Fachbeiträge & Kommentare zu Unwirksamkeit

b) Um von den Zufälligkeiten eines Ehescheidungsverfahrens nicht abhängig zu sein, empfiehlt es sich, im Rahmen gemeinschaftlicher Testierungen die Unwirksamkeit vorzuverlegen und beispielsweise allein davon abhängig zu machen, dass einer der beteiligten Eheleute einen Ehescheidungsantrag gestellt hat.mehr

I. Die sofortige Beschwerde ist nach § 85 FamFG i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften der §§ 567 ff. ZPO, weshalb über die sofortige Beschwerde gem. § 568 S. 1 ZPO der Einzelrichter des Senats entscheidet (vgl. OLG Köln FGPrax 2010, 267). II. Das Rechtsmittel hat jedoch keinen Erfolg. Im...mehr

Die von der Klägerin begehrte Einigungsgebühr nach Nrn. 1003, 1000 VV hat der Rechtspfleger zu Recht abgesetzt. Zwar haben die Parteien unter dem 5.10.2009 einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, jedoch hat die Klägerin diesen mit Schreiben an den Beklagten vom 22.7.2010 wirksam unter Bezugnahme auf § 123 BGB angefochten und in der Folge sowohl die Wiederaufnahme des Verfa...mehr

1) Die beiden erhobenen Anträge sind unbegründet bzw. bereits unzulässig. Ein einstweiliges Anordnungsverfahren auch in Nachlasssachen ist nach § 49 FamFG grundsätzlich möglich. Ein solches Verfahren muss nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt sein. Ferner muss ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden bestehen. Diese Vorausset...mehr

1. Gemäß § 21 FamFG kann das Verfahren ausgesetzt werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Das ist u. a. dann der Fall, wenn eine Entscheidung in einem anderen Verfahren für die Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren vorgreiflich ist. Über die Aussetzung des Verfahrens kann das Gericht von Amts wegen entscheiden. Gleichwohl können die Parteien gem. § 24 Abs. ...mehr

Leitsatz Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Bestätigung der Senatsurteile v. 18.6.2008, VIII ZR 224/07, NZM 2008 S. 605 R...mehr

Leitsatz Auch wenn der die Verpflichtung zur Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils begründende Vertrag und die Abtretung selbst in derselben notariellen Urkunde enthalten sind, führt die Unwirksamkeit des einen Teils nicht zwingend zur Unwirksamkeit des anderen. Sachverhalt Ein Vertrag, der die Verpflichtung zur Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils vorsieht, muss notariell b...mehr

Leitsatz Ein Erlöschen der Schenkungsteuer ist auch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung möglich, erfordert aber die Rückgabe des Geschenks. Sachverhalt 1994 wurde dem Kläger ein Grundstück geschenkt. Die Geschäfts- und Testierfähigkeit der Schenkerin wurde nach Ausführung der Schenkung verschiedentlich durch Notare bejaht. Im Juli 1996 wurde für die Schenkerin eine Betre...mehr

Die AUB besitzen eine produktkonstituierende Funktion, woraus sich für die Auslegung der AUB im Vergleich zu anderen AGB eine gesteigerte Bedeutung ergibt, welche auch eng mit dem notwendigerweise hohen Abstraktionsgrad der Begriffe in den AUB, ebenfalls verglichen mit anderen AGB, zusammen hängt.[36] Die Bedingungen sind objektiv auszulegen. Abgestellt wird darauf, was ein ...mehr

Die nach § 71 Abs. 1 iVm § 13 Abs. 1 Satz 2 GBO, § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis besteht nicht. Die nach § 18 Abs. 1 GBO ergangene Zwischenverfügung ist ersatzlos aufzuheben. 1. Über den Grundbesitz haben die Beteiligten zu 1 und 2 und für die beiden Erbinnen der Beteiligte zu 3 als T...mehr

Auftrag zur Vorpfändung vor dem Jahreswechsel Die Gläubigerin betreibt aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen eines Teilbetrags von 500.000 EUR nebst Zinsen und Kosten. Am 2.1.2007 um 07.45 Uhr stellte der GV dem Drittschuldner, einem Finanzamt, im Wege der Vorpfändung ein vorläufiges Zahlungsverbot der Gläubigerin zu. ...mehr

Durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs wurden die seit dem 1.7.1977 geltenden Vorschriften grundlegend verändert. Die Herausnahme der Vorschriften aus dem BGB und Zusammenfassung im VersAusglG und auch die formellen Änderungen durch Wegfall des 6. Buches der ZPO und Schaffung des FamFG zeigen den Bruch mit den alten Regeln. Wie umfassend das neue Recht...mehr

Prozessualer Ansatz nicht entschieden Grundsätzlich kann der Schuldner oder jeder andere berechtigte Dritte, etwa ein nachpfändender Gläubiger, die Vorpfändung im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO angreifen und deren Unwirksamkeit geltend machen, sofern sich dadurch seine Rechtsstellung verbessert. Fraglich ist, wie lange die Erinnerung gegen die Vorpfändung statthaft ist, d...mehr

“Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus Verkehrsunfall gem. §§ 7 Abs. 1 und 17 Abs. 1 und 2, 18 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 398 BGG jedenfalls in Höhe der ausgeurteilten 905,19 EUR. 1. Die Aktivlegitimation der Kl. aufgrund wirksamer Sicherungsabtretung der Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten steht zur ...mehr

Das am 1.1.1992 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG) besteht jetzt annähernd ein Fünftel der Zeit, die das Vorgängerrecht existierte. In dieser Zeit von knapp 19 Jahren wurde es mindestens fünfmal geändert, dreimal durch Betreuungsrechtsänderungsgesetze,[1] zweimal eher beiläufig aus Anlass v...mehr

Leitsatz Im Jahre 1999 geschiedene Eheleute hatten in einem notariellen Ehevertrag im Jahre 1996 u.a. eine Unterhaltsregelung zugunsten der Ehefrau ohne zeitliche Befristung getroffen. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Abänderung dieser Vereinbarung in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten im ...mehr

[15] “II. … Zutreffend hat das BG ein Leistungskürzungsrecht der Bekl. sowohl wegen Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit als auch aufgrund einer Gefahrerhöhung verneint. Dagegen hat es die Anforderungen an den Sachvortrag der Bekl. zur grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles gem. § 81 VVG überspannt. … [17] 2. Die Bestimmungen des § 11 Nr. 2 S. 1 bis S....mehr

Insolvenzgericht ist zuständig Die sofortige Beschwerde der Drittschuldnerin gegen die Ablehnung ihres Aufhebungsantrags durch das Insolvenzgericht war zulässig. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts war hier entsprechend § 89 Abs. 3 S. 1 InsO begründet, obwohl § 114 Abs. 3 InsO auf diese Vorschrift nicht verweist (BGH ZInsO 2006, 1049). Das erste Rechtsmittel der Drittschu...mehr

Renten gehören zu Leistungen nach § 114 InsO Im Ansatz zutreffend geht die Drittschuldnerin davon aus, dass Bezüge im Sinne von § 114 Abs. 3 Satz 1 InsO nach dem vorangestellten bestimmten Artikel ebenso wie in Abs. 1 der Vorschrift und § 81 Abs. 2, § 89 Abs. 2 InsO solche aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge sind. Sämtliche ...mehr

Der Sachverhalt ist recht einfach. Der Arbeitgeber mietet bei dem Kl. einen Pkw an, den er seinem Arbeitnehmer, dem Bekl. überlässt. Dieser verursacht einen Totalschaden, nachdem er betrunken gefahren ist. Die AGB zwischen den Parteien, also dem Vermieter wie auch dem Arbeitgeber, sehen eine Haftung des Fahrers bei grober Fahrlässigkeit vor. Im Übrigen gibt es Haftungsfreiste...mehr

“… 2. Hinsichtlich der Person des Bekl. hat die Beitragserhöhung eine Kündigungsmöglichkeit eröffnet. Allerdings kann nach § 205 Abs. 6 S. 1 VVG eine Krankenversicherung, die – wie hier – eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, nur dann gekündigt werden, wenn bei einem anderen VR für die versicherte Person ein neuer Vertrag abgeschlossen wird, der dieser Pflicht eben...mehr

Der Rechtscharakter der Vollstreckungssperre Die Wirkung des § 93 InsO ist die, dass der Gläubiger für die Dauer des Insolvenzverfahrens die Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis verliert (Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2. Aufl., Rn 26 zu § 93 InsO). Ob dies bei einer titulierten Forderung der Fall ist oder nicht, lässt sich dem Titel selbst regelmäßig nicht entne...mehr

[5] “… Das BG, dessen Entscheidung in VersR 2010, 1193 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Der Bekl. hafte zwar dem Grunde nach gem. § 823 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen für die Unzurechnungsfähigkeit des Bekl. gem. § 827 S. 1 BGB könnten nicht festgestellt werden. Die Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille reiche hierfür allein nicht aus. Weitere Indizien könnten nic...mehr

AG: Erinnerung ist unzulässig Das Insolvenzgericht entscheidet gemäß § 89 Abs. 3 InsO über Einwendungen, die sich aus den Gründen der Absätze 1 und 2 der gleichen Vorschrift gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung richten. Es wacht damit über die Einhaltung der Vollstreckungsverbote, die sich allein aus der Anhängigkeit des Insolvenzverfahrens ergeben. § 93 InsO betriff...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Rechtsmittel ist aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der Verfügungen der Rechtspflegerin unbegründet. Das Beschwerdegericht ist zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde befugt. Zwar ist die Nichtabhilfe- und Vorlageen...mehr

Das vom Beklagten eingelegte Rechtsmittel hat der Senat bereits teilweise beschieden, nämlichmehr

Es ist vorbei! – Es ist nicht vorbei! Mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf v. 7.6.2011 dürfte die Leidensgeschichte des Strafverteidigers ihr endgültiges Ende gefunden haben, der zum Abschluss der Verteidigung bei seinem Mandanten die mit diesem vereinbarte Vergütung einforderte, die ihm das LG Wuppertal im Jahre 2005 auch problemlos zugesprochen hatte. Im Weiteren schrieb ...mehr

"[10] II. Die Revision des Kl. ist unbegründet. Die Entscheidung des BG steht im Einklang mit Bundes- und Unionsrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV in der hier anwendbaren Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der FeV führt bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen unmittelbar – also ohne dass es noch zusätzlich einer Einzelfallentscheidu...mehr

Leitsatz Es besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars nach Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag, wenn er diesen Vertrag statt den Rücktritt zu erklären auch wegen arglistiger Täuschung der Käufer über ihre Zahlungsfähigkeit hätte anfechten können. Die Käufer haben die Pflicht zur Aufklärung über ihre Zahlungsunfähigkeit (bei Kaufprei...mehr

Leitsatz Enthält der Mietvertrag eine unwirksame Renovierungsklausel, so ist ein Vermieter gleichwohl berechtigt, im Wege eines individuell vereinbarten Vergleichs zu regeln, dass der Mieter Schönheitsreparaturen ausführt. Jedoch setzt diese Individualvereinbarung voraus, dass der Mieter die Unwirksamkeit der Renovierungsklausel erkennt, aber gleichwohl zur Durchführung von ...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel, wonach "das Recht zur Kündigung" für die Dauer von 3 Jahren ausgeschlossen wird, ist wirksam. Eine solche Klausel muss dahingehend ausgelegt werden, dass das Mietverhältnis nicht im Wege der ordentlichen befristeten Kündigung beendet werden kann. Eine außerordentliche Kündigung bleibt möglich. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 557a Komme...mehr

Vielfach werden Vereinbarungen über Haushaltsgegenstände anlässlich des Auszugs oder im Anschluss daran zwischen den Eheleuten untereinander getroffen. Gerne werden diese Regelungen mit zusätzlichen Absprachen (Unterhalt, Besuchsrecht etc.) verknüpft. Sehr oft kommt es vor, dass im Nachhinein einen der Partner diese Vereinbarung reut oder er zumindest meint, diesbezüglich "v...mehr

Leitsatz Auch bei einer Arbeitnehmerin über 58 Jahre musste ein sachlicher Grund für mehrere aneinandergereihte Befristungen bestehen. Grundlage war die Rechtslage zwischen 2003 und 2007. Sachverhalt Das Arbeitsverhältnis einer über 58 Jahre alten Arbeitnehmerin konnte auf der Grundlage des TzBfG in der vom 1.1.2003 bis zum 30.4.2007 geltenden Fassung (a.F.) ohne Sachgrund ni...mehr

Tz. 94 Stand: EL 15 – ET: 10/2011 IFRS 7.13 sah bislang lediglich Angaben für solche finanzielle Vermögenswerte vor, deren Übertragung die Abgangsvoraussetzungen nicht oder nur teilweise erfüllt haben (vgl. IAS 39.20 (b) bzw. (c)(ii); IFRS 9.3.2.6 (b) bzw. (c)(ii)). Dieser Paragraph wurde im Rahmen der Änderungen vom Oktober 2010 gestrichen und durch insgesamt acht neue Parag...mehr

Leitsatz 1. Die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund erfordern auch dann eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts, wenn das auf dem amtlichen Vordruck vorgesehene Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt worden ist. 2. Fehlen solche Angaben, leidet die Abtretungsanzeige an einem Formmangel,...mehr

Leitsatz Baumängel am Gemeinschaftseigentum (Gewährleistungsklage des einzelnen Eigentümers als Prozessstandschafter in eigenem Namen gemäß Beschlussgenehmigung der Gemeinschaft) Keine rechtswirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen (Unwirksamkeit entsprechender Klausel im Bauträger-Formularvertrag wegen unangemessen...mehr

Rz. 3 Vertretung ist das Handeln des Bevollmächtigten im Namen des Vertretenen. § 62 FGO legt den Begriff zugrunde, wie er sich aus dem allgemeinen Rechtsinstitut ergibt, das in §§ 164–181 BGB kodifiziert ist. Soweit keine abweichende Regelung getroffen ist, können die Bestimmungen des BGB entsprechend angewendet werden. Rz. 4 Die Vertretung (Rz. 2, 3) erfordert die Offenlegu...mehr

Rz. 31 Nach § 62 Abs. 6 S. 5 FGO haben Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an den Bevollmächtigten zu erfolgen, wenn ein solcher für das Verfahren bestellt ist. Das ist der Fall, wenn gegenüber dem Gericht oder den anderen Beteiligten (Rz. 18a) jemand ausdrücklich oder konkludent als Bevollmächtigter gekennzeichnet ist[1]. Damit ist eine Bestellung jedenfalls spätest...mehr

Leitsatz Ein Vorsteuervergütungsantrag ist nur dann formwirksam, wenn innerhalb der Antragsfrist (Ausschlussfrist) ein auch in Abschnitt 9 des Antragsvordrucks ausgefüllter Antrag eingereicht wird. Sachverhalt Die in der Schweiz ansässige Klägerin beantragte am 19.6.2006 die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2005. Der Vergütungsantrag enthielt im A...mehr

Leitsatz Fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen bilden einen Grund zur fristlosen Kündigung. Die Entscheidung über die Kündigung muss aufgrund einer Interessenabwägung erfolgen. Ob die verspätete Zahlung auf einem verschuldeten Rechtsirrtum des Mieters oder auf einer sonstigen Nachlässigkeit beruht, ist im Rahmen der Interessenabwägung grundsätzlich von untergeordneter Bedeutu...mehr

Leitsatz Voraussetzungen der Unterteilung von Wohnungseigentum Normenkette §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 4 und 8 WEG Kommentar Vorliegend ging es um grundbuchrechtliche Eintragungsvoraussetzungen vereinbarter Unterteilungsberechtigung einer ursprünglich mit hohen Miteigentumsanteilen versehenen Einheit über mehrere Stockwerke mit unterschiedlichen Zweckbestimmungsregelungen der einzelne...mehr

Leitsatz Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen. Das Gleiche gilt für in der Abrechnung zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen oder den Ansatz von Soll- statt Ist-Vorauszahlungen. (am...mehr

Leitsatz Will der Vermieter ein gewerbliches Mietverhältnis kündigen, weil der Mieter eine vereinbarte Kaution nicht bezahlt hat, so muss die Kündigung innerhalb angemessener Frist ausgesprochen werden. Ein Abwarten von ca. 10 Monaten seit Kenntnis des Kündigungsgrunds ist zu lang und hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB §§ 31...mehr

Leitsatz Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses ausgeführt hat, weil er dachte dazu verpflichtet zu sein, verjähren nach § 548 Abs. 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses. Fakten: Der Mietvertrag aus dem Jahr 2000 enthielt eine Formularklausel, die den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparatu...mehr

Leitsatz Das OLG Karlsruhe hat eine Banken-Klausel mit einer Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen wegen unangemessener Kundenbenachteiligung und fehlender Transparenz für unwirksam erklärt. Laut Klausel waren von den Bankkunden 2 % aus dem Darlehensvertrag, mindestens jedoch 50 EUR Bearbeitungsgebühr zu bezahlen. Sachverhalt Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. v...mehr

Leitsatz Tariflich garantierte Abstandsgebote für Mitglieder der Gewerkschaft sind unwirksam. Demnach ist es rechtlich nicht zulässig, in einem Tarifvertrag einen festen Abstand von Sonderleistungen, z.B. Lohn oder Urlaub, festzu­schreiben, der als fester "Vorsprung" nur Gewerkschaftsmitgliedern zusteht. Sachverhalt Eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung f...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Unwirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf die Sittenwidrigkeit der zugrunde liegenden notariellen Vereinbarung zwischen den Eheleuten. Sachverhalt Die Beteiligten stritten um den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf die Wirksamkeit eines von ihnen geschlossenen nota...mehr

Leitsatz Eine vom Vermieter wegen eines geplanten Abrisses und Neubaus ausgesprochene Kündigung genügt dem Begründungserfordernis des § 573 Abs. 3 BGB, wenn dem Mieter mitgeteilt wird, aus welchen Gründen der Vermieter die vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche baulichen Maßnahmen er stattdessen plant. Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung...mehr

Leitsatz Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen sind. Fakten: Der Mietvertrag von 1971 sieht für Heizung und Warmwasser monatliche Nebenkostenvorauszahlungen und für verschiedene weitere Nebenkosten eine m...mehr

BGB §§ 306 Abs. 1, 307 Abs. 3, 310 Leitsatz In einer anwaltlichen Honorarvereinbarung ist die Regelung "Für eine weitere beraterische Tätigkeit werden die anwaltlichen Gebühren nach dem deutschen Recht gem. der RVG-Tabelle (1,8-Gebühren) berechnet" wegen Verletzung des Transparenzgebotes unwirksam. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 26.6.2009–19 W 36/09 1 Aus den Gründen 1. Dem Antr...mehr