 941 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Eine Betriebsaufgabe kann sich auch auf Konstrukte beziehen, die keinen genuinen (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil darstellen, die dennoch als Gewerbebetrieb angesehen werden. Häufigster Fall ist die Beendigung einer (kapitalistischen) Betriebsaufspaltung, die aufgrund des Wegfalls der personellen oder sachlichen Verflechtung endet u...mehr

Rn. 1220a Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Wird im Rahmen einer Betriebsaufgabe ein betrieblich genutzter Grundstücksteil in das PV überführt, ist zur Ermittlung des Aufgabegewinns der gemeine Wert des gesamten Grundstücks regelmäßig nach dem Nutzflächenverhältnis und nicht nach dem Verhältnis von Ertragswerten aufzuteilen (H 16 Abs 2 EStH 2019 "Aufgabegewinn").mehr

Rn. 923 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Ein Gewerbebetrieb iSd § 15 Abs 2 S 1 EStG ist dann Gegenstand einer Betriebsaufgabe, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen aufgegeben werden. Zum Begriff des Betriebs iRd § 16 EStG s Rn 151. Rn. 924 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte ...mehr

Rn. 1079 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Übt der StPfl sein Wahlrecht aus, kommt es zur Betriebsaufgabe mit der Folge der Aufdeckung der stillen Reserven. Die Pachteinnahmen sind dann Einnahmen aus VuV (§ 21 EStG), keine Einnahmen aus Gewerbebetrieb mehr. Ohne Ausübung des Wahlrechts bleibt es bei gewerblichen Einkünften, die als laufende Einkünfte zu qualifizieren sind, jedoch m...mehr

Rn. 1221 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Aufgabekosten setzen ebenso wie Veräußerungskosten einen Veranlassungszusammenhang dergestalt voraus, dass nicht eine sachliche Beziehung zur Betriebsaufgabe ausreichend ist, sondern dass die Aufwendungen objektiv mit der Betriebsaufgabe zusammenhängen und subjektiv der Betriebsaufgabe zu dienen bestimmt sind (BFH v 06.03.2008, IV R 72/05,...mehr

Rn. 1459 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die die Realteilung betreffenden Regelungen sind dem Grunde nach auf alle betrieblichen Einkünfte anwendbar (BFH v 15.01.2019, VIII R 24/15, BFH/NV 2019, 940; Schallmoser in Blümich, § 16 EStG Rz 400 (Juli 2019)). Vor allem im Bereich der freiberuflichen Einkünfte ist die Realteilung von erheblicher Bedeutung. Über § 18 Abs 3 S 2 EStG und ...mehr

Rn. 1752 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Grundsätzlich erfordert eine Realteilung ohne Spitzenausgleich nicht, dass §-4-Abs-3-Rechner zur Gewinnermittlung durch BV-Vergleich übergehen und dadurch einen Übergangsgewinn erzielen. Voraussetzung hierfür ist, dass die ehemaligen Mitunternehmer iRd BV, in die sie die WG übertragen, den Gewinn ebenfalls nach § 4 Abs 3 EStG ermitteln (FG...mehr

Rn. 1751 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Werden WG ins PV entnommen, führt dieser Vorgang, bezogen auf das entnommene WG, zur Aufdeckung der darin enthaltenen Reserven durch Ansatz des gemeinen Werts (§ 16 Abs 3 S 7 EStG; Gossert/Liepert/Sahm, DStZ 2019, 201; Gragert, NWB 2019, 476). Wird das WG erst zu Buchwerten in ein BV übertragen und anschließend, innerhalb der dreijährigen ...mehr

Rn. 1219 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nicht veräußerte WG gelten als im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe ins PV entnommen und sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (§ 16 Abs 3 S 7 EStG). Gemeiner Wert ist nach § 9 Abs 2 BewG der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des WG bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Prei...mehr

Rn. 1603 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Zuweisung des Übertragungsgewinns auf die einzelnen Gesellschafter der Realteilungsgesellschaft bei einer Sperrfristverletzung ist gesetzlich nicht geregelt. Die FinVerw unterscheidet danach, ob eine echte oder eine unechte Realteilung vorliegt. ega) Echte Realteilung Rn. 1604 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Im Falle der echten Realteilung wi...mehr

Rn. 1805 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die gesetzliche Regelung geht zu weit, da sie, anders als § 6 Abs 5 S 5 EStG (vgl Hess, DStR 2006, 777; Rogall/Stangl, FR 2006, 345), nicht berücksichtigt, inwieweit Körperschaften im Sinne des § 1 KStG bereits an der realgeteilten Mitunternehmerschaft beteiligt sind. Zu Recht schränkt BMF v 19.12.2018, BStBl I 2019, 6 Tz 11 die Aufdeckung...mehr

Rn. 1801 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die sog Körperschaftsklausel I in § 16 Abs 3 S 4 EStG schließt die Buchwertfortführung aus, soweit einzelne WG in ein BV übertragen werden, an dem eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 1 Abs 1 KStG unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist; das betrifft vor allem KapGes als übernehmende Realteiler. Rechts...mehr

Rn. 1227 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Gibt eine Mitunternehmerschaft ihren Betrieb auf, ist der hieraus resultierende Aufgabegewinn grds nach dem zwischen den Mitunternehmern vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel aufzuteilen. Rn. 1228 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Hiervon macht § 16 Abs 3 S 8 EStG eine Ausnahme und ordnet den Gewinn, soweit er daraus resultiert, dass einzelne WG...mehr

Rn. 1803 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Zur Aufdeckung des gemeinen Wertes kommt es, wenn das aufnehmende BV einem Körperschaftsteuersubjekt iSd § 1 Abs 1 KStG zuzuordnen ist, entweder weil die Einzel-WG in deren unmittelbares BV übertragen werden, oder weil diese in eine Mitunternehmerschaft übertragen werden, an der eine KapGes beteiligt ist (Wacker in Schmidt, § 16 EStG (39. ...mehr

Rn. 993 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Verlagerung von Einzel-WG aus einer inländischen in eine ausländische Betriebsstätte war unter der Geltung des finalen Betriebsaufgabebegriffs als Betriebsaufgabe einzustufen (BFH v 28.04.1971, I R 55/66, BStBl II 1971, 630). Da die stillen Reserven aufgrund der anzuwendenden Vorschriften des DBA aus der deutschen Besteuerung ausschiede...mehr